Zum Einspruch des Bundesrates zur Kürzung der Solarförderung erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Schwarz-Gelb muss sich endlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern.

Die Förderkürzungen sind dabei nur ein Teil des Problems. Bundesumweltminister Norbert Röttgen gelingt es nicht, stabile Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum der Branche zu schaffen, sondern verunsichert Hersteller, Investoren und Handwerker durch Änderungen der Förderbedingungen im Monatsrhythmus.

Anstelle den Strommarkt so zu reformieren, dass er für einen rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien vorbereitet ist, versucht die Bundesregierung den Umbau mit allen Mitteln zu verlangsamen. Probleme werden so nicht behoben, sondern verschoben. Und die Energiewende rückt damit in weite Ferne.

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