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WIRTSCHAFT/2223: Koalition entzieht Ankündigungsministerin Aigner die Honorarberatung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Januar 2012

AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
AG Finanzen

Koalition entzieht Ankündigungsministerin Aigner die Honorarberatung


Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:

Das Thema Honorarberatung wird künftig federführend vom Finanzausschuß statt vom Verbraucherschutzausschuß betreut. Das beschloß der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition gestern bei der Debatte um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Honorarberatung. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner.

Im Verwaltungsrecht gibt es eine sogenannte Untätigkeitsklage, mit der Behörden zum Handeln gezwungen werden können. Gäbe es ein solches Verfahren auch in der Legislative, würde Verbraucherschutzministerin Aigner wohl viel Zeit vor Gericht verbringen. Zum vorliegenden Thema hielt Aigner bereits 2008 ein Gutachten in den Händen, aus dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hervorgeht. Außer mit Papieren für die Presse ist Aigner das Thema bis heute nicht angegangen.

Das Stärkung der unabhängigen Honorarberatung hat enorme Bedeutung für den finanziellen Verbraucherschutz. Gerade in Krisenzeiten muß die Regierung endlich aufwachen und den Verbraucherschutz stärken.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 53 vom 20. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012