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LATEINAMERIKA/2072: Kolumbien - Sozialdienst statt Wehrpflicht (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Kolumbien

Sozialdienst statt Wehrpflicht


(Bogotá, 26. Oktober 2022, contagio radio).- Mit 60 Ja- und vier Neinstimmen billigte der kolumbianische Senat die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eines Sozialen Friedensdienstes von 138 Stimmberechtigten befürwortet, während es 19 Gegenstimmen gab. Die Stimmen gegen die Initiative kamen hauptsächlich von Mitgliedern der Opposition wie dem rechten Demokratischen Zentrum.

Seit mehreren Jahren, vor allem in der vorangegangenen Legislaturperiode, hatten Kongressabgeordnete wie Iván Cepeda [1] auf einen umfassenden Übergang Kolumbiens zum Frieden bestanden und daher diese Initiative vorgestellt. Sie blieb jedoch ohne Erfolg, da mehrere Ausschüsse sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus von Anhänger*innen des Uribismus kontrolliert wurden. Der Uribismus ist eine kolumbianische politische Strömung, die auf der Ideologie des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez basiert und Elemente des Populismus, rechter Politik und in einigen Fällen ökonomischen Protektionismus beinhaltet.

"Totaler Frieden"

Die Initiative des "totalen Friedens" [2] macht den Weg frei für den kolumbianischen Hochkommissar für den Frieden, Danilo Rueda [3], der diese landesweite Strategie verfolgt. Nach ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten und einem Vermittlungsverfahren kann sie den formellen Beginn der Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation ELN bedeuten. Diese hat, wie weitere bewaffnete Gruppen, ihre Absicht bekundet, sich den Friedensbemühungen Kolumbiens anzuschließen.

Im Zuge des Sozialen Friedensdienstes können junge Kolumbianer*innen zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen, darunter auch dem Wehrdienst. Diese Möglichkeit wird seit Jahrzehnten von Menschenrechtsorganisationen und Kriegsdienstverweigerern gefordert.


Anmerkungen:
[1] https://www.contagioradio.com/mocion-de-censura-sin-argumentos-serios/
[2] https://www.swp-berlin.org/publikation/kolumbiens-weg-zum-totalen-frieden
[3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw32-psp-kristian-klinck-903152


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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 11. November 2022

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