Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:

Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet. Ziel ist es, entlang globaler Lieferketten menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

"Der nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte muss endlich im Kabinett verabschiedet werden. In den vergangenen zwei Jahren fand ein intensiver Verhandlungsprozess mit Vertretern und Vertreterinnen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik statt, um einen nationalen Aktionsplan für Deutschland zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten. Nachdem der unsägliche Versuch des Bundesfinanzministeriums, den NAP bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern, erfolgreich abgewehrt werden konnte und sich die beteiligten Ressorts auf einen ausgewogenen und guten Entwurf geeinigt haben, verhindern jetzt die unionsgeführten Ministerien eine schnelle Beschlussfassung im Kabinett.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen G20-Präsidentschaft, die heute beginnt, wäre eine schnelle Verabschiedung ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland seine internationale Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit auch ernst nimmt. Bundeskanzlerin Merkel, die bei sämtlichen Gelegenheiten betont, wie wichtig nachhaltige Lieferketten und die Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards sind, sollte ihre Minister dazu aufrufen, ihre Blockadehaltung aufzugeben."

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