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LANDWIRTSCHAFT/1751: Niedersachsen - Grüne Weide von CDU verspielt (UBS)


Unabhängige Bauernstimme, Nr. 419 - März 2018
Die Zeitung von Bäuerinnen und Bauern

Grüne Weide von CDU verspielt
In Niedersachsen wird es 2018 wohl keine Weideprämie geben

von Marcus Nürnberger


Es war ein schwerer Anfang für die neue Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Anders als von ihrem grünen Amtsvorgänger Christian Meyer angekündigt, wird es in diesem Jahr keine neu konzipierte Weideprämie geben. Meyer hatte im vergangenen Jahr die Grünlandbauern über die Ausgleichszulage gefördert. In diesem Jahr sollte diese Förderung besser qualifiziert als eine Weideprämie eingeführt werden. Nach Aussagen des Ex-Ministers, die von SPD-Mitgliedern bestätigt wurden, waren die Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro bereits mit den zuständigen Ressorts abgesprochen. Dann allerdings kam es zu vorzeitigen Neuwahlen. Das ehemals grüne Agrarministerium ging an die CDU. Die Weideprämie ging "verloren". Die Mittel wurden am Ende nicht im Nachtragshaushalt beantragt. Ein Versäumnis?

Hilfreiche Förderung

60 Euro pro Kuh sowie 20 Euro pro Schaf oder Ziege hätten den Tierhaltern 2018 gezahlt werden sollen. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die gesellschaftliche Diskussion eine artgerechte Tierhaltung, zu der auch Kühe auf der Weide gehören, fordert und erste Molkereien wie die Ammerland eigene Weidemilchlabel am Markt zu etablieren suchen, ist eine derartige Vollbremsung für viele Bauern unverständlich. Landvolkspräsident Albert Schulte to Brinke forderte von der Regierung eine Korrektur dieser Fehlentscheidung. Seiner Einschätzung nach habe die Ausgleichszulage "in der Vergangenheit sehr viel geholfen".

Ministerium auf neuen Wegen

Im Ministerium war man wohl schon zu Meyers Zeiten gegen die Weideprämie. Zu kompliziert, zu schlecht zu kontrollieren sei sie. Auch befürchtete man offenbar viele Cross-Compliance-Verstöße. Das kurzzeitige Machtvakuum nach der Wahl und die neue Ministerin ließen dann wohl Spielräume, die der Behördenapparat zu nutzen wusste. Jetzt jedenfalls argumentiert man von Ministeriumsseite ganz offen gegen die Weideprämie. "In der Milchviehhaltung gibt es Stallhaltungsformen, die auch ohne Weidehaltung als sehr tiergerecht einzustufen sind. Allein mit der Vorgabe einer bestimmten Beweidungsdauer lässt sich der Tierschutz in der Milchviehhaltung noch nicht effektiv verbessern."

Geld wäre da gewesen

Während die Ministerin in ihren ersten Stellungnahmen immer noch erklärte, es seien keine weiteren Mittel vorhanden und die Weideprämie hätte nur zulasten anderer Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden können, wird inzwischen deutlich, dass es sich um schlicht eine andere Schwerpunktsetzung handelt. Nachdem die Ministerin eine Förderung zum Bau von Güllebehältern in Aussicht gestellt hatte, konkretisierte eine Ministeriumssprecherin, dass es Pläne für ein auf drei Jahre angelegtes Förderprogramm zum Bau von Güllebehältern mit einem Finanzvolumen von jährlich rund 10 Mio. Euro gebe. Sehr kurzfristig wurde dieses Projekt noch in den Nachtragshaushalt eingebracht, sehr zum Erstaunen der Haushaltspolitiker und des Finanzministeriums. Konzentriert fällt Gülle in der Region Weser-Ems an. Die neuen Güllelager könnten aber vor allem in der Ackerbauregion Südniedersachsens entstehen. Statt mittelfristig das Ziel einer bodengebunden Tierhaltung zu formulieren, manifestiert man so die bestehenden Verhältnisse.

Auch wenn eine Weideprämie in diesem Jahr nicht kommen wird, besteht doch die Chance, eine solche im Haushalt 2019 vorzusehen, so erste Signale aus SPD und CDU. Kurz darauf bestätigte eine Ministeriumssprecherin: "Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre" werde ein Förderprogramm geplant.

Unterdessen bekräftigte Otte-Kinast ihre Unterstützung des Weidemilchprogramms: "Mit der Fortführung des Weidemilchprogramms, welches von der Vorgängerregierung initiiert worden ist, werden Milchviehhalter, die Weidehaltung betreiben und zum Erhalt des Grünlandes beitragen, unterstützt."

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Quelle:
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 419 - März 2018, S. 6
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Bauernblatt e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2018

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