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AFRIKA/1253: Swasiland - Auslaufmodell Monarchie? (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, August/September 2013

Auslaufmodell Monarchie?

von Moses Tofa



Swasiland ist die letzte Monarchie Afrikas. Das Mehrparteiensystem wird vom König Mswati III als unvereinbar mit den Traditionen gesehen. Wie lange noch kann er sich gegen demokratische Reformen wehren?


Im Königreich Swasiland, der letzten Monarchie Afrikas, stellt sich die Frage: Wie lange noch gilt das Mehrparteiensystem als unvereinbar mit den Traditionen? Es hat den Anschein, als ob die Traditionen von der Monarchie missbraucht und die demokratische Partizipation der Bürger Swasilands instrumentalisiert wurden. Swasiland hat einen umstrittenen Status als absolute Monarchie. Im Gegensatz zu den Rufen nach demokratischen Reformen ist die Monarchie in Swasiland keinen Millimeter von ihrer Position abgerückt, die Mehrparteienpolitik sei spalterisch und werde deshalb nicht vom König gewünscht. Dazu ist anzumerken: Traditionen sind wandelbar und die Veränderungen tragen zu gesellschaftlichen Entwicklungen bei.

Swasiland ist ein vergleichsweise kleines Binnenland mit 1,2 Millionen Einwohnern. Es grenzt im Osten an Mosambik und im Norden, Westen und Süden an Südafrika. Wie Botswana und Lesotho ist es ein früheres britisches Protektorat, das 1968 unter König Sobhuza II politisch unabhängig wurde. Die damals übernommene Verfassung nach dem Westminster-Modell bildete die Basis für ein Mehrparteiensystem. Allerdings erließ Sobhuza 1976 ein königliches Dekret, das die politischen Parteien abschaffte. Er etablierte das "Tinkhundla"-System, auf dem nach wie vor die Regierungsführung in Swasiland aufbaut. Dieses System wandelte das Land in eine absolute Monarchie um, den Status hat es bis heute beibehalten. Nach Sobhuzas Tod 1983 brachen Erbfolgestreitigkeiten aus. Der Machtkampf endete, als Mswati III 1986 zum König ernannt wurde und die Position seines verstorbenen Vaters übernahm. Der amtierende König nutzte Elemente moderner Regierungsführung und gab damit seiner Monarchie den Anschein von Legitimität und Demokratie. Swasiland ist in vier Verwaltungsbezirke unterteilt, jeder Regionalverwalter wird vom König ernannt und ist von seinem Gutdünken abhängig.


Die letzte absolute Monarchie auf dem Kontinent

Mswati wird von den meisten Bewohnern Swasilands als Hüter ihrer Kultur wahrgenommen. Gleichzeitig ist er die höchste politische Autorität und hat exekutive Macht. Er kann Mitglieder der Legislative, also des Senats und der Nationalversammlung, ernennen. Derzeit umfasst das Parlament 65 Mitglieder, während fünfzig parteipolitisch unabhängige Parlamentarier vom Volk gewählt sind, ernennt der König zehn. Der Senat besteht aus dreißig Mitgliedern, von denen zwanzig vom König berufen werden. Zudem bestimmt der König den Premierminister, der zugleich Regierungschef ist. Er ernennt Minister, wenn der König diese billigt. Wegen der Beschränkungen der demokratischen Freiheiten zählt Swasiland zu den afrikanischen Ländern mit einer sehr schlechten Menschenrechtsbilanz.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum König Sobhuza II erklärte, politische Parteien seien mit Swazi-Traditionen unvereinbar, zumal Parteien während und nach der Kolonialzeit existierten. Als es ihm nicht gelang, unter Bezug auf monarchistische Werte die politische Unabhängigkeit zu erlangen, gründete er 1964 die Imbokodvo National Movement (INM). Sie war die beliebteste Partei und erhielt große Unterstützung. Während der Unabhängigkeit dominierte die INM die Politik Swasilands und Sobhuza genoß die Hegemonie.

Ab den, späten 1960er Jahren forderten Oppositionsparteien Sobhuza heraus. Bei den Parlamentswahlen verlor die INM drei von insgesamt 24 Sitzen, was Sobhuza mißfiel, da er das ganze politische Leben beherrschen wollte. Er kritisierte die Verfassung und die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen, vor allem die Versammlungsfreiheit. Am 12.4.1973 schaffte er die Verfassung ab und zog die gesamte legislative, judikative und exekutive Macht an sich. Mit diesem zivilen Staatsstreich wurden politische Parteien verboten, sie gingen in den Untergrund - auch die INM des Königs. Oppositionspolitiker wurden bedroht und grundlos verhaftet, so sollte jegliche Opposition ausgelöscht werden.

Um seine Position zu festigen, dass Parteien der Lebensweise in Swasiland fremd seien, setzte Sobhuza II eine königliche Verfassungsreformkommission (RCRC) ein. Sie sollte herausfinden, wie die kulturellen Werte der Swazi manipuliert werden können, um eine monolithische Verfassung einzurichten. 1978 erließ der König eine Parlamentsordnung, die die Basis des heutigen Tinkhundla-Systems bildet, sie stand im Kontext der Proklamation vom April 1973. Dieses System ersetzt das. Mehrparteiensystem. Darin spielen traditionelle Autoritäten, vor allem Chiefs, eine zentrale Rolle, sie sollen abweichende Meinungen eindämmen und die Monarchie wieder etablieren. Das Tinkhundla-System nutzt angebliche kulturelle Normen und Werte der Swazi zur Rechtfertigung der Monarchie, die nur selten eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Nation hat. Auch der Regierungschef ist nicht gegenüber der Bevölkerung Swasilands rechenschaftspflichtig, sondern gegenüber dem König, der über seine Amtszeit bestimmt. Die Chiefs sollen sicherstellen, dass die Menschen in ihrem Herrschaftsbereich gegenüber der Monarchie loyal sind. Die Chiefs sind verantwortlich für die kommunale Landzuteilung und Landverwaltung und sie erstatten dem König direkt Bericht. Um die Bevölkerung von der Politik abzuhalten, erzwingen die Chiefs die Teilnahme an Gemeindeprojekten und Tänzen von Mädchen und Jungen sowie jährlichen Nationalfeiern vor dem Königspalast. Politisch aktive Bürger werden angefeindet oder aus den Gemeinden vertrieben.

Der König bestimmt die Chiefs, die ihm Rechenschaft ablegen und seine Interessen vertreten müssen. Es gab einige Auseinandersetzungen, zumal manche Menschen in Swasiland meinen, das Amt der Chiefs sollte vererbt werden. Das betrifft auch den Rat der Chiefs, dessen Mitglieder der König ebenfalls auswählt. Diese Chiefs sind entweder Verwandte des Königs oder dessen Allianzpartner. Mswati ist ein reicher König, der im Überfluss lebt. Er hat dreizehn Ehefrauen und sein verschwenderischer Lebensstil sorgte wiederholt für Kontroversen. Während Mswati mehr als 100 Millionen US-Dollar besitzt, leben über zwei Drittel der Bevölkerung in entwürdigendem Elend. Im April 2011 protestierten besorgte Bürger, weil Mswati Steuergeld zum Kauf eines Privatjets missbrauchte, neue "königliche" Fahrzeuge kaufte und neue "königliche" Residenzen für seine Ehefrauen bauen ließ.


Die neue Verfassung

Die Verfassung ist das Herzstück jeder politischen Ordnung. Seit das königliche Dekret 1973 die unabhängige Verfassung abschaffte, wurde Swasiland über zwei Jahrzehnte ohne Verfassung regiert. Zwischen 1973 und 2006 nutzte die Regierung das Dekret von 1973, das Tinkhundla-System und kulturelle Vorstellungen. Im Lauf der Jahre brachten Menschen in Swasiland ihre Unzufriedenheit über die Situation immer stärker zum Ausdruck. In Reaktion darauf richtete der König 2002 ein Komitee ein, das einen Verfassungsentwurf formulierte. Die neue Verfassung wurde vom König am 27. Juli 2005. unterzeichnet und trat am 8. Februar 2006 in Kraft. Die Bevölkerungsmehrheit in Swasiland und die internationale Staatengemeinschaft waren optimistisch, dass damit eine neue Ära begonnen habe.

Die neue Verfassung schuf einige Freiheiten, wie die Versammlungsfreiheit, schwieg aber darüber, ob Parteien erlaubt seien. Swasiland hat keinen Rechtsrahmen, der die Parteimitgliedschaft, die Parteiregistrierung und -finanzierung regelt. Oppositionsparteien sind weiterhin illegal. Die drakonische Proklamation von 1973 bleibt die Basis des monolithischen politischen Systems in Swasiland. Wie feindselig die Monarchie gegenüber politischen Parteien ist, zeigte sich im Januar 2011, als der Privatsekretär des Königs Samuel Mkombe und ein Mitglied des königlichen Rats, Mathendele Dhlamini, entlassen wurden. Sie hatten versucht, die INM wiederzubeleben.

Für Verwirrung sorgte eine Äußerung des Generalstaatsanwalts im Februar 2011, politische Parteien seien erlaubt, sie könnten jedoch keine Regierung bilden. Es hat den Anschein, als ob die Versammlungsfreiheit auf Kirchen und Basisorganisationen beschränkt ist. Fraglich ist, wie Menschen die Demokratie in einem Staat fördern sollen, der keine Parteigründungen oder Parteimitgliedschaften duldet. Bekanntlich können Bürger ihre Regierung in Demokratien zur Rechenschaft ziehen. Das ist wichtig, um gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder vorzugehen. Demgegenüber vergöttlicht die Verfassung Swasilands den König und gibt ihm exzessive Macht.

König Mswati III unterschrieb am 7. August 2008 ein Terrorismusgesetz, das terroristische Aktivitäten verhindern soll. Es ist jedoch so vage formuliert, dass jede Aktivität als Terrorismus eingestuft werden kann, sogar das Singen in der Öffentlichkeit. Am 14. November 2008 deklarierte die Regierung einige Organisationen als terroristische Gruppierungen, dazu zählten der Swasiland-Jugendkongress (Swayoco) und das Swasiland-Solidaritätsnetzwerk (SSN), das seinen Sitz in Südafrika hat. Diese Organisationen sind bekannt für ihre Forderungen nach mehr Demokratie, ihre Aktivitäten können in keiner Weise als Terrorismus eingestuft werden. Wenn hingegen keine anderen Formen des politischen Dialogs möglich sind und Massenproteste terroristische Handlungen genannt werden, ist das ein Akt des Terrorismus.

Swasiland hat etliche internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert, so die Konvention zu politischen und zivilen Rechten, die Konvention zur Überwindung der Diskriminierung von Frauen, die Anti-Folter-Konvention, die Kinderrechtskonvention und die afrikanische Menschenrechtscharta. Damit hat Swasiland die Pflicht, deren Vorgaben einzuhalten. Denen widerspricht jedoch das Terrorismusgesetz, es negiert die von Swasiland ratifizierten internationalen Menschenrechtsgrundlagen. Die Monarchie instrumentalisiert das Terrorismusgesetz, um politischen Widerstand und Oppositionspolitik zu unterdrücken.

Seit der Proklamation von 1973 hat die Monarchie in Swasiland weitgehend erfolgreich die Bevölkerung davon überzeugt, politische Parteien seien spalterisch und würden nicht der Kultur der Swazi entsprechen. Sogar demokratische Prinzipien wurden als fremd und unvereinbar mit der Tradition dargestellt. Diese aufgezwungene Identität hat das politische und soziale Leben der Swazi durchdrungen und die Monarchie konnte dieses Identitätsverständnis trotz aller Veränderungen immer wieder neu erfinden. Dazu hat die Tatsache beigetragen, dass Swasiland für die internationale Staatengemeinschaft nur periphere Bedeutung hat. Die Monarchie ist bestrebt, die Fassade der Demokratie aufrecht zu erhalten. Sie ist gefordert, eine Balance zwischen monarchischen Praktiken und progressiven demokratischen Kräften herzustellen. König Mswati III ist noch immer populär und wird von vielen als legitime höchste Autorität betrachtet.


Von der Monarchie zum Mehrparteienstaat?

Es gibt allerdings vier verschiedene Wählergruppen: Die erste konservative und traditionalistische ist davon überzeugt, dass der König keine Rechenschaftspflicht hat und seine Legitimität nicht angezweifelt werden sollte. Die zweite will angesichts der Korruption und der schlechten Verwaltung in Bereichen wie HIV/Aids und Ernährungssicherung die Monarchie graduell reformieren, etwa durch zusätzliche Gesetze, die den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung Vorrang geben. Die dritte Gruppe sind progressive Liberale, die Oppositionspolitik zulassen wollen, aber den Erhalt der Monarchie befürworten. Sie glauben, Swasiland brauche im Rahmen der Monarchie auch andere demokratische Freiheiten. Eine vierte Gruppe verlangt die Abschaffung der absoluten Monarchie und will sie mit demokratischen Strukturen ersetzen. Die Zahl derjenigen steigt, die sich von den Normen und Praktiken der Monarchie entfernen.

Während es wünschenswert ist, Swasiland in einen Mehrparteienstaat umzuwandeln, stellt sich die Frage, wie diese Veränderung effektiv geschehen kann. Denn solch eine Veränderung allein garantiert noch keinen demokratischen und friedlichen Staat. Wenn sie schlecht durchgeführt wird, können daraus unvorhergesehene soziale, wirtschaftliche und politische Probleme resultieren. Notwendig sind breit angelegte demokratische Reformen, auf denen dann der Staat und die Gesellschaft basieren. Solche Reformen brauchen Zeit, vor allem wenn der politische Wille dazu wenig ausgeprägt ist.

Es gibt zwei Wege, Swasiland zu verändern: Beim ersten würde die Monarchie in einem Mehrparteiensystem erhalten bleiben. Das würde bedeuten, Parteien müssten zugelassen werden und die exekutive Macht des Königs würde aufgeteilt. Er würde legislative Macht in einem ausbalancierten Machtsystem behalten, der exekutive Staatschef würde gewählt. Das Amt des Königs würde weiterhin vererbt und es hätte zeremonielle Bedeutung. Dieses System würde es ermöglichen, kulturelle Traditionen im Kontext des modernen Staates aufrecht zu erhalten.

Der zweite Weg wäre radikaler. Er würde die Auflösung der Monarchie und ihrer Institutionen sowie die Einrichtung eines Mehrparteiensystems bedeuten. Wegen der Ausmaße und Art und Weise der Veränderungen wäre das schwer zu erreichen. Es bedarf einer Führung, die den Willen des Volkes respektiert. Das Problem beginnt, wenn sich die Forderungen der Bürger ändern, die Amtsinhaber dennoch an ihrer Macht festhalten. Das ist keineswegs nur ein Problem der Mehrparteienpolitik. Deshalb kann man nicht sagen, das Mehrparteiensystem sei spalterisch, wie die Monarchie in Swasiland behauptet.

Für welche Form des Wandels sich die Bürger Swasilands entscheiden, wichtig ist der Dialog. Darin sollte der König aktiv einbezogen werden, um einen nachhaltigen Wandel zu beginnen, der das Beste für das Volk ist. Die zentrale Rolle in der Transformation sollten progressive lokale Akteure spielen. Sie haben jedoch bislang wenig internationale Unterstützung erhalten. Südafrika, die Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC), die Afrikanische Union und die Europäische Union sollten die progressiven Akteure finanziell fördern und den König durch den Dialog beeinflussen.


Der Autor ist politischer Analyst am African Leadership Centre.
Aus: Pamabazuka News, 630, 16.5.2013

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
42. Jahrgang, Nr. 4, August/September 2013, S. 23 - 25
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2013