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LATEINAMERIKA/1031: Kuba - Die imperiale Ignoranz (R. Alarcón de Quesada)


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Kuba: Die imperiale Ignoranz (1)

Vortrag von Ricardo Alarcón de Quesada, Präsident der Kubanischen "Nationalversammlung für die Macht des Volkes", anläßlich der Konferenz "The Measure (2) of a Revolution: Cuba, 1959-2009", vom 7.-9. Mai 2009 an der Queen's University (3), Kingston, Ontario, Canada


Ich möchte zunächst einige Worte des Dankes an die Queens's Universität und all jene richten, die diese Konferenz mit organisiert haben. Ihre Initiative, ihre Gastfreundschaft und die hervorragenden Vorbereitungen haben drei Tage nützlicher Diskussionen in offener und konstruktiver Atmosphäre ermöglicht. Es war kein einfaches Unternehmen. Jeder Versuch, einen Blick auf die kubanische Revolution zu werfen und diese objektiv zu analysieren, stellt vor Herausforderungen, die die intellektuelle Integrität und oft auch persönliche Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit auf die Probe stellen. In einem brillanten Werk, für das wir nie dankbar genug sein können, schieb Louis A. Pérez, Jr.:

"Kuba besetzte mehrere Ebenen der amerikanischen Phantasie, häufig alle zugleich, fast alle funktionierten im Dienste der US-amerikanischen Interessen. Die nordamerikanischen Beziehungen zu Kuba waren vor allem instrumenteller Art. Kuba und die Kubaner waren Mittel zum Zweck, eingesetzt im Dienste der nordamerikanischen Interessen. Die Amerikaner erhielten ihr Wissen über Kuba vor allem durch Darstellungen, die vollständig auf Eigenschöpfung beruhten, was nahelegt, daß das Kuba, das die Amerikaner für sich wachgerufen haben, in der Tat ein Produkt der eigenen Phantasie und eine Projektion ihrer Bedürfnisse war. Nur selten haben Amerikaner die kubanische Realität aus deren Sicht wahrgenommen oder als einen Zustand mit einer eigenen inneren Logik oder die Kubaner als ein Volk mit einer ganz eigenen Geschichte oder als eine Nation mit einem selbstbestimmten Schicksal. So war es immer zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba."[1]

Dieser hartnäckige Widerstand dagegen, Kuba als das zu sehen, was es ist, und seine Geschichte und Realität zu ignorieren, hat beide Nationen ihr ganzes Leben lang begleitet. Das war ein ernstzunehmendes Hindernis für viele Amerikaner, wenn sie versuchten zu verstehen, was vor fünfzig Jahren auf der Insel geschehen ist. Es hat nicht viele geistige Helden gegeben, die den Versuch unternommen haben, diesen Spalt zu überbrücken. Einer von ihnen war C. Wright Mills, ein außergewöhnlicher Mensch und eine Ausnahmepersönlichkeit und eine sehr ignorierte und vergessene. In einem wundervollen Buch, zu dem ein jüngerer Saul Landau beigetragen hat, und das heute noch so relevant ist wie 1960, zog er es sogar vor, so zu sprechen, als sei er Kubaner. Erinnern wir uns: "Wir stehen so weit auseinander, daß es zwei Kubas gibt - das unsere und jenes, das du dir ausmalst."[2]

In den Jahren der unangefochtenen amerikanischen Hegemonie in der westlichen Hemisphäre, gefangen in der Dynamik des Kalten Krieges, wurde dieses Kuba-Bild auch an andere Orte übertragen, und es ist auch weiterhin eine schwierige Aufgabe, unparteiisch herauszufinden, was Kuba wirklich war und ist, seine Errungenschaften und seine Defizite.

Vor fünfzig Jahren hätten nicht viele Menschen vorausgesehen, daß Kuba die Aufmerksamkeit erlangen würde, die es erhalten hat. In jener Zeit, als uns die Ausreise der Hälfte unserer zu der Zeit 6000 Ärzte in Sorge stürzte, hätte sich niemand getraut, ein allgemeines, kostenloses Gesundheitssystem zu planen, oder sich gar vorzustellen, daß Tausende unserer medizinischen Fachkräfte in Dutzenden Ländern arbeiten und Millionen von Menschenleben rund um den Globus retten würden.

In jenen fernen Tagen bereiteten wir den Start einer Alphabetisierungskampagne vor, mit der Absicht, ein Viertel unserer Bevölkerung von Unwissenheit zu befreien. Das war der erste und entscheidende Schritt in Richtung einer grundlegenden Bildungs- und Kulturrevolution. Ein wichtige Maßnahme in dem Zusammenhang war die Gründung eines staatlichen Verlags, Imprenta Nacional, der mit einer umfangreichen Ausgabe von Cervantes berühmtestem Roman ins Leben kam. Auch in jenen quichotischen Tagen haben wir noch nicht vorausgesehen, daß Tausende kubanische Lehrer mit einer kubanischen Methode dazu beitragen würden, Millionen Menschen in fernen Ländern von Analphabetismus zu befreien.

Das wurde unter Beteiligung von Millionen Kubanern - Arbeitern und Studenten, Alten und Jungen, Frauen und Männern - von einer Regierung geleistet, die eigentlich zum Scheitern verurteilt war, weil Kuba in dieser Zeit vor dem totalen Bankrott stand. Die Batista-Anhänger waren von der Insel geflohen und hatten in einem der möglicherweise größten Raubzüge der Geschichte praktisch die gesamten finanziellen Reserven des Landes mit sich genommen. Viel ist über Jahrzehnte hinweg über das "Embargo" oder die wirtschaftlichen "Sanktionen" geredet worden, die die USA gegen die revolutionäre Regierung verhängt haben. Liberale und Konservative gleichermaßen und auch die Experten, die viel über die US-Politik gegenüber der Insel geschrieben haben, schenkten dem großen Raubzug, dem ersten und härtesten Schlag einer ökonomischen Kriegführung, die seit einem halben Jahrhundert andauert, wenig Aufmerksamkeit.

Kubaner haben nicht nur zu der sozialen Entwicklung anderer Völker beigetragen. Sie haben auch ihr Blut vergossen. Ohne Kubas einzigartiges Beispiel internationaler Solidarität gäbe es heute kein unabhängiges Namibia, Angola hätte nicht Souveränität und Frieden errungen, und Südafrika wäre keine demokratische Nation. Wir haben ihren Kampf unterstützt, bedingungslos und ohne irgendetwas von ihnen zu nehmen. Kuba hat aufgrund dessen, was wir in den oben angesprochenen Regionen zu leisten imstande waren, die Anerkennung von Millionen Menschen in Afrika, Lateinamerika, den Karibikstaaten, Asien und sogar den Pazifikstaaten gewonnen. Hätten andere, die über wesentlich mehr Reichtum an menschlichen und technischen Ressourcen verfügen, Vergleichbares getan, hätte man die UN-Millenniumsziele schon vor langer Zeit leicht erreichen können.

Erlauben Sie mir eine Anmerkung in Klammern: Ich möchte hier besonders die Anwesenheit einer Gruppe kubanischer Lehrer erwähnen, die mit den kanadischen Behörden und NROs zusammenarbeiten, um das YO SI PUEDO (Ja, das schaffe ich) Programm zum Wohle jener Gemeinschaften in Kanada umzusetzen, die noch immer unter Analphabetismus leiden. Diese Kubaner sind jung, aber sie haben bereits einiges an Erfahrung gesammelt, als sie halfen, Menschen in Neuseeland, einem weiteren entwickelten Land, zu einer besseren Bildung zu verhelfen.

Aber was nach der Beilegung der Konflikte im Südlichen Afrika geschah, war vielleicht noch überraschender. Mit der Auflösung der Sowjetunion erlitt Kuba den bisher schwersten Schlag für seine Ökonomie, verlor seine Märkte, Handelspartner und was an internationaler technischer Zusammenarbeit und Hilfe übriggeblieben war. Über ein Drittel des nationalen Bruttosozialprodukts verschwand über Nacht. In diesem entscheidenden Moment waren wir absolut auf uns gestellt, ohne einen Verbündeten in der Region oder anderenorts. Und genau zu diesem Zeitpunkt beschlossen die USA, die wirtschaftliche Kriegführung durch den Torricelli Act von 1992 und das Helms-Burton Gesetz von 1996 Beide haben nebenbei bemerkt noch immer Gültigkeit und werden werden umgesetzt, während wir diese Konferenz abhalten.

In diesen Jahren schrieben einige voreilige Geschichtenerzähler bereits vom unmittelbar anstehenden Ableben der Kubanischen Revolution. Wie Torricelli, Helms und Burton waren sie sich sicher, das genaue Datum unseres Endes bestimmen zu können. Offensichtlich haben sie nicht zugehört, als kein anderer als Henry Kissinger ihnen mitteilte: In der Ära nach dem Kalten Krieg muß "Amerika seine Grenzen kennenlernen", weil "das Neue an der entstehenden Weltordnung ist, daß die Vereinigten Staaten sich zum ersten Mal weder daraus zurückziehen, noch sie dominieren können."[3] Dieser Ausspruch wurde veröffentlicht, als viele an "Das Ende der Geschichte" und eine unipolare Welt unter einer einzigen Supermacht glaubten - eine Denkweise, die möglicherweise aus der Mode kommt.

Wir leben in einer Zeit, in der ein gründlicheres Nachdenken nötig ist. Eine Zeit zuzuhören, den Horizont zu erweitern und zu lernen. Eine Zeit, die Realität zu entdecken und Mythen und Vorurteile aufzulösen.

Ein Hoffnungsschimmer schien sich in dieser Richtung auf dem sogenannten V. Amerika-Gipfel zu zeigen, der in Port of Spain, Trinidad-Tobago vor einigen Wochen abgehalten wurde. Andere Menschen zu treffen, ihnen zuzuhören und mit ihnen auf gleicher Ebene zu kommunizieren, ist eine sehr alte menschliche Erfahrung und einem jeden seit frühester Kindheit vertraut. Niemand sollte eine besondere Anerkennung dafür erwarten, daß er das tut. Niemand, es sei denn, man gehört zu einer besonderen Noblesse, einer überlegenen Kategorie, einer sozialen Rasse, die über allen anderen steht. Über sehr lange Zeit war das die lateinamerikanische und karibische Erfahrung. Wir trafen uns nie mit anderen auf gleicher Ebene, außer, wenn wir uns untereinander trafen, exklusiv, ohne irgendwelche Fremden.

Auf der Konferenz, der Kuba erhobenen Hauptes fernblieb, fanden all unsere Schwestern und Brüder in der Region den amerikanischen Präsidenten. Es wurde zwar berichtet, dies sei ein historisches Treffen gewesen, aber die haltbaren Argumente, die eine solche Einschätzung hätten stürzen können, blieb man schuldig. Natürlich entstand ein alle Rekorde brechendes, langes Dokument, das die Teilnehmer nicht unterzeichneten und das nur einige wenige lesen werden. Abgesehen davon scheint jeder froh über die freundliche Atmosphäre zu sein, die während der Begegnung herrschte. Präsident Obama versuchte, möglichst viel aus bestimmten Entscheidungen zu Kuba herauszuholen, die er bereits vor der Planung seiner Reise angekündigt hatte. Im Grundsatz eliminierte er die unmenschlichen Einschränkungen, die George W. Bush bezüglich der Reisefreiheit und des Überweisungsverkehrs zwischen Kuba und Amerika erlassen hat, und drehte in dieser Frage die Uhr zurück zur Situation, wie sie im Mai 2004 herrschte - einer Zeit, die seinen eigenen Berechnungen nach eintausend Jahre zurückliegt.

Es ist eine ziemliche Ironie, daß die gleiche Person, die darauf gedrungen hat, die Vergangenheit zu vergessen und nur nach vorn auf eine Zukunft unklarer und vager Versprechungen zu schauen, soviel Wind wegen etwas macht, das nichts als eine halbe Rückkehr in die Vergangenheit darstellt. Halbe Rückkehr deswegen, weil er den amerikanischen Bürgern bestimmte andere Rechte, die sie früher - einige sogar noch in den ersten Jahren von G.W. Bush - in diesen Angelegenheiten besaßen, nicht zurückgegeben hat. Wenn ich dem Präsidenten zuhöre, kann ich nicht anders, als an die Warnung Kierkegards zu denken: "Leben wird vorwärts gelebt, aber im Rückbezug verstanden." Das ist das Problem mit der Geschichte. Man kann sie vorgeblich ignorieren, aber niemand kann außerhalb von ihr leben. Ich behaupte, daß es weiser ist anzuerkennen, daß die Geschichte existiert, und aus ihr zu lernen.

Wer das tut, wäre wohl über die Aussprüche aus Washington erstaunt, die zur gleichen Zeit die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aggression gegen die Insel bestätigen - das "Embargo" in ihrer euphemistischen Sprechweise - wie auch die Forderung erheben, daß Kuba etwas tun solle, um diese großzügige "Geste", Einschränkungen für kubanische Amerikaner aufzuheben, zu erwidern. Diese Geste zudem war nicht zuletzt von wachsenden Forderungen der Betroffenen im Land selbst diktiert worden, was der Kandidat Obama richtig erkannt hatte. Mit anderen Worten: Kuba muß sich ändern und sich gemäß den Wünschen Washingtons verhalten. Wenn sie über Wandel sprechen, einen Wandel, den sie jetzt Realität werden lassen können, lassen Sie mich sehr genau werden.

Warum reagiert Washington nicht endlich auf den formalen Antrag auf Auslieferung von Luis Posada Carriles nach Venezuela? Der wurde vor vier Jahren ohne Antwort entgegengenommen. Die internationalen Verträge gegen den Terrorismus sind sehr eindeutig und lassen den USA keinen Ausweg: Posada muß ausgeliefert werden, damit das Verfahren gegen ihn wegen Zerstörung einer im Flug befindlichen Zivilmaschine fortgesetzt werden kann. Oder die USA sind verpflichtet, ihn "ohne eine wie auch immer geartete Ausnahme" des gleichen Verbrechens anzuklagen. Posada ausliefern oder vor Gericht stellen, oder die USA verletzen auch weiterhin Artikel 7 des Abkommens von Montreal zum Schutz der Zivilen Luftfahrt und alle anderen gesetzlichen Instrumente gegen den internationalen Terrorismus sowie die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 vom September 2001.

Wenn die Rhetorik des Wandels auch beinhaltet, den Prinzipien der Gerechtigkeit und der moralischen Normen zu folgen, kann der Präsident die unrechtmäßige, nicht zu rechtfertigende Haft von Gerardo Hernandez, Ramon Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und Rene González nicht weiter ignorieren. Er sollte ganz einfach seine Autorität ins Spiel bringen und die Vorwürfe, die gegen die Fünf fabriziert wurden, fallenlassen und sie umgehend freilassen.

Ja, er kann. Gerade letzte Woche hat er das mit den wegen Spionage für Israel Verurteilten getan. Im AIPAC-Fall waren eine Reihe geheimer Dokumente, die das US-Militär und die nationale Sicherheit betrafen, im Spiel. Im Fall der Kuba-Fünf, wie der US-Appellationsgerichtshof einstimmig entschieden hat, waren keine geheimen Informationen betroffen.

Die schändliche Anklage gegen Gerardo Hernandez - Konspiration zum Mord, die infame Verdreifachung der Anklage - konnte nie nachgewiesen werden, wie von der US-Regierung selbst durch eine Notmaßnahme anerkannt wurde, die beispiellos in der amerikanischen Geschichte ist. Nur eine eingeschüchterte Jury konnte Gerardo nach einem solchen Zugeständnis der Anklagevertreter schuldig sprechen - ein Ergebnis, das demonstriert, daß es unmöglich war, ein faires Verfahren in Miami zu bekommen. Der Fall der Kuba-Fünf ist zuallererst und vor allem ein altbekanntes Beispiel für das Fehlverhalten von seiten der Regierung und der Staatsanwaltschaft, und die US-Regierung sollte sie freilassen, wenn ihr daran liegt, uns davon zu überzeugen, daß sich in Washington etwas grundlegend verändert. Das Verhalten der USA ist nicht nur die Fortsetzung einer illegalen, nicht zu rechtfertigenden und verfehlten Politik. Es ist auch die Konsequenz einer grundlegenden Fehlkonzeption, einer falschen Selbstwahrnehmung, die der Rolle der USA in der Welt zugrundeliegt. Mit den Worten eines anerkannten amerikanischen Wissenschaftlers: "Der lange Schatten, der durch ihren mythischen Charakter als Freiheitskampf", auf die amerikanische Geschichtsschreibung fällt, ist "das größte unserer nationalen Mißverständnisse", das "im nationalen Bewußtsein das Idyll von Freiheit festschreibt, für die bis zum heutigen Tage die amerikanische Gesellschaft das Unterpfand bietet."[4]

Diese falsche Selbstdarstellung stammt noch aus der Zeit, als die dreizehn Kolonien sich von England trennten und wurde von Staatsmännern und Politikern geschaffen und mit Vorbedacht in das Volksbewußtsein getragen. Diese Absicht findet sich in der Erklärung der Unabhängigkeitserklärung und in den Artikeln der Schrift "The Federalist". Sie wurde exponentiell und mit Erfolg durch die modernen Kommunikationstechnologien vervielfacht. So kommt es, daß ein Mensch, der für seine Beteiligung am Genozid in Vietnam und Kambodscha berüchtigt ist, den "amerikanischen Idealismus" als "Ausdruck des Glaubens daran, daß unsere Gesellschaft auf ewig in der Lage ist, sich selbst zu erneuern, Geschichte zu transzendieren und die Wirklichkeit neu zu gestalten" beschreiben konnte. Und er, der den faschistischen Putsch ersann, der das demokratische Chile zerstörte und Tausende unbewaffneter Menschen folterte und tötete, war in der Lage, jenen erfundenen "Idealismus" als "Amerikas traditionelle Mission für eine Welt" zu definieren, in der die Schwachen sicher sind und die Gerechten frei." [5]

Diese Art Vision erinnert an den Ausspruch, der Otto von Bismarck zugeschrieben wird: "Für Verrrückte, Betrunkene und die Vereinigten Staaten von Amerika hat Gott eine spezielle Vorsehung."

Mit Hinblick auf Kuba sprengt die offizielle US-Mär alle intellektuellen Grenzen. Die sehr gut dokumentierten Fakten einer Geschichte, die man uns verdächtigerweise zu vergessen anträgt, zeigen, daß sich schon Jefferson 1805 für die Annektierung der Insel einsetzte. Seit jenen Tagen konstruieren die Amerikaner eine Darstellung, nach der sie spezielle, gottgegebene Rechte auf Kuba haben, darauf, die Insel in die Union einzugliedern, sich in kubanische Angelegenheiten einzumischen und unsere Gegenwart und Zukunft zu diktieren. All das basiert auf einer Version der Realität, die nichts mit der Wahrheit zu tun hat, aber von einem Land vorangetrieben wird, das man glauben gemacht hat, es hätte eine heilige Mission und Zukunft und sei "auf ewig in der Lage, Geschichte zu transzendieren und Realität neu zu gestalten" - von den Neokons hoch geschätzte Ideen, mit den Konsequenzen, die ein jeder kennt. Wie Lou Perez sagte: "Die Fähigkeit der Amerikaner zum Selbstbetrug wird nur von ihrem Beharren darauf übertroffen, daß auch die Kubaner diesem Trugschluß unterliegen - und dankbar sein sollten".[6]

In nicht so weit zurückliegenden Zeiten haben die USA eine unglaubliche Kapazitäten bewiesen, Millionen Menschen auf dem ganzen Globus zu betrügen und in die Irre zu leiten. Milliarden Dollar aus den Taschen der Steuerzahler wurden für eine anti-kubanische Kriegführung ohne historische Parallele eingesetzt. Über ein halbes Jahrhundert hinweg wurden praktisch alle Bereiche und Mittel von Fernseh- und Radiosendungen, Filmen, Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Vorträgen, Konferenzen den ganzen Weg hinunter bis zu einer Millionenauflage von Kartoon-Büchern umfassend mit einbezogen. [7]

All das geschieht im Namen der Demokratie, einem Konzept, das nicht unbedingt nach dem Geschmack der Gründer der Republik und der Schreiber ihrer Verfassung war. Die Übernahme dieses Begriffs und seine Aneignung zu dem Zweck, ihn in ein Werkzeug imperialer Politik zu verwandeln, wird erst viel später in der Geschichte stattfinden, und er wird in diesem Verlauf seiner ursprünglichen Bedeutungen beraubt werden.

Allein die Vorstellung, daß die Institutionen eines Landes denen ihrer Nachbarn gleichen sollten, ist eine radikale Verneinung jedes demokratischen Ideals.

Wir sind davon überzeugt, daß noch viel mehr getan werden muß, um die Menschen an jedem Aspekt unserer Regierung wirklich zu beteiligen. An jedem Aspekt der direkten Nominierung von Kandidaten durch ihre eigenen Wahlkreise; der Verfahren der regelmäßigen Versammlungen zur Ablegung von Rechenschaft, in denen Delegierte und Abgeordnete den Menschen Bericht erstatten und viele Fragen mit ihnen diskutieren; den despachos - den persönlichen Treffen von Bürgern mit ihren Repräsentanten; den zügigen und korrekten Antworten auf Beschwerden, Kritik und Vorschläge, die Bürger auf diesem oder einem anderen Weg vorlegen; der Lösung einer großen Bandbreite von Problemen oder der Umsetzung von Initiativen unter der direkten Mitwirkung und wirklichen Beteiligung der Gemeinschaft - in all diesen Bereichen müssen wir, geleitet von dem fundamentalen und motivierenden Prinzip eines jeden Revolutionärs, mit der Arbeit fortfahren: der Unzufriedenheit mit dem, was erreicht wurde, und dem kontinuierlichen Kampf, höhere Ziele zu erreichen.

Diese Anstrengungen haben absolut nichts mit der undenkbaren Rückkehr zu dem korrupten Schwindelregime der Vergangenheit zu tun. Dem kubanischen Volk eine "repräsentative Demokratie" aufzuzwingen, wäre im demokratischen Verständnis kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Das würde die Massen der Rechte und der Macht berauben, die sie sich erobert haben, und gäbe ihnen im Austausch nichts als Worte, bedeutungslose Rhetorik eines Dogmas, das unter jenen, die gezwungen sind, damit zu leben, nicht sehr viele Gläubige hat.

Statt eine erdichtete Karikatur zu kopieren, bemühen wir uns, mit dem fortzufahren, was Kelson als die "Parlamentarisierung" einer Gesellschaft beschrieben hat, die zur gleichen Zeit alle ihre Bürger einschließen sollte, und jegliche Manifestation von Ausgrenzung oder Diskriminierung aus rassistischen, sexistischen, religiösen oder anderen Motiven heraus zu eliminieren. Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus ist der einzige Weg zu einer demokratischeren Gesellschaft.

Unsere Gegner kritisieren gern die Nationalversammlung, der ich die Ehre habe vorzusitzen, weil wir nicht die Methoden vertreten, die in den meisten westlichen Parlamenten üblich sind. Nein, wir ergehen uns nicht in umschweifigen Reden vor Kameras, deren Bediener die einzigen sind, die zuhören. Ja, wir widmen unseren regelmäßigen Plenarsitzungen einige Wochen.

Aber, glauben Sie mir, wir arbeiten wirklich hart und treffen uns über das Jahr verteilt viele weitere Male. Der wirkliche Unterschied ist, daß an unseren Treffen einige Menschen teilnehmen, die bei den Sitzungen anderer Parlamente völlig außen vor sind. Wir treffen keine wichtige Entscheidung, ohne sie zuvor mit allen Betroffenen zu diskutieren. Sobald ich aus Kanada zurückgekehrt bin, werde ich zu meinen Kollegen und zu den Debatten dazustoßen, die wir seit April über die wesentlichen Fragen abhalten, mit denen wir uns auf unserer nächsten Plenarsitzung im Sommer befassen werden. Wir machen das in jeder Provinz und in jeder Gemeinde des Landes unter der Beteiligung Tausender unserer Bürger.

Bevor wir uns im letzten Dezember an das neue Gesetz zur sozialen Sicherheit setzten, hatten wir zehntausende Treffen unter der aktiven Beteiligung von Millionen von Arbeitern, die diskutierten, modifizierten und mit überwältigender Mehrheit den Text befürworteten, der schließlich verabschiedet wurde.

Wir wollen nicht anderen unser System aufzwingen. Wir sind auch nicht davon überzeugt, daß das unsere die perfekte Realisierung des demokratischen Ideals ist. Wir sagen schlicht, daß wir in Kuba dafür kämpfen, ein legitimes Projekt zu entwickeln, das zu einer der ältesten Debatten unserer Zivilisation beiträgt, indem wir versuchen, soviel direkte Formen wie möglich in die in einer modernen Gesellschaft unvermeidliche Form der Repräsentation einzuführen. In aller Bescheidenheit erlauben Sie mir nahezulegen, daß alle, die sich für Demokraten halten, anerkennen sollten, daß Demokratisierung ein kontinuierlicher Prozeß ist, der im ganzen und in jedem Land gebraucht wird, und daß es so etwas wie "Demokratie" per Verordnung nicht geben kann.

In alten Zeiten vertrat Pericles, in seiner der Beschreibung Norberto Bobbios nach "berühmtesten Lobrede", eine sehr andere Vorstellung von Demokratie: "Wir leben in einer Regierungsform, die nicht den Bräuchen unserer Nachbarn nacheifern will; im Gegenteil, wir sind eher selbst ein Modell, dem einige folgen, als daß wir andere nachahmen, und das Demokratie genannt wird, weil seine Administration nicht in den Händen weniger, sondern vieler liegt".[8]

Das amerikanische Regierungssystem wurde deutlich mit etwas anderem gleichgesetzt, als mit den klassischen oder überlieferten Formen der Demokratie. "Es ist eindeutig, daß der Antike das Repräsentantensystem weder unbekannt war, noch in ihren politischen Organisationsformen völlig ignoriert wurde. Die wahre Unterscheidung zwischen diesen und der amerikanischen Demokratie liegt in dem völligen Ausschluß des Volkes in seiner kollektiven Eigenschaft von jeglicher Beteiligung an letzterer und nicht in dem völligen Ausschluß der Volksvertreter aus der Administration der ersteren".[9] Ein solcher Ausschluß war nötig, um "die Verwirrung und die Unausgewogenheit der Masse zu vermeiden", eine bedrohliche Vision für Hamilton, Madison und ihre Gefolgschaft. So sehr, daß sie verlautbarten: "Wäre auch jeder Athener Bürger ein Sokrates, wäre jede Athener Versammlung immer noch ein Mob".[10] Aus einer solchen Aversion gegen die Masse entwickelte sich ein Konzept von Demokratie, das versuchte, ihre Beteiligung an der Ausübung politischer Macht und Kontrolle über die Administration zu beschränken, was dann als "repräsentative Demokratie" definiert wurde. Ihr Kern lag darin, die Rolle der Masse oder des Mobs darauf zu beschränken, ihre "Repräsentanten" zu wählen und die Souveränität des Volkes auf sie zu übertragen. Diese Reduktion wurde erfolgreich in eine Art unwidersprochenes Dogma verwandelt.

Dieser Erfolg scheint ziemlich überraschend, wenn man bedenkt, daß das Konzept von seinem ersten Erscheinen in der westlichen Welt an, Gegenstand einer der überzeugendsten Kritiken war. Diesem Zweck widmete Jean Jacques Rousseau einige seiner eloquentesten Seiten. Niemand ist je in der Lage gewesen, seinen Standpunkt über die Unmöglichkeit einer wirklichen Demokratie in Gesellschaften, die tief in arm und reich gespalten sind, und über die Täuschungslogik, "Staatsgewalt delegieren" zu können, wenn die Delegierten nicht durch ein "imperatives Mandat" vollkommen der Kontrolle der Massen unterstehen, zu widerlegen. Diese egalitären Bestrebungen wurden deutlich von den Jakobinern vertreten und spielten eine wichtige Rolle in den heftigen und blutigen internen Kämpfen der französischen Revolutionäre. Sie spielten auch eine Rolle in dem Prozeß, der zur Unabhängigkeit der dreizehn Kolonien führte, und in den ersten Phasen der Republik, wurden aber durch Jeffersons gerissene Rhetorik und auch durch die Unterdrückung von Shays(4) und anderen Rebellionen sowie mit Instrumenten wie dem Riot Act [Gesetz zur Aufstandsbekämpfung] und dem Sedition Act [Gesetz gegen öffentlichen Aufruhr] abgewehrt, Teile einer Gesetzgebung, die eine wohletablierte amerikanische Tradition geschaffen haben.

Die Vorstellung der "repräsentativen Demokratie" und ihrer Umsetzung ins wirkliche Leben war schon immer das Thema von Diskussionen. Im 20. Jahrhundert widmete ihr der Hauptautor der geltenden österreichischen Verfassung, Professor Hans Kelsen, spezielle Essays und mehrere Kapitel seiner berühmtesten Bücher. In diesen wichtigen Texten legte Kelson Gewicht auf den Trugschluß der "repräsentativen Demokratie", die für ihn lediglich eine "Fiktion" war.[11]

Die Kluft zwischen der idealen Demokratie mit direkter Beteiligung der Menschen, die nur in kleinem Maßstab machbar ist, wie in dem klassischen griechischen Experiment, und der notwendigen Repräsentation, die in modernen Staaten unvermeidlich ist, zu schließen, wäre nur möglich mit dem, was er als Parlamentarisierung der Gesellschaft" definierte, einem System, durch das die Menschen über ein ganzes Netzwerk von Gruppierungen und Instanzen - Betriebe, Schulen, Nachbarschaften und soziale Organisationen - an dem Prozeß teilnehmen würden, Politik zu definieren und die Verwaltung zu kontrollieren.

Die Auseinandersetzung über die direkte und repräsentative Demokratie und über ihre unterschiedlichen Formen und Kombinationen wird schon lange geführt und ist Quelle einer reichen und anhaltenden Debatte. Aus der theoretischen Perspektive scheint es unbegründet und recht naiv anzunehmen, daß jemand den Disput geklärt hat, oder gar vorzugeben, die definitive und finale Form der Demokratie verwirklicht zu haben. Dieser Anspruch ist nur von westlichen Politikern erhoben worden, die sich selbst als die Begründer der perfekten Gesellschaft und Prediger eines neuen Dogmas präsentieren. Ihnen steht eine empirische Hürde entgegen.

Wenn das, was sie hervorgebracht haben, der unsteigerbare Gipfel der gesellschaftlichen Evolution ist, das non plus ultra der politischen Entwicklung, sollten sich die Subjekte dieser Gesellschaft doch sehr glücklich schätzen und keinerlei Wunsch hegen, ihr Paradies zu verändern. Wenn die Substanz dieses idyllischen Systems darin besteht, zu wählen, um die Repräsentanten zu bestimmen, müßte die Wahl die wichtigste Aktivität in ihrem Leben sein, die eine enthusiastische und umfangreiche Beteiligung eines jeden einschließt. Das wirkliche Leben scheint jedoch auf etwas anderes hinzudeuten und beweist, daß das, was die Vertreter der "repräsentativen Demokratie" antreibt, nicht der Glaube an ein Dogma ist, sondern dessen Nutzung als ein defensives Instrument zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die Massen.

So wie der Prozeß der Globalisierung fortgeschritten ist, haben sich sich auch die Beweise für den fiktiven Charakter der "repräsentativen Demokratie" gemehrt. Thomas Friedman, nicht gerade ein Feind dieses Prozesses, hat freundlicherweise erklärt, daß dessen Haupteigenschft die Machtlosigkeit der Menschen ist, die dem übermächtigen und anonymen Markt gegenüberstehen, der über ihr Leben entscheidet und es sogar zerstört.[12] Die Ermächtigung des Bürgers ist das Herz der Demokratie. Globalisierung ist genau das Gegenteil. Durch ihr Voranschreiten werden Länder ihrer Souveränität beraubt und Individuen ihrer Bürgerrechte.

Die globale Wirtschaftskrise, die wir zur Zeit durchmachen, ist der beste Beweis. Auf der internationalen Ebene trifft eine sehr kleine Gruppe von Ländern, darunter jene, die für die Krise verantwortlich sind, Entscheidungen, die alle anderen mitbetreffen, ohne diese zu konsultieren.

Nachdem viele Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, wird die UNO-Vollversammlung nun endlich im nächsten Monat tagen, um über die Krise zu beraten. Die Versammlung sollte sich nicht auflösen, bevor wir Lösungen gefunden haben, die wir umsetzen können. Die Lösung der Krise sollte nicht in den Händen derer liegen, die sie verursacht haben.

Auf nationaler Ebene haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, viele Fabriken mußten schließen, und Milliarden von Dollar wurden den Reichen gegeben, die auf diese Weise mit dem Geld ihrer Opfer ausgelöst wurden. Die nächsten Generationen werden mit einer unglaublich großen Last geboren, die auf unabsehbare Zeit auf ihren Schultern liegen wird. Sie haben nur einen Trost: In diesen dramatischen Tagen wurden ihre Eltern nicht gefragt; sie hatten keinen Einfluß auf das, was vor sich ging. Es war die Aufgabe ihrer "Repräsentanten", der "gewählten", aber nicht rechenschaftspflichtigen Individuen, die sich der souveränen Rechte ihrer Eltern bemächtigt haben.

Ich erinnere mich an die 90er Jahre, als sich die Kubaner dem Beginn der "speziellen Phase" gegenübersahen, wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren, die von einigen unabhängigen, objektiven Beobachtern ganz richtig als schlimmer für uns, als die Große Depression der 1930er bezeichnet wurden. In jenen Tagen haben wir nur eine einzige Entscheidung gefällt: jeden Bürger nach seiner Meinung zu fragen. Wir gingen in die Fabriken, auf die Bauernhöfe und in die Stadtviertel und diskutierten unsere Probleme offen mit jedem. Und auf diese Weise, diskutierend und wählend, wurde ein nationaler Konsens gefunden und spezielle, vielfach dramatische Entscheidungen, die Auswirkungen auf viele Menschen hatten, wurden direkt von jenen getroffen, die es betraf.

Zur gleichen Zeit fand auch eine sehr andere Art von Treffen statt, anderenorts, mit wenigen Teilnehmern. Und die geheimen Verhandlungen endeten um ein Haar mit der Verabschiedung eines 'Multilateralen Investitionsabkommens', das nie in irgendeinem nationalen Parlament debattiert wurde (einige davon beklagten sich, im Dunkeln belassen worden zu sein). Noch weniger wurde das MIA natürlich mit den Millionen Menschen besprochen, deren Leben es zutiefst verändert hätte.

Die oben erwähnten Experten haben erkannt, daß unsere Methode entscheidend zur Überwindung der Krise beigetragen hat und daß es ihr zu verdanken ist, daß unsere Situation, sogar in jenen furchtbaren Tagen, besser war, als die in Lateinamerika vorherrschende.[13] Die lateinamerikanischen Regimes, die dem herrschenden Dogma so gehorsam folgten, sind verschwunden, fortgefegt vom Volk. In einer zunehmenden Zahl von Ländern auf dem ganzen Kontinent "gestalten" die Menschen die "Realität neu" und eröffnen für sich eine neue Ära. Sie transzendieren die Geschichte, die ihnen aufgezwungen wurde, indem sie eine neue schaffen. Das ist das Ergebnis der Anstrengungen und Opfer von Generationen. Es war ein langer und schwieriger Weg.

Aber ich muß sagen, daß wir auch deshalb diesen Punkt erreicht haben, weil es meinem Volk vor fünfzig Jahren gelungen ist, den Weg zu öffnen.


[1] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref1 "Cuban in the American imagination-Metaphor and the Imperial ethos", The University of North Carolina Press, Chapel Hill, 2008, S. 22-23.

[2] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref2 "Listen, Yankee - the revolution in Cuba", Ballantine Books, New York, 1969, S.13.

[3] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref3 Henry Kissinger, "Diplomacy", Simon and Schuster, 1994, S. 19 und 834

[4] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref4 "A nation of agents - the American path to a modern self and society", James E. Block, The Belknap Press of Harvard University Press, 2002, S. 184, 236 und 237.

[5] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref5 Henry Kissinger, "Years of Renewal", Simon and Schuster, New York, 1998, S. 1074 und 1078.

[6] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref6 Louis A. Pérez Jr., ebd., S. 227.

[7] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref7 "Psywar on Cuba - The declassified history of US anti-Castro propaganda", Jon Elliston, 1999, Ocean Press.

[8] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref8 Thucydides, "History of the Peloponnesian War, II, 37, zitiert von Norberto Bobbio in "Democracy and Dictatorship", University of Minnesota Press, 1989, S. 139.

[9] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref9 "The Federalist, a commentary on the Constitution of the United States", Alexander Hamilton, John Jay und James Madison, The Modern Library, New York, S. 413.

[10] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref10 ebd., S. 361.

[11] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref11 s. z.B. "Teoría General del Estado", Editorial Labor S.A., Barcelona, 1925 und "Esencia y Valor de la Democracia", Editora Nacional, México DF, 1974.

[12] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref12 "The Lexus and the Olive tree", New York, 1999.

[13] http://fr.mc257.mail.yahoo.com/mc/welcome?.gx=1&.rand=7bcnr8bmr4jo0#_ednref13 "La Economía Cubana. Reformas estructurales y desempeño en los Noventa," Comisión Económica para América Latina y el Caribe de las Naciones Unidas y Fondo de Cultura Económica, 1997.


Abschlußrede der Internationalen Konferenz "The Measure of a Revolution: Cuba, 1959-2009", vom 7.-9. Mai 2009, Queen's University Kingston, Canada


Übersetzung aus dem Englischen:
Redakton Schattenblick

Englischer Originaltext u.a. zu finden unter:
http://www.zcommunications.org/znet/viewArticle/21446


Anmerkungen der Redaktion Schattenblick:

(1) CUBA: THE IMPERIAL IGNORANCE - "imperiale Ignoranz" ist hier in doppeltem Sinne gemeint: a) Ignoranz im Sinne der ausschließlichen Verfolgung der eigenen Interessen (absichtlich und unabsichtlich) und b) Unwissenheit, weil viele Amerikaner sich gar nicht erst mit Kuba an sich befaßt haben.

(2) "Das Maß einer Revolution"; präziser eigentlich: Das Ausmaß, die Einschätzung und ein genauer Blick auf eine Revolution...

(3) THE MEASURE OF A REVOLUTION: CUBA, 1959-2009, May 7-9 2009, Queen's University, Kingston, Ontario, Canada
Die kubanische Revolution war eines der bedeutendsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts auf dieser Halbkugel, mit sowohl regionalen als auch globalen Auswirkungen; und das Land mußte sich neu erfinden. Die Konferenz, "The Measure of a Revolution: Cuba, 1959-2009", wird die kubanische Revolution an ihrem 50. Geburtstag durch eine Vielzahl von Linsen betrachten: internationale Beziehungen, Kultur, Gender, Wirtschaft, Umwelt, Sexualität, Politik, Migration, Rasse, Bildung, Gesundheit und Religion. Die Konferenz ist eine erstklassige Gelegenheit, kritische Überlegungen über die Revolution anzustellen, was sie erreicht hat und was nicht, und über ihre zukünftigen Aussichten. Dieses Forum ist wichtig, weil es Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen zusammenbringt sowie Schriftsteller, Künstler, Filmemacher und Regierungsvertreter - von früher und heute - um Fragen zu präsentieren und zu debattieren, die sich aus den Themen ihres Fachbereichs ergeben. (Ankündigungstext) http://www.queensu.ca/sociology/?q=themeasureofarevolution09 - letzter Zugriff: 16.5.2009 (Übersetzung: Redaktion Schattenblick)

(4) Shays Rebellion ("Die Rebellion von Daniel Shays") war ein bewaffneter Aufstand von Kleinbauern, der in den Jahren 1786 und 1787 in West-Massachusetts stattfand. Die Aufständischen, die von Daniel Shays angeführt wurden, protestierten gegen die hohen Schulden und Steuern der Kleinbauern und die daraus resultierenden Verhaftungen und Zwangsvollstreckungen. (Quelle: Wikipedia)


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Quelle:
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übersetzt vom und veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2009