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AFRIKA/1000: In Angola ist es für einen Volksaufstand noch zu früh (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2011

Die Mauer der Angst überwinden
In Angola ist es für einen Volksaufstand noch zu früh

Von Lothar Berger


Es hätte der Beginn eines Massenaufstandes gegen die Diktatur von Präsident dos Santos werden sollen: Eine Großkundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz der angolanischen Hauptstadt Luanda am 7. März, zu der eine anonyme Gruppe im Internet aufgerufen hatte. Das Regime blieb wach und vereitelte das Vorhaben mit Repression, Propagandademos und einer bis heute anhaltenden Einschüchterungskampagne.


José Eduardo dos Santos gehört nach Libyens Muhammad Gaddafi und Teodoro Obiang, dem Präsidenten von Äquatorialguinea, zu den Herrschern Afrikas, die am längsten an der Macht kleben. Seit nunmehr 32 Jahren ist er Präsident Angolas und keinen Deut beliebter als so einige seiner Amtskollegen. Wenn die Tunesier Ben Ali und die Ägypter Mubarak aus dem Amt jagen konnten, warum sollten die Angolaner das nicht auch mit dos Santos schaffen?

Vom Geist der Revolution in Nordafrika angesteckt, verkündeten Oppositionelle aus der angolanischen Diaspora über soziale Netze im Internet "eine neue Revolution des angolanischen Volkes" und riefen für den 7. März zu einer Massendemonstration in der Hauptstadt Luanda gegen die "joseduardisierte Diktatur" auf. "Angola sagt: Es reicht, 32 Jahre Tyrannei und schlechte Regierungsführung" (Angola diz basta, 32 anos de tirana e má governação), heißt es auf einem Poster, das auch über Facebook verbreitet wurde. Verantwortlich für den Demonstrationsaufruf zeichnet ein gewisser "Agostinho Jonas Roberto dos Santos", eine ironische Anspielung auf die vier bekanntesten historischen Figuren Angolas: Agostinho Neto, der erste Präsident Angolas, der frühere Unita-Chef Jonas Savimbi, Holden Roberto von der FNLA und Präsident dos Santos.

Wer allerdings davon geträumt hatte, am 7. März würde die angolanische Demokratiebewegung in Massen auf die Straße gehen und den Platz der Unabhängigkeit in Luanda zu Angolas Tahrir-Platz für friedliche Proteste machen, sah sich getäuscht oder hatte sich deutlich verkalkuliert. Während in London 60 Angolaner vor der Botschaft ihres Landes demonstrierten, wagten sich in Luanda nur wenige Leute auf die Straße. Die Lage war an diesem 7. März äußerst angespannt und die Menschen hatten Angst. Die Regierung hatte zuvor unmissverständlich über den Generalsekretär ihrer Partei klar gemacht, dass sie keine oppositionellen Handlungen duldet. Überall in der Stadt gab es ab Mitternacht Aufmärsche von Polizei, Militär und Geheimdiensten, die den aufkeimenden Protest im Keime erstickten. Selbst die Kavallerie und Sondereinheiten der Polizei und Armee wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

Die wenigen mutigen Demonstranten, die dem Aufruf gefolgt waren, wurden sogleich verhaftet. Eine Gruppe von 17 jungen Rap-Musikern, die gerade Gedichte vorlasen und Flugblätter verteilten, wurde ebenso abgeführt wie bereits am Vorabend vier Redakteure des Novo Jornal, die von dem bevorstehenden Ereignis berichten wollten. Nach einer Nacht in Einzelhaft und stundenlangen Verhören wurden alle ohne Erklärung wieder freigelassen. Verhaftungen wurden auch aus Cabinda gemeldet, wo vier ehemalige Aktivisten der 2006 verbotenen Bürgerrechtsbewegung Mpalabanda festgenommen wurden.


MPLA reagiert nervös

Hohe Funktionäre der regierenden MPLA wiesen alle Vergleiche der angolanischen Zustände mit Ägypten. Tunesien und Libyen weit von sich und reagierten mit dem üblichen Vorwurf der Einmischung durch ausländische Geheimdienste und durch Lobbygruppen aus Frankreich, Italien, Brüssel und England. "Sie haben eine regelrechte Operation gegen Angola, die MPLA und insbesondere unseren Genossen und Präsidenten José Eduardo dos Santos losgetreten", schimpfte Bento Bento, MPLA-Provinzsekretär für Luanda.

Gleichwohl, der Internetaufruf hatte trotz seiner Anonymität die Machthaber nervös gemacht. Um den Protesten vorzubeugen, organisierte die MPLA für den 5. März einen präventiven "Aufmarsch für den Frieden" in Luanda und etlichen Provinzstädten. Für den Transport in die Provinz wurden öffentliche Busse und Eisenbahnen gechartert. Laut Staatsradio sind dem Aufruf angeblich 500.000 Menschen gefolgt, die auf den Straßen Luandas MPLA-Flaggen schwangen, MPLA-T-Shirts trugen und von der Partei ausgegebene Getränke zu sich nahmen. Agenturmeldungen sprachen allerdings von lediglich 20.000 Teilnehmern, vor allem aber handelte es sich um eine bestellte Demonstration, zu deren Teilnahme - ein "patriotische Verpflichtung für alle Bürger" - Staatsangestellte überall im Lande gezwungen wurden. Lehrern wurde mit Kündigung oder Gehaltskürzungen gedroht, zudem wurden sie dazu verpflichtet, ihre Schüler zur Teilnahme an den Kundgebungen anzuhalten, anderenfalls sie Probleme bekämen. In der Diamanten-Provinz Lunda Norte wurden die MPLA-Anhänger von aufgebrachten Menschen angegriffen und der Provinzgouverneur musste fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Wie stark das Regime Angst vor einer Protestwelle wie in Nordafrika hat, zeigt die Tatsache, dass es für seine Gegenkampagne über 20 Mio. US-Dollar ausgegeben haben soll. Und der Staat nutzte alle bekannten Kanäle für seine Propagandamaschinerie. In den Staatsmedien wurde vor dem angekündigten Ereignis ständig die Warnung ausgegeben, nicht daran teilzunehmen. Fast eine Woche lang hat das Internet nicht richtig funktioniert und SMS-Dienste wurden gestört.

Die im Januar 2010 neu verabschiedete angolanische Verfassung räumt in Artikel 47 allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf friedliche Demonstrationen ein. Doch das schert die Machthaber wenig. Wer demonstrieren will statt sich als guter "Patriot" zu zeigen, wird "neutralisiert", warnen Parteiobere. "Wer auch immer demonstriert, wir werden euch kriegen", wurde etwa MPLA-Generalsekretär Dino Matross zitiert. Und geradezu reflexartig wurde dem ehemaligen Bürgerkriegsgegner Unita vorgeworfen, sie wolle einen neuen Krieg anzetteln, obwohl die Unita sich schon lange vorher von den Demonstrationen am 7. März distanziert hatte. Dem Protest würde es an Glaubwürdigkeit fehlen, weil er von einer anonymen Gruppe mit unbekannter Agenda aufgerufen worden sei.


Gespaltene Opposition

Angesichts der Repression kann sich die Opposition kaum artikulieren. Einige kleine Oppositionsparteien - die Partido Popular (PP), die Koalition Partidos da Oposição Civil (POC) und die Partido Democrático para o Progresso de Aliança Nacional Angolana (PDP-ANA) - hatten für den 6. März eine Mahnwache angekündigt, um gegen die wirtschaftliche Marginalisierung der Bevölkerungsmehrheit, gegen Korruption, Einschüchterung und fehlende Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Gouverneur von Luanda hat die Mahnwache unter dem Vorwand verboten, dass nur religiöse Gruppen eine solche Mahnwache abhalten könnten. Doch die einflussreiche Katholische Kirche stellte sich von Anfang an gegen diese Form der Meinungsäußerung der Bevölkerung und nahm Partei für die Regierung. Eine Haltung, die viele Menschen allerorts in Angola entmutigte und viel Kritik gegen die Kirchen hervorrief.

An dem eigentlichen Ereignis 7. März wollten sich die Oppositionsgruppen nicht beteiligen. Dazu war ihre Angst vor Repressalien zu groß, erhalten doch Oppositionsführer ähnlich wie unabhängige Journalisten immer wieder anonyme Morddrohungen. Die angolanische Opposition ist zu zersplittert und schwach, um die Leitung einer von der Diaspora angekündigten Massendemo vor Ort zu übernehmen. Von Pressemitteilungen allein kommt noch keine Revolution, statt Aktionismus braucht die Opposition Profil und eine klare Strategie der Gewaltfreiheit, um die Mauer der Angst in der Bevölkerung überwinden zu helfen. Statt sich auf historische Schwergewichte wie Agostinho Neto zu berufen, sind klare Programme gefragt.

Auch der Bloco Democrático, der sich im letzten Jahr aus der aufgelösten Frente para a Democracia (FpD) heraus neu formiert hat, wollte keine Verantwortung für die Organisierung des 7. März übernehmen. Die Führung des Demokratischen Blocks steht unter Druck und wird von der Regierungspartei heftig attackiert. Mit Präsident Justino Pinto Andrade und Generalsekretär Filomeno Vieira Lopes verfügt der BD über prominente Figuren, die für viele Leute glaubwürdig sind. Der BD ist die einzige Partei, die direkt Position bezieht und die Behörden mit Petitionen unter Druck setzt, wie Emanuel Matondo, Kenner der Szene, meint. Die Partei leistet in Not geratenen Straßenhändlern, Jugendlichen und Frauen, die von der Polizei aus ihren Vierteln und Marktständen vertrieben werden, Rechtsbeihilfe. Doch Matondo sieht es als ein Manko des BD an, dass dieser die Strukturen der FpD aufgelöst hat: "Damit hatte die Partei sich den Weg versperrt, denn eine Neuregistrierung als Bloco Democratico kostete eineinhalb Jahre wertvolle Zeit."

Viele haben den Aufruf zum 7. März als bloße Agitation abgetan, doch an den zahlreichen Blogs und Kommentaren im Internet lässt sich deutlich ablesen, dass die Menschen ungeduldig darauf warten, dass Ähnliches wie in Ägypten und Tunesien geschieht. Und die Leute sind lernfähig und mutiger geworden. Zu einer Demonstration am 2. April kamen sie mit verdeckten Kameras und wandten sich anschließend an Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Diesmal hatten sich 300 Menschen am Platz der Unabhängigkeit in Luanda versammelt und eine Menschenkette um die Statue von Agostinho Neto gebildet. Neben dem altbekannten Slogan "O povo unido jamais será vencido" ("Ein vereintes Volk wird niemals besiegt werden") skandierten sie lautstark "Zedu fora!". Zedu ist der Spitzname für Präsident dos Santos.

Wenige Tage später ist auf einen der Organisatoren der Demonstration, Dionísio Casimiro, ein Attentat verübt worden. Casimiro überlebte nur, weil er sich zur Zeit des nächtlichen Anschlags nicht zu Hause befand. Auch andere Organisatoren haben Morddrohungen erhalten.

Dennoch, es ist vor allem die Jugend, es sind Studenten und Musiker, die sich immer mehr zu opponieren trauen. Der populäre Raper Luaty Beirão, bekannt als Ikonoklasta, der zu den Verhafteten gehörte, meint, dass die politischen Parteien keinen Kontakt mehr zur Mehrheit der Bevölkerung hätten, sie seien zu träge und altmodisch. Er selbst hatte bei einem Konzert Ende Februar dos Santos mit heftigen verbalen Attacken offen zum Rücktritt aufgefordert und dafür tosenden Applaus von seinen Fans bekommen.


Staat zieht Daumenschraube an

Es gab in Luanda Gerüchte, die Protestbewegung vom 7. März sei eine Erfindung der MPLA gewesen, um die Reaktion der Menschen zu testen und Unruhestifter herauszufiltern. Wahrscheinlicher ist, dass die Urheber des Internetaufrufs aus Diasporakreisen in Europa kommen. Luanda hat bereits seine Geheimdienstagenten in die belgische Hauptstadt und nach London entsandt, um die Regimegegner dort unter Druck zu setzen oder zu bestechen. Die in Brüssel ansässige Demokratiebewegung MPDA (Movimento para a Paz e a Democracia em Angola) sagte, der Geheimdienst habe sie bereits mit mehreren tausend US-Dollars anzuwerben versucht.

Zugleich zieht die Regierung mit neuen Gesetzesvorhaben die Daumenschraube an. Das Parlament verabschiedete kürzlich ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität in den Informationstechnologien und den Informationsdiensten der Gesellschaft". Danach kann mit bis zu 18 Jahren Haft bestraft werden, wer über elektronische Medien Informationen beschafft und damit Botschaften oder Nachrichten verbreitet, die den Frieden zu stören beabsichtigen. Im gleichen Gesetzespaket fällt die Verbreitung von Informationen mit der Absicht, die nationale Integrität und Unabhängigkeit zu gefährden und die Institutionen des Staates zu zerstören oder zu unterminieren, unter "Informationsterrorismus". Zuwiderhandlung wird mit 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bestraft.

Welche Auswirkungen diese Gesetze auf den Online-Journalismus haben werden, wird sich noch zeigen. Der Wind des Wandels in Angola hat aber längst zu blasen begonnen, und er hat auch die herrschende Partei ergriffen und könnte diese spalten. Viele jugendliche Parteimitglieder schimpfen auf die Elite, mit den altgedienten MPLA-Mitgliedern Lopo Nascimento und Marcelino Moco haben sie zwei prominente Befürworter. Eine Fraktion der Partei - die UT-MPLA (União das Tendências do MPLA) - stellt sich gegen die Parteiführung. Sie unterstützt einen Aufruf von Jugendlichen für eine Kundgebung am 27. Mai. Das Datum erinnert an den 27. Mai 1977, als der Putschversuch von Innenminister Nito Alves und die Poder Popular mit Hilfe der Kubaner niedergeschlagen wurde.

Noch sind die Menschen in Angola nicht bereit für einen Volksaufstand wie in Ägypten. Noch kann das Regime mit kosmetischen Maßnahmen versuchen, auf Druck und Kritik von außen zu reagieren. Ein Opfer dieser Politik ist jetzt der berüchtigte Chef des Casa Militar, General Manuel Vieira Dias "Kopelipa", geworden. "Kopelipa", der überall seine Hände in Geschäften mit Auslandsinvestoren hat, wurde die Verantwortung zu Fragen der inneren Sicherheit und Ordnung entzogen. Die Aufgaben wurden an den Innenminister und Geheimdienstchef Sebastião Martins übertragen. Kurz zuvor hatte der deutsche Autohersteller Mercedes seinen Vertrag mit einer belgischen Autovertriebsfirma, die in Angola beim Vertrieb von Mercedes-Modellen mit der zu "Kopelipa" gehörenden Firma Autostar zusammenarbeitet, wegen "mangelnder Transparenz" gekündigt.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2011, S. 16 - 17
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2011