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AFRIKA/1058: Wasser - Ware oder Grundrecht? (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, Juli/August 2011

Wasser - Ware oder Grundrecht?

von Jacques Cambon


Wasser gilt als essenzielles Menschenrecht; diese Tatsache allein sichert dennoch nicht den Zugang zu dieser wichtigen Ressource. Noch immer lebt ein großer Teil der Menschheit ohne angemessene Trinkwasserversorgung, eine Problematik, die sich durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum weiter verschärfen wird. Könnte eine Privatisierung des Wassers die Lösung sein?


Am 29. Juli 2010 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass das Recht auf sicheres und sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Der Beschluss forderte gleichzeitig von allen Staaten und internationalen Organisationen, finanzielle Mittel bereitzustellen, Kapazitäten zu schaffen und den Transfer von Technologien vor allem in die Entwicklungsländer bereitzustellen.

Es war ein historischer Beschluss. Global wird er jedoch zu wenig beachtet. Nach dem Jahresbericht 2010 der Unesco/ WHO haben 884 Millionen Menschen weltweit keinen annehmbaren Zugang zu Wasser (dies beinhaltet fließendes Wasser aus Leitungen, öffentliche Wasserspender, sichere Brunnen oder Quellen und Regenwassertanks). Das sind 13 Prozent der Weltbevölkerung; allein 343 Millionen dieser Menschen leben in Afrika. 2,6 Mrd. Menschen (das sind 39 Prozent der Weltbevölkerung) haben darüber hinaus keinen Zugang zu "angemessenen Sanitäranlagen" (Abflüssen, Kläranlagen oder Latrinen). Die Konsequenzen sind tragisch: Bis heute sind durch Wasser übertragene Krankheiten wie Durchfall, Cholera, Typhus, Polio, Meningitis und Hepatitis die Haupttodesursache weltweit, bis zu acht Millionen Menschen sterben nach Angaben der Solidarites International jährlich daran (die WHO gibt eine Zahl von drei Millionen Menschen jährlich an).

Für diese "Wasserkrise" können viele Faktoren genannt werden: Klima, Demographie, Lebensführung, Wirtschaft, Politik, Institutionen und dergleichen. Alle Faktoren, die das "Recht auf sauberes Wasser für alle" behindern, müssen dringend angegangen werden.


Gründe für die "Wasserkrise"

Das afrikanische Klima wird häufig als Katalysator für die Wasserproblematik angesehen. Der Klimawandel akzentuiert das Problem, dass Wasser auf unserem Planeten nicht gerecht verteilt ist. Er wird mehr Regen bringen für die Polargebiete, die temperierten und die Äquatorialzonen. In den tropischen Gebieten werden die Niederschläge voraussichtlich abnehmen.

Darüber hinaus erstreckt sich die menschliche Nachfrage nach Wasser über das ganze Jahr und verstärkt sich während der Trockenperioden, die Wasservorräte aber schwanken über diesen Zeitraum immens. Diese Disparitäten sind aber an sich nichts neues und haben auch nicht die Entwicklung angepasster menschlicher Gesellschaften auf anderen Kontinenten verhindert.

Eine andere Gewichtung kommt den Faktoren der Demographie und der Globalisierung der Lebensstile zu. Die Weltbevölkerung wuchs von 2,5 Mrd. Menschen im Jahr 1950 auf heute fast 7 Mrd. an. Der Bedarf nach Wasser ist proportional mitgewachsen. Der Bedarf an Wasser im Haushalt macht aber nur zehn Prozent des gesamten Wasserkonsums aus (5 Liter am Tag zum Überleben, 50 Liter für einen angemessenen Lebensstil und mehr als 500 Liter am Tag, um den nordamerikanischen Standard zu erfüllen).

Um den konkreten Einfluss des Bevölkerungswachstums auf die Nachfrage zu messen, muss der komplette Wasserverbrauch berücksichtigt werden, einschließlich dem für Lebensmittel, Güter, Energieproduktion und ähnlichem. Das wird als sogenannter Wasserfußabdruck bezeichnet. Im weltweiten Durchschnitt hat dieser Fußabdruck eine Größe von 3.400 Litern pro Tag; er variiert von 6.800 Litern in den USA bis 1.850 Litern in Äthiopien. Die Größe des Wasserfußabdrucks hängt ab vom globalen Konsum, dem Lebensstil und dem Klima. Wenn man zum Beispiel weiß, dass man für die Produktion eines Kilos Rindfleisch 15.500 Liter Wasser benötigt, für ein Kilo Hühnchen 3.900 Liter und für ein Kilo Weizen 1.300 Liter, dann lässt sich der Einfluss der Verwestlichung der Lebensstile messen.

Ein anderes Schlüsselelement der Wasserkrise ist die Urbanisierung. In kleinen ländlichen Gemeinden ist die Versorgung meist nur ein begrenztes Problem, da diese auch mit kleineren Mengen auskommen. Schwierig wird die Situation, wenn die Gemeinschaft wächst und sich ihre Tätigkeiten diversifizieren: In diesem Fall müssen neue Wasserquellen erschlossen werden. Dieses Wasser wird transportiert, gespeichert und auf einem Gebiet verteilt, das zu groß ist, um von einem einzigen Zugangspunkt aus versorgt zu werden.

Heutzutage lebt bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Stadtgebieten. Das erhöht die Nachfrage nach Wasserförderung und -verteilung ebenso wie den Preis für die damit verbundenen Dienstleistungen wie Lagerung oder Pumpen. Diese Ballung in den Städten erschwert nicht nur die Klärung und die Entwässerung, sondern auch die Verwaltung. Im Gegensatz zu kleinen Ortschaften, wo die Gemeinschaft ihre Wasserressourcen selbst verwaltet, geschieht dies in der Stadt über die Politik von Zentralregierung und Kommunalverwaltung. In erst kürzlich dekolonisierten Ländern, wo technische Kompetenz rar ist, lagen diese Dienstleistungen bisher im Fall der Städte in der Verantwortung der nationalen Versorgungsdienste. Auf dem Land hingegen war es meist das Landwirtschaftsministerium, das die Wasserversorgung über diverse Programme zu sichern suchte. Die Leistungen dieser Einrichtungen variieren stark in ihrer Qualität und sind überwiegend dürftig. Sie spiegeln nur zu oft das allgemeine Versagen wider: unfähige und korrupte Politiker, Mangel an Aufsicht, Knappheit der Ausrüstung, unzureichende Gelder und mittellose Konsumenten. Aus diesen Defiziten schlagen multinationale Wasserfirmen ihren Profit, können sie so doch behaupten, dass ein besseres (natürlich privates) Management der Wasserdienstleistungen die Situation entschärfen würde und dem Sektor zurück auf die Füße helfen würde.


Privatisierung als Lösung?

In der Vergangenheit war Afrika für die multinationalen Wasserfirmen nur leidlich interessant. Die Ausnahme bildete die Elfenbeinküste, deren Wasser erst von der französischen Saur-Gruppe und dann, in den 1960ern, von der Boygues-Gruppe (ebenfalls Frankreich) aufgekauft wurde. In den frühen 1990er Jahren änderte sich dieses Desinteresse: Die Entwicklungsländer sahen sich durch die zunehmende Intervention von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank zu Strukturanpassungen gezwungen. Der einzige Weg, die Außenschulden zu reduzieren, war eine Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben.

Die Privatisierung der Wasserversorgung steht im Zentrum dieses Systems. Im subsaharischen Afrika ebnete Saur den Weg: in Conakry 1989, der Zentralafrikanischen Republik 1993, in Mali 1994, 1995 im Senegal und 1999 in Mosambik und Südafrika. Als führendes Unternehmen im Sektor der öffentlichen Arbeit und des Ingenieurswesens nutzt nun auch Boygues seinen Einfluss als Wasserlieferant, um mit wettbewerbsfreien und profitablen Verträgen über Renovierungs- und Expansionsarbeiten an der Wasserinfrastruktur zu verdienen. Die französischen Firmen Veolia (früher Vivendi) und Suez-Lyonnaise des Eaux folgten später. Suez bekam 1992 den Zuschlag in Südafrika, 1995 in Guinea-Bissau und schließlich 2000 in Kamerun. Vivendi hingegen sicherte sich 1997 Gabun, 1999 Kenia, 2000 den Tschad und Burkina Faso und den Niger 2001. Es waren auch einige Außenseiter beteiligt, so zum Beispiel die britische Biwater in Südafrika, das portugiesische IPE in Mosambik und Kapverde.

Dennoch ist Afrika nur ein Leichtgewicht, betrachtet man die Gesamtprofite der multinationalen Firmen: Der afrikanische Markt macht für Veolia mit einem Gesamtjahreseinkommen von 12,5 Mrd. Euro grade einmal 8,5 Prozent aus, 7 Prozent sind es für Suez Environment (aus Gesamteinnahmen von 12,3 Mrd. Euro) und immerhin 19 Prozent für Saur (1,5 Mrd. Euro gesamt) im Jahr 2009.

Ein Grund für diese relativ geringen Zahlen mag sich in den schwachen Leistungen dieser privaten Dienstleister finden lassen. Zwar kam es so gut wie immer zu einer Zuwachsrate (in Nairobi um 40 Prozent), allerdings ohne eine Verbesserung des Service. Privatisierungen sind für die Nutzer oft ein großes Ärgernis, da sie die hohen Preise nicht mehr zahlen können. Sie bilden Koalitionen und zwingen die Regierung, die Verträge mit den Firmen wieder rückgängig zu machen. Veolia musste so seine Tätigkeit in Mali, Gabun, Tschad, Niger und Nairobi aufgeben, Saur musste Guinea verlassen. Bewegungen gegen die Privatisierung des Wassers kommen immer wieder auf, vor allem in Südafrika, und Organisationen aus über 40 Ländern in Afrika haben sich während des zweiten "World Social Forum" in Nairobi zum sogenannten African Water Network zusammengeschlossen.

Tatsächlich lässt sich Afrikas Wasserproblem aus zahlreichen Gründen nicht durch eine Privatisierung lösen: Die Wasserreserven sind insgesamt unzureichend, potenzielle neue Ressourcen sind rar, abgelegen und sehr teuer zu erschließen. Es fehlt an technischen und finanziellen Mitteln zur Erschließung, Aufbereitung und Speicherung des Wassers und an der Renovierung bestehender Systeme.

Die Fehler der öffentlichen Betriebe und Institutionen sind nur das i-Tüpfelchen. All dies macht deutlich, dass es sinnlos wäre, fremde Expertise, und sei sie noch so hochwertig, hinzu zu holen, solange die vorhandene Infrastruktur unzureichend ist und die kommunalen Behörden nicht in der Lage sind, daran etwas zu ändern. Zudem wäre die Kaufkraft der Bevölkerung nicht groß genug, um eine Verschuldung durch einen erhöhten Wasserpreis zurückzuzahlen.


Das Beispiel Mombasa

Mombasa ist mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 3,3 Mio. Einwohner (von denen 60 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben) die zweitgrößte Stadt Kenias und die Hauptstadt der Küstenregion. Sie ist Reiseziel für Touristen und mit einem Umschlag von mehr als zehn Millionen Tonnen an Waren jährlich der wichtigste Hafen Ostafrikas. Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zu einer Wasserversorgung: 16 Prozent direkt über Leitungen, die restlichen 36 Prozent über öffentliche Trinkwasserbrunnen. Der Rest muss sich auf die Wasserhändler verlassen, deren Preise um 10 Prozent höher liegen können als die der öffentlichen Brunnen.

Die beiden Hauptversorgungsanlagen liegen weit entfernt (eine im 215 km entfernten Mzima, die andere im 85 km entfernten Marere) und sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Sie wurden bereits 1950 bzw. 1920 gebaut. 60 Prozent des Wassers geht beim Transport durch Lecks verloren. Die aktuelle Kapazität beträgt 95.000 m[sup]3[/sup]3 pro Tag. Zieht man aber den Bedarf der Industrie und der Hotels (die Priorität haben) ab, bleiben grade einmal 26.000 m[sup]3[/sup]3 pro Tag für die ans Netz angeschlossene Bevölkerung übrig. Das entspricht 17 Litern am Tag pro Person. Das führt dazu, dass die Menschen auf ungesichertes Wasser zurückgreifen, was unweigerlich zu sanitären Problemen führt. Verstärkt wird diese Problematik dadurch, dass der Quantität des produzierten Wassers eine größere Bedeutung zugeschrieben wird als der Qualität; dies führt zu einer Vernachlässigung der Reinigungs- und Aufbereitungsprozesse und verschlimmert so die ohnehin prekäre gesundheitliche Lage der Menschen.

Darüber hinaus stellt die geringe verfügbare Menge an Wasser auch ein finanzielles Problem da, da sie die Entwicklung ökonomischer Tätigkeiten einschränkt und somit das Problem der Arbeitslosigkeit verstärkt. Die vorhandene Infrastruktur zu überholen und die Kapazitäten auf 260.000 m[sup]3[/sup]3 zu vergrößern, würde allerdings eine Mrd. US-Dollar kosten. Mit dem aktuellen Zinssatz der Weltbank müsste der Preis dann von momentan 15 K-Shilling pro m[sup]3[/sup]3 auf 50 Ksh (etwa 0,40 Euro) erhöht werden, um Schulden und Zinsen zurückzuzahlen. In diesem Betrag wären noch nicht einmal die Kosten für die Förderung des Wassers enthalten. Diese Situation wäre für die Bevölkerung finanziell nicht tragbar.

Wie sieht also die Lösung für diese Problematik aus? Die Erklärung von Wasser als fundamentales Menschenrecht durch die UN hat den Drang zum Expansionismus der großen Wasserunternehmen nicht aufgehalten. Im Gegenteil, diese applaudierten dem Beschluss in der Überzeugung, dass er ihnen neue Märkte öffnet. Auch wenn es in Zukunft wohl nicht mehr möglich ist, Wasser wie EU-Sprecher Joe Hannan als "ein Gut wie jedes andere" zu bezeichnen, werden die großen internationalen Firmen den kostbaren Rohstoff wohl dennoch benutzen, um "business as usual" zu betreiben.

Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, wäre eine Einstufung des Wassers als "allgemeines Erbe der Menschheit". Dieses Prinzip wurde bisher bereits auf die Ozeane oder Himmelskörper (wie z.B. den Mond) angewandt und besagt, dass diese Elemente im Interesse kommender Generationen vor der Ausbeutung durch Nationen oder Unternehmen zu schützen sind. Dieses Prinzip untersagt die private Nutzung.

Der Kampf geht weiter, und der Feind ist bekannt: einer davon ist das World Water Council, eine durch den Privatsektor beherrschte internationale Organisation, die gerne vorgibt, dass führende Diskussionsforum für Wasserproblematiken auf globaler Ebene zu sein. Gegründet und auch heute noch geleitet wird es von den großen internationalen Wasserfirmen.


Pambazuka News 533; 6.6.2011


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 4, Juli/August 2011, S. 31 - 32
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2011