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MELDUNG/095: Aktuelles zu den Aktionstagen gegen Studiengebühren, 14.12.10


Pressemitteilung zu den Aktionstagen gegen Studiengebühren vom 14.12.2010

Proteste gegen Studiengebühren


Am Montag den 13.12.2010 hat eine Gruppe von etwa 60 Studierenden eine Reihe von Banken in der hamburger Innenstadt symbolisch besetzt um gegen Studiengebühren zu protestieren.
Die Aktion verlief friedlich; neben Sprechchören, dem Verteilen von Flyern und dem Werfen von Confetti wurden Texte verlesen, die Kritik an der Kultur- und Bildungspolitik äußerten.
Bewusst hatte sich die Gruppe Banken als Ziel ausgesucht, unter anderem da diese direkt von Studiengebühren profitieren, da sie viele Studierende in die Abhängigkeit von Krediten drängen.
Anschließend fand eine Spontandemonstration auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus statt.

Die Protestierenden zeigten sich äußerst zufrieden mit ihrem Vorgehen, die auf großes Interesse von Bürger_innen stieß.

Am heutigen Dienstag findet eine weitere Aktion statt.
Diesmal richtet sich der Appell direkt an die Bürgerschaftsfraktionen der GAL und der SPD. Die Parteien werden aufgefordert am folgenden Donnerstag dem Antrag der Linken zuzustimmen die Studiengebühren abzuschaffen.
Anlässlich dessen trifft sich eine Gruppe Studierender um 13:30 im Foyer der HWP (VMP9 Uni Campus) um gemeinsam eine Parteizentrale zu besuchen.


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Aktionstage gegen Studiengebühren - Studierende sehen rot!

SPD verweigert die Aussage.


Heute, 14.12., 15 Uhr besetzen ca. 100 Studierende die Parteizentrale der Hamburger SPD in der Kurt-Schumacher-Straße.
Mit der Aktion wollen die Studierenden der Abschaffung der Studiengebühren Nachdruck verleihen. Sie verweisen damit auf die parlamentarische Mehrheit gegen Studiengebühren, die von Fraktionschef Michael Neumann als "Zufallsmehrheit" abgetan wird. Die Mehrheit gegen Studiengebühren ist jedoch keine zufällige, wie beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Gebührenfreiheit des Studiums zeigt (bereits über 31.000 Unterschriften gesammelt!).

Am Donnerstag dieser Woche wird ein Antrag der Linksfraktion zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren abgestimmt. Diese Aktualität sollte heute im Gespräch mit der Partei noch einmal thematisiert werden. Dazu verweigert die SPD bisher jedoch jegliche Kommunikation und ruft stattdessen die Polizei um die friedlich protestierenden Menschen vor der Tür räumen zu lassen.

Doch der Protest wird sich nicht vertrösten lassen! Ausreden, wie Haushaltslage, Weihnachten und Wahlkampf zählen nicht! Geld ist genug da!


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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010
E-Mail: hamburg-brennt@gmx.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2010