Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher:

Vom 4. bis 6. Juni 2019 fand in Dortmund die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Als erster Vertreter einer ostdeutschen Kommune ist der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung an die Spitze des Städtetags gewählt worden.

"Wir begrüßen die Wahl von Burkert Jung zum Präsident des Deutschen Städtetages.

Die Kommunen sind ein zentraler Ort der Demokratie. Klimaschutz, demografische Entwicklungen und Wohnungsnot sind nur drei der zentralen Zukunftsherausforderungen für Kommunen in ganz Deutschland.

Eine der zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleibt die solide Finanzierung. Gegenwärtig kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für die Reform der Grundsteuer, die den Kommunen jährliche Einnahmen von über 14 Milliarden Euro sichert. Wir wollen diese Einnahmen für die Städte und Gemeinden dauerhaft erhalten und haben dafür eine tragfähige Grundlage geschaffen. Aber unsere Bemühungen werden durch bayrische Egoismen gefährdet. Statt einer bundesweit einheitlichen, wertabhängigen Grundsteuer will die CSU einen Sonderweg bestreiten. Kleinstaaterei ist aber keine Grundlage für eine stabile Finanzierung der Kommunen.

Fest steht: Chancengleichheit und die Freiheit des Einzelnen dürfen nicht allein vom Wohnort oder der Region abhängen. Wir setzen uns in Bund, Ländern und Kommunen für die Schaffung und den Erhalt von guten und gerechten Lebensbedingungen ein. Dabei sehen wir uns als starker Partner des Deutschen Städtetags und wollen den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam begegnen."

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