VERBAND/1724: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft warnt vor Rückschritt in der Agrarpolitik (BÖLW)
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) - 22. Juni 2011
BÖLW warnt vor Rückschritt in der Agrarpolitik
Berlin, 22.06.2011. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert die Absicht von EU-Kommissions-Präsident Barroso scharf, Einsparungen am EU-Agrarhaushalt auf Kosten der Förderung der ländlichen Entwicklung und von Umweltmaßnahmen vorzunehmen. "Sollte sich Barroso mit seinen Kürzungsplänen beim Agrarbudget durchsetzen, wäre das ein nicht hinnehmbarer Rückschritt", warnt BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein.
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Steuergeldern öffentliche Leistungen erbracht werden." Mit der "2. Säule" solle jetzt jedoch genau jener Teil der Agrarförderung gestrichen werden, mit dem z.B. Umwelt- und Naturschutzleistungen honoriert werden. Die Direktzahlungen der "1. Säule", die die Landwirte allein dafür bekommen, dass sie ihre Felder vorschriftsgemäß bewirtschaften, sollen hingegen unangetastet bleiben. "Dadurch wird die Entwicklung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft gebremst und Agrarproduktion durch immer größere, mit industriellen Methoden arbeitende Unternehmen begünstigt", kritisiert Löwenstein. "Damit fällt Barroso nicht nur in längst überwundene Muster der Agrarpolitik zurück, er wendet sich auch gegen seinen eigenen Agrarkommissar Cioloº, dessen Vorschläge für eine umweltfreundlichere und gerechtere Landwirtschaftspolitik in die richtige Richtung weisen", so Löwenstein.
Weggespart würde die mit jährlich 14 Milliarden Euro ausgestattete "2. Säule" des derzeit 58 Milliarden starken Gesamtbudgets für Agrarpolitik im Haushalt der Europäischen Union. Mit der 2. Säule werden unter anderem Naturschutzleistungen honoriert sowie der Öko-Landbau und Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Tourismus gefördert. "Diese Gelder sind Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft, die zum Erhalt der Biodiversität und der Böden beiträgt, das Klima schützt und die Entwicklung des ländlichen Raums fördert", gibt Löwenstein zu bedenken. "Die Landwirtschaft geht wie kein anderer Wirtschaftsbereich mit öffentlichen Gütern um: Wasser, Klima, Landschaft - um nur einige zu nennen. Es ist deshalb sinnvoll, dass sich die Europäische Union weiterhin im bisherigen Umfang für die Landwirtschaft engagiert. Dabei müssen die Bereiche, in denen konkrete gesellschaftliche Leistungen erbracht werden, ausgebaut werden - und nicht gekürzt, wie Barroso es jetzt offenbar vor hat."
Löwenstein fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich diesen Plänen des Kommissions-Präsidenten mit allem Nachdruck entgegen zu stellen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.06.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2011