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LATEINAMERIKA/1211: Guatemala - Gesetz gegen Drogenhändler und korrupte Beamte (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 3. Januar 2011

Guatemala: Gesetz gegen Drogenhändler und korrupte Beamte

Von Danilo Valladares


Guatemala-Stadt, 3. Januar (IPS) - In Guatemala ist ein allseits begrüßtes Gesetz gegen den Drogenhandel verabschiedet worden. Es erlaubt der Gerichtsbarkeit und den Ministerien für Inneres und Justiz, illegal erworbene Vermögenswerte einzuziehen und aus den Erlösen den Kampf gegen Unsicherheit und Straffreiheit zu finanzieren.

Das bereits am 8. Dezember verabschiedete Gesetz zur Löschung von Eigentum (Ley de Extinción de Dominio') zielt nicht nur auf die Bekämpfung des Drogenhandels, sondern auch gegen die in Guatemala fest verwurzelte Korruption. Auf dem Index der Anti-Korruptions-Organisation 'Transparency International' steht das Land auf dem 91. Platz der insgesamt 178 gelisteten Länder.

"Die neue Norm sieht Ermittlungen gegen jeden vor, der die legale Herkunft seines Vermögens nicht nachweisen kann. Sie ist somit ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen", sagte Mario Polanco von der Menschenrechtsorganisation 'Grupo de Apoyo Mutuo'.


Hoffnung für Vertriebene

Arturo Chub von der Nichtregierungsorganisation 'Sicherheit in der Demokratie' (SEDEM) wies darauf hin, dass die Regelung erlaubt, widerrechtlich entwendete Vermögenswerte ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. Dazu gehören beispielsweise Ländereien, von denen indigene Gemeinschaften vertrieben wurden.

Mariano Rayo, Abgeordneter der rechten Unionistenpartei, der sich seit 2007 für die neue Regelung stark macht, erklärte gegenüber IPS, dass nun die Herausforderung darin besteht, alle diejenigen angemessen zu schulen, die das Gesetz anwenden werden. Aus diesem Grund wird die Norm, die Vergehen wie Bestechung, Veruntreuung, Entführung, Mord, Erpressung, Personenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche ahndet, erst Mitte des Jahres in Kraft treten.

Seit Mexiko und Kolumbien ihren Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschärft haben, wandern Drogenhändler zunehmend nach Zentralamerika ab. So sind in den ländlichen Gebieten Guatemalas, wo nach UN-Angaben die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, zunehmend Luxusfahrzeuge und Villen zu sehen, die dem organisierten Verbrechen zugeordnet werden.

Um gegen Mitglieder der mexikanischen Gruppe 'Los Zetas' vorgehen zu können, verhängte Guatemalas Staatspräsident Álvaro Colom am 19. Dezember für das Departement Alta Verapaz im Norden einen 30-tägigen Belagerungszustand. Hunderte von Polizisten und Soldaten sind seither dort im Einsatz. Auch wenn der Belagerungszustand nur eine Vorstufe des nationalen Notstands ist, wurden dennoch wichtige Verfassungsrechte wie das Recht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Auch dürfen die Sicherheitskräfte Personen ohne richterlichen Beschluss festnehmen. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2011