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WIRTSCHAFT/2519: Startschuss für die Energiewende 2.0 ist heute gefallen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Startschuss für die Energiewende 2.0 ist heute gefallen



Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die heute im Parlament beschlossene Novelle des EEG bringt den notwendigen Neustart der Energiewende voran. Nach intensiven Verhandlungen innerhalb des Bundestages, mit den Ländern und auch auf europäischer Ebene kommen wir auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende wieder voran. Das vor 14 Jahren beschlossene EEG hat dazu beigetragen, dass die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 25 Prozent mittlerweile eine tragende Säule der Stromversorgung in Deutschland sind. Die Strommenge aus den erneuerbaren Energien hat sich seitdem mehr als vervierfacht. Aber der Erfolg des EEG führte in Verbindung mit seiner bisherigen Fördersystematik in manchen Bereichen zu einer Überförderung mit entsprechender Kostendynamik und steigender EEG-Umlage.

"Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wird die Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigieren und die Energiewende im Sinne einer nachhaltigen, sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung wiederbeleben und weiterentwickeln. Wir haben mit der heutigen Verabschiedung des EEG die richtigen Weichen gestellt, um dem gesamtgesellschaftlichen Ziel entsprechend von begrenzten, schadstoffhaltigen und klimaschädlichen fossilen Energieträgern wegzukommen und schrittweise eine Vollversorgung mit Energie aus Wind, Sonne und Biomasse zu erreichen.

Die EEG-Reform ist der Neustart der Energiewende. Zukünftig wird die Überförderung abgebaut und die Förderung auf besonders kostengünstige Energieträger wie Onshore-Wind und Photovoltaik konzentriert. Darüber hinaus wollen wir die Kosten gerechter verteilen. Bislang war die Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage befreit. Diese wurde aber mit steigender EEG-Umlage immer attraktiver - zum Nachteil derjenigen Stromkunden, die sich keine Eigenstromversorgung, zum Beispiel durch Solaranlagen, leisten können. Zukünftig müssen daher auch Eigenstromerzeuger die EEG-Umlage bezahlen. Da aber viele kleine Häuslebauer auch zukünftig nicht in der Lage sein werden die EEG-Umlage zu zahlen, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bagatellgrenze von 10 kW durchgesetzt.

Darüber hinaus wird es durch die europarechtskonforme Behandlung der Besonderen Ausgleichsregelung für die im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Industrie möglich, auf einer stabilen Rechtsgrundlage für das Jahr 2015 Befreiungen von der EEG-Umlage für die Industrie festzulegen. Hiermit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gewährleisten, die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten und die Industriearbeitsplätze sichern.

Gleichzeitig gilt es, die Industrien angemessen an den Kosten zu beteiligen, die immerhin 7,5 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Erneuerbare Energien sollen regulärer Bestandteil des nationalen und europäischen Strommarktes werden. Deshalb sollen Betreiber größerer Anlagen ihren Strom künftig direkt vermarkten. Spätestens ab 2017 soll die Höhe der Förderung von Erneuerbaren Energien über Ausschreibungen bestimmt werden. Voraussetzung ist, dass ein Umstieg auf das neue Fördersystem zu Kostensenkungen führt. Für Neuanlagen wird es dann keine staatlich festgesetzten Einspeisevergütungen mehr geben."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 419 vom 27. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014