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AFRIKA/1100: Kongo-Kinshasa nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 1, Januar/Februar 2012

Das System Kabila setzt sich fort
Kongo-Kinshasa nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

von Reinhard J. Voss und Heinz Werner Wessler


In der Demokratischen Republik Kongo soll es weiter gehen wie bisher. Das ist die Botschaft der zweiten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der DR Kongo Ende November 2011. Joseph Kabila Kabange, der große Schweiger an der Staatsspitze, lässt sich weder von massiven Wahlfälschungsvorwürfen der nationalen und internationalen Beobachter noch von den katholischen Bischöfen und am allerwenigsten von der politischen Opposition vom Kurs abbringen. Und dieser Kurs heißt: Weiter wie bisher!


Die vom System Kabila manipulierte nationale Wahlkommission und das Oberste Gericht bestätigten erwartungsgemäß den Wahlsieg, so dass der Präsident sich am 20.12. bequem für die nächsten fünf Jahre einschwören lassen konnte. In der Verfassung von 2005 hat sich der Kongo die Staatsform einer präsidialen Demokratie gegeben - die Rechte des Parlaments mussten damals schon gegen den Widerstand der Kabila-Fraktion durchgesetzt werden. Von der damals gewollten politischen Gestaltungskraft des Parlaments und vor allem von seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten ist 2012 nicht mehr viel übrig geblieben. Die hoffnungsvollen Ansätze des ersten Parlaments nach Mobutu sind erlahmt. Joseph Kabila hat sich von dem Treiben im Parlament und auch in seiner eigenen Partei so weit es ging ferngehalten - eine Taktik, die zwar keines der Probleme des Kongo einer Lösung näher gebracht, doch die Hausmacht des Präsidenten auf Kosten der Parlamentarier und auch auf Kosten des Kabinetts einbetoniert hat.

Nach dem bis heute unaufgeklärten Mord an seinem Vater Laurent-Désirée Kabila vom militärisch glücklosen Junior-Armeechef zum Junior-Staatschef erhoben, hat sich der kleine Kabila - wie er nach dem Mord an seinem Vater im Januar 2001 noch despektierlich genannt wurde - schnell mit einer Mischung aus jugendlichem Charme und staatsmännischem Auftreten in sein Amt eingepasst. Den aufbrausenden Charakter seines Vaters hat er nicht geerbt - stattdessen geht er die Politik ruhig und gelassen an, lässt seine Kritiker auflaufen und wirkt im Kreis seiner Günstlinge an der langfristigen Konsolidierung der Macht. Doch die Bilanz von elf Jahren Joseph Kabila an der Macht ist kläglich. Der von China finanzierte und organisierte Straßenbau - für den der Staatspräsident eigenmächtig praktisch einen Teil der Rohstoffe verpfändet hat - kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kongolesische Wirtschaft auf niedrigstem Niveau stagniert. Der Reichtum des Landes geht ins Ausland. Die vom System Kabila korrumpierte Elite hat kein Interesse an einem Systemwechsel.


Wahlen als Kraftakt

Die von Krieg und Krise erschöpfte Bevölkerung hat vor allem Angst vor Unruhen, die in der Tat die Drohkulisse darstellen, vor der sich Kabila als Garant von Stabilität inszenieren kann. Der größte Teil des Volkes lebt unter ärmlichsten Verhältnissen und gibt sich gegenüber dem Staat und seinen Institutionen keinen hoffnungsvollen Illusionen hin. Wenn wenigstens schon einmal einigermaßen Ruhe und Ordnung herrschen und das Militär nicht plündernd durch die Straßen zieht, wie das in der Spätzeit der Mobutu-Diktatur der Fall war, sind viele Menschen schon gut bedient - in einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung von 68 Millionen von durchschnittlich einem Euro pro Tag überleben müssen.

Eines aber ist bemerkenswert: Die Bevölkerung des heruntergekommenen Staates am Kongo-Fluss will sich das Wahlrecht nicht nehmen lassen. Der 28. November 2011 war wahrlich ein magisches Datum im Kongo. Mehrfach waren die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Laufe des Jahres verschoben worden - nicht zuletzt, weil es mit der Finanzierung haperte und die internationalen Geber nicht mehr wie bei den ersten Wahlen 2006 bereit waren, fast alles zu bezahlen und auch noch die entsprechende Logistik und den Militärschutz zur Verfügung zu stellen, als damals sogar die Bundeswehr in der Hauptstadt Kinshasa stationiert war. Das Mäntelchen der Legalität wäre der Regierung Kabila gänzlich abhanden gekommen, wenn es nicht noch bis Ende 2011 das Volk hätte an die Urnen holen können. Schließlich raffte sich das politische System zu einem gewaltigen finalen Kraftakt auf und ermöglichte diese Wahl kurz vor Torschluss - gemäß Verfassung mussten sie unbedingt noch 2011 stattfinden. Doch bis zuletzt hielten sich hartnäckig Zweifel, ob die Wahlen wirklich durchgeführt würden.

Die Tatsache, dass die Wahlen allen Unkenrufen zum Trotz pünktlich stattfanden, war an sich schon ein Erfolg. Es haperte bis buchstäblich zum letzten Augenblick in großen Regionen noch an Wahlzetteln und Wahlurnen, die schließlich zum Teil sogar mit Hubschraubern aus den Nachbarländern (Südafrika, Angola u.a.) verteilt wurden, nachdem Stimmzettel aus Südafrika und Wahlkabinen aus China in letzter Minute geliefert wurden.

Gleich am ersten Wahltag ging das Verwirrspiel von Ergebnissen in der Öffentlichkeit los, bevor schließlich die offizielle Wahlkommission (CENI) sich nach mehrfacher Verschiebung äußerte (einmal wurde eine große internationale Pressekonferenz im letzten Augenblick abgesagt). Bei der letzten Verzögerung vom 8. zum 9. Dezember brach der stärkste Oppositionsführer Etienne Tshisekedi sein staatsmännisches Schweigen und sprach von "auf Wahlfälschungen beruhenden illegalen Resultaten".

Spät am Abend des 9.12. saß die ganze Nation vor Radios oder Fernsehern, als die nationale Wahlkommission sehr langatmig und detailliert "ihre" Ergebnisse verkündete:

• Joseph Kabila (PPRD, Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie) 48,95 Prozent ; 8.880.944 Stimmen, besonders aus den Provinzen Bandundu, Katanga, Orientale, Maniema, Nord- und Süd-Kivu.

• Etienne Tshisekedi (UDPS, Union pour la Démocratie et le Progrès Social) 32,33 Prozent; 5.864.795 Stimmen besonders aus Kinshasa sowie den Provinzen Bas-Congo, West- und Ost-Kasai.

• Die nächstfolgenden Kandidaten hatten Achtungserfolge. Vital Kamerhe kam auf 7,74 Prozent und Léon Kenge Wa Dondo, der zugleich auch Senatspräsident ist, auf 4,25 Prozent. Die übrigen lagen unter einem Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,81 Prozent von 32.024.640 Wahlberechtigten, hieß es. Die vielfach von unabhängigen Stellen wie dem Carter Center konstatierten Wahlbeeinträchtigungen und Fälschungen blieben im einzelnen ungeklärt; so sind etwa die Wahlzettel von fast 5.000 Wahlbüros unauffindbar und liegt die offizielle Wahlbeteiligung in einigen Kabila-freundlichen Regionen bei fast 100 Prozent, an einem Ort sogar die Zustimmung für ihn 100 Prozent - ohne jede Gegenstimme und Enthaltung!

Der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Monsengwo, protestierte drei Tage später in seiner typischen Klarheit und Schärfe gegen die Ergebnisse und löste damit erwartungsgemäß hässliche Polemik von Regierungsseite aus. Mit seiner Erklärung setzte er sich nicht zuletzt von seinem bischöflichen Kollegen des protestantischen Kirchenbundes (ECC) ab und sagte: Wegen der "stark gefälschten Wahlen" seien die proklamierten Ergebnisse "weder konform mit der Wahrheit noch mit der Gerechtigkeit". Diese Position hat sich zur Freude der regierungskritischen Kräfte auch die katholische Bischofskonferenz (CENCO) in einer Erklärung vom 12. Januar zu Eigen gemacht und damit den ins Kreuzfeuer geratenen Kardinal unterstützt. Manche Beobachter fühlen sich an den mutigen Widerstand Kardinal Joseph-Albert Malulas (1917-1989) erinnert, die den damaligen Diktator Mobutu in den 1970er Jahren auf die Palme brachte.

Der Oberste Gerichtshof kam erwartungsgemäß nach allzu kurzer Prüfung zu dem, wenn auch vorsichtig noch als "provisorisch" bezeichneten Ergebnis, die Auszählung der Stimmen sei korrekt verlaufen. So konnte Kabila wie vorgesehen am 20. Dezember seinen Amtseid leisten: vor pompöser Kulisse, aber wenigen hohen Staatsgästen. Selbst den meisten afrikanischen Staaten ist die Legitimierung Kabilas als Präsident nach diesen dubiosen Wahlen zu dünn. Neben Botschaftern und Ministern war als einziger Staatschef der benachbarte und weltweit isolierte Präsident Simbabwes anwesend, Robert Mugabe.

Hatte der Kongo nun zwei Sieger - und zwei Präsidenten? Die Elfenbeinküste mit ihrem blutigen Machtkampf nach der Wahl erschien wie ein Menetekel an der Wand. Etienne Tshisekedi, langjähriger Vorsitzender der UDPS und einer der ganz wenigen widerständigen Parlamentarier in der Zeit der Mobutu-Herrschaft, sah sich als den legitimen Sieger an und legte seinen Eid im eigenen von Polizei und Militär umstellten Haus im Kreise weniger Getreuer ab, da das Stadion dafür nicht freigegeben wurde.


"Friedliche" Wahlen?

Vor der Wahl hatte es an alarmierenden Stimmen vor allem im Ausland, wo etwa die New York Times vor einem neuen Bürgerkrieg warnte, nicht gemangelt. Es gab aber auch ein Highlight der Demokratie: Erstmals in Form und Umfang gab es in über 20 Radio- und Fernsehkanälen für jeden Kandidaten (11 Männer) eine Extrastunde, in denen dieser Rede und Antwort zu stehen hatte gegenüber einem spezialisierten Journalistenteam. Ansonsten sah man keine direkten Wortwechsel.

Ein zweites Highlight spielte sich zwischen den beiden Hauptkontrahenten in Goma an der ruandischen Grenze im Osten ab, wo zufällig beide zur gleichen Zeit eintrafen und Kabila seinen Gegner Tshisekedi zu sich einlud. Letzterer akzeptierte. Die Presse schwärmte schon vom "Geist von Goma", der aber nicht übertragbar war nach Kinshasa. Denn wenige Tage später spitzte sich gerade dort die Stimmung am Samstag vor den Montagswahlen des 28. November am Flughafen Kinshasa derart zu, dass weder Kabila noch sein Hauptkonkurrent Tshisekedi ihre Großveranstaltungen zum Abschluss des Wahlkampfes durchführen konnten. Alle öffentlichen Veranstaltungen wurden kurzerhand von der Polizei abgesagt. Beide landeten auf anderen kleineren Flughäfen und Tshisekedi wurde gar von nachmittags bis abends mit seinem Auto eingekreist, so von seinen Fans getrennt und erst gegen Mitternacht unter Zwang nach Hause gefahren.

Die Internationale Föderation der Menschenrechtsvereinigungen FIDH resümierte "Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen und wies auf die vorhergehenden Irregularitäten, Hasstiraden und Bedrohungen, mehr als 20 Tote und Menschenrechtsverletzungen besonders durch die "Ordnungskräfte" hin. Dismas Kitenge, Vizepräsident der FIDH; "Am Wahltag gab es evidente Irregularitäten und Manipulationen: die fast allgemeinen Verspätungen beim Öffnen der Wahllokale; verspätetes Eintreffen der Wahlunterlagen; Auslagerung von Wählern in mehreren Wahlbüros; Behinderungen beim Zutritt zu Wahlbüros; Fälschungen oder vorheriges Ausfüllen von Wahlzetteln; Druck auf Wähler, bestimmte Kandidaten zu wählen; vollgestopfte Urnen; in einigen Orten gar keine Wahl an diesem Tag; Verweigerung des Zutritts für Wahlbeobachter in einigen Wahlbüros, etc."

Die katholische Kirche hat durch ihre Kommission Gerechtigkeit und Frieden (Commission Episcopale Justice et Paix - CEJP) mehr als 30.000 Wahlbeobachter ausgebildet und eingesetzt. Sechstausend haben eine professionelle Fortbildung mit technischer Unterstützung des Carter Centers durch deren Sektion Menschenrechte in Kinshasa bekommen. Dadurch konnten je zwei Experten in jedem der ausgewählten 3.000 Wahlbüros platziert werden, die am Wahltag zu sechs festgelegten Zeiten aktuelle Details des Wahlablaufes per SMS an die CEJP gaben.


Leben im Zeichen der Angst und der Unsicherheit

Während dieser Zeit veränderten sich spürbar die Lebensbedingungen in der DR Kongo und speziell in Kinshasa, so dass die Medien schon von einer "Angstpsychose" sprachen. Die Märkte waren fast leer, die Lastwagen fuhren nicht mehr wie gewöhnlich, die Läden öffneten nicht oder nur begrenzt bis 14 Uhr; sie hatten oft nicht mehr genügend Ware nach den Angst- und Vorsorgekäufen der vergangenen Tage. Mehrere Tausend Einwohner Kinshasas gingen über den Kongo-Fluss, der beide Städte und Länder hier trennt, nach Brazzaville, um dort die Resultate abzuwarten, andere hatten das Land schon vorsorglich Richtung Europa verlassen - oder sie blieben eben zuhause, wie mehrere Botschaften und Zeitungen rieten. Man kaufte sich Telefon- und Sim-Karten von "drüben in Brazza", damit die Handys auch noch benutzbar blieben für den Fall einer totalen Abschaltung durch die Regierung, was dann aber "nur" für die 5 aktiven SMS-Firmen und öfters tagelang für den Radiosender FRI (Radio France International) passierte. Und im Übrigen hoffte man darauf, dass es keine großen Unruhen gäbe und die Ordnungskräfte ihrem Namen in gutem Sinne gerecht würden.


Die Wahlen gehen weiter

Seit vielen Jahren sind Regional- und Kommunalwahlen geplant, die gemäß Verfassung auch längst schon hätten stattfinden müssen und nun für Mitte 2012 und 2013 angesetzt sind. Einzelheiten sind noch unklar - deutlich ist aber, dass die Herausforderungen des kongolesischen Volkes und seiner Politiker/innen dabei keine geringen sein werden. Und dabei geht es auch und vor allem um Versöhnung, insbesondere in den beiden Kivu-Provinzen im Osten an den Grenzen zu Ruanda und Burundi, in der nördlich davon gelegenen, an Uganda grenzenden Provinz Orientale sowie innerhalb einiger Provinzen wie Katanga im Süden und den beiden Kasais.

Wie hier halbwegs demokratisch Wahlen stattfinden sollen, ist im Augenblick noch schleierhaft; Optimisten meinen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben ja unterm Strich funktioniert, warum nicht auch Wahlen auf niederer Ebene. Die Öffentlichkeit insbesondere der aktiven Zivilgesellschaft und der Kirchen ist alarmiert und kritisch erwartungsvoll im Hinblick auf mehr Basisdemokratie - man spricht immer mehr von der Demokratie im Wortsinn als der "Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk". Das System Kabila wird sich aber davon kaum aus dem Sattel heben lassen. Der kongolesische Frühling scheint noch fern.


Dr. Reinhard J. Voss arbeitet von 2010 bis Ende 2013 im Rahmen des ZFD als Fachkraft der AGEH als Berater (Consultant) bei der Kongolesischen Katholischen Bischofskonferenz in der Kommission Justitia et Pax (CEJP / CENCO) in Kinshasa. PD Dr. Heinz Werner Wessler ist Mitglied im Präsidium von pax christi, deutsche Sektion, und Gründungsmitglied im Koordinationskreis Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ).


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
41. Jahrgang, Nr. 1, Januar/Februar 2012, S. 8 - 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012