Washington, 29. Oktober (IPS) - Die Vereinten Nationen haben der Regierung von Myanmar (Burma) vor dem Hintergrund der neuen Gewaltwelle zwischen Buddhisten und Muslimen im westlichen Bundesstaat Rakhine vorgeworfen, eine Lösung des Konflikts zu verschleppen und somit den Reformprozess zu gefährden.

Bitter benötigte Entscheidungen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, seien ausgeblieben, kritisierte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, nach der Übergabe eines Berichts an die UN-Vollversammlung am 23. Oktober.

Die Reformbemühungen der seit einem Jahr amtierenden Zivilregierung haben bislang nicht dazu geführt, die Diskriminierung der rund 700.000 staatenlosen Rohingya zu beenden. So brachen am 21. Oktober in fünf Ortschaften von Rakhine Unruhen zwischen der Mehrheit der Buddhisten und der ethnischen Minderheit der Rohingya aus, die mindestens 80 Menschenleben kosteten und etwa 23.000 in die Flucht trieben.

Die Ereignisse wecken Erinnerungen an die Juni-Ausschreitungen mit mehr als 90 Toten. 2.800 Häuser wurden damals niedergebrannt. Auslöser soll die Vergewaltigung einer Buddhistin durch Jugendliche aus der Volksgruppe der Rohingya gewesen sein.

"Der Kreis der Diskriminierung und Gewalt muss aufgebrochen werden"

"Die jüngsten Zusammenstöße von Rohingya-Muslimen und Buddhisten zeigen, wie dringend die Behörden einschreiten und die gesamte Bevölkerung schützen müssen", erklärte Isabelle Arradon, stellvertretende Asien-Pazifik-Direktorin der Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International'. "Der Kreis der Diskriminierung und Gewalt muss aufgebrochen werden."

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie Vertreter der USA und der EU-Staaten zeigten sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Myanmar. Kürzlich hatte Washington angekündigt, 2,7 Millionen US-Dollar für die Vertriebenen in Rakhine bereitzustellen. Zuvor war der erste Menschenrechtsdialog zwischen den USA und Myanmar zu Ende gegangen, der die Situation in Rakhine im Fokus hatte.

"Offensichtlich gibt es dort tiefgehende ethnische und religiöse Spannungen. Die Wurzel des Problems ist jedoch die extreme Armut und die mangelnden Chancen für beide Gruppen", meinte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Längerfristig muss die Regierung die Lebensbedingungen für beide Gemeinschaften verbessern."

Seit Juni leben fast 80.000 Menschen in Rakhine in Flüchtlingslagern, die Beobachtern zufolge offen diskriminiert werden. Die Regierung versperrt unterdessen den Medien, internationalen Beobachtern und Hilfsorganisationen den Zugang nach Rakhine.

Auf allgemeine Zustimmung stieß hingegen die Entscheidung von Präsident Thein Sein, einen Ausschuss zu bilden, der die Gewalt in Rakhine untersuchen soll. Thein Sein gilt als Architekt des kürzlich begonnenen Reformprozesses. Der Ausschuss soll Mitte November einen Bericht vorlegen.

Doch Quintana zufolge gibt es Verzögerungen, da der Ausschuss bei der Arbeit behindert werde. "Ich hoffe, dass die tiefer liegenden Gründe für den Konflikt untersucht werden, vor allem die Auswirkungen der tief verwurzelten Vorurteile und diskriminierenden Haltungen gegen Ethnien und Religionen."

In Myanmar leben fast 135 ethnische Gemeinschaften. Doch nur wenige werden derart gnadenlos drangsaliert wie die Rohingya. "Die Rohingya haben immer noch allen Grund, aus Burma zu fliehen und um Asyl zu bitten", meinte dazu Nurul Islam, Vorsitzender der Nationalen Organisation der Rohingya mit Sitz in London. Derzeit leben rund 1,5 Millionen Angehörige der Volksgruppe im Exil in Ländern wie Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Malaysia und Thailand.

"Die Rohingya werden auch weiterhin ihrer grundlegendsten Rechte beraubt. Das wird sich negativ auf die kommenden Generationen auswirken", warnte das Arak-Projekt, eine Menschenrechtsorganisation, die die Situation der Volksgruppe beobachtet und ihre Untersuchungsergebnisse regelmäßig den relevanten UN-Stellen zustellt.

Diskriminierende Bestimmungen

In Rakhine haben die Behörden die Ausstellung von Geburtsurkunden seit Mitte der 1990er Jahre ausgesetzt. Eltern sind jedoch angewiesen, die Geburt ihrer Kinder den lokalen Behörden zu melden und in Familienlisten einzutragen. Doch oftmals ist es aufgrund willkürlicher Bestimmungen nicht möglich, den Auflagen nachzukommen.

Seit 1994 dürfen zudem heiratswillige Rohingya erst nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung eine Ehe eingehen. Die Erlaubnis kann oftmals Jahre auf sich warten lassen. Wird sie erteilt, muss sich das Paar verpflichten, die Zahl seiner Kinder auf zwei zu begrenzen. Verstöße gegen die Bestimmungen werden mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Aus Angst abgestraft zu werden, treiben viele unverheiratete Rohingya-Frauen ab mit der Folge, dass die Müttersterblichkeit hoch ist.

Unabhängig davon, ob Rohingya-Kinder nun außerehelich geboren wurden oder nicht - Zehntausende bleiben unregistriert. Aus diesem Grund gibt es viele Eltern, die ihre Neugeborenen in die Familienlisten anderer Angehöriger eintragen. Zudem haben mehr als 60 Prozent aller Rohingya im Alter von fünf bis 17 nie eine Schule besucht. Etwa 80 Prozent der Rohingya können nicht lesen und schreiben.

Thein Sein kündigte am 21. Oktober an, dass seine Regierung das Verbot der internationalen Hilfe für die Rohingya lockern werde. "Wenn wir die humanitäre Hilfe nicht akzeptieren, wird die Staatengemeinschaft sagen, dass wir nicht human sind", erklärte er.

Quintanas neuer Bericht, der noch nicht öffentlich zugänglich ist, gibt jedoch zu bedenken, dass die Maßnahmen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft wenig ausrichten werden, solange nichts gegen die Ursprünge der Spannungen in Rakhine unternommen werde.

Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters war bereits bei seinem Besuch im Norden von Rakhine 2010 absehbar, dass die Feindseligkeiten wieder ausbrechen könnten. Die Regierung von Myanmar hat implizit zugegeben, dass sie in Rakhine nicht weitergekommen ist.

Ressentiments gegen Rohingya nehmen weiter zu

Größere strukturelle Veränderungen scheinen allerdings möglich. Um die "endemische Diskriminierung" der Rohingya anzugehen, fordert Quintana in seinem Bericht eine Reform des Gesetzes von 1982 über die Staatenlosigkeit der muslimischen Ethnie. Die schrittweise Öffnung Myanmars nach außen hat die Lage der Rohingya in den vergangenen Monaten nicht verbessert, sondern die Ressentiments gegen die Ethnie sogar noch weiter geschürt.

Im Internet und auf sozialen Netzwerkseiten werden laut Berichten lokaler Medien verstärkt Beleidigungen gegen die Rohingya verbreitet. Der internationalen Staatengemeinschaft wird dabei vorgeworfen, sich trotz der in dem Bundesstaat verbreiteten Armut allein auf die Ethnie zu konzentrieren. (Ende/IPS/ck/2012)