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WESTSAHARA/075: EU Parlament stoppt Fischereiprotokoll (StdR)


14.12.2011: [Kritische Ökologie - StdR]

EU Parlament stoppt Fischereiprotokoll


Anmerkung der Redaktion Schattenblick:

Als die letzte und weitgehend vergessene "Kolonie Afrikas" kämpft die Westsahara noch heute um ihre Unabhängigkeit. Die ehemals spanische Kolonie hatte 1975/76 lediglich ihre Besatzer gewechselt, da nun Marokko den größten Teil der Westsahara unter seine Kontrolle brachte. Mit dem stillen Einverständnis der internationalen Gemeinschaft, deren Organe ungeachtet anderslautender Beschlüsse der Vereinten Nationen niemals ernsthafte Schritte unternahm, um der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung, der Frente Poliario, zur Durchsetzung ihrer legitimen Interessen zu verhelfen, hält diese Besatzung bis heute an.

Erschwerend für die Sache der Westsahara kommen die (Eigen-) Interessen der EU-Staaten, die mit der marokkanischen Besatzungsmacht eng kooperieren, hinzu. So war ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU geschlossen worden, durch das gegen die unveräußerlichen "Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregulierung auf ihre Ressourcen" verstoßen wurde und das deshalb, wie auch der Juristische Dienst des Europaparlaments 2010 in einem Rechtsgutachten festgestellt hatte, rechtswidrig ist. Laut Gutachten müsse die sahrauische Bevölkerung konsultiert werden und die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen Fischbestände erhalten.

Wie folgender Meldung der Initiative Kritische Ökologie zu entnehmen ist, wurde das bestehende Fischereiabkommen nicht wieder erneuert.


Meldung der Initiative Kritische Ökologie/ifak e.V. vom 14.12.2011:


Heute gegen 11:30 h lehnte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit von 326:296 Stimmen bei 58 Enthaltungen die Verlängerung des Protokolls zum "Fischerei-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko" ab.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, das ein Fischereiabkommen durch das Plenum abgelehnt worden ist. Allerdings sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein neues, besseres Abkommen aus.

Daher kündigte ein WSRW-Sprecher bereits an: "Jetzt müssen wir alles tun, was wir können, das nächste Abkommen zu Fall zu bringen".


WSRW: West Sahara Resource Watch


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Quelle:
Mitteilung vom 14. Dezember 2011
Initiative "Stärke des Rechts" (StdR)
Axel Goldau, Kritische Ökologie / ifak e.V. - Redaktionsbüro -
Malteserstr. 99k, D-12249 Berlin
Telefon: +49 (0)30/76 70 34-98
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2011