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WIRTSCHAFT/2436: Brüderle maximiert das Chaos in der Energiewende


SPD-Pressemitteilung 294/13 vom 17. Juni 2013

Machnig: Brüderle maximiert das Chaos in der Energiewende



Zu den Einlassungen von Rainer Brüderle zur Energiepolitik erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Nach vier Jahren energiepolitischen Missmanagements überbieten sich Union und FDP ganz plötzlich mit populistischen Vorschlägen und bringen damit die Energiewende endgültig in Misskredit. Einer solchen Regierung darf man eines der wichtigsten energie- und industriepolitischen Projekte der letzten Jahrzehnte nicht überlassen.

Mit seiner Forderung nach einem sofortigen Subventionsstopp für Wind- und Solarenergieanlagen richtet Brüderle maximalen Schaden an. Erneut werden Rahmenbedingungen für Investoren in Frage gestellt. Zusammen mit Altmaier zerstört er das wichtigste Gut, das wir zur Umsetzung der Energiewende noch brauchen werden: das Vertrauen der Investoren.

Es ist unbestritten, dass das EEG reformiert werden muss. Allerdings: 80 Prozent des Strompreises werden durch Erzeugung, Transport, Vertrieb, Mehrwert- und Stromsteuer und die Konzessionsabgabe bestimmt. Die SPD hat vorgeschlagen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken - das brächte eine sofortige Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um 1,6 Milliarden Euro.

Es ist für die Klientelpartei FDP natürlich viel bequemer, einseitig die erneuerbaren Energien schlechtzureden als beispielsweise etwas gegen steigende Öl- und Gaspreise zu unternehmen. Die Energiekosten für eine Durchschnittsfamilie für Strom, Wärme und Benzin betragen im Jahr etwa 5.000 Euro - 2.000 für Wärme, 2.000 für Benzin, 1.000 für Strom. Die eigentlichen Kostentreiber in den letzten Jahren waren Wärme und Benzin. Die erneuerbaren Energien haben sogar eine preisdämpfende Wirkung an der Strombörse, die allerdings nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Dafür zu sorgen, wäre die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung gewesen. Hier hat sie kläglich versagt.

Brüderle scheint keine Ahnung zu haben, dass allein 400.000 Menschen in den Erneuerbare-Energien-Branchen beschäftigt sind. Jedes Kind weiß, dass Wind- und Solaranlagen einen längeren Planungsvorlauf haben und in der Regel langfristig finanziert werden. Ein Ausbaustopp würde sofort zu unzähligen Insolvenzen führen - mit gravierenden Folgen nicht nur für die Betreiber, sondern auch für die Produktions- und Montagebetriebe und die Beschäftigten.

Brüderle erweckt den Anschein, dass die Investoren Schuld sind an der Misere und ist sogar bereit, Unternehmen in die Pleite gehen zu lassen, nur um das eigene Versagen zu kaschieren. Die Inkompetenz, Handlungsunfähigkeit und Selbstblockade dieser Regierung wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunft. Und wie immer schaut Frau Merkel zu.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 294/13 vom 17. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2013