Swasiland - oder Eswatini, wie der König kürzlich beschlossen hatte - hat am 21. September gewählt. Doch was bedeuten Wahlen in einer absoluten Monarchie?

Haben sie überhaupt etwas mit Demokratie zu tun? Oder wäre das System vielleicht gar nicht so schlecht, wenn diejenigen, die es kontrollieren, im Sinne des Volkes handeln würden? Wäre dem Land tatsächlich geholfen, wäre es demokratischer, wenn Parteien an der Macht wären?

Zunächst ein Blick auf das unter dem Namen Tinkhundla bekannte Wahlsystem des kleinen, von Südafrika und Mosambik umschlossenen Landes, das als letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent gilt.

König Mswati III., seit dem Tod seines Vaters König Subhuza II 1986 an der Macht, ist Oberbefehlshaber von Armee, Polizei und Gefängnisverwaltung. Kein vom Parlament beschlossenes Gesetz kann ohne seine Zustimmung in Kraft treten. Ihm zur Seite steht ein Rat aus Verwandten und "verdienten" Personen. Außerdem ernennt er den Premierminister und kann das Parlament auflösen. Er steht selbst über der Verfassung.

In Swasiland ist eine Inkhundla (Plural: Tinkhundla) eine administrative Unterteilung, die kleiner als ein Bezirk, aber größer als ein Chiefdom ist. Swasiland hat vier Regionen (Hhohho, Lubombo, Manzini, Shiselweni) und 55 Tinkhundla. Laut Verfassung ist die Regierung ein demokratisches, partizipatorisches, auf Tinkhundla basierendes System, das die Dezentralisierung der Staatsgewalt von der Zentralregierung auf Tinkhundla-Gebiete betont. Wahlen finden zunächst auf Ebene der Chiefdoms statt. Zur Wahl stellen sich Personen als Unabhängige oder Einzelkandidaten, die aber von den Chiefs zugelassen werden müssen. Die Chiefs selbst werden ebenfalls vom König ernannt und sind "die Augen des Königs in den Gemeinden", so König Mswati III.. Alle Sieger kandidieren dann in den Tinkhundla. Die Person mit der höchsten Stimmenzahl wird schließlich Parlamentarier. In der Verfassung werden politische Parteien explizit nicht zugelassen, obwohl Artikel 25 eine Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vorsieht. Das Parlament hat maximal 76 Mitglieder, von denen höchstens 60 in Tinkhundla vom Volk gewählt und bis zu zehn vom König ernannt werden.

Der Senat von Swasiland ist die obere Kammer des Zweikammersystems, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, und wird auf fünf Jahre gewählt. 20 seiner Mitglieder werden vom König ernannt, zehn vom Parlament. Mindestens fünf der vom König und mindestens acht der vom Parlament ernannten Senatoren sollen laut Verfassung Frauen sein. Bestimmte Gesetze müssen vom Senat gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.

Soweit so gut.

Es gibt in Swasiland immer noch eine große Gruppe von Menschen, die dem monarchischen System treu ergeben sind, auch wenn sie sich - mehr oder weniger öffentlich - gegen die massiven Menschenrechtsverstöße und die Ausblutung der Wirtschaft, gegen die Vertreibung von Menschen und Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den König und seiner Familie zur Wehr setzen. Sie wären glücklich mit einem König, der zum Wohle des Volkes arbeitet. Zu ihnen gehört etwa Tengetile Dlamini, die in einer staatlichen Stelle für HIV und Aids-Prävention arbeitet. In diesem Bereich hat Swasiland enormes geleistet und wird dafür auch international anerkannt, so Dlamini bei der Vorstellung des Buches "Swasiland - Monarchie ohne Menschenrechte" im Berliner Missionswerk im September diesen Jahres.

Doch gleichzeitig lesen wir in den sozialen Medien, dass das größte staatliche Krankenhaus in der Hauptstadt Mbabane keine Lebensmittel mehr hat, weil die Regierung die Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Hier fällt es selbst treuen Monarchisten schwer, keine Kritik über die enormen Ausgaben der königlichen Familie zu üben.

Diejenigen, die lautstark Kritik üben, sind meist Anhänger politischer Parteien, die im Mehrparteiensystem die Lösung aller Probleme sehen. Sie kämpfen dafür, dass nicht nur Individuen, sondern auch politische Parteien für die Tinkundla kandidieren dürfen, und begründen dies mit der Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz. Dass dies nicht per se hilft, zeigt das Nachbarland Simbabwe, in dem zumindest seit 2000 mehrere Parteien in Wahlen um die Macht rangen, die Elite der regierenden Partei eine echte Demokratie aber ebenfalls zu verhindern wusste - übrigens mit ähnlichen Mitteln, die auch König Mswati II. anwendet: Überall in der Wirtschaft ist die königliche Familie oder deren Investmentfonds Tibiyo involviert, zieht Gewinne ab, muss keine Steuern zahlen und vertreibt Kleinbauern von ihren Feldern, um selbst dort Landwirtschaft zu betreiben. Kritische Personen werden gnadenlos verfolgt, eingeschüchtert und gefoltert, auf Demonstranten oder Streikende - wie kurz vor den Wahlen etwa die Lehrerinnen und Lehrer - wird scharf geschossen.

Doch auch Journalisten und Gewerkschafter bekämpfen das bestehende System, das ihnen keine Freiheit lässt, denn Kritik an den wirtschaftlichen Machenschaften ist gleichbedeutend mit Kritik am König und dies wird mit aller zur Verfügung stehenden Staatsgewalt unterbunden. Seine eigene Geschichte von Verfolgung und Folter hat der junge Journalist Sicelo Vilane ebenfalls bei der Buchvorstellung erzählt. Er berichtete auch von den Vertreibungen von den Zuckerrohrfarmen. Denn obwohl die Bauern gerichtlich gegen die Vertreibung und Zerstörung vorgegangen waren und sogar Recht bekommen hatten, ist so etwas in Swasiland nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Denn da der König über dem Gesetz steht, kann er einfach machen, was er will. (Vgl auch Vilanes Beitrag "Monarchie ohne Menschenrechte" im Dossier Zivilgesellschaft, S. 14-16)

Warum er so vergeht, ist letztlich nicht nachvollziehbar, denn er bringt damit immer mehr Menschen gegen sich auf. Auch auf dem Land und auch unter Frauen, die in Swasiland noch stärker auf Gehorsam getrimmt sind und wie so oft an unterster Stelle des Machtgefüges stehen. Auch wenn etwa ein Drittel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier Frauen sein sollen, müssen sie ihre Kandidatur beim Inkhundla kniend vortragen und die Chiefs lehnen diese häufig ab. Eine der in der SADC-Region stärksten Vereinigung der Frauen vom Land (Rural Women's Assembly) kommt aus Swasiland. Sie kämpfen für mehr Selbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen und zählen damit zu einer Gruppe in Swasiland, die mit dem Führungsstil der Regierung und damit des Königs nicht einverstanden sind.

Die Königstreuen werfen den Anhängern politischer Parteien oft eine hohe Gewaltbereitschaft vor. Diese wiederum reagieren mit Unverständnis, denn bisher sind alle Versuche, mit der Regierung oder gar mit dem König ins Gespräch zu kommen, gescheitert. Doch bei Gesprächen wird deutlich, dass eine große gesellschaftliche Debatte über Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte dringend nötig ist und dass gerade Demokratie mehr bedeutet, als seine Vertreterinnen und Vertreter wählend zu dürfen. Es bedeutet Gleichstellung etwa der Frauen und die Toleranz gegenüber anderen Meinungen - zumindest wenn sie sich innerhalb des Verfassungsrahmens befinden. Das fällt schwer und muss eingeübt werden. Dafür ist der internationale Austausch enorm wichtig.

"Die Menschen in Swasiland vermissen die internationale Solidarität, die anderen Ländern zuteilwurde", so Vilane. Ob sich daran so schnell etwas ändern wird, ist fraglich.

Von Swasiland nach Eswatini

Am 19. April 2018 hatte König Mswati III anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien überraschend verkündet, Swasiland werde ab sofort "offiziell als das Königreich von eSwatini bekannt sein." Der Swasi-Herrscher, der an diesem Tag auch noch seinen 50. Geburtstag feierte, berief sich dabei auf andere afrikanische Länder, die nach ihrer Unabhängigkeit zu dem Namen zurückkehrten, den sie vor der Kolonisierung durch Europäer trugen. Das Problem einer Verwechslung mit der Schweiz wegen der ähnlich klingenden englischen Bezeichnung "Swaziland / Switzerland" sei damit nebenbei auch erledigt.

In der Swasi-Sprache bedeutet "eSwatini" so viel wie "Land der Swasi". Der bisherige Name Swasiland war eine Mischung aus einem englischen und einem Swasi-Bestandteil. Der Namenswechsel war bereits seit mehreren Jahren diskutiert werden und geht auf König Mswati II zurück. Die Umbenennung dürfte nach Schätzungen von Experten dem Binnenstaat etwas sechs Mio. US-Dollar kosten. Offiziell greift die Namensänderung mittlerweile in der Außendarstellung. Die Botschaft in London heißt jetzt "Hohe Kommission des Königreichs eSwatini." Auch der Tourismusverband hat sich bereits umbenannt. Das Auswärtige Amt hat für den offiziellen deutschen Sprachgebrauch die Schreibweise "Eswatini" übernommen.

Autorin Simone Knapp ist Koordinatorin der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Ihr Beitrag erschien im KASA-Newsletter 3, 2018 (Oktober).

Buchhinweis:
Swasiland - Monarchie ohne Menschenrechte Hg. von EMW - Evangelisches Missionswerk in Deutschland e.V., Redaktion: Simone Knapp, Helge Neuschwander-Lutz. Hamburg 2018

Kostenlos erhältlich bei: EMW, Normannenweg 11-21, 20537 Hamburg, Tel. 040 254 56-148, service@emw-d.de

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