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LATEINAMERIKA/1055: Kolumbien aktuell - Oktober 2009 (ask)


Kolumbien-aktuell Nr. 491 vom 23. Oktober 2009

Inhalt:
1. Menschenrechte: Offensiver Geheimdienst - Geheimdienst gegen den Rechtsstaat
2. Chronologie: 1. - 30. September 2009


1. Menschenrechte: Offensiver Geheimdienst - Geheimdienst gegen den Rechtsstaat[1]

Von Corporación Juridica Libertad, Medellín

Die politische Verfassung Kolumbiens setzt in ihrem ersten Artikel als Fundament der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung den sozialen Rechtsstaat. Dies bedeutet, "die soziale Gerechtigkeit und die menschliche Würde mittels der Unterstellung der öffentlichen Behörden unter die sozialen Prinzipien, Rechte und Pflichten der Verfassung".[2] Es wird also eine politische Organisation errichtet, welche als Zentrum des Staates die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Rechten und Pflichten sieht und so einem breiten und umfassenden Konzept des Respekts vor der menschlichen Würde entspricht. Dies ist die Essenz staatlicher Legitimität: Die öffentliche Gewalt geregelt nach der Verfassung und den Gesetzen und dabei die Anerkennung der "unverletzbaren" Rechte der Person als grundsätzliche Schranke des Staates anerkennend. Nach der kolumbianischen Verfassung steht über dem Staat als übergeordneter Wert der Mensch. Alles andere wäre eine Störung oder Ersetzung dieses verfassungsmässigen Regimes, denn dann würde die menschliche Würde einer bestimmten Form von Staat oder der Verteidigung des Staates oder der Macht an sich untergeordnet.

Weitere Elemente begleiten die Bedeutung des sozialen Rechtsstaates: So u.a. die Gewaltentrennung, der Vorrang der zivilen Gewalt vor der militärischen, die Demokratie als Regierungsform. Alle diese Elemente dienen dem Schutz der unveräusserlichen Menschenrechte einer jeden Person. Doch liegen diese Prinzipien, welche eine ethische und politische Errungenschaft der Menschheit sind, dem Handeln der Staatsmacht Kolumbiens zugrunde? Ich glaube nicht. Dabei ist dies kein neues, sondern ein altes Problem, nur hat sich mit der sogenannten "Politik der demokratischen Sicherheit" die Umkehr der Werte konsolidiert, bis zu dem Punkt, dass dies sozial breit unterstützt wird. Es gibt ein kollektives Denken, in dem der Autoritarismus vor der menschlichen Würde Vorrang hat, selbst wenn dies die Verletzung des Rechtes auf Leben, auf Integrität, auf die Freiheit in all ihren Ausdrucksformen, die Intimität und auf die individuelle und kollektive Sicherheit der BürgerInnen hat.

Doch warum sage ich, dass diese Umkehr der Grundpfeiler des Rechtsstaates nichts Neues ist? Weil viele bedeutende, das politische, soziale und wirtschaftliche Leben bestimmende rechtliche Regelwerke unter das Konzept des inneren Feindes gestellt wurden. Dies zeigt sich in Ausnahmegesetzen, welche in die permanente Gesetzgebung aufgenommen wurden, im Strafrecht und in der Militärjustiz. Die jetzige Regierung hat diese Ausnahmegesetze, welche in permanente Gesetze verwandelt wurden, gar in die Verfassung aufnehmen wollen und hat dazu gewaltige Anstrengungen unternommen. All dies wird mit dem historischen Kampf des Staates gegen den Kommunismus, den Terrorismus oder den Drogenhandel gerechtfertigt. Dieser innere Feind ist klar bestimmt: Grundsätzlich handelt es sich dabei um jene, welche als "soziale Basis oder Unterstützung der aufständischen Gruppen" betrachtet werden oder jene, welche "den rechtlichen oder politischen Krieg gegen die Institutionen" führen. Und aufgrund der hohen Konzentration von Macht auf der Exekutive sind jetzt die Feinde "die Oppositoren der Regierung". An erster Stelle die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Bauern-, Indigenen-, Schwarzen-, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, JournalistInnen, linke Parteien und Personen und internationale Organisationen, welche Entwicklungsprojekte in Kolumbien durchführen; in zweiter Linie sind es die Richter, welche die individuellen Rechte und den Rechtsstaat verteidigen und oppositionelle Führungsleute traditioneller Parteien oder selbst der Regierungspartei, welche Bestechungen und Erpressungen ausgesetzt sind.

Die Grundrechte jener zu missachten, welche wegen ihrer sozialen oder politischen Arbeit, wegen der Verteidigung der Menschenrechte oder wegen ihrer Ideologie verachtet werden, um so ein gleichförmiges, gleichgeschaltetes Denken zu schaffen, zerstört den innersten Wesenskern der Demokratie und des Pluralismus, welche für die Grundlage unserer Verfassung gehalten werden. Doch wenn dazu noch kommt, dass der Andere aufgrund seines Anders-Seins oder Anders-Denkens nicht nur entwertet oder verspottet wird, sondern ermordet, zum Verschwinden gebracht, gefoltert, ins Gefängnis gesteckt und in seine intimsten persönlichen, familiären und sozialen Lebensbereiche eingedrungen wird, kommen wir zur Überzeugung, dass es nicht stimmt, dass im kolumbianischen Staat die Behörden der Verfassung unterworfen sind und die menschliche Würde Vorrang hat. Die kreolische Ausgabe des sozialen Rechtsstaates ist definitiv rein formell und seine Verwirklichung ist noch eine Utopie, auch wenn einige Kreise des Staates um die Verteidigung der Verfassung bemüht sind.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Methodik des Eindringens in das Leben und die Freiheit, um sie zu beschneiden oder sie zu besetzen, ein generalisiertes Modell im ganzen Land ist. Das heisst, es wird systematisch in den meisten Regionen des Landes und bei einer grossen Zahl von Führungsleuten von sozialen, politischen, gewerkschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen angewendet. Sie alle sind Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Dies zeigt sich auch in verschiedenen Strategien, welche in einem kürzlichen Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin für den Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen vorgelegt wurde.[3] Dort werden folgende Übergriffe aufgeführt:

1. Verfolgungen, Telefonüberwachung und Überwachung der e-mails. Die Abhörungen des DAS sind hier nur die sichtbarsten und abstossendsten Beispiele. Ich möchte jedoch betonen, dass der Direktor des DAS gesagt hat, dass bei diesen illegalen Aktionen "andere externe Institutionen"[4] beteiligt waren, die bis jetzt nicht bekannt sind. Zudem sind bei diesen Abhör- und Überwachungsaktionen auch andere staatliche Institutionen wie die Einheit für Finanzinformation und - analysen und die Geheimdienstabteilungen von Armee, Polizei und anderen Sicherheitsdiensten beteiligt gewesen. Es wurde selbst die Legalisierung dieses Vorgehens gesucht, indem Staatsanwälte ohne Grund die rechtliche Zustimmung für dieses Vorgehen geben sollten.

2. Illegale Zusammenstellung und Aufbewahrung von Geheimdienstberichten gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Lebensgeschichten von Tausenden von BürgerInnen sind in Datenbanken der staatlichen Sicherheitsdienste festgehalten und stehen für verdeckte Aktionen oder für Aktionen der paramilitärischen Gruppen zur Verfügung. Diese Geheimdienstarchive wurden vom permanenten UNO-Menschenrechtsbüro in Kolumbien kritisiert und konkrete Empfehlungen gemacht für die Säuberung der Archive von diesen Akten über MenschenrechtsverteidigerInnen. Auch das Verfassungsgericht machte der Regierung ähnliche Empfehlungen. Wir sind über die sehr funktionelle Untätigkeit und Ignorierung dieser Empfehlungen durch die Aufsichtsbehörde (Procuraduría) erstaunt, wie auch über die Hindernisse, welche das Verteidigungsministerium dieser Revision der Geheimarchive in den Weg stellt.

3. Eröffnung von Strafverfahren durch die den Militärbasen zugeordneten Staatsanwälte aufgrund von Geheimdienstberichten. Hier werden grundlegende Prinzipien wie das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Verteidigung und besonders auch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz missachtet. Die Justiz als öffentliche Macht ist zunehmend geschwächt, da sie in vielen Fällen zu einem Instrument militärischer Operationen von Armee und Geheimdiensten umfunktioniert wurde.

4. Montagen durch bezahlte Zeugen und Demobilisierte, welche damit rechtliche und wirtschaftliche Vorteile erreichen wollen und im Dienst von Militärbrigaden stehen. Es wurde bekannt, dass das letztliche, wenn auch nicht das ausschliessliche Ziel die "judicialización", das vor Gericht bringen ist. Jene, die sich demobilisieren, sind daher weit davon entfernt aus der Kriegslogik auszuscheiden. Ihre Anklagen werden vor Gerichte gebracht, sie werden als Informanten und Zeugen eingesetzt und erhalten im Gegenzug wirtschaftliche und rechtliche Begünstigungen. In anderen Worten bedeutet dies die Merkantilisierung der Justiz. Man hat in diesem Zusammenhang auch von "falschen rechtlichen Erfolgsmeldungen" gesprochen.

5. Druckausübung auf die JustizbeamtInnen (Drohungen, Abhören, Versetzungen, etc.) damit sie soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen verurteilen.

6. Zunahme von Todesdrohungen und der Kontrolle durch bewaffneten Terror in einem grossen Teil des Landes. Es scheint eine Kampagne gegen soziale Sektoren zu geben, die aufgrund ihrer Lebenssituation abgelehnt werden, wie Drogenabhängige, Homosexuelle, Prostituierte. Diese Ablehnung richtet sich darüber hinaus auch gegen soziale und politische Führungsleute und MenschernrechtsverteidigerInnen. Die Drohungen führen zum Zerfall von sozialen Organisationen, zu Vertreibung oder Exil.

7. Selektive Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Aktionen der paramilitärischen Gruppen gestern wie heute und die direkten Aktionen der Armee zeigen, dass das Ziel der Verteidigung der Staatsräson über die Auslöschung von Dissidenten, Oppositionellen und all jene geht, welche ihre politischen und sozialen Rechte einfordern. In einer ersten Phase der Praxis der aussergerichtlichen Hinrichtungen wurde insbesondere in ländlichen Gebieten ein abscheulicher, systematischer Plan zur Erreichung dieses Zieles sichtbar.

8. Systematischer Raub von Informationen aus den Büros von sozialen Organisationen und von MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Kontrolle der Information wird zur Identifizierung von neuen Opfern, zur Verleumdung, zur Eröffnung von Prozessen und zur Ermordung genutzt.

9. Und schlussendlich wird das Modell durch feindselige öffentliche Erklärungen von hohen Staatsbeamten ergänzt, wobei diese Erklärungen durch die Medien grosse Verbreitung finden und die MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen diskreditiert und als Staatsfeinde dargestellt werden. Damit wird der Gegner deslegitimiert und zu einem Ziel des schmutzigen Krieges gemacht. Ein politisches Subjekt wird entwertet und zu einer Unperson gemacht, welche physisch oder moralisch eliminiert werden kann.


Um diese Praktiken durchzusetzen, hat die Regierung eine ausgeklügelte offensive Geheimdienststrategie mittels Desinformationskampagnen, Verleumdungen von Oppositionellen, der Schaffung von besonderen Spionageabteilungen, Geheimdienstnetzen und Informanten, von Infiltrationen, Überwachungen, illegalen Abhörungen und einen psychologischen Krieg in Gang gesetzt. All diese Massnahmen sollen einschüchtern. Für diese geheimen Aktionen wurden geheime Mittel zur Verfügung gestellt, über die es keine Kontrolle gibt.[5] Die Justiz wird instrumentalisiert und schliesslich kommt es zu einer exzessiven Machtkonzentration der Exekutive und einer stark militärischen Machtausübung, weit von der Verteidigung und der Garantierung der Freiheiten der Menschen entfernt. Dieser Machtapparat nutzt die Angst, den Terror und die Unruhe als Mittel der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kontrolle.

Ich frage mich daher: Welches ist der philosophische, ethische und politische Inhalt, welcher den kolumbianischen Staat begründet? Wo sind die Garantien, welche die Würde des Menschen zu einer Realität werden lassen? Wenn es nicht gelingt, die Strategien und Methoden, welche im innersten Kern dieser politischen Machtausübung liegen, vollständig zu identifizieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, dann wird die Straflosigkeit erlauben, dass wir weiterhin in Richtung der Barbarei und des Autoritarismus schreiten werden.

Bogotá, 9. September 2009 (Nationaler Menschenrechtstag)


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2. Chronologie: 1. - 30. September 2009


1. September 2009

Richter des Obersten Gerichtshofes sagen, dass sie ihre Sicherheit nicht dem DAS-Geheimdienst anvertrauen. Nach dem neue Fälle von Abhören von Richtern des Obersten Gerichtshofes bekannt geworden sind, sagten die Richter, dass sie ihre Sicherheit nicht weiterhin dem DAS-Sicherheitsdienst, welcher direkt dem Präsidenten unterstellt ist, anvertrauen wollen. Der DAS ist auch mit dem Personenschutz von Richtern und BügerInnen mit grossem Risiko beauftragt. Eine Woche zuvor hatten die Medien berichtet, dass trotz der wiederholten Versprechen der staatlichen Autoritäten den illegalen Abhörungen gegen Richter, MenschenrechtsverteidigerInnen und politische Oppositionelle ein Ende zu setzen, es zu neuen Abhörungen gegen den Richter Iván Velásquez gekommen ist. Velásquez koordiniert die Strafermittlungen des Obersten Gerichtshofes gegen fast Hundert Kongressabgeordnete, welche wegen ihrer Allianzen mit den Paramilitärs angeklagt sind. Ebenso wurde bekannt, dass der DAS seine Beamten, welche als Leibwächter zum Schutz von Beamten eingesetzt werden, als Spione und zur geheimen Ausforschung ihrer Schutzbefohlenen einsetzte.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/magistrados-de-la-corte -suprema-dicen-que-no-le-van-a-confiar-su-seguridad-al-das_5992547-1



1. September 2009

Der Oberste Gerichtshof ratifiziert die Verurteilung des Kongressabgeordneten Iván Díaz Mateus. Der Oberste Gerichtshof fällte diesen Entscheid nachdem der Oberste Justizrat die Freiheit des Kongressabgeordneten Mateus angeordnet hatte. Mateus war wegen Veruntreuung verurteilt worden. Er hatte die Parlamentarierin Yidis Medina unter Druck gesetzt, damit sie ihre Meinung ändert und für die Verfassungsreform stimmte, welche die Wiederwahl von Präsident Uribe ermöglichte (Yidispolitica). Der Oberste Justizrat, eine Verwaltungsinstanz der Justiz, welche mehrheitlich vom Präsidenten Uribe kontrolliert wird, hatte der individuellen Verfassungsbeschwerde von Mateus stattgegeben, womit die vom Obersten Gerichtshof verfügte Verurteilung aufgehoben wurde. Der Oberste Justizrat begründete seinen Entscheid damit, dass der Oberste Gerichtshof nicht die zuständige Instanz für eine Verurteilung von Mateus sei. Dieses Vorkommnis zeigt einmal mehr auf, wie vom Präsidenten kontrollierte staatliche Instanzen versuchen, den Obersten Gerichtshof zu schwächen. Dies aufgrund dessen Ermittlungen gegen die kriminellen Allianzen zwischen Kongressabgeordneten und führenden Politikern der Regierungspartei mit den paramilitärischen Verbänden, dank deren sie in den Kongress gewählt wurden.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo159092-corte -suprema-ratifica-orden-de-captura-ivan-diaz-mateus



1. September 2009

Der Oberste Gerichtshof ordnet die Festnahme von Senator Alirio Villamizar an wegen des Erhalts eines Notariats für seine Zustimmung zur Wiederwahl von Uribe. Dieser Senator ist der erste Festgenommene in einem Prozess des Obersten Gerichtshofes gegen eine hohe Anzahl von Kongressabgeordneten, welche ihre Stimme für die Zustimmung zur Verfassungsänderung verkauften, durch welche die Wiederwahl von Präsident Uribe möglich wurde. Die Ermittlungen gegen den konservativen Senator wurden nach der Anklage durch den ehemaligen Aufsichtsrat für Notariate, Manuel Cuello Baute, aufgenommen. Baute hatte angeklagt, dass die Regierung gegen 70 Notariate an Kongressabgeordnete vergab, welche im Gegenzug der Verfassungsänderung zur Wiederwahl Uribes zustimmten. Bei einer Hausdurchsuchung bei Senator Villamizar in Bucaramanga fand die Staatsanwaltschaft gegen 1 Mrd. Pesos Bargeld, welches scheinbar Teil der Bestechungssumme war. Dies könnte auch zeigen, dass die Regierung jene mit Geldern belohnt, welche im Kongress für ihre Gesetzesprojekte stimmen.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo159059-orden-de -captura-contra-alirio-villamizar-dicta-corte



1. September 2009

Der Oberste Gerichtshof und nicht die Staatsanwaltschaft wird die wegen Verbindungen zum Paramilitarismus oder wegen des Erhalts von Bestechungen (Notariate) angeklagten Kongressabgeordneten aburteilen. In einem wichtigen Urteil über die rechtliche Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass er von nun an die Ermittlungen und Prozesse gegen Kongressabgeordnete führt, gegen die Ermittlungen wegen ihrer Verbindungen zu den Paramilitärs und wegen des Verkaufs ihrer Stimmen zur Ermöglichung der Wiederwahl von Uribe laufen. Die Staatsanwaltschaft wird diese Ermittlungen nicht mehr führen, sondern der Oberste Gerichtshof. Seit 2007 entschlossen sich über 30 Kongressabgeordnete, gegen die Ermittlungen wegen ihrer Verbindungen zu den Paramilitärs aufgenommen worden waren, auf ihre parlamentarische Immunität zu verzichten. Damit wollten sie von der Staatsanwaltschaft und nicht vom Obersten Gerichtshof abgeurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft hat den angeklagten ParlamentarierInnen eine sehr milde Behandlung zukommen lassen oder ihnen gar Freiheit gewährt und damit die Straflosigkeit dieser Verbrechen vertieft. Um dies in Zukunft zu unterbinden, hat der Oberste Gerichtshof die Zuständigkeit zur Prozessführung gegen die angeklagten ParlamentarierInnen übernommen. Dieser Entscheid wurde bereits in den Fällen von Edgar Eulises Torres (Dep. Chocó) umgesetzt, welchem der Oberste Gerichtshof untersagte, auf seine Immunität zu verzichten und damit die Anklage an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo159093-corte -seguira-procesando-parapoliticos-asi-renuncien-su-curul



3. September 2009

Ehemaliger Armee-Unteroffizier gesteht, Paramilitärs in Foltertechniken ausgebildet zu haben. José Rubén Tobón, alias Lucho, ein ehemaliger Unteroffizier der Armee und paramilitärischer Chef, sagte gegenüber den Staatsanwälten von Gerechtigkeit und Frieden (A.d.Ü. besondere Rechtsabteilung, welche die Prozesse gegen angeklagte, demobilisierte paramilitärische Chefs führt), dass die Paramilitärs ihn mit der Schaffung eines Folter-Ausbildungszentrums beauftragten. Er errichtete dieses in Puerto Gaitán im Weiler Tame im Dep. Arauca. Hier bildete er 90 Männer in Foltertechniken aus, so u.a. der Folter durch Ersticken durch nasse Tücher oder Plastikbeutel auf dem Gesicht. Er gestand auch die Art und Weise, wie sie sieben Personen ermordeten, welche sie mit Sympathisanten des ELN verwechselt hatten. Die Opfer wurden gefoltert, damit sie zugeben sollten, zum ELN zu gehören. Später stellte sich heraus, dass vier der Ermordeten Söhne eines Kollaborateurs der Paramilitärs waren, mit dem sich die Paramilitärs treffen wollten. Rubén Tobón gestand: "Alias Martin, einer der Paramilitärs der Kompanie Centauros, ermordete zwei der Brüder vor den Familienangehörigen. Nachher befahl Martin einem der anderen Brüder, gegen einen Paramilitär zu kämpfen. Da dieses Opfer den Kampf für sich zu gewinnen schien, wurde dieser Bruder von Martin umgebracht. Der vierte dieser Brüder der Familie Martínez wurde an einem Baum im Weiler erhängt. Die restlichen der sieben Opfer wurden mit Macheten und Messern umgebracht. Die Paramilitärs liessen drei Leichen an der Strasse nach Arauca liegen und ritzten ihnen mit Messern ,ELN' auf die Brust. Nach der Folter und Ermordung der sieben Personen riefen die Paramilitärs von Lucho die Frauen von zwei Opfern, damit sie die Leichen abholten. Die Frauen kamen an den vereinbarten Ort, doch bevor ihnen die Leichen übergeben wurden, wurden sie von den beiden Para-Kommandanten Lucho und Tom vergewaltigt." Mit dieser Art von Gewalttaten werden die Opfer von Verbrechen der Paramilitärs in den Prozessen von Gerech tigkeit und Frieden konfrontiert.

http://www.verdadabierta.com/web3/justicia-y-paz/1608-ex-sargento -confiesa-masacre-de-siete-personas-en-arauca



4. September 2009

287 Justizbeamte sind von Todesdrohungen betroffen. In einer Sitzung zwischen Delegierten des Obersten Gerichtshofes und Justizbeamten wurden zahlreiche und eine zunehmende Zahl von Drohungen und Angriffen gegen Justizbeamte im ganzen Land bekannt. Jüngst wurde ein Plan zur Ermordung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, weiterer Persönlichkeiten und mehreren Richtern des Obersten Gerichtshofes bekannt. Hinter diesen Todesdrohungen sollen angesehene Unternehmer aus dem Dep. Antioquia stehen, welche Verbindungen zu weiterhin vorhandenen Strukturen des ehemaligen Medellín-Kartells haben, wie die Journalistin Maria Jimena Duzán anklagte. Die Gewerkschaft der RichterInnen und StaatsanwältInnen ASONAL klagte die Todesdrohungen gegen 287 Justizbeamte an. Zur Zeit gibt es 62 RichterInnen und StaatsanwältInnen im Exil und mindestens drei RichterInnen mussten allein in diesem Jahr ins Exil gehen, um ihr Leben zu retten. So z.B. die Richterin Maria Stella Jara, welche den Prozess gegen Oberst Alfonso Plazas Vegas führt, welcher wegen des Verschwindenlassens von 13 Personen bei der Stürmung des Justizpalastes im Jahr 1985 angeklagt ist. Die Richterin erhielt eine auf ihren Namen lautende Todesanzeige in ihrem Büro und zahlreiche Todesdrohungen. Diese Todesdrohungen wurden bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angezeigt. Der Präsident der Strafkammer des Obersten Gerichtshofes meinte dazu: "Das Sicherheitsrisiko der RichterInnen ist höchst besorgniserregend. Ihre Arbeit wird verunglimpft und es sind direkte Angriffe gegen sie unternommen worden. Wir stellen fest, dass die Sicherheitsmassnahmen für die RichterInnen gegenüber diesen Angriffen des organisierten Verbrechens ungenügend sind."

http://www.semana.com/noticias-opinion/fantasma-pablo-escobar/128596.aspx

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/287-funcionarios-judiciales -han-sido-amenazados-este-ano-en-colombia-afirma-asonal -judicial_6122350-1



6. September 2009

ONIC klagt die Straflosigkeit der Ermordung von 1200 Indigenen in den letzten sechs Jahren an. Die Nationale Organisation der Indigenen Kolumbiens ONIC klagte an, dass in den letzten sechs Jahren mehr als 1200 Indigene ermordet worden sind und die überwiegende Zahl dieser Morde in der Straflosigkeit verbleibt. Weiter klagte die ONIC an, dass es 34 indigene Völker in Kolumbien gibt, welche vom Aussterben betroffen sind. Dies aufgrund des bewaffneten Konfliktes oder der Vernachlässigung durch den Staat, dies obwohl der Staat einige Massnahmen angekündigt habe. "Die Diskriminierung wird nicht nur durch Gesetze und Programme überwunden, sondern durch bessere Lebensqualität und Miteinbezug der indigenen Bevölkerung", schreibt die ONIC.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=874164



7. September 2009

Paramilitärs haben bis jetzt 24'000 Morde zugegeben. Demobilisierte Mitglieder der Paramilitärs haben bis jetzt bei Anhörungen vor den Staatsanwälten von Gerechtigkeit und Frieden die Ermordung von über 24'000 Menschen in den letzten 22 Jahren zugegeben. Obwohl ein bedeutender Teil der Paramilitärs sich nie demobilisierte und von den Demobilisierten nur ein kleiner Teil vor den RichterInnen von Gerechtigkeit und Frieden erscheinen muss, haben die bisher einvernommenen Paramilitärs zu den Morden auch die illegale Rekrutierung von 1'020 Minderjährigen und das gewaltsame Verschwindenlassen von 2'047 Personen, die Entführung von 781 Personen, die Vertreibung in 369 Fällen, die Erpressung von 1'566 Personen und 28 sexuelle Gewaltakte zugegeben. Nach dem Bericht der zuständigen Staatsanwaltschaft über die Umsetzung des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden haben sich bis zum 31. Juli 2009 insgesamt 239'758 Opfer von Gewaltakten illegaler bewaffneter Gruppen gemeldet. Davon sind 2'133 Kinder, 2'170 Frauen, 222 GewerkschaftlerInnen und 184 Indigene. Laut dem Bericht der Staatsanwaltschaft wurden seit Ende 2005 2'043 Massengräber aufgrund von Hinweisen ehemaliger Paramilitärs exhumiert und dabei die Leichen von 2'492 Ermordeten aufgefunden, wovon 581 Leichen den Familienangehörigen übergeben wurden. Bei ihren freien Geständnissen vor den Staatsanwälten von Gerechtigkeit und Frieden haben die demobilisierten Paramilitärs zugegeben, dass sie bei ihren Verbrechen auf die Verbindungen mit 140 Armeebeamten, 124 Bürgermeistern, 18 Gouverneuren, 16 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 28 Senatoren, 28 Gemeinderäten und 42 öffentlichen Angestellten zählen konnten. Gegen diese Staatsbeamten müssen Ermittlungen wegen vermeintlicher Verbindungen zu den paramilitärischen Organisationen aufgenommen werden.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=874178



7. September 2009

Paramilitärchef gibt zu, die Wahlkampagne des Senators Rubén Darío Quintero von der Regierungspartei von Uribe finanziert zu haben. Vor einem Richter des Dep. Cundinamarca gestand der paramilitärische Chef Freddy Rendón, alias El Alemán, dass er eine bedeutende Summe Geld diesem Politiker zur Finanzierung seiner Wahlkampagne gegeben hat. Der Politiker gehörte bis zu seinem Rücktritt der Partei Cambio Radical an, welche Uribe unterstützt. Rubén Darío Quintero war Privatsekretär des heutigen Präsidenten Alvaro Uribe, als dieser noch Gouverneur des Dep. Antioquia war. Gegen Ex-Senator Quintero laufen zur Zeit Ermittlungen wegen "Parapolitik", denn der ehemalige Senator hatte für die Parlamentswahlen von 2002 eine politische Koalition mit Paramilitärs der Region Urabá (Dep. Antioquia) gebildet.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo160104-alias-el -aleman-dice-financio-campana-del-ex-senador-ruben-dario-quan



8. September 2009

Die 30 öffentlichen Universitäten erklären, dass sie in den Konkurs gehen werden. Die drastische Verminderung der Finanzen für die öffentlichen Universitäten (eine weitere Folge der Kosten der demokratischen Sicherheit) hat zu einem Defizit von 500 Mrd. Pesos geführt, wodurch die meisten öffentlichen Universitäten am Rande des Ruins stehen. Die Universität des Dep. Cauca hat bereits ihre Vorlesungen eingestellt; die Universität von Pamplona hat sich dem Konkursgesetz unterstellt; die Universität des Dep. Atlantico stand kurz vor der Schliessung und die Nationale Universität, die grösste des Landes, hat ihre Stipendien für Nachdiplomstudien auf die Hälfte gekürzt - von 500 auf 250 - mehrere Forschungsprojekte eingestellt und die geplanten Universitäten in Riohacha und Tumaco nicht eröffnen können. Die Budgets für die öffentlichen Universitäten blieben seit 1992 gleich, obwohl ihr Deckungsgrad zugenommen hat. Obwohl Präsident Uribe eine Erhöhung der Mittel für die Universitäten angekündigt hat, befürchten die Rektoren der öffentlichen Universitäten, dass die 50 Mrd. Pesos von Icetex-Krediten, welche vor einigen Tagen der Finanzminister Oscar Iván Zuluaga in Aussicht gestellt hat, vor allem den privaten Universitäten zugute kommen werden. Wenn die Finanzen für die öffentlichen Universitäten nicht signifikant angehoben werden, wird die Mehrzahl von ihnen ihren Betrieb einstellen müssen, warnten die Rektoren. Sie verlangten eine Erhöhung der Budgets um mindestens 9%, um den Betrieb nicht schliessen zu müssen. Aber auch diese 9% würden das akkumulierte Defizit nicht decken.

http://www.cambio.com.co/paiscambio/848/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_CAMBIO-6245634.html

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=875310



8. September 2009

Weltbank sagt, Kolumbien sei das beste Land für Geschäfte in Lateinamerika. Zum ersten Mal seit die Weltbank den Bericht Doing Business herausgibt, wird Kolumbien als das Land mit dem besten Geschäftsklima Lateinamerikas aufgeführt. Damit verbesserte sich Kolumbien im letzten Jahr um 16 Plätze (vom 53. auf den 37. Platz) in der weltweiten Klassifizierung von 183 Ländern. Im Jahr 2007 lag Kolumbien noch auf dem 65. Platz, was heisst, dass es sich in zwei Jahren um 28 Plätze verbessert hat und zu einem der weltweit besten Standorte für Geschäfte und auf den ersten Rang der lateinamerikanischen Länder vorstiess. Die Rangliste klassifiziert die Länder danach, wo Unternehmer die grössten Vorteile und die kleinsten Einschränkungen haben. Zusätzlich hob die Weltbank Kolumbien als ein Land hervor, dass als eines von weltweit 10 Ländern während drei aufeinander folgenden Jahren sein Rating verbessern konnte und als das lateinamerikanische Land, welches am meisten Reformen zur Verbesserung des Geschäftsklimas umgesetzt hat. Das andere Gesicht dieser beschleunigten Reichtumskonzentration ist, dass Kolumbien das Land mit der grössten Ungleichheit der Region ist, weltweit an der Spitze von Morden an GewerkschaftlerInnen steht und eine harte Disziplinierung der Arbeitskräfte und der sozialen Konflikte mittels des Terrors der Paramilitärs und den aussergerichtlichen Hinrichtungen durch die Armee aufweist.

http://www.portafolio.com.co/archivo/documento/MAM-3634951



10. September 2009

Paramilitärs finanzierten einem alliierten Kongressabgeordneten die Reise zur Einsetzung von US-Präsident Obama. Der demobilisierte Paramilitärchef Freddy Rendón, alias El Alemán, gab zu, 10'000 US$ dem Kongressabgeordneten Edgar Ulises Torres gegeben zu haben, damit er an die Amtseinsetzung von Präsident Barak Obama reisen konnte. Die Parapolitik gelangt damit bis zum Weissen Haus. Edgar Ulises Torres wurde dank dem Druck der Paramilitärs im Chocó in den Kongress gewählt und später wegen seiner Verbindungen mit den Paramilitärs festgenommen.

http://www.elespectador.com/noticias/politica/articulo160618-el-aleman -asegura-edgar-eulises-torres-esta-comprando-testigos



10. September 2009

Ex-Informatikchef des DAS klagt an, dass der Befehl für die Abhörungen vom Präsidenten gekommen ist. Rafael García, ehemaliger Informatikchef des DAS, sagte, dass die Befehle zur illegalen Abhörung und Überwachung der Kommunikation von Mitgliedern von NGO's, politischen GegnerInnen, RichterInnen und JournalistInnen dem demaligen Chef des DAS, Jorge Noguera, aus dem Präsidentenpalast von Präsident Uribe erteilt wurden. Er klagte auch an, dass mehrere regionale Direktoren des DAS aufgrund von Forderungen von Paramilitärs bestimmt wurden. Die Paramilitärs erhielten vom DAS Informationen über Personen, welche unter ihrem Schutz standen, damit diese nachher von Paramilitärs ermordet wurden, wie es in mehreren Fällen vorkam.

http://www.noticiasuno.com/noticias/das-y-el-presidente.html



10. September 2009

Abhörungen des DAS könnten in Verbindung zum Massaker von San José de Apartadó stehen, klagt P. Javier Giraldo an. Der Jesuitenpriester und Menschenrechtsverteidiger P. Javier Giraldo bat Ermittlungen darüber aufzunehmen, ob das Massaker an acht Mitgliedern der Friedensgemeinschaft San José de Apartadó vom 21. Februar 2005 - unter den Opfern waren vier Kinder - im Zusammenhang mit den Überwachungen und Abhörungen gegen ihn und andere Mitglieder der Friedensgemeinschaft steht. Das Massaker war von Paramilitärs in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der 17. Armeebrigade verübt worden. Kürzlich wurde bekannt, dass zur Zeit des Massakers ein Befehl von der geheimen G3 und dem DAS erlassen worden war, worin angeordnet wurde "... den Aufenthalt des Priesters Javier Giraldo zu ermitteln, das Abhören seines Mobiltelefons zu koordinieren und offensive Geheimdienstaktionen zu definieren, wozu Deysi Carolina Cancino und Carlos Alberto Herrera als Ermittelnde bestimmt wurden". So lautet es in einem Dokument des DAS-Geheimdienstes.

http://www.noticiasuno.com/noticias/padre-giraldo-chuzado.html



10. September 2009

Festnahme von General Pedraza, welcher des Massakers an 40 Personen im Gebiet des Naya-Flusses (Dep. Cauca) angeklagt wird. Ein Staatsanwalt der Menschenrechtsabteilung ordnete die Festnahme von General (i.R.) Francisco René Pedraza an, welcher angeklagt wird, das Massaker an 40 Personen im Gebiet des Naya-Flusses im Dep. Cauca im April 2001 ermöglicht zu haben. In Bezug auf dieses Massaker wurden bisher gegen 60 Paramilitärs verurteilt, unter ihnen der an die USA ausgelieferte Chef Herbert Veloza, alias HH. Der General i.R. war zum Zeitpunkt des Massakers Kommandant der 3. Armeedivision, sowie der 7. und der 4. Armeebrigade. Doch in einem umstrittenen Entscheid setzte eine delegierte Staatsanwältin des Obersten Gerichtshofes den Haftbefehl gegen den General i.R. René Pedraza ausser Kraft und ordnete dessen Freilassung an. Die Richterin argumentierte dabei, General Pedraza komme als General Immunität zu und für die Ermittlungen sei die Generalstaatsanwaltschaft zuständig.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/fiscalia-ordena-libertad-de -general-r-rene-pedraza_6082908-1



10. September 2009

Drei neue Opfer von aussergerichtlichen Hinrichtungen in San José del Guaviare. Mitglieder der 7. Mobilen Armeebrigade für gemeinsame Operationen (Omega) schossen wahllos auf zehn Zivilisten, welche den Weiler Puerto Cachicamo in der Gemeinde San José del Guaviare (Dep. Guaviare) passierten. Drei Bauern wurden dabei ermordet und weitere sieben verletzt. Armeekommandant General Fredy Padilla erklärte sofort die Unschuld der Truppen. "Die Führung hat Vertrauen in sie. Es handelt sich um ein Bataillon, welches mustergültiges Verhalten zeigt und sein Vorgehen in dieser Operation war zweifellos ebenfalls beispielhaft", meinte General Padilla. Er gab jedoch zu, dass "die Bedingungen in Bezug auf die Sicht am Ort des Geschehens schwierig waren".

http://colombia.indymedia.org/news/2009/09/106045.php



11. September 2009

Ex-Gouverneur des Dep. Sucre, Jorge Anaya, wegen Verbindungen zu Paramilitärs verurteilt. Der Ex-Gouverneur des Dep. Sucre wurde wegen der Delikte der Bildung von paramilitärischen Gruppen und verbrecherischer Verschwörung verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, sich mit dem Paramilitärchef Rodrigo Pelufo, alias Cadena, alliiert zu haben und von diesem 1,5 Mrd. Pesos zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Gouverneursamt erhalten zu haben. Anaya war für die Amtszeit von 2004-2007 zum Gouverneur gewählt worden. Als Gouverneur hatte Anaya den Paramilitärs 130 Mio. Pesos für Waffenkäufe zukommen lassen.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/condenan-a-ex-gobernador-de -sucre-jorge-anaya-a-5-anos-y-7-meses-de-prision-por-vinculos-con-paras_6077488-1



12. September 2009

Dollars der Narcoparamilitärs überschwemmen die nationale Wirtschaft. Die Nationalpolizei fand in der letzten Woche sieben Container mit 28 Mio. US$ in bar, welche von Mexiko aus geschickt worden waren und im Hafen von Buenaventura (Dep. Valle del Cauca) gefunden wurden. Der Polizeikommandant General Oscar Naranjo gab bekannt, dass "das Geld den Strukturen der Gebrüder Luis Enrique und Javier Antonio Calle Serna, alias Los Comba, gehöre. Los Comba soll nach Aussagen des Generals 20% der Drogen kontrollieren, welche Kolumbien verlassen. Die Gebrüder Calle Serna erscheinen auch als Chefs der paramilitärischen Gruppe Los Rastrojos, einer der paramilitärischen Gruppen, welche am meisten ihre Präsenz auf verschiedene Regionen des Landes ausgedehnt hat.

http://www.laopinion.com.co/noticias/index.php?option=com_content&task=view&id=336515&Itemid=101



14. September 2009

Senatoren beziehen 250 Mio. Pesos, damit sie die Partei nicht wechseln. Senator Germán Vargas Lleras, Chef der uribistischen Partei Cambio Radical, klagte an, dass mehrere Senatoren seiner Partei von ihm 250 Mio. Pesos verlangen, damit sie nicht die Partei wechseln. Die Parteiwechsel wurden durch das sogenannte "Gesetz der Fluchten" gefördert, das den Kongressabgeordneten den Parteiwechsel erlaubt. Dieses Gesetz wurde von mehreren Abgeordneten benutzt, um die Partei zu wechseln und so für das Gesetz für das Referendum stimmen zu können, welches eine dritte Wiederwahl von Präsident Uribe zulassen würde. Durch diesen Parteiwechsel war den Abgeordneten die Zustimmung zum Referendumsgesetz möglich, ohne gegen ihre Parteirichtlinien zu verstossen. Auf diese Weise erreichte das Gesetz zur Einberufung des Referendums im Kongress eine Mehrheit durch Abgeordnete, welche Begünstigungen dafür erwarteten, dass sie die Partei wechselten und für das Referndum stimmten und so nicht mehr an die Richtlinien ihrer früheren Partei gebunden waren.

http://www.wradio.com.co/nota.aspx?id=878183



16. September 2009

Bauernführer im Dep. Arauca von der FARC ermordet. Die Vereinigung der Kleinbauern des Dep. Arauca ADUC und die landwirtschaftliche Genossenschaft von Sarare COAGROSARARE klagten die Ermordung des Bauernführers Erasmo Cubides durch die FARC-Guerilla an. Die FARC hatte vor einigen Monaten Erasmo Cubides bedroht und ihn zum militärischen Ziel erklärt, ebenso wie die beiden Organisationen ADUC und ASOJER. Das Dep. Arauca erleidet zur Zeit eine der schlimmsten humanitären Krisen des Landes, wobei zu den Morden von Zivilen durch die Armee auch eine grosse Zahl von Morden an Zivilpersonen durch die FARC und die ELN kommen, welche in Arauca eine Konfrontation um die territoriale Kontrolle austragen.

http://fedeagromisbol.org/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=1



18. September 2009

BewohnerInnen von Toribío demonstrieren, um Respekt der FARC zu verlangen. Hunderte von BewohnerInnen von Toribío (Dep. Cauca) demonstrierten gegen den Angriff der FARC auf das Spital und die Schule des Ortes, durch welchen das Leben von ZivilistInnen in Gefahr gebracht wurde.

http://www.eltiempo.com/colombia/occidente/habitantes-de-toribio-cauca -marcharon-para-exigir-respeto-de-las-farc_6136587-1



18. September 2009

Die Fälle von 19 Kongressabgeordneten gegen die wegen Parapolitik ermittelt wird, werden an den Obersten Gerichtshof zurück gegeben. Die Staatsanwaltschaft gab dem Obersten Gerichtshof die Ermittlungsakten über 19 Abgeordnete zurück, gegen die Ermittlungen wegen Allianzen mit den Paramilitärs laufen. Damit soll dem Urteil des Obersten Gerichtshofes entsprochen werden, wonach der Oberste Gerichtshof für die Ermittlungen wegen der Verbindungen von Abgeordneten und den Paramilitärs zuständig ist. Die Abgeordneten waren dank dieser Allianzen mit den Paramilitärs zu ihrem politischen Mandat gekommen oder hatten ihre Position als Kongressabgeordnete dazu benutzt, die Paramilitärs zu begünstigen.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/fiscalia-enviara-a-corte-suprema -los-expedientes-de-19-politicos-procesados-por-parapolitica_6134947-1



20. September 2009

Paramilitärchef Don Mario klagt den Kommandanten der Nationalpolizei der Allianz mit dem Drogenhandel an. Der inhaftierte Paramilitärchef Daniel Rondón Herrera, alias Don Mario, erklärte gegenüber den Medien, der Direktor der Nationalpolizei, General Oscar Naranjo, sei seit Jahren mit der narcoparamilitärischen Gruppe Los Rastrojos alliiert. Die Rastrojos haben sich im Land am meisten ausgebreitet. Er erklärte auch, dass er sich mit General Naranjo getroffen habe in Anwesenheit des paramilitärischen Chefs Miguel Arroyabe, der von General Naranjo beschuldigt worden sei, die Ermordung von Oberst (i.R.) Danilo González angeordnet zu haben, wegen dessen Verbindungen mit dem Drogenhandel. Don Mario erklärte ebenfalls, dass General Naranjo Teil einer Verschwörung sei, welche zum Ziel habe, Mitglieder von paramilitärischen Gruppen zu ermorden, um in diesen Regionen die Präsenz der Rastrojos durchzusetzen.

http://www.elespectador.com/impreso/judicial/articuloimpreso162306-el -narcotrafico-fue-el-oxigenoPor: Redacción Judicial



21. September 2009

Präsidentenberater José Obdulio Gaviria und Generalsekretär des Präsidenten in die Abhörungen verwickelt. Vor der Staatsanwaltschaft gestand der ehemalige Direktor des Geheimdienstes DAS, Hauptmann (i.R) Jorge Lagos, dass er Informationen über verschiedene RichterInnen, welche er über die illegalen Abhörungen erhalten hatte, an den Präsidentenberater José Obdulio Gaviria und den Generalsekretär des Präsidenten Bernardo Moreno weiter gegeben hat. Die Tatsache, dass der Ex-DAS-Chef direkt dem wichtigsten Berater des Präsidenten und dessen Generalsekretär Bericht über die illegal abgehörte Kommunikation erstattete, sind neue Elemente in Bezug auf die Verantwortung des Präsidenten für das Ausspionieren von RichterInnen, Oppositionellen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen.

http://www.noticiasuno.com/noticias/jos-obdulio-gaviria-y-bernardo-moreno -implicados-en-las-chuzadas-del-das.html



21. September 2009

Neue Abhörungen von Richter Iván Velásquez, dem Koordinator der Ermittlungen des Obersten Gerichtshofes in den Parapolitik-Fällen, werden bekannt. Die Zeitschrift Semana veröffentlichte den Inhalt neuer Abhörungen von Kommunikationen des Richters Iván Velásquez, dem Koordinator der Einheit des Obersten Gerichtshofes, welche die Parapolitik-Fälle untersucht. Diesmal wurden auch die Telefongespräche eines hohen Funktionärs der US-Botschaft in Bogotá abgehört, worauf die US-Regierung gegen das kriminelle Vorgehen protestierte. Die Abhörungen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft aus durchgeführt und seien von Armeeoffizieren angeregt worden. Diese hätten die Abhörung des Richters empfohlen unter dem Vorwand, dass von seinem Telefon aus Anrufe in Bezug auf Erpressungen und Entführungen gemacht würden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, als festgestellt worden sei, dass das abgehörte Telefon jenes des Richters Iván Velásquez sei, wären die Abhörungen sofort eingestellt worden.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/fiscalia-tenia-chuzado-al-magistrado -ivan-velasquez-investigador-estrella-de-la-parapolitica_6161748-1



22. September 2009

Abkommen über US-Militärbasen in Kolumbien muss nicht öffentlich sein, sagt die US-Regierung. Der US-Botschafter in Kolumbien, William Brownfield, erklärte, dass das Abkommen über die Nutzung von Militärbasen in Kolumbien durch US-Truppen nicht öffentlich bekannt gegeben werden muss. "In der diplomatischen Praxis der letzten Jahre ist es erlaubt, Zusammenarbeitsverträge nicht aller Welt bekannt zu geben, denn es handelt sich um bilaterale Abkommen." Die Regierungen Lateinamerikas hatten an ihrem Gipfeltreffen des UNASUR verlangt, dass der Text des Abkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und der USA öffentlich bekannt gemacht wird, da enorme Besorgnis deswegen aufgekommen ist.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo162619-estados-unidos -dice-acuerdo-sobre-bases-no-tiene-ser-publico



25. September 2009

Milliarden von Pesos bezahlte die Regierung als Subventionen an Schönheitsköniginnen, reiche Unternehmer und Politiker, welche für die Wiederwahl von Präsident Uribe eintraten. Die Zeitschrift Cambio berichtet, dass das Programm Sicheres Einkommen aus Landwirtschaft (Agro Ingreso Seguro - AIS), welches geschaffen wurde, um mögliche Verlierer von Freihandelsabkommen zu entschädigen und die soziale Ungleichheit auf dem Land zu bekämpfen, Milliarden von Pesos staatlicher Gelder an Politiker auszahlte, welche sich für die Wiederwahl von Präsident Uribe stark machten, wie auch an mächtige agroindustrielle Unternehmer und Kinder von uribistischen Politikern, Models und Schönheitsköniginnen. Gegen 25 Mrd. Pesos landeten so in den Händen von vier einflussreichen Familien der Atlantikküste. Die Regierung hat immer darauf beharrt, dass sie kein Geld zur Entschädigung der Opfer von Staatsverbrechen habe und auch nicht zur Erfüllung der Anordnungen des Verfassungsgerichtes in Bezug auf die Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, welche Opfer gewaltsamer Vertreibung wurde. Die gleiche Regierung hat die Rechtmässigkeit verteidigt, die Mittel des Landwirtschaftsministeriums den vermögendsten Kreisen zukommen zu lassen. Der Ex- Landwirtschaftsminister Andrés Felipe Arias meinte, dass "die Subventionen an Reiche zur Verminderung der Ungleichheit beitragen". Andrés Felipe Arias kandidiert auch für das Präsidentenamt und will, sofern er gewählt wird, das Werk von Uribe weiterführen.

http://www.cambio.com.co/paiscambio/847/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_CAMBIO-6185730.html

http://www.semana.com/noticias-politica/subsidios-ricos-ayudan-reducir-desigualdad -arias/129162.aspx



30. September 2009

José Miguel Narváez, Ex-Subdirektor des DAS, wurde des Verbrechens am Humoristen und Journalisten Jaime Garzón angeklagt. Narváez, einer der hervorragendsten Instruktoren an Kriegsschulen und Geheimdienstlehrgängen der Armee, war Berater von General Rito Alejo del Río in der Zeit, als in der Region Urabá die schlimmsten Massaker verübt wurden und General Rito Alejo Kommandant der dortigen 17. Armeebrigade war. Unter Präsident Uribe war Narváez Subdirektor des DAS-Geheimdienstes und Berater des Verteidigungsministeriums. Narváez wurde im Juni 2008 vom Ex-Paramilitär Jorge Iván Laverde Zapata, alias El Iguano, als Vertrauensmann von Salvatore Mancuso im Catatumbo genannt. Narváez habe AUC-Chef Carlos Castaño dazu aufgefordert, den Mord an Jaime Garzón anzuordnen.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/jose-miguel-narvaez-ex-sub-director -del-das-vinculado-por-fiscalia-a-caso-de-jaime-garzon_6245667-1


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Anmerkungen:

[1] Einige Elemente für die Diskussion des Runden Tisches, welcher von den vier Plattformen für Menschenrechte und Frieden, dem Programm Somos Defensores, Dialogo Interagencial, Dial und Podec einberufen wurde. Bogotá, 9. September 2009; Präsentation von Liliana Maria Uribe Tirado von der Corporación Jurídica Libertad

[2] Urteil C-1064 von 2001, Manuel José Cepeda Espinosa und Jaime Córdoba Triviño, Richter Jaime Araujo Renteria, Alfredo Beltrán Sierra, Rodrigo Escobar Gil und Clara Inés Vargas Hernández

[3] Schwere Angriffe auf die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Ein von der Koordination Kolumbien-Europa-USA, der Plattform für Menschenrechte und Entwicklung, der Allianz sozialer Organisationen und der Permanenten Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden erarbeitetes Dokument; September 2009

[4] Interview mit RCN am 28. August 2009

[5] So z.B. über die Bezahlung von Informanten, eheimdienstoperationen, etc.


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Quelle:
Kolumbien-aktuell Nr. 490, 23.10.2009
Herausgeber: Bruno Rütsche, ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Fachstelle Frieden und Menschenrechte
Postfach 7004, CH-6000 Luzern 7 / Schweiz
Tel. / Fax 0041 41 210 64 68
E-Mail: fachstelle.luzern@askonline.ch
Internet: www.askonline.ch - www.agrotreibstoffe.ch


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2009