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AFRIKA/1089: Simbabwe - Der Marange-Skandal (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 6, November/Dezember 2011

Der Marange-Skandal

Bericht der simbabwischen Nichtregierungsorganisation Sokwanele zu Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Simbabwes Diamantenregion

Übersetzung von Anna-Lena Schmidt


Wo es Diamanten gibt, sind Gewalt und Gier fast immer an der Tagesordnung. Auch die Diamantenvorkommen in Marange in Simbabwe haben bereits zu Hunderten von Protesten und Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Korruption im großen Stil geführt. Experten, die mit der Materie vertraut sind, können mit der Auflistung der skandalösen Ereignisse kaum Schritt halten. Es fällt zunehmend schwerer, auch nur die wichtigsten Geschehnisse genau zu verfolgen. Die simbabwische Nichtregierungsorganisation Sokwanele ("Genug ist genug") hat im Oktober eine umfassende Dokumentation zu den Marange-Diamanten veröffentlicht, die in der internationalen Öffentlichkeit auch als "Blut-Diamanten" bezeichnet werden. Der Bericht "The Marange diamond fields of Zimbabwe: An Overview" beschreibt Ereignisse, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen und nennt die wichtigsten Akteure, die am "Marange-Skandal" beteiligt sind.


Der Kampf um die Macht in Simbabwe ist untrennbar verknüpft mit der Entdeckung des nach vielen Kriterien reichsten Vorkommens an Diamanten, das bisher weltweit gefunden wurde. Was für das bankrotte Land, das nach zehn Jahren Chaos und Inflation am Boden liegt, die Rettung hätte sein können, führte stattdessen nur zu Gier, Korruption und Ausbeutung, zu Zwangsarbeit von Erwachsenen und Kindern, furchtbaren Menschenrechtsverletzungen, brutalen Morden, zur Zerstörung der Umwelt und letztendlich zur Bereicherung einiger Weniger.

Seit den frühen 1980er Jahren hatte die Firma De Beers, 1888 von Cecil Rhodes gegründet, die Erkundungs- und Schürfrechte für Mineralien im Marange-Gebiet im östlichen Simbabwe. Der Vertrag endete am 28.März 2006 und wurde von De Beers nicht verlängert.

Die in Großbritannien registrierte Firma African Consolidated Resources (ACR) erwarb die Schürfrechte für die Diamantenfelder in Marange. Sie erhielt die exklusive Erlaubnis, nach Diamanten und anderen wertvollen Steinen zu suchen und sie abzubauen. Als aber im Juni 2006 tatsächlich Diamanten gefunden wurden und die Firma dies öffentlich machte, stoppte die Regierung die ACR-Aktivitäten und erhob Anspruch auf die bis dahin abgebauten 129.400 Karat. Danach wurden die Diamantenfelder offiziell für jeden freigegeben, der nach Edelsteinen suchen wollte. Die Folgen waren geschätzte 15.000 bis 20.000 Kleinstbergbauer, die Diamanten abbauten und diese anschließend illegal über Händler außerhalb des Landes verkauften.

Als Reaktion auf diese selbst geschaffene Situation startete die Regierung im November 2006 eine landesweite Polizeioperation unter dem Codenamen Chikorokoza Chapera ("Ende des illegalen Auswaschens"), die zum Ziel hatte, alle illegalen Abbauaktivitäten zu stoppen. Die Operation war gekennzeichnet durch Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Erpressung und Schmuggel.

Nur zwei Jahre später, am 27.Oktober 2008, initiierte die Regierung eine zweite Operation in Marange, diesmal unter dem Namen Hakudzokwi ("Keine Rückkehr"). Die Organisation Human Rights Watch (HRW) stellte fest, dass diese Operation, die Einheiten der simbabwischen Staatsarmee, der Luftwaffe und des Geheimdienstes (CIO) mit einbezog, vor allem dazu dienen sollte, die staatliche Kontrolle über das Gebiet wieder herzustellen und dem Militär Zugang zu den Reichtümern der Region zu verschaffen. Das Land befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits am Rande des Bankrotts. Human Rights Watch berichtete auch, dass mindestens 214 Bergbauarbeiter getötet wurden und dass Soldaten erheblich am Schmuggel von Diamanten beteiligt waren. Im November hatte die Armee ihr Ziel erreicht und die vollkommene Kontrolle über das Gebiet errungen. Umgehend wurde damit begonnen, Syndikate zu schaffen, die sich der Zwangsarbeit von Männern, Frauen und Kinder bedienten.

Im Juli 2009 akzeptierte die Regierung in Harare den Vorschlag einer Zusammenarbeit mit verschiedenen Firmen, die sich in Kooperation mit der Regierung in die Abbauprozesse in Marange einbringen wollten. Unter der Federführung der Zimbabwe Mining Development Corporation (ZMDC) kam es zur Vereinigung zweier Unternehmen, an denen das ZMDC 50 Prozent der Anteile erhielt: Mbada Diamonds und Canadile Miners Private Limited.

Die Zusammenarbeit war allerdings nicht von langer Dauer: Am 4. November 2010 wurden fünf Beamte der ZMDC und ein Direktor von Canadile verhaftet. Man warf ihnen Betrug in Höhe von mutmaßlich zwei Mrd. US-Dollar vor. Die Tätigkeiten der Firma wurden eingestellt, ihre Ausrüstung konfisziert, für die führenden Firmenmitglieder wurde ein Einreiseverbot verhängt. Die ZMDC übernahm die komplette Kontrolle über die Grubenfelder der Canadile Limited.

Nach diesen Vorkommnissen suchte die Regierung Unterstützung von anderer Seite: Lizenzen wurden erlassen für Sino-Simbabwe, eine wirtschaftliche Kooperation zwischen der chinesischen und der simbabwischen Regierung, sowie für die chinesische Firma Anjin und die libanesische Firma Pure Diamonds.

Vor allem China kann von seinen extensiven Investitionen in den Bergbausektor hohe Gewinne erwarten. So sind bereits alle Einnahmen der Zusammenarbeit zwischen der simbabwischen Regierung und Anjin der nächsten 20 Jahre als Hypothek an Peking verpfändet worden, um einen umstrittenen 98-Mio.-US-Dollar-Kredit abzuzahlen. Diesen lieh sich die Regierung, um eine riesige "Technik-, Spionage- und Kommunikationsbasis", die Robert Mugabe School of Intelligence, außerhalb Harares zu errichten.


Die Profiteure

Jeden Tag verlassen Diamanten im Wert von mehreren Mio. US-Dollar Simbabwe, aber nichts von diesem Geld erreicht die Armen im Land. Gewinne streichen andere ein: zum Beispiel General Constantine Chiwenga, Chef der simbabwischen Armee, Emmerson Mnangagwa, Verteidigungsminister, Joice Gideon Gono, Präsidentin der Landeszentralbank, Augustine Chihuri, Chef der Polizeitruppen und natürlich die Familie Mugabe selbst.

Die zentrale Figur im Zentrum der umstrittenen Bergbauaktivitäten, Bergbauminister Obert Mpofu, steht ebenfalls auf der Gewinnerseite. Auch er war in einen Betrugsfall größeren Ausmaßes involviert, bei dem es um Diamanten im Wert von 2 Mrd. US-Dollar ging. Im März 2010 wurde das Parlamentskomitee, das Betrugsfällen im Zusammenhang mit Diamanten nachgeht, auf Mpofu aufmerksam, nachdem er sich mehrere Grundstücke gekauft hatte.

Wenn man das Ausmaß der (öffentlich durchaus bekannten) Korruption in Simbabwe betrachtet, ist es nicht verwunderlich, dass sich das Land 2010 auf Platz 134 von 178 Staaten auf dem Transparency International's Corruption Perceptions Index wiederfand. Simbabwe fällt somit in die Kategorie der hochgradig korrupten Länder, die es sich mit Nationen wie Nigeria oder Sierra Leone teilt.

Genau an diesem Punkt sollte eigentlich das Kimberley Process Certification Scheme greifen. Im Januar 2003 ins Leben gerufen, verlangt es, dass jede Regierung den Nachweis erbringt, dass exportierte Rohdiamanten konfliktfrei sind. Dies soll den Zugang für Rebellenorganisationen zum internationalen Markt erschweren. Das Import-Export certification scheme verlangt von den teilnehmenden Regierungen einen genauen Nachweis der Herkunft von Rohdiamanten und effektive Kontrollmechanismen, die verhindern sollen, dass Konfliktsteine überhaupt erst in die Zuliefererkette gelangen. Der Handel mit Rohdiamanten ist teilnehmenden Nationen nur mit anderen Mitgliedern erlaubt. 2010 beteiligten sich 78 Länder am Kimberley-Abkommen. Der Effektivität des Programms stehen allerdings einige interne Aspekte im Weg:

Es verlässt sich bei Entscheidungsfindungen auf schwierige Übereinstimmungsmechanismen, die nur zu sehr langsamen Fortschritten und teilweise auch Untätigkeit bei Schlüsselfragen führen, erklärte Global Witness in seinem Bericht "Rückkehr der Blutdiamanten" von 2010. "Fehlender politischer Wille und überholte Verfahren haben verhindert, dass das Programm sein Potenzial ausschöpft und sein Mandat erfüllt zu verhindern, dass Diamanten Gewalt und Verstöße gegen die Menschenrechte weiter befeuern."


Unregelmäßigkeiten trotz Kimberley-Übereinkunft

Am 15. Juli 2010 kam es bei einem Treffen des Kimberley-Prozesses in Sankt Petersburg zu einer Übereinkunft mit der simbabwischen Regierung. Zwei streng überwachte öffentliche Auktionen fanden statt. Bei der ersten öffentlichen Versteigerung im August wurden 900.000 Karat Diamanten aus Marange im Wert von 46 Mio. US-Dollar verkauft. Das amerikanische Rapaport Diamond Trading Network empfahl seinen über 10.000 internationalen Mitgliedern, die aus Käufern und Zulieferern bestehen, die Auktion zu boykottieren, und drohten sogar damit, jeden Teilnehmer der Auktion aus dem Netzwerk auszuschließen.

Die Auktion fand statt, nachdem die Edelsteine durch Abbey Chikane, einem südafrikanischen Geschäftsmann und einem der Kontrolleure des Kimberley-Prozesses, als konfliktfrei gekennzeichnet wurden. Dies zog Käufer und Geschäftsleute aus Belgien, Russland, Indien, Israel, dem Libanon und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen beurteilten die Auktion sogar als durchaus positiv und lenkten das Augenmerk auf die Tatsache, dass so eine ernsthafte Krise auf dem internationalen Diamantenmarkt vermieden werden konnte, da Mugabe bereits vor der Auktion angedroht hatte, die Diamanten auch ohne Zertifikat verkaufen zu wollen.

Doch kam es scheinbar auch im Rahmen der gepriesenen Auktion zu Unregelmäßigkeiten. Der simbabwische Finanzminister Tendai Biti zeigte dem Parlament in seinem Budgetbericht im Januar 2011 auf, dass 2 Mio. US-Dollar aus der zweiten Auktion verschwanden, die im September 2010 stattfand. Er sagte gegenüber der simbabwischen Presse, dass er nur "finanzielle Details über die beiden Auktionen im August und September habe", dass es aber im folgenden zu drei weiteren Verkaufsaktionen kam, deren Gewinne von der Minerals Marketing Corporation of Zimbabwe (MMCZ) nicht überwiesen wurden.

Human Rights Watch veröffentlichte am 1. November 2010 eine Pressemeldung, in der sie forderte, dass "der Kimberley-Prozess den Export weiterer Lieferungen solange nicht erlauben sollte, bis es nicht zu einem erheblichen Fortschritt bei den Bemühungen kommt, Schmuggel und Missbrauch durch die Armee zu beenden". HRW sagte auch, dass ihnen bekannt wurde, dass das Kimberley-Prozess-Team, das im August zur Kontrolle in die Diamantenfelder geschickt wurde, von Regierungsbeamten an ihrer Tätigkeit gehindert wurde und deswegen nicht in der Lage war, wichtige Informationen über die Zustände in einem Großteil der Diamantenfelder zu gewinnen. Simbabwe ist der bisher vermutlich größte Testfall für die Wirksamkeit des Kimberley-Abkommens: Im Moment scheint es zu scheitern.

Zu einer Einigung bezüglich der Exporte zu kommen scheint schwierig, besteht doch innerhalb des Kimberley-Prozesses selbst große Uneinigkeit. Am 21. März 2011 autorisierte der Kongolese Mathieu Yamba, der die rotierende Präsidentschaft von Boaz Hirsch übernommen hatte, die simbabwische Regierung, "den Export der Marange-Diamanten wieder aufzunehmen, die durch die gemeinsamen Bergbauaktivitäten von Mbada und Canadile abgebaut wurden". Als Antwort darauf argumentierte die EU, dass die Entscheidung einseitig und ohne gebührende Beteiligung getroffen wurde und dadurch nicht tragfähig sei.


"Absage an die Menschenrechte"

Mitte April erklärte die südafrikanische Regierung, dass sie hinter den Diamantenverkäufen stehe und dass Harare internationale Standards eingehalten habe. Bei einem Kimberley-Prozess-Treffen im Juni in Kinshasa drängte der Präsident des World Diamond Council, Eli Izhakoff, alle Beteiligten, "die Fehler der Vergangenheit zu berichtigen und zu den Grundprinzipien zurückzukehren, die den Kimberley-Prozess zu seiner Gründungszeit ausmachten". In seinem Namen wies er darauf hin, dass es "um Menschlichkeit und nicht um Politik" gehe.

Drei Tage später aber, am 23. Juni, erlaubte Präsident Mathieu Yamba "mit sofortiger Wirkung den Verkauf von Rohdiamanten aus Marange". Diese Entscheidung trat auch für eine schnellere Zertifikation anderer Firmen ein, die in Marange abbauen, einige davon chinesischer Herkunft. Als Reaktion darauf kam es zu Protesten: Beobachter der Zivilgesellschaft verließen vorzeitig die Plenarsitzung und bezeichneten die Entscheidung als "eine Absage an die Menschenrechte".

"Wir haben glaubhafte Berichte über Prügel, Erschießungen, Hunde, die auf Dorfbewohner losgelassen wurden, und viele andere Fälle des Missbrauchs durch das Militär", sagte Tiseke Kasambala, einer der Rechercheure von HRW am 30. Juni dem SW Radio Africa. "Diese Entscheidung ist eine furchtbare Tragödie für den ganzen Prozess, weil es alle die Fortschritte und die gute Arbeit der letzten Jahre auslöscht. Die Tatsache, dass man sich nun weigert, sich mit dem Thema Menschenrechte weiter auseinander zu setzen, ist ein Armutszeugnis für diese Institution.

"Menschenrechtsorganisationen lenkten die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache, dass sowohl die Regierung als auch die Bergbauunternehmen es bisher unterlassen haben, grundlegende Einrichtungen und Infrastruktur für wieder angesiedelte Familien zu errichten. Manche Familien, die umgesiedelt wurden, leben nun in alten Tabakscheunen, in denen es weder Belüftung noch Elektrizität noch Wasser gibt.

Southern African Resource Watch (SARW) lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die ökologische Problematik der Region: Die Umwelt in Marange ist fragil und mit Ausnahmen einiger Flüsse sehr trocken. Die Wälder wurden in den letzten Jahren ausgebeutet, was in vielen Gebieten bereits dazu geführt hat, dass der Boden nun ohne Schutz ist. Dämme in der Region verschlammen durch die rücksichtslosen Aktivitäten der Bergbaufirmen, es kommt zur Verschmutzung und Verschlammung von Flüssen wie zum Beispiel des Odzi-Flusses.

Trotz oder vielleicht grade wegen eklatanter Fälle von Korruption, Schmuggel und Plünderung der Diamantenvorkommen ist Simbabwe mittlerweile wieder unter den Top Ten der diamantenproduzierenden Nationen weltweit, berichtete die südafrikanische Times am 7. August 2011. Trotz aller Negativschlagzeilen könnte dies dennoch eine Chance für das Land sein, um sich von einer Dekade des wirtschaftlichen Ruins zu erholen. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Etablierung einer guten Regierungsführung, von dessen Prinzipien Mugabes Simbabwe momentan noch weit entfernt ist. Heute ist Simbabwe zur siebtgrößten diamantenexportierenden Nation weltweit aufgestiegen. Nach aktuellen Berichten wurden im letzten Jahr Diamanten im Wert von 334 Mio. US-Dollar abgebaut.

Organisationen wie HRW und die Simbabwe Blood Diamonds Campaign haben wiederholt den Abzug der Armee aus Marange, eine Demilitarisierung der Diamantenindustrie und die Wiederinstallation von Recht und Ordnung in den betroffenen Gebieten gefordert. Finanzminister Tendai Biti betonte noch einmal die Dringlichkeit einer Überarbeitung der Gesetzeslage bezüglich des Bergbausektors, um eine erhöhte Transparenz zu schaffen. Der militarisierte Abbau und Handel mit Diamanten in Marange führte bisher zum Verlust vieler Leben, zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Korruption und zur Bereicherung einer kleinen, privilegierten und mächtigen politischen Elite. Die Politik dieser Elite hat dazu geführt, den weltweiten Handel mit Diamanten erneut in massiven Verruf zu bringen.


Sokwanele ist eine Dachorganisation "prodemokratischer" politischer Parteien, NRO und entsprechender Institutionen. Die hier auf Deutsch wiedergegebene Zusammenfassung ihres Berichts "The Marange diamond fields of Zimbabwe: An overview" ist ebenso wie die Vollversion der Studie auf Sokwanele-Homepage www.sokwanele.com abrufbar.

Übersetzung von Anna-Lena Schmidt


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afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 6, November/Dezember 2011, S. 23 - 25
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2012