Zu den Plänen und Anträgen der SPD für den Verkehrshaushalt 2013, die momentan im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundetages beraten werden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Mit den Defiziten im Verkehrshaushalt verspielt die schwarz-gelbe Bundesregierung Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort. Obwohl Bundesminister Ramsauer permanent öffentlich die Defizite in seinem Haushalt beklagt, reicht seine Durchschlagskraft im Kabinett Merkel nicht, um für seinen Etat eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen.

Das für das Jahr 2012 mit einer Milliarde Euro kurzfristig aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm verpufft bei den Problemen auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Deshalb fordert die SPD, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt 2013 um zwei Milliarden Euro aus Steuerzusatzeinnahmen aufgestockt und in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2014 strukturell verstetigt werden.

Diese zusätzlichen zwei Milliarden Euro sind durch das Steuer- und Abgabenkonzept der SPD ("Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt") gegenfinanziert. Mit der Aufstockung des Verkehrsinvestitionsetats müssen gleichzeitig eine Priorisierung der Verkehrsprojekte sowie eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen und bei der Bundeswasserstraßenverwaltung erfolgen. Es fehlen der deutschen Verkehrspolitik derzeit bei den Investitionen in die Verkehrswege klare Prioritäten. Die vorhandenen Mittel müssen mit Schwerpunkten eingesetzt werden. Vordergründig sollte hier der Abbau von Langzeitbaustellen im Fokus stehen. Verbessertes Baustellenmanagement und die Ausweitung der Arbeitszeiten auf 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag an den Baustellen sollte diesen unhaltbaren Zuständen auf deutschen Autobahnen ein Ende bereiten.

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