Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Antrag "Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger und Entwicklungspolitik" im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion Karin Roth:

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute aus rein ideologischen Gründen wichtige Fortschritte bei der Förderung Sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern blockiert. CDU und FDP lehnten einen Antrag der SPD-Fraktion zum Auf- und Ausbau von Sozialen Sicherungssystemen allein deswegen ab, weil sie weiterhin auf nationalstaatliche Projektfinanzierung setzen und grundsätzlich gegen den Einsatz von Budgethilfe sind.

Dies ist umso erstaunlicher, da die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Anfang letzter Woche im Auftrag von Minister Niebel beim EU-Entwicklungsministerrat dem Einsatz von Budgethilfe beim Aufbau Sozialer Sicherungssysteme zugestimmt hat.

Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Die Bundesregierung ignoriert offensichtlich die Meinungsunterschiede zwischen Koalitionsfraktionen und Regierung, indem sie auf europäischer Ebene dem Einsatz von Budgethilfe für Soziale Sicherung in der Entwicklungszusammenarbeit zustimmt.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau solidarisch finanzierter sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern einzusetzen. Im Mittelpunkt steht die Implementierung des von den Vereinten Nationen getragenen Konzept eines Social-Protection-Floors in den Partnerländern.

Damit wird ein sozialer Basisschutz für alle Bevölkerungsgruppen - vor allem die Ärmsten und die Beschäftigten im informellen Sektor - garantiert. Dazu gehört auch, den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelten Ansatz einer universellen Absicherung im Krankheitsfall voranzubringen. Die Finanzierung der Systeme kann im wesentlichen auf eigenen staatlichen Mitteln der Partnerländer, ergänzt durch Beitragsaufkommen und die Unterstützung internationaler Geber basieren.

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