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WIRTSCHAFT/2412: Bundesregierung entfernt sich vom 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit


SPD-Pressemitteilung 123/13 vom 3. April 2013

Wieczorek-Zeul: Bundesregierung entfernt sich vom 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit



Zu den heute veröffentlichten Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Die Industrieländer haben zum zweiten Mal in zwei Jahren ihre Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit verfehlt. Dies ist besonders bedrückend angesichts der Tatsache, dass die Milleniumsentwicklungsziele bis 2015 erfüllt sein müssten und deshalb gerade zusätzliches finanzielles Engagement nötig ist.

Zu Recht kritisiert der OECD-Generalsekretär Angel Gurria das Verhalten der Industrieländer angesichts der neuen Zahlen für Official Development Assistance (ODA). 2012 fiel der Anteil der Geberländer um 4 Prozent. Erstmals seit 1996/97 sank die Official Development Assistance wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren.

Für Deutschland sind die ODA-Zahlen ernüchternd: Nachdem die Bundesregierung bisher von 0,4 Prozent ausging, liegt sie jetzt real bei 0,38 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit entfernt sie sich immer mehr vom international verpflichtenden 0,7-Prozent-Ziel. Das ist beschämend, zumal Länder wie Großbritannien bis 2013/2014 das 0,7-Prozent-Ziel erreichen werden. Darauf verweist mit Recht der für die Entwicklungspolitik zuständige Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 123/13 vom 3. April 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013