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LATEINAMERIKA/1486: Die Regional- und Kommunalwahlen in Peru (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Perspektive

Die Regional- und Kommunalwahlen in Peru
- extreme Fragmentierung der politischen Landschaft

von Alfred Stoll
Oktober 2014



• Die derzeit vorliegenden Teilergebnisse aus Peru bestätigen den bei Regional- und Kommunalwahlen sichtbaren Trend der letzten zwei Jahrzehnte: eine zunehmende Fragmentierung des politischen Spektrums, einen drastischen Bedeutungsverlust der auf nationaler Ebene registrierten Parteien und spiegelbildlich dazu die Dominanz regionaler und lokaler politischer Bewegungen und Wählervereinigungen.

• In zwölf der 25 Regionen (Departements) finden Ende November Stichwahlen statt, weil keine_r der Kandidat_innen den erforderlichen Stimmenanteil von mindestens 30 Prozent erreicht hat.

• Keine der traditionellen Parteien (Partido Aprista Peruano, Partido Popular Cristiano, Acción Popular) stellt bislang eine_n Regionalpräsident_in. Drei der in 13 Regionen feststehenden Regionalpräsidenten waren Kandidat_innen politischer Parteien und zehn gehören zu regionalen Bewegungen. Nur in vier der zwölf Regionen, in denen eine Stichwahl erforderlich ist, beteiligen sich Kandidat_innen politischer Parteien.

• Die Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters in Lima konnte Luis Castañeda von der Mitte-rechts-Partei »Partido Solidaridad Nacional« mit knapp 51 Prozent klar für sich entscheiden. An zweiter Stelle landete überraschend mit 17,7 Prozent Enrique Cornejo, Kandidat der »Partido Aprista Peruano«. Die Amtsinhaberin Susana Villarán belegte mit 10,6 Prozent als Kandidatin der lokalen politischen Gruppierung »Diálogo Vecinal« einen enttäuschenden dritten Platz.

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Am 5. Oktober waren 21,3 Millionen Peruaner_innen aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl der 25 Regional- und von 1842 Kommunalregierungen abzugeben. Bei Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung landesweit um 84 Prozent.

Die derzeitigen Teilergebnisse - offizielle Endergebnisse liegen erst in einigen Tagen vor - bestätigen den bei Regional- und Kommunalwahlen sichtbaren Trend der letzten zwei Jahrzehnte: eine zunehmende Fragmentierung des politischen Spektrums, einen drastischen Bedeutungsverlust der auf nationaler Ebene registrierten Parteien und spiegelbildlich dazu die Dominanz regionaler und lokaler politischer Bewegungen und Wählervereinigungen.

Zunehmender Regionalpatriotismus

Große Teile der Wähler_innen fühlen ihre Interessen durch die nationalen Parteien offenbar nicht mehr angemessen wahrgenommen und vertreten. Dazu trägt einerseits die Konzentration der Parteien auf das politische Geschehen in Lima bei. Zum anderen sind die Basisstrukturen der meisten Parteien schwach entwickelt und antiquierte Politikrituale bestimmen die politische Arbeit. Dazu kommt, dass durch die Dezentralisierung und Dekonzentration der staatlichen Verwaltung die Regionalregierungen wichtiger geworden sind und daher für lokale und regionale Interessengruppen an Bedeutung gewonnen haben.

Ein weiterer Faktor sind häufig Konflikte zwischen den Regionen (Departements) und der Zentralregierung, die zu einem verstärkten Regionalpatriotismus führen. Die regionalen Wahlallianzen und politischen Bewegungen zeichnen sich in der Regel kaum durch politische Programme oder Regierungskonzepte aus. Vielmehr handelt es sich dabei um populistisch geprägte Allianzen zur Durchsetzung lokaler und regionaler Interessen, oft unter der Führung eines charismatischen »Caudillo« und finanziert von ökonomischen Interessengruppen, teils mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen und illegalen Wirtschaftsaktivitäten (Drogenbanden, illegaler Bergbau und Handel mit Tropenhölzern).

An den Wahlen haben sich 18 nationale politische Parteien und mehr als 230 regionale und lokale Wahlgruppierungen beteiligt. Allein für die Wahl der 25 Regionalpräsident_innen gab es über 320 Wahllisten, davon stellten auf nationaler Ebene registrierte Parteien weniger als die Hälfte. Kennzeichnend für die Schwäche des politischen Systems und die strukturellen Defizite der Parteien ist auch, dass die Regierungspartei »Partido Nacionalista Peruano« (PNP) nicht mit eigenen Kandidat_innen an den Wahlen teilgenommen hat.

Niedergang der nationalen politischen Parteien

Nach den vorliegenden Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in den 25 Regionen (Departements) finden in zwölf Regionen Ende November Stichwahlen statt, weil keiner der Kandidat_innen den erforderlichen Anteil von mindestens 30 Prozent der Stimmen erreicht hat. Drei der in 13 Regionen feststehenden Regionalpräsidenten waren Kandidaten politischer Parteien und zehn gehören zu regionalen Bewegungen. Nur in vier der zwölf Regionen, in denen eine Stichwahl erforderlich ist, beteiligen sich Kandidat_innen politischer Parteien. Keine der traditionellen Parteien (Partido Aprista Peruano, Partido Popular Cristiano, Acción Popular) stellt bislang einen Regionalpräsidenten. Die »Partido Aprista Peruano« hat die einzige Regionalpräsidentschaft in ihrer einstigen Hochburg »La Libertad« (»el sólido Norte«) an eine relativ junge Partei (Alianza para el Progreso) verloren, die vor einigen Jahren von einem wohlhabenden Unternehmer gegründet wurde.

Das linke Bündnis »Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad« beteiligte sich in elf Regionen an den Präsidentschaftswahlen, erhielt jedoch erwartungsgemäß kaum Stimmen. Mit wenigen Ausnahmen gewannen regionale und lokale Bewegungen die Wahlen in den wichtigsten Städten des Landes.

Aus den Präsidentschaftswahlen in der Region Cajamarca ging der derzeitige Amtsinhaber Gregorio Santos mit 44 Prozent als deutlicher Sieger hervor. Santos kandidierte für die von ihm gegründete, der kommunistischen Partei (Partido Comunista del Perú - Patria Roja) nahestehenden, regionale politische Bewegung »Movimiento de Afirmación Social«. Die Wahl von Gregorio Santos gilt als eine der größten Überraschungen dieser Wahlen, denn er sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Santos war in der Region Cajamarca einer der Anführer der breiten Protestbewegung gegen den weiteren Ausbau der dortigen Minenprojekte zur Goldförderung. Er organisierte insbesondere den erbitterten Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt »Conga« der Bergbaugesellschaft Yanacocha. Politische Beobachter_innen interpretieren seine Wahl zum einen als Ausdruck des breiten Widerstands der Bevölkerung gegen den umweltzerstörenden Bergbau. Zum anderen wird darin auch ein Zeichen des Protests gegen die Regierung von Präsident Ollanta Humala gesehen, der sich im Wahlkampf vor allem in Cajamarca gegen den Ausbau des Bergbaus positioniert hatte. Falls Gregorio Santos bis Anfang 2015 in Haft bleibt, wird er die Präsidentschaft nicht antreten können. Der Regionalrat bestimmt dann den neuen Amtsinhaber.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass gegen 22 der 25 derzeitigen Regionalpräsidenten Untersuchungsverfahren unter anderem wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Verbindungen zum organisierten Verbrechen laufen. Drei Regionalpräsidenten befinden sich in Untersuchungshaft, einer ist auf der Flucht.

Die Wahlen in Lima

Von politisch herausragender Bedeutung war die Wahl der Oberbürgermeisterin von Lima. In der Hauptstadt konzentriert sich etwa ein Drittel der Wahlbevölkerung des Landes. Um das Amt bewarben sich 13 Kandidat_innen, von denen - im Gegensatz zu den Regionalwahlen - mit Ausnahme der derzeitigen Amtsinhaberin Susana Villarán alle für nationale politische Parteien kandidierten. Entsprechend den Umfrageergebnissen der letzten Monate konnte Luis Castañeda von der Mitte-rechts-Partei »Partido Solidaridad Nacional« mit knapp 51 Prozent die Wahl sehr deutlich für sich entscheiden. An zweiter Stelle landete überraschend mit 17,7 Prozent Enrique Cornejo, Kandidat für die »Partido Aprista Peruano« und Exminister in der letzten Regierung von Alan García. Die Amtsinhaberin Susana Villarán belegte mit 10,6 Prozent als Kandidatin der lokalen politischen Gruppierung »Diálogo Vecinal« einen enttäuschenden dritten Platz.

Susana Villarán hatte in den Umfragen lange auf dem zweiten Platz gelegen, doch immer mit riesigem Abstand zu Luis Castañeda. Ihr wurde zwar keine Chance auf den Wahlsieg gegeben, aber der dritte Platz hat dann doch überrascht. Die Regierungszeit von Susana Villarán stand unter keinem guten Stern. Bereits kurz nach der Amtsübernahme initiierten Kräfte aus dem Umfeld ihres Vorgängers Castañeda eine Kampagne gegen Villarán und die Mitglieder ihrer Stadtregierung. Unmittelbarer Anlass war wohl die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens seitens der Stadtregierung gegen Luis Castañeda wegen Korruptionsvorwürfen. Susana Villarán und ihre Stadtregierung gerieten aufgrund einer wenig professionellen Öffentlichkeitsarbeit und fehlender Regierungs- und Verwaltungserfahrung geschuldeter Anlaufschwierigkeiten zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik ihrer Gegner_innen aus dem konservativen Lager und der überwiegend wirtschaftsnahen Medien.

Im Laufe des Jahres 2011 entwickelte sich eine Schmutzkampagne, in der Villarán Inkompetenz und eine schlechte Amtsführung vorgeworfen wurden. Anfang 2012 starteten ihre Gegner_innen aus dem Umfeld ihres Vorgängers eine Unterschriftensammlung, um ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Kampagne gegen Susana Villarán wurde 2012 zunehmend schärfer. Ein Vorwurf, ständig wiederholt, doch erwiesenermaßen falsch, lautete, sie hätte keine Investitionsvorhaben durchgeführt. Susana Villarán hat mit der Einleitung der dringend erforderlichen Reform des öffentlichen Nahverkehrs und der Reorganisation von Großmärkten zwei heiße Eisen angepackt, sich dadurch jedoch mehr Gegner_innen gemacht als Sympathisanten_innen. Mit Unterstützung eines breiten Mitte-links-Bündnisses konnte sie die Abwahl im März 2013 knapp abwenden. Sie versprach damals, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen - dieses Versprechen hat sie mit ihrer erneuten Kandidatur nicht eingehalten und es ihren Gegner_innen leicht gemacht, sie in einem schmutzigen Wahlkampf als wortbrüchige Politikerin darzustellen.

Bruch mit der Frente Amplio

Ursprünglich sollte Susana Villarán für die linke Allianz »Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad« als Kandidatin antreten. Da sie sich jedoch nicht den internen Wahlprozessen zur Nominierung des/der Kandidat_in stellen wollte und Forderungen hinsichtlich der Platzierung ihrer Kandidat_innen auf den Wahllisten für den Stadtrat stellte, kam es zum Zerwürfnis. Da ihre Partei »Fuerza Social« bei den Präsidentschaftswahlen 2011 den offiziellen Parteistatus verloren hatte, musste sie nun nach einem Wahlvehikel Ausschau halten. Letztlich kandidierte sie für die als lokale politische Bewegung eingeschriebene unbedeutende Gruppierung »Diálogo Vecinal« und sicherte sich durch entsprechende Zugeständnisse bezüglich der Nominierung von Kandidat_innen für den Stadtrat die Unterstützung der Partei »Perú Posible« des Expräsidenten Alejandro Toledo. Gegen diesen läuft ein Untersuchungsverfahren wegen Geldwäsche.

Dieses Bündnis führte zum endgültigen Bruch mit einem Teil der linken Allianz »Frente Amplio«, insbesondere den Mitgliedern von »Tierra y Libertad«. Diese Partei war neben »Fuerza Social«, der »Partido Socialista«, des »Movimiento de Afirmación Social«, der Intellektuellengruppierung »Ciudadanos por el Cambio« und der »Partido Comunista Peruano« im Juni 2013 Gründungsmitglied der »Frente Amplio de Izquierda«. Da außer »Tierra y Libertad« keine andere Gruppierung über einen Parteistatus verfügte, änderte letztere Anfang 2014 ihren Parteinamen in »Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad«, um den weiteren Mitgliedern der Allianz eine Plattform als registrierte Partei zu bieten.

Luis Castañeda wurde damit zum dritten Mal zum Oberbürgermeister von Lima gewählt. Seine beiden ersten Amtszeiten liefen von 2003 bis 2010. Bei den Bürgermeisterwahlen 2010 kandidierte er nicht, da er Anfang 2011 (erfolglos) bei den Präsidentschaftswahlen antrat. Er hat sich in seiner Amtszeit insbesondere bei der armen Bevölkerung der Randbezirke von Lima durch die Realisierung von kleineren Infrastrukturprojekten und den Bau kommunaler Krankenhäuser einen guten Ruf erworben. Gegen ihn erhobene Vorwürfe wegen intransparenter Finanztransaktionen, Geldwäsche und Korruption während seiner Amtszeiten wurden nie ganz aufgeklärt.

Diese Vorwürfe haben bei der Wahlentscheidung der armen Bevölkerungsgruppen sowieso keine Rolle gespielt, denn diese gehen ohnehin davon aus, dass in der Regel alle Politiker_innen sich auf irgendeine Art und Weise bereichern bzw. ihr Amt missbrauchen. In diese Richtung deutet auch eine vor Monaten durchgeführte Meinungsumfrage, nach der die Mehrheit der Bürger_innen Limas es vorzieht, einen Kandidaten zu wählen, der sich zwar bereichert, aber Projekte durchführt (»Roba pero hace obra« ist in diesem Kontext eine gängige Redewendung). Obwohl Castañeda praktisch an keiner öffentlichen Wahlkundgebung teilnahm und bei der einzigen Kandidatendebatte, an der er sich beteiligte, wenig überzeugte (sein Spitzname im Volksmund lautet wegen seiner schwachen kommunikativen Fähigkeiten »el Mudo« - der Stumme), war sein Wahlsieg sehr überzeugend.

Der zweite Platz von Enrique Cornejo war vor allem deshalb eine Überraschung, weil er zwar als Kandidat der Mitte-rechts-Partei »Partido Aprista Peruano« ins Rennen ging, diese ihn im Wahlkampf jedoch so gut wie nicht unterstützte. Einige politische Analyst_innen sehen ironischerweise gerade darin den Schlüssel zu dem guten Wahlergebnis. Cornejo präsentierte sich im Wahlkampf als seriöser Technokrat mit großer Erfahrung im Regierungsapparat.

Ausblick auf die Wahlen 2016

Aus heutiger Sicht gibt es für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2016 zwei weitgehend sichere Kandidat_innen mit Erfolgsaussichten. Zum einen positioniert sich Expräsident Alan García von der »Partido Aprista Peruano«. Zum anderen wird sich Keiko Fujimori für ihre Partei »Fuerza Popular« zur Wahl stellen. Beide Parteien haben bei den Regional- und Kommunalwahlen eher schlechte Ergebnisse erzielt. Doch bei den nationalen Wahlen gelten andere Spielregeln, so dass sich von den jetzigen Wahlergebnissen kaum Schlüsse auf die Präsidentschaftswahlen ziehen lassen. Allerdings hat die »Partido Aprista Peruano« mit dem unerwartet guten Abschneiden von Enrique Cornejo in Lima etwas Aufwind erhalten.

Hinsichtlich der Regierungspartei »Partido Nacionalista Peruano« (PNP) setzten schon wenige Monate nach Amtsbeginn wilde Spekulationen über eine mögliche Kandidatur der First Lady Nadine Heredia ein - obwohl nach dem Wahlgesetz die Ehefrau des amtierenden Staatspräsidenten gar nicht kandidieren kann. Inzwischen hat Nadine Heredia mehrmals öffentlich beteuert, dass sie auf eine Kandidatur verzichtet. Bleibt abzuwarten, ob sie diese Position angesichts des Mangels an zugkräftigen Kandidat_innen bei der PNP bis zu den Wahlen durchhält.


Über den Autor

Alfred Stoll ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peru.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014