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NAHOST/512: Spanischer Richter setzt Verfahren gegen isrealische Militärs fort (Tlaxcala)


Tlaxcala - das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt - 6. Mai 2009

Der Spanische Nationale Gerichtshof, vor dem eine Klage gegen sieben israelische Militärs verhandelt wird [1], demaskiert die Willkürgewalt Israels

Autoren: CSCA - Comité de Solidaridad con la Causa Arabe [3] und Asociación Al-Quds Solidaridad con los Pueblos del Mundo Arabe [4]


Der abschließende Bericht des Richters, der den Antrag des Staatsanwalts auf Einstellung des Verfahrens gegen die sieben israelischen Militärangehörigen beantwortet, zeigt auf, daß es keine gerichtlichen Verfahren der israelischen Justiz gibt oder gegeben hat, die man als solche bezeichnen könnte, da letztere Teil des Militärapparates und der israelischen Besatzung sei.[2]

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel bis zu diesem Zeitpunkt begangen hat, wurden von der israelischen Justiz gedeckt wie auch Folter, die Zerstörung palestinensischer Häuser in Jerusalem und in anderen besetzten Gebieten, Landenteignungen, die Trennmauer und andere Verbrechen. Das Oberste Gericht Israels hat alle kriminellen Praktiken der Besatzung gebilligt und versucht, ihnen durch Wortwahlmanipulationen juristischer Normen, der Genfer Konventionen und der Menschenrechte einen Anstrich von Legalität zu verleihen.

Der Oberste Israelische Gerichtshof und die ihm untergeordneten Gerichte sind Teil des israelischen Besatzungsapparats, der mit seiner zionistischen Philosophie von der Überlegenheit über die Palästinenser und die arabische Bevölkerung im allgemeinen ausgeht. Vor einigen Tagen entließ die Eisenbahn arabisch-israelische Arbeiter allein aus dem Grund, weil sie arabischer Herkunft waren, um die Posten an jüdische Veteranen zu vergeben.

Der Abschlußbericht von Richter Andreu stellt, im Gegensatz zum Antrag des Staatsanwalts (und des Außenministeriums von Herrn Moratinos) drei Dinge fest: Gaza ist ein besetztes Territorium, auf dem Israel nicht die vorrangige Gerichtsbarkeit hat. Es existieren und existierten, abgesehen und unabhängig von den simplen und opportunistischen Erklärungen der militärischen Seite, keine juristischen Verfahren. Das Militär setzt mit seiner Besatzungspraxis die Politik Israels um.

Über von Israel begangene Verbrechen ist im Land noch nie mit Gewähr verhandelt worden, und nie wurde eine Verurteilung erreicht. Das jüngste Beispiel ist der selbsterteilte Freispruch von Verbrechen während des Angriffs auf Gaza im Januar und die Entschlossenheit, alle Täter, vor welchem internationalen Tribunal auch immer, zu verteidigen - auch dann, wenn es der Beseitigung von Beweisen und Zeugenaussagen nahekäme.

Mit Hinsicht auf den Bericht ist die Anklagebehörde der Meinung, daß der Staatsanwalt die israelische Botschaft nicht weiter decken sollte, daß er seine Aufgabe, zur Gerechtigkeit zu verhelfen, wahrnehmen und daß er dazu beitragen sollte, Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz zu ermöglichen sowie die Umsetzung der universellen Rechtsprechung.[5]


Dokumentation:

Notiz von Al-Quds und CSCA zum Antrag des Staatsanwalts:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti578.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti571.html

Manifest zur Unterstützung der universellen Rechtsprechung:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/pdf/Manifiesto.pdf

Schreiben an den Nationalen Gerichtshof in Antwort auf den Staatsanwalt:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/pdf/impugnacion archivo%20AP.pdf
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/pdf/Escritodelaac usacionparticuolar.pdf

Schreiben des Staatsanwalts, der die Einstellung des Verfahrens fordert:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/pdf/pedromartine ztorrijos.pdf

Forderung:
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/pdf/querella.pdf
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti300.html

auf englisch:
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti301.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti302.html

über Raji Sourani:
http://www.nodo50.org/csca/agenda06/palestina/sourani_5-07-06.html

Andere Fälle:
http://www.nodo50.org/csca/palestina/procesamiento_shar_7-01.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti199.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti579.html

Quelle:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti592.html


Anmerkungen der Redaktion Schattenblick:

[1] s. Schattenblick -> INFOPOOL -> POLITIK -> AUSLAND ->
NAHOST/473: Spanische Justiz ermittelt gegen ehemalige Militärführung in Israel (PCHR)
http://schattenblick.de/infopool/politik/ausland/panah473.html

[2] Voraussetzung für eine Anklage im Rahmen der nach spanischem Recht möglichen universellen Strafverfolgung von u.a. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, daß diese im Heimatland nicht verfolgt wurden oder werden.

[3] CSCA - Comité de Solidaridad con la Causa Arabe - http://www.nodo50.org/csca, Spanien
Solidaritätskommitee für die Sache der arabischen Welt
CSCA wurde 1986 als politische Vereinigung für die Solidarität mit dem arabischen Volk gegründet; Ziel ist unter anderem, den progressiven und alternativen Kräften Spaniens die Realität der arabischen Welt und ihrer Völker in solidarischem Sinne nahezubringen.

[4] Asociación Al-Quds Solidaridad con los Pueblos del Mundo Arabe - http://www.alqudsmalaga.org, Spanien
Assoziation Al-Quds für die Solidarität mit den Völkern der arabischen Welt
Die Assoziation Al-Quds arbeitet seit 1999 als unabhängige Organisation in Malaga; Ziele sind unter anderem der Aufbau freundschaftlicher Beziehungen, Kooperation und Solidarität mit den Völkern der sogenannten "Arabischen Welt" sowie die Sensibilisierung für die Situation in Palästina.

[5] Richter Fernando Andreu entschied am 4. Mai 2009, das Verfahren fortzusetzen


Übersetzung aus dem Französischen:
Redaktion Schattenblick

URL dieses Artikels auf Tlaxcala (spanisch):
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7572&lg=es


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Quelle:
Tlaxcala - das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
E-Mail: tlaxcala@tlaxcala.es
Internet: www.tlaxcala.es

übersetzt vom und veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2009