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VERBAND/1934: Konzept der Grünen Landesminister zur EU-Agrarreform begrüßt (BÖLW)


Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)
Pressemitteilung vom 22. August 2013

BÖLW begrüßt Konzept der Grünen Landesminister zur EU-Agrarreform



Berlin, 22.08.2013. Das Konzept "Agrarpolitik umwelt- und sozialgerechter gestalten" zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform, das heute von fünf grünen Landesagrarministern vorgestellt wurde, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein:

"Der BÖLW begrüßt die zentralen Forderungen der Grünen Agrarminister zur nationalen Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Anders als im Vorschlag von Bundesministerin Aigner sieht das Konzept der Länderminister vor, wichtige nationale Spielräume bei der Umsetzung der Agrarreform im Sinne des notwendigen Paradigmenwechseln hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu nutzen und damit Deutschlands Landwirtschaft grüner und gerechter zu gestalten. Insbesondere die Absicht von einer zweckgebundenen Umschichtung von 15 % der Mittel aus der 1. Säule (Direktzahlungen) in die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) Gebrauch zu machen, lässt erkennen, dass die fünf Länderminister Programme für eine ökologischere Landwirtschaft nicht nur einfordern, sondern auch finanzieren wollen. Denn nur wenn die Möglichkeit zur Umschichtung der Mittel national genutzt wird, kann die erhebliche Kürzung des 2. Säule-Budgets kompensiert und damit die Programme für den Ökolandbau weiter ausreichend ausgestattet werden. Die Forderungen im Grünen-Konzept zielen darauf, den Ökolandbau als nachhaltigste Form der Landwirtschaft zu entwickeln und die - laut Öko-Barometer wachsende, junge Bio-Kundenschar - mit heimischen Bio-Lebensmitteln versorgen zu können."


Hintergrund

Derzeit beraten die Bundesländer über die nationale Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die Gestaltungsmöglichkeiten der Nationalstaaten waren dabei nie so umfangreich und entscheidend wie bei der derzeitigen Reform. Nachdem das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Anfang Juli seinen Vorschlag für die GAP-Umsetzung in Deutschland veröffentlichte (BÖLW hat berichtet: http://www.boelw.de/pm+M52692cdbe80.html), haben heute die Landwirtschaftsminister Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen, alle B90/ Die Grünen) mit dem Konzept "Agrarpolitik umwelt- und sozialgerechter gestalten" ihre eigenen Vorschläge zur nationalen Ausgestaltung vorgestellt. Vom 28. - 30. August 2013 werden alle Bundesländer ihre Vorstellungen zur GAP auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg diskutieren.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. August 2013
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Joyce Moewius, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030-28482-307, Fax: 030-28482-309
E-Mail: moewius@boelw.de
Internet: www.boelw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2013