Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:

Das System der Lkw-Maut wird weiterentwickelt. Mautsätze sollen künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Die Einbeziehung von Lastwagen schwerer als 7,5 Tonnen und die Ausdehnung des mautpflichtigen Netzes um 1.100 Kilometer Bundesstraßen sind Zwischenschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Systemwechsel der nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Lkw-Mautdaten sollen anonymisiert bei der Verkehrslenkung helfen und das Personal des Bundesamtes für Güterverkehr soll effizienter einsetzbar sein.

"Mit der heute verabschiedeten Ausweitung der Mauterhebung schaffen wir eine wichtige Grundlage für den angestrebten Systemwechsel zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Entschließungsantrag reflektiert den Willen des Parlaments, die Berechnung der Lkw-Maut von Grund auf zu überarbeiten. Dafür brauchen wir mehr und bessere Daten, eine Weiterentwicklung der Wegekostenberechnung, die sogenannte externe Kosten wie Lärm, Luftverschmutzung und künftig auch Staukosten besser berücksichtigt. Wir müssen Fahrzeuggruppen einführen können, deren tatsächliche Schädigung der Infrastruktur jeweils durch das Gewicht bestimmt ist, das über jede einzelne Achse eines Lkw auf der Straße lastet.

Wir werden erstmals auch für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen statt bisher nur für zwölf Tonnen und mehr Maut erheben. Das Netz mautpflichtiger Bundesstraßen wächst um noch einmal 1.100 Kilometer und wird damit mehr als doppelt so groß. Gleichzeitig bereiten wir uns bereits darauf vor, ab 2018 alle Bundesstraßen in Deutschland mit einer Lkw-Mautpflicht zu versehen.

Bereits zum nächsten Wegekostengutachten ab 2017 sollen nicht nur die Achsen eines Fahrzeugs gezählt werden, sondern das Gewicht als Bemessungsgrundlage dienen. Speditionsunternehmen können sich bereits jetzt auf die künftige Orientierung der Mautsätze am tatsächlichen Gewicht einstellen.

Mit den gewonnenen Daten nach strengsten Datenschutzregeln sollen intelligente Netze und eine bessere Verkehrslenkung möglich werden. Auch der Personaleinsatz zwischen Straßen- und Mautkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr soll flexibel gestaltet werden. "

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