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WIRTSCHAFT/2711: CETA-Anhörung - Bestätigung der SPD-Linie


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. September 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

CETA-Anhörung: Bestätigung der SPD-Linie


Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Offene Kommunikation lohnt sich. Die Sachverständigen der CETA Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages haben die SPD-Linie bei CETA vielfach mitgetragen. Das zeigt, dass sich eine offene Kommunikation der schwierigen Sachverhalte im CETA-Vertragstext lohnt. Sowohl das grundsätzliche "Ja" der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Freihandelsabkommen, als auch die Notwendigkeit, bei gewissen Teilen des Abkommen "kritisch und genau hinzuschauen", wurde von den Experten geteilt. CETA wurde eindeutig als Gestaltungsinstrument der weltweiten Globalisierung bewertet.

"Bestätigt wurde, dass ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA nicht nur nach dem Ratsbeschluss auf EU-Ebene, sondern erst nach einem zustimmenden Votum des Europäischen Parlamentes vorgesehen ist. Und auch dann dürfen nur die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die nicht vergemeinschaftet sind, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten.

Die deutlichen Vorteile des neuartigen Investitionsgerichtshofes in CETA wurden gewürdigt, mit dem das alte System der privaten Schiedsgerichte abgelöst wird. Gerade auch für den Mittelstand werden damit die Kosten bei derartigen Gerichtsverfahren deutlich verringert. Die Sachverständigen bestätigten die Linie der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Investitionsschutz nicht der vorläufigen Anwendung unterliegt. Daher werden wir Sozialdemokraten noch Gelegenheit haben, uns die Regelungen genau anzuschauen.

Auch beim Kapitel zur sogenannte "regulatorische Kooperation" gibt es Entwarnung. Die Experten haben bestätigt, dass der CETA-Vertrag die regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vorsieht - der Deutsche Bundestag wird durch CETA daher nicht in seiner Gesetzgebungskompetenzen begrenzt.

In der Anhörung hat der Vertreter des DGB die Bewegung in der Frage der Kernarbeitsnomen positiv bewertet. Die kanadische Regierung hat schon angekündigt, dass die restlichen ILO-Kernarbeitsnormen zügig ratifiziert werden. Nun wurde auch bestätigt, dass die Gewerkschaften auf beiden Seiten in einem weiteren Dialogprozess bei CETA stehen und prüfen, ob Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung von Arbeitnehmerrechten möglich sind.

Die Notwendigkeit des besonderen Schutzes der Daseinsvorsorge wurde von allen Sachverständigen bestätigt. Hier gibt es ein besonderes Interesse bei CETA sicherzustellen, dass auch wirklich alle Bereiche der Daseinsvorsorge von den Verpflichtungen des Abkommens ausgenommen werden. Die SPD wird daher beim weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess prüfen, wie die Negativliste und die Schutzregeln in CETA im Detail ausgestaltet sind. Der Schutz der Daseinsvorsorge hat für uns höchste Priorität."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 508 vom 6. September 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2016

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