NAHOST/735: Israel baut Mauer gegen Flüchtlinge aus Afrika (IPS)
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 6. Dezember 2010
Nahost: Israel baut Mauer gegen Flüchtlinge aus Afrika
Berlin/Tel Aviv, 6. Dezember (IPS) - Israel baut an der Grenze zu Ägypten eine 60 Kilometer lange Mauer, die den Zustrom afrikanischer Flüchtlinge verhindern soll. Nach Angaben des israelischen Nachrichtenkanals 'Ynet' zieht die Regierung ferner in Erwägung, afrikanische Staaten mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Asylsuchenden in Israel zu motivieren.
Das Bollwerk soll 1,3 Milliarden US-Dollar kosten und Ende 2013 fertig sein. Vorgesehen ist, dass es aus zwei Teilstücken besteht und somit die beiden häufig frequentierten Grenzübergänge nahe des Gazastreifens und der Stadt Eilat an der Südspitze Israels abriegelt.
In Israel macht sich seit geraumer Zeit eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber den afrikanischen Zuwanderern bemerkbar. Im Süden Tel Avivs gaben Rabbis eine religiöse Order aus, die verbietet, Wohnungen an Nichtjuden zu vermieten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte im Juli die "Flut der aus Afrika eindringenden illegalern Arbeitskräfte" bereits Juli als "Gefahr für den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes" bezeichnet.
Die israelischen Einwanderungsbehörden schätzen, dass es in diesem Jahr 10.000 Afrikaner trotz der Gefahr, von ägyptischen Grenzposten erschossen zu werden, nach Israel geschafft haben. Insgesamt halten sich den Schätzungen zufolge derzeit 30.000 Asylsuchende in dem jüdischen Staat auf. 85 Prozent stammten aus den afrikanischen Konfliktstaaten Eritrea und Sudan, die ein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus hätten, so die Israelische Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI).
Obwohl Israel Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen von 1951 ist, hat es erst 190 Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen wird den Asylsuchenden ein vorläufiger Status gewährt, der die Betroffenen mit keinen relevanten Rechten wie dem Schutz vor Deportation ausstattet. Auch weigern sich die Behörden, individuelle Asylanträge zu bearbeiten, die den Antragstellern die Anerkennung als Flüchtling ermöglichen würden. (Ende/IPS/kb/2010)
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IPS-Tagesdienst vom 6. Dezember 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2010