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WIRTSCHAFT/2611: Start der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Juli 2015

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Start der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin:

Zentrales Thema der Addis-Konferenz muss der Aufbau von Steuersystemen in Entwicklungsländern sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sein. Allein durch Steuertrickserei gehen Jahr für Jahr 500 Milliarden US Dollar den Staaten der Welt verloren.

"Nach Schätzungen des Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim braucht es für die Umsetzung der neuen universellen Entwicklungsziele für die ersten drei Jahre "nur" 400 Milliarden US Dollar. Es lohnt sich für alle, die internationalen Finanzflüsse besser zu kontrollieren und Steuersünder zur Kasse zu bitten. Wir brauchen mehr Transparenz und internationale Kooperation.

In den Eröffnungsreden wurden die richtigen Aufgaben angesprochen, allerdings wurde das Steuerthema nicht ausreichend betont. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte ein internationales Rahmenwerk, welches Handels- und Produktionsbedingungen so regelt, dass auch ärmere Länder ihre Finanzierung verantwortungsvoll in die eigenen Hände nehmen können. Er unterstrich die Bedeutung von Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur und forderte mehr öffentliche Entwicklungsgelder für die ärmsten Länder. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedos, sprach von 18 Millionen Jobs, die geschaffen werden könnten, diese müssten aber auch die ärmsten Menschen erreichen.

Die immer noch nicht eingehaltene Zusage der Industrieländer, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, darf nicht bis 2030 verschoben werden. Es braucht endlich einen verbindlichen Zeitplan, damit wir Glaubwürdigkeit erreichen. Die Themen der Konferenz sind richtig gesetzt. Jetzt braucht es den politischen Willen aller, um nachhaltige Entwicklung auch nachhaltig zu finanzieren."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 542 vom 15. Juli 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2015

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