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PARTEIEN/114: Die SPD muss mutig links sein! (spw)


spw - Ausgabe 4/2012 - Heft 191
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Die SPD muss mutig links sein!

Von Hilde Mattheis



1. Einführung

Die SPD ist Mitgliederpartei und linke Volkspartei. Sie hat das Versprechen abgegeben, den "Menschen verpflichtet, der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft" sich in der Welt des 21. Jahrhundert ihren Aufgaben zu stellen. "Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft." Diese Erwartung an die SPD, von ihr überzeugende und glaubwürdige Antworten auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit und generell der Verteilungsfragen zu bekommen, haben Menschen bis weit in alle Bevölkerungsschichten und Bevölkerungsmilieus hinein. Das Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit und der Zurückgewinnung des Primats der Politik in unserem Land und Europa verspürt eine klare Mehrheit in unserer Gesellschaft. Charles Moor, ein erzkonservativer britischer Publizist, bestätigt dies in seinen Ausführungen unter der Überschrift: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat." Aber die Erfahrung, dass enttäuschte Erwartungen schwer wiegen, ist richtig.


2. Entwicklung der SPD seit der Wahlniederlage 2009

Die Partei hat sich zwar seit der bitteren Wahlniederlage im Jahr 2009 einer inhaltlichen und strukturellen Reformdebatte gestellt, aber sie hat offensichtlich - auch wenn Umfragewerte keine Wahlergebnisse sind - das verloren gegangene Vertrauen bislang nicht vollständig wieder erlangt.

Zu brutal war der soziale Kahlschlag der elf Regierungsjahre und zu brutal der damit verbundene Schrumpfungsprozess der Partei sowie die damit im Zusammenhang stehende Veränderung der Parteienlandschaft. Denn eine soziale Partei mit dem Markenkern soziale Gerechtigkeit, die sich neoliberale Leitideen zu eigen gemacht hat, diese auch gegen massive Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt hat, braucht einen intensiven Prozess der Selbstbesinnung. Nicht nur, weil das Versprechen, dass der Neoliberalismus mit einer Politik der Deregulierung und Zurückdrängung des "übermächtigen Staates" die Grundlage für einen neuen Wohlstand in einer globalisierten Welt legen könnte, offensichtlich nicht eingelöst wurde, sondern auch, um wieder zum klaren Interessensvertreter für das eigene politische Lager zu werden.

Um die Draufsicht auf die Partei nicht zu negativ erscheinen zu lassen, sei an dieser Stelle nochmals betont: Seit 2009 hat sich viel getan in der Partei. Kritische Debatten und Diskurse wurden wieder eher möglich, die vorher blockiert worden waren. Die Chance für eine sozial-ökologische Politikwende in der Partei hat sich deutlich erhöht. Forderungen der Linken wie z.B. die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die wirtschaftspolitische Koordinierung haben ihre randständige Position verlassen und sind z.T. Beschlusslage der Partei. Mit diesen und anderen Beschlüssen des letzten Bundesparteitages wurden Kernbestände des überwiegend marktliberalen Regierungshandelns insbesondere im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik der Agenda 2010 korrigiert. Viele Forderungen aus dem "Papier der 60", deren Einlösung 2008 undenkbar schienen, sind aufgegriffen und das politische Kräftefeld in der Partei hat sich verändert.

Schon auf dem Parteitag in Dresden wurde die Fortentwicklung der innerparteilichen, demokratischen Beteiligungsprozesse festgelegt, die von der basisorientierten programmatischen Diskussion von unten bis zu rein thematisch orientierten Bundesparteitagen ohne Wahlen reichten. Diese Ansätze sollten den innerparteilichen Verlust an Mitgliederaktivität aufgrund politischer Enttäuschung auffangen sowie den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an politische Mitgestaltung Rechnung tragen.

Und natürlich sieht sich das Forum DL21 in diesem Prozess in der Verantwortung für die Gesamtpartei. Denn die Entwicklung der Partei hängt auch von der Strategie und Mobilisierungsfähigkeit der Parteilinken ab. Die Parteilinke bestimmt entscheidend mit, in welche politische Richtung sich die Programmatik und Außenwahrnehmung der Partei in den nächsten Jahren entwickelt. Die DL21 hat sich aus diesem Grund auf den Weg gemacht, ihre Ansprüche an ein Wahlprogramm der SPD in einem demokratischen und transparenten Prozess zu formulieren. Unsere linken Programmbausteine können auf der Website der DL21 abgerufen und diskutiert werden.

Dennoch bleibt vorerst offen, ob die Entwicklung einen dauerhaften programmatischen Paradigmenwechsel markiert oder ob es sich zunächst auf Grund des Wahlergebnisses und des nachfolgenden kritischen Parteitags um erzwungene taktische Zugeständnisse handelt.


3. Die inhaltlichen Herausforderungen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt es, die klare inhaltliche Profilierung und Positionierung zuzuspitzen und personelle Entscheidungen nach dem Grundsatz, Personen folgen Inhalten, transparent vorzubereiten.

Die Bewältigung der Eurokrise ist nur mit einem Umdenken in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgreich!

Trotz der Lehren, die aus der Finanzmarktkrise gezogen werden könnten, dominieren immer noch marktradikale Strategien der Deregulierung, Privatisierung und "Flexibilisierung".

Der Beschluss des Parteikonvents zum Thema "Fiskalpakt greift zu kurz - unsere Forderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa" hat zwar in weiten Teilen die Delegierten des Konvents zufrieden gestellt, konnte aber den Eindruck in der Öffentlichkeit nicht maßgeblich korrigieren, dass die SPD grundsätzlich die Haltung der Bundeskanzlerin zur Krisenbewältigung mitträgt. Deshalb bleibt die Frage: Wollen wir uns wieder wie vor einigen Jahren in eine symbolische "Heuschreckendiskussion" retten oder wollen wir ernsthaft u.a. an die Regulierung von Banken gehen, ein Trennbankensystem einführen und Eurobonds oder zumindest zunächst einen Schuldentilgungsfonds und insbesondere die Verbesserung der Einnahmeseite fordern, weil das Vermögen von wenigen trotz Krise nochmals stark gestiegen ist?

Die SPD muss einen eigenen politischen Weg aus der Eurokrise vorgeben. Sie muss der Bevölkerung aufzeigen, dass es Alternativen zu Merkels Weg gibt. Die DL21 hat diese in eigenen Papieren skizziert. Auch Sigmar Gabriels "Bankenpapier" weist inhaltlich in die richtige Richtung. Allerdings darf sich die Partei nicht immer in die Mehrheitsbeschafferrolle der schwarz-gelben Regierung begeben! Papiere als Grundlage sind wichtig, aber nicht ausreichend: Die SPD muss ihre Positionen auch in ihrem Abstimmungsverhalten ausdrücken.

Glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe eintreten!

Insbesondere in den letzten 15 Jahren hat gesellschaftliche Umverteilung nur eine Richtung gekannt: von unten nach oben. Die Folgen des entfesselten Finanzmarktkapitalismus der letzten Jahrzehnte und der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 sind: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, immer weniger Menschen partizipieren am Reichtum ihrer Gesellschaften und die Reichen werden immer reicher.

Rot-Grün hat diese Entwicklung durch Regierungshandeln verstärkt. Die SPD muss im Blick auf 2013 ihre Versprechen: "Aufstiegsmöglichkeiten für alle und Teilhabe aller am Wohlstand" erneuern und dieses Versprechen konsequent zum zentralen Anliegen ihrer politischen Ziele und Maßnahmen machen!

Arbeit, von der jede/jeder gut leben kann und eine Gesellschaft in der die Lasten gerecht verteilt sind, sind zentrale Anliegen. Mit dem Leitantrag "Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen" hat der SPD-Parteitag 2011 in Berlin eine gute Grundlage für eine sozialdemokratische Beschäftigungspolitik gelegt. Mit Recht wird auf die Erfahrung und das Wissen in der anderthalb jahrhundertelangen Geschichte der Sozialdemokratie Bezug genommen, um zu betonen: "Wir sind die Partei der Arbeit".

Doch das reicht nicht und muss ergänzt und präzisiert werden, so dass klar ist: Kern und Ziel sozialdemokratischer Politik ist, dafür zu sorgen, dass Menschen in Lebenskrisen sozial abgesichert sind und solidarisch unterstützt werden sowie weiterhin die Chancen auf volle Teilhabe behalten.

Daher darf es der SPD nicht nur um Aspekte der Gerechtigkeit gehen wie z. B. um Leistungsgerechtigkeit oder Chancengerechtigkeit. Dieser Gerechtigkeitsbegriff, der sich an dem Konzept des Nobelpreisträgers Amartya Sen orientiert, hat die Politik unserer Regierungsjahre geprägt. Diese Sichtweise wurde durch das Begriffspaar "Fördern und Fordern" zusammengefasst. Sie verdeckt, dass Einkommen und Vermögen ganz wesentlich über die Handlungsspielräume des Einzelnen in der Gesellschaft entscheiden. Der Gerechtigkeitsbegriff der Verteilung muss wieder Grundlage der SPD Politik sein!

Die Rente nicht zur Armutsrente verkommenlassen!

Neben den Fragen der Beschäftigung wird es vor allem die Entscheidung zur Rente sein, die dazu beitragen kann, dass die Bevölkerung feststellt: "Die SPD meint es ernst mit dem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit." Es ist hier sicher nicht hilfreich auf bisherige Veröffentlichungen in den Medien eines non-papers der es-gibt-uns-nicht-Kommission einzugehen. Hilfreich ist allerdings ein Verweis auf das im Juni veröffentlichte Rentenkonzept des DGB, das genau an der Stärkung der gesetzlichen Rente ansetzt und die Schwächen der heutigen Regelungen behebt. Warum also nicht von den Gewerkschaften lernen? Lebensstandardsicherung und armutsfeste Alterssicherung wurde über Jahrzehnte allein durch die gesetzliche, paritätisch über die Umlage finanzierte Rente gewährleistet. Das primäre Ziel war, den erarbeiteten Lebensstandard nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst allein durch die gesetzliche Rente abzusichern. Seit 2000 kam es in der Rentenversicherung zu einem Paradigmenwechsel. Nicht mehr die Lebensstandardsicherung war das Ziel, sondern das Ziel der Rentenpolitik wurden stabile Beiträge. Als bestimmende Größen des neuen Beitragsziels wurde ein maximaler Rentenversicherungsbeitrag von 20 Prozent im Jahr 2020 und von 22 Prozent im Jahr 2030 festgesetzt. Dadurch wurde die Lebensstandardsicherung allein mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgegeben. "Riester-Rente" und "Rente 67" sind die Begriffe, die für diesen Paradigmenwechsel stehen.

Die SPD darf es nicht unterschätzen, wie wichtig das Rententhema für die Bevölkerung und wie stark mit diesem Thema ihre Glaubwürdigkeit verbunden ist. Die Angst wegen der heutigen Erwerbsbiographien im Alter lediglich auf ein Grundsicherungsniveau zu kommen, treibt die meisten um.

Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Das System der gesetzlichen Alterssicherung muss so reformiert werden, dass die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsfestigkeit wieder innerhalb des gesetzlichen Rentensystems erreicht werden können. Dazu ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch alle Voraussetzung. Dafür muss die SPD streiten!

Den Energiewandel sozial gerecht umsetzen!

Es scheint so, als sei der SPD durch den Schwenk der Bundeskanzlerin hin zum Ausstieg aus der Atomenergie das Thema abhanden gekommen. Festzustellen ist aber, dass es über die Frage "Wer kann sich Energie noch leisten?" neben der ökologischen Frage zunehmend zu einer Verteilungsfrage wird.

1,2 Millionen Haushalte können nach Schätzung der Caritas die Stromkosten nicht mehr bezahlen. Im letzten Jahr gingen für 200.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher die Lichter aus. Wenn nicht gegengesteuert wird, droht sich dieser Trend mit der Energiewende fortzusetzen.

Die Energiewende darf nicht zu Verteilungsungerechtigkeiten führen. Dadurch würde in der Öffentlichkeit die Akzeptanz des Ausstiegs aus der Atomenergie gefährdet. Die Energiewende ist notwendig und darf nicht dazu missbraucht werden, die Stromkosten in die Höhe zu treiben, um weiter die Gewinne der Konzerne zu maximieren.

Es muss sozialdemokratisches Ziel sein, durch entsprechende politische Rahmensetzung insbesondere Einkommensschwache zu entlasten und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, denn mit dem ungebremsten Anstieg der Energiekosten und dem Streit über die Kosten der Energiewende wird die Frage der Energiearmut dringender denn je!

Demokratie und Mitbestimmung stärken!

Wir befinden uns in einer Zeit, die durch den Legitimationsverlust etablierter politischer Institutionen und ihrer tragenden Akteure gekennzeichnet ist und in der Meinung mündet, Politik spiele für die Lösung der wichtigsten Probleme keine Rolle mehr. Die Reaktion auf das gefühlte und tatsächliche Demokratiedefizit in der Gesellschaft und das mangelnde Vertrauen in die politischen Akteure sind das Wiedererstarken autoritärer Ideen ebenso wie das Erstarken außerparlamentarischer Initiativen wie z.B. der Occupy-Bewegung.

Die SPD muss Garant dafür sein, dass in demokratischen Prozessen alle beteiligt werden - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Geschlecht. Mehr Demokratie darf nicht heißen, dass wer am lautesten schreit, schneller klickt oder mehr Geld hat, größeren Einfluss hat.

Für die SPD ist Demokratie ein unverzichtbarer Grundwert. Es gilt, die verschiedenen Lebensbereiche Arbeit, Wirtschaft, öffentliches Leben und Freizeit weiter zu demokratisieren. Hier muss die SPD Vorreiter sein.

Innerparteilich sind wir mit den Beschlüssen zur Parteireform auf dem letzten SPD-Bundesparteitag dem Ziel die SPD demokratischer, gerechter, transparenter, partizipativer und "weiblicher" zu machen, ein großes Stück voran gekommen. Nun gilt es die Beschlüsse mit Leben zu füllen. Das Mitgliederbegehren zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist hierfür ein ermutigendes Beispiel.

Mitbestimmung innerhalb und außerhalb der Partei darf nicht in Partizipationsillusion enden. Der Aufstieg der Piratenpartei hat gezeigt, Menschen wollen partizipieren und mitbestimmen können. Hierzu muss es der Partei gelingen, den Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden zu intensivieren, um auch ihre Positionen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln oder auch gegebenenfalls zu ändern.


4. Die Rolle der Partei-Linken

Die Parteilinke hat die Aufgabe, die hier aufgezeigten Positionen in den zentralen Feldern der Wirtschaft, der Sozialen Gerechtigkeit, der Rente, der Energiepolitik und Mitbestimmung fortzuentwickeln, auszubauen und innerhalb der Partei durchzusetzen. Sie muss die Wende von einer Politik, die auf kurzfristige taktische Vorteile in der Mediendebatte ausgerichtet ist, hin zu langfristigen Prozessen unter bestmöglicher demokratischer Beteiligung einfordern.

Die programmatische Arbeit und die politische Praxis der DL21 sind ein notwendiger und konstruktiver Beitrag zur Rückgewinnung von Vertrauen unserer Wählerschaft für die Gesamtpartei.

Trägt die SPD-Linke die Kontroversen mit den konservativen Parteiströmungen produktiv aus, so unterstützt sie eine innerparteiliche Erneuerung von links. Die SPD wiederum braucht die Rückgewinnung einer ausstrahlungsfähigen Konflikt- und Diskussionskultur. Die DL21 ist dabei ein Motor linker Programmdebatte in der Partei und innerparteilicher Demokratisierung.


5. Resümee

Es ist möglich, in einem Projekt neuer Solidarität und Demokratie über die Milieugrenzen hinweg wieder mehr Menschen für die SPD zu gewinnen! Wir haben, so ist die berechtigte Annahme, 2013 die Chance zu regieren! Bitte nicht in einer Großen Koalition, sondern als stärkste Partei eines Linksbündnisses.

Wir sollten diese Chance nicht verspielen, indem wir uns jetzt Personaldebatten aufzwingen lassen, die sofort mit entsprechenden inhaltlichen Positionen verknüpft sind. Wir sollten mutig links sein! Wir sollten an diese Positionen die Person binden, die diese am glaubwürdigsten vertritt.


Hilde Mattheis ist Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forum DL21 e.V.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 4/2012, Heft 191, Seite 40-44
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012