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WIRTSCHAFT/2607: Unternehmen entlasten und Korruption im Rohstoffsektor weltweit bekämpfen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Juni 2015

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Unternehmen entlasten und Korruption im Rohstoffsektor weltweit bekämpfen


Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher; Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:

Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt nimmt stetig zu. Die europäische Bilanz-Richtlinie zielt deshalb auf weitere Harmonisierung bei der Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen. Je größer die Unternehmen sind, desto schärfer sind die Anforderungen an ihre Rechnungslegung. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten aber Spielraum, die Schwellenwerte für die jeweiligen Unternehmensgrößen selbst festzulegen. Mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz schöpft Deutschland diesen Spielraum zugunsten der Unternehmen voll aus.

"Der Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen. Durch die Anhebung der Schwellenwerte für die Abgrenzung kleiner und mittelgroßer Kapitalgesellschaften können nun etwa 7.000 weitere Unternehmen die Erleichterungen des Handelsgesetzbuches für kleine Kapitalgesellschaften nutzen. Ihre Jahresabschlüsse müssen weniger detailliert sein, benötigen keinen zusätzlichen Lagebericht und müssen nicht mehr extern durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Außerdem fallen rund 2.300 Genossenschaften in die neugeschaffene Kategorie Kleinstgenossenschaften und werden dadurch ebenfalls erheblich bei der Bilanzierung entlastet.

Eine neuartige Berichtspflicht gibt es für große Unternehmen der Rohstoffindustrie, die weltweit tätig sind, insbesondere bei der Förderung von Erdöl und Erdgas. Sie müssen künftig ihre weltweiten Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau projektgenau offenlegen, wenn die Zahlungen 100.000 Euro übersteigen. Damit soll Transparenz geschaffen und Korruption weltweit bekämpft werden. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von rohstoffreichen Ländern weltweit offengelegt wird, welche Zahlungen ihr Land von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen erhält, die Bodenschätze abbauen. Die Zahlungsberichte sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und können so von jedermann kostenfrei im Internet abgerufen werden."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 484 vom 19. Juni 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2015

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