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PARTEIEN/152: Vorwärts immer - Eine mehrheitsfähige SPD braucht einen neuen "Deutungsrahmen" (spw)


spw - Ausgabe 4/2016 - Heft 215
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Vorwärts immer.
Eine mehrheitsfähige SPD braucht einen neuen "Deutungsrahmen" der ökonomischen und sozialen Wirklichkeit

von Benjamin Mikfeld


1. Vorbemerkungen und eine kleine Replik

Eine anspruchsvolle und selbstkritische Debatte darüber, ob und wie die deutsche Sozialdemokratie zumindest mittelfristig wieder in der Lage sein kann, politische Mehrheiten zu organisieren bzw. Koalitionen jenseits einer großen Koalition anzuführen ist sicher nötig. In spw 213 unternimmt Horst Heimann einen Versuch.(1) Auf zehn Seiten wirft er die Frage auf, wie die SPD wieder über die 25- oder 30-Prozent-Marke kommen und welchen Beitrag auch das Projekt "spw" dazu leisten könne. Heimann beklagt zu Recht ein "Theoriedefizit" und plädiert für eine Theorie des Kapitalismus und ein reformpolitisches Konzept. Eine seiner zentralen Antworten lautet: Dem "Deutungsrahmen" des Neoliberalismus den "Deutungsrahmen" des Wohlfahrtsstaates im Sinne eines "neuen Solidaritätsprojekts" entgegensetzen. Konkret schlussfolgert er: höhere Steuern für "Superreiche", höhere Renten und Hartz-IV-Sätze. Er formuliert in seinem Beitrag die Analyse, dass wir zur "Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts" zurückkehren. Diese aus meiner Sicht wenig hilfreiche Polemik und auch einige seiner Schlussfolgerungen nehme ich zum Anlass, ihm teilweise zustimmend zu widersprechen. Die hier formulierten Anmerkungen - nicht in erster Linie zum erwähnten Beitrag in der spw als vielmehr zur Entwicklung der SPD - mögen zuweilen anekdotisch und überspitzt sein. Es geht mir aber nicht um oberflächliche Schuldzuweisungen. Das Problem wurzelt tiefer und bei einigen der Kritikpunkten muss sich der Autor dieses Beitrags auch selbst einbeziehen.


2. Die Erzählung vom Wohlfahrtsstaat und das progressive Dilemma

Mein wesentlicher Hinweis lautet, dass es nicht funktionieren wird, den alten "Deutungsrahmen Wohlfahrtsstaat" der Sozialdemokratie wieder zu aktivieren. Wir müssen ihn unter Einbeziehung moderner aufstrebender Gruppen neu begründen und die Entfaltung der Produktivkräfte in der sich wandelnden Arbeitsgesellschaft als zentrales Element eines solchen Deutungsrahmens begreifen.

Für zumindest die westdeutschen und gewerkschaftlich-sozialdemokratischen Teile der Linken ist das "goldene Zeitalter" der Nachkriegsjahrzehnte immer noch der analytische und wohl auch emotionale Bezugspunkt. So ziemlich alle Kritiken des Jetzt nehmen Bezug auf den Wandel des Kapitalismus im Übergang vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum liberale(re)n Kapitalismus seit den 1980er Jahren. Die wesentlichen Stichworte sind bekannt: Globalisierung, sektoraler Wandel hin zu mehr Dienstleistungsarbeit, Deregulierung, Privatisierung, Finanzialisierung und in der Summe eine Zunahme der Ungleichheit. Die Verteilungskonflikte werden zudem langfristig durch den demografischen Wandel und aktuell zumindest kurzfristig durch die Flüchtlingsmigration verschärft. Der politische Fokus des tradierten "Deutungsrahmens Wohlfahrtsstaat" liegt im Wesentlichen auf (Sekundär-)Verteilungsebene, verbunden mit der Hoffnung, dass der gute alte Wohlfahrtstaat wiederherzustellen sei, wenn man an einigen steuer- und sozialpolitischen Stellschrauben drehe. Doch der Strukturwandel seit den 80er Jahren hat neue und über den Nationalstaat hinausgehende Institutionen, Diskurse und Dispositive sowie eine veränderte Gouvernementalität u.a. der Eigenverantwortung hervorgebracht, die politische Gestaltungsmöglichkeiten begrenzen, politische Einstellungen, Verhaltens- und Konsummuster prägen und die nicht ohne Weiteres durch "Umverteilung" aus der Welt zu schaffen sind.

Mit dem Wandel des Kapitalismus hat sich auch die Klassen- und Milieustruktur verändert, so dass wir die Klassengesellschaft des 21. Jahrhunderts und nicht die des 19. Jahrhunderts in den Blick nehmen sollten. Auch Parolen wie die einer Spaltung zwischen dem obersten und den restlichen "99 Prozent" (Occupy-Bewegung) verstellen den Blick für die alten und neuen Spaltungs- und Distinktionslinien. Zweifelsohne stellt sich die soziale Verteilungsfrage angesichts der Entkopplung Vieler vom Wohlstandzuwachs und eines zunehmenden und kaum organisierten "Dienstleistungsproletariats".(2) Doch die sozialen Konfliktlinien werden durch weitere verschärft und überlagert. Hierzu gehört zum einen die ungleiche Fähigkeit und Bereitschaft, sich in den Bewährungsproben des beschleunigten Kapitalismus zu behaupten. Peter Glotz sprach schon 1999 von "Kulturkämpfen im digitalen Kapitalismus" und wachsenden Konflikten um die Lebensführung zwischen Milieus der Beschleunigung und der Entschleunigung.(3) Offenbar sind nicht alle Gruppen in der Gesellschaft für diese Hyperindividualisierung bereit oder für sie gerüstet. Robert Castel differenziert zwischen einerseits "Individuen im Übermaß, die sich in ihrer Subjektivität einkapseln, und dabei vergessen können, dass sie in einer Gesellschaft leben" und andererseits "bloßen Individuen", denen die Voraussetzungen für gesellschaftliche Unabhängigkeit fehlen.(4) Auch Zukunftsoptimismus und Zukunftspessimismus bilden zwei Pole, die nicht allein mit sozialen Kategorien zu greifen sind, wie eine Studie des Bundesarbeitsministeriums über Wertewelten von Erwerbstätigen zeigt.(5) Ein weiterer Konflikt ist der Postmaterialismus. Die Linke und die Neuen Sozialen Bewegungen haben große Verdienste im Einsatz für Basisdemokratie, Ökologie, Gleichstellung und Multikulturalismus. Doch je mehr sich das urbane linksliberale Bürgertum vor allem für diese Themen einsetzt und eine kosmopolitisch-ökologische Lebensführung an den Tag legt, wächst die Distanz zu proletarischen und verunsicherten Milieus. Es mag zutreffen, dass in der für die SPD zentralen "Arbeitnehmermitte" wichtige grundlegende Prinzipien wie Leistungsgerechtigkeit und ein solidarischer Sozialstaat weiterhin überwiegend geteilt werden. Aber auch in dieser "Mitte" nehmen Statusverteidigungen und Abgrenzungen nach unten zu. Der Sozialforscher Carsten Wippermann diagnostiziert zudem eine sich seit Beginn des aktuellen Jahrzehntes verschärfende Gabelung der Mitte in diejenigen, die nach mehr Konstanz und Verlässlichkeit streben und diejenigen, die flexibel Marktchancen zu ergreifen versuchen.(6)

Das Zusammenwirken einer "Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie"(7) und dieser soziokulturellen Pluralisierung verschärft die demokratische Krise der Repräsentation. Dies umso mehr als ökonomische Entwicklungen von Teilen der politischen Elite als Sachzwang und "alternativlos" dargestellt werden. Der Vertrauensverlust der politischen Eliten und das wachsende Partizipationsbegehren der Bürger führen in ihrem Zusammenwirken zu einer demokratischen Spaltung. Auf der einen Seite haben wir Lobbyismus, eine (obere) Mittelschichtszentriertheit der Leitmedien und vieler politischer Entscheider sowie neue demokratische Formen wie Plebiszite und überkomplexe Wahlverfahren, die stärker von Bürgern mit einem hohem ökonomischen, sozialen und kulturellen Kapital genutzt werden. Am anderen sozialen Ende werden die theoretisch vorhandenen Möglichkeiten der Einflussnahme praktisch nicht genutzt. Dies hat einen Teufelskreis aus sozial selektiver demokratischer Beteiligung und einer ebenso selektiven Responsivität der politischen Entscheidungen zur Folge.(8)

In der Konsequenz führt dies zu einem progressiven Strategiedilemma: Falls es das Willy-Brandt-Bündnis aus linker Jugend, linksliberalem Bildungsbürgertum und Arbeitnehmerschaft jemals so gegeben hat - heute gibt es das nicht mehr. Man muss nur die sozialen Mikrokonflikte im Alltag in den Blick nehmen. Das linksliberale Bürgertum mag grundsätzlich für soziale Gerechtigkeit sein. Aber es wohnt in den sanierten Altbauten, aus denen Kleinverdiener, Rentner und Migranten verdrängt werden. Jeder neue Bioladen und jedes vegane Hipster-Café ist eine kleine Provokation für den im Ex-Arbeiterkiez lebenden Handwerksgesellen. Die einen investieren strategisch in die Bildung ihrer Kinder, die anderen glauben nicht mehr an das Aufstiegsversprechen durch Bildung. Da politisch wirkmächtige Deutungsrahmen der sozialen Frage fehlen, suchen sich diese Konflikte andere, zuweilen antipolitische Bahnen: gegen die liberalen Meinungseliten, gegen "Genderwahn", gegen "faule Griechen" und natürlich Migranten. Man muss Peter Sloterdijks "psychopolitischen" Ansatz nicht teilen; aber sein schon vor Jahren formulierter Hinweis, dass die SPD nicht mehr hinreichend in der Lage ist, die Ängste und zuweilen den "Zorn" auch in Teilen der Arbeitnehmerschaft aufzunehmen (und man muss hinzufügen: konstruktiv in solidarische Politik umzulenken), ist nicht ganz falsch.(9) Das rechtskonservative Bürgertum wie ein Alexander Gauland (AfD) hat dies erkannt und sieht in den verunsicherten Arbeitnehmermilieus seine Basis, um mit einer Politik des "Enragement" ihre eigenen Kränkungen des Hinspiels von 1968 und den Folgen zu verarbeiten und nun zum Rückspiel anzusetzen. Die Gegenbewegungen zu Sozialbeziehungen, die zum Anhängsel des Marktes werden(10) können eben auch regressiv sein.


3. Strategie- und Resonanzfähigkeit der Sozialdemokratie

Die SPD oszilliert auf Bundesebene nun schon seit geraumer Zeit in einem Korridor von 20 bis 25 Prozent der Wählergunst und fragt sich, warum das so ist. Schon das Fehlen einer ernsthaften strategischen Debatte darüber kann als Krisen- und Ermattungssymptom gewertet werden. Stattdessen fragt die Partei sich, warum sie trotz gutem Programm nicht gewählt und gute Regierungsbilanzen nicht honoriert werden. Sicher, wenn das Profil des Kandidaten nicht zur Kampagne passt, wie bei der Bundestagswahl 2015 ist das nicht gut. Aber das ist nicht der Kern. Sicher, mit einer als sozial unausgewogen empfundenen Politik (wie auch immer man in der Sache zu ihr steht) im letzten Jahrzehnt ging Vertrauenskapital verloren. Doch der dauerhafte Absturz unter die 30-Prozent-Marke setzte erst etwa Anfang 2013 ein. Hat die SPD ein Erkenntnisproblem? Oder ein Umsetzungsproblem? Liegt es an inneren Strukturen und Blockaden? Oder sind es nicht nur spezifische Probleme der SPD, sondern der internationalen Sozialdemokratie?

Zumindest kann man folgende Diagnose festhalten: Um Wahlprogramme und -kampagnen und Personen alleine geht es wohl nicht. Ganz offenkundig gelingt es der SPD nicht mehr "Resonanz"(11) zu den sozial und kulturell auseinanderdriftenden Teilen der Gesellschaft herzustellen, um einen komplizierten eher sozialpsychologischen Begriff zu bemühen. Resonanz gelingt offenbar nur noch dort, wo hinreichend Vertrauen und Zutrauen in Partei und Personen, gesellschaftliche Verankerung, emotionale Bindungen an die Wählermilieus, politische Gestaltungsressourcen somit auch ein gemeinsam empfundener Zukunftsoptimismus vorhanden sind. Nicht mehr in allen Ländern und Kommunen gelingt es, mit dem Profil des sozialdemokratischen Interessenausgleichs den Anspruch einer Volkspartei aufrecht zu erhalten. Insofern hilft die Devise, von Olaf Scholz oder Malu Dreyer zu lernen, hieße siegen zu lernen, kaum weiter. In anderen Regionen, vor allem im Süden und Osten der Republik ist womöglich der Fadenriss der Zuschreibung der SPD als der zentralen sozialintegrativen Kraft im Parteiensystem eingetreten, so dass eine Revitalisierung womöglich nur durch ein politisches Comeback im Bund zu denken ist.

Diese "Resonanz" bekommt die herkömmliche Politikforschung mit ihren Kategorien wie dem Ann-Arbor-Modell (das nach der Zustimmung zu Kandidat, Programm und Partei fragt) nicht zu fassen. Es ist durchaus ein Fortschritt, dass die Politikwissenschaft ihren Horizont erweitert und sich der Bedeutung von Sprache und Emotionen zuwendet.(12) Doch allzu oft laufen die Vorschläge mancher Strategieberater - sofern sie nicht ohnehin nur bewundernd auf zynisch-taktische Coups wie der asymmetrischen Demobilisierung der Union blicken- auf das Design von neuen "Frames"(13) oder die Arbeit an einer neuen "Erzählung" hinaus. Ein neuer "Deutungsrahmen" muss jedoch mehr sein als nur ein normativer Sprachcode, der den richtigen "Spin" formuliert. Er muss in der Lage sein, konkurrierende politische Diskurse und Dispositive zu dekonstruieren und eigene entgegenzusetzen. Bei der Arbeit an Hegemonie geht es nicht nur um Worte, sondern auch um Diskurswelten und die sie prägenden Milieus, Institutionen und Strukturen. Kurzum: um politische Macht.(14)

Wenn wir versuchen zum Kern des Problems vorzudringen, müssen wir das zunächst das vielfach analysierte Schisma benennen, das darin besteht, dass aus dem Wahlkampfslogan "Innovation und Gerechtigkeit" von 1998 nie eine Synthese wurde, sondern ein innerparteilich ausgetragener Gegensatz. Wenn die SPD noch über so etwas wie einen gemeinsamen "Meta-Deutungsrahmen" verfügt, dann ist es der einer industriell geprägten (Fabrik-)Gesellschaft, dem sie inhaltlich, habituell und organisationskulturell noch verhaftet ist, der sich aber vom Alltagsbewusstsein vor allem jüngerer Generationen immer mehr entfernt. Zugleich bietet sie drei teils konkurrierende, teils beliebig kombinierte Deutungsrahmen an. Zum einen den der "kalten" Innovations-Sozialdemokratie, die industrielle Wertschöpfung im globalen Wettbewerb dynamisch entfalten will. Ihre Begeisterung für Finanzmärkte und Niedriglohnsektoren hat zwar abgenommen, aber sie sieht den Königsweg der Sozialpolitik im individuellen Empowerment durch Bildung. Zum anderen die "warme" Gerechtigkeits-Sozialdemokratie, die letztlich in der Verteilungsfrage den Hauptwiderspruch von fast allem sieht. Teils quer dazu liegt die postmateriellökologische Sozialdemokratie, die den Wachstumsimperativ kritisch hinterfragt.

Auch wenn sich der Konflikt in den letzten Jahren entschärft hat, in vielen wichtigen Einzelthemen wie dem Mindestlohn und der Bürgersicherung weitgehend Einvernehmen besteht und in Programmdokumenten durchaus der Versuch einer Synthese unternommen wurde, bleiben diese Deutungsrahmen dennoch für sich bestehen. Keiner ist für sich mehrheitsfähig, schon gar nicht dort, wo für die SPD der Fadenriss einer Zuschreibung als sozialintegrative Volkspartei eingetreten ist. Die Suche nach den Ursachen können wir auf vier mit einander verbundenen Ebenen vornehmen, wobei die Wettbewerbslage im veränderten Parteienspektrum hier aus Platzgründen außer Acht gelassen wird.

Erstens: Kein gemeinsames Verständnis von der Wirklichkeit

Die SPD ist keine antikapitalistische Partei. Doch ihre historische Mission sollte es sein, den jeweils aktuellen Kapitalismus und seine Entwicklungstrends zu verstehen, zu kritisieren, herauszufordern und durch Regeln und Institutionen einzuhegen. Man muss kein Marxist sein, um nachzuvollziehen, dass zunehmende Widersprüche zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den gegebenen Produktionsverhältnissen unsere Gesellschaft immer wieder an Weggabelungen führen. Es eröffnen sich "Momentum"-Situationen, in der politische Entscheidungskonflikte und Machtverhältnisse über die weitere Richtung entscheiden. Doch über diese Umbrüche gibt es weder eine geteilte Analyse, noch einen wirkungsmächtigen Streit. Es fehlen das Interesse, die Akteure und Orte der Verständigung. Wie die SPD beispielsweise zum Finanzkapitalismus steht, war über viele Jahre völlig ungeklärt. Die von Franz Müntefering initiierte "Heuschrecken"-Debatte erzeugte große Aufmerksamkeit aber endete im Nichts. Als die Partei 2007 in der Endphase der Erarbeitung des aktuellen Hamburger Grundsatzprogramms war, wurde die Maßnahme einer Besteuerung von Finanztransaktionen (für sich genommen gewiss kein Allheilmittel) von führenden Wirtschaftspolitikern mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei "linksradikale Symbolpolitik". Nur wenige Monate später war die Finanzkrise da. Dieselben Akteure forderten nun eine Finanzmarktsteuer, als sei es das Selbstverständlichste der Welt. Nun mag jede Idee ihre Zeit haben, aber es fehlte über viele Jahre die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit der ökonomischen Wirklichkeit. Ebenso wenig ist der SPD eine eigene Interpretation der Finanz- und Eurokrise, die Begründung einer Alternative zur deutschen Austeritätspolitik und somit zumindest die Chance auf Durchsetzung einer sozialen Krisenpolitik für Europagelungen. Wurde es wirklich konsequent versucht oder ist die Fähigkeit zu Analyse und Strategie einem taktischen Lavieren gewichen, das sich von tagesaktuellen Stimmungen leiten lässt? Wenn die Publizistik heute noch ein Indiz für die intellektuelle Aktivität und Substanz einer Partei ist, sieht es nicht gut aus. Substanzielle aktuelle "Werke" prominenter Sozialdemokraten vermisst man. Die Lücke füllt eine Sahra Wagenknecht mit ihren Bestsellern und Talkshowauftritten.

Zweitens: Fehlende programmatische Dialektik

Gerne werden in der SPD Willy Brandt-Zitate als Begründung für alles Mögliche herangezogen. So auch sein Satz, die SPD sei eine Partei des "Sowohl-als-auch". Als Günter Gaus im Jahr 1964 Willy Brandt in einem Interview mit seinem Satz vom viel bemühten sozialdemokratischen "Sowohl-als-auch" konfrontiert, erwiderte dieser: "Man kann heutzutage nur ein guter Realist sein, wenn man auch an Wunder glaubt". Diese produktive Dialektik aus Pragmatismus und Utopie ist jedoch verloren gegangen. Auch die Nachkriegsprosperität war eine - wenn auch nur zeitweise erfolgreiche - Synthese von marktwirtschaftlicher Dynamik und dem Ausbau sozialer Rechte und politischer Regulierung. Heute fehlt eine klare programmatische Strategie der mit langem Atem ausgestatten produktiven Auflösung von Zielkonflikten und Widersprüchen. Programme sind Forderungskataloge ohne innere Kohärenz und damit natürlich auch keine Basis für ein "Narrativ". Oft ist bei Konfliktthemen die Rede von "Chancen und Risiken". Aber für wen? Zu oft gehen wir konservativen Diskursen und Topoi wie der sparsamen "schwäbischen Hausfrau" auf den Leim, in der Hoffnung, sie damit neutralisieren zu können. Um nur ein Beispiel (von vielen denkbaren) zu nennen: In der "Föderalismuskommisson II" wurde die Einführung der seit 2011 geltenden "Schuldenbremse" im Grundgesetz mitgetragen. Die Verpflichtung des Staates auf "Sparsamkeit" ist nicht nur ein (kaum wieder zu ändernder) Verfassungsparagraph. Sie ist Gouvernementalität, die nicht nur politisches Handeln sondern auch Denkweisen prägt. Von einem ernsthaften Versuch zumindest eines "Gegengeschäfts" im Sinne eines zugleich durchzusetzenden politischen Instruments, das dem Widerspruch zwischen wachsenden privaten Vermögen und unzureichenden privaten und vor allem öffentlichen Investitionsquoten begegnet und dem Ganzen einen anderen "Dreh" gibt, ist mir nichts bekannt.

Drittens: Strukturen und Personal

Die fehlende Resonanz mit den Bürgern und die Repräsentationslücke sind nicht nur medial vermittelt. Es wurde viele Male analysiert, dass die organisatorischen und sozialräumlichen Orte der Verständigung zwischen Partei und Wählern immer weniger funktionieren. Und immer wieder wurden neue Initiativen der Parteireform entfaltet, die aber weniger Wirkung hatten als erhofft. Flächendeckend kann man die SPD nicht mehr als aktions- und kampagnenfähig bezeichnen, auch weil Nachwuchs fehlt. Umso mehr wird der "lebendige Ortsverein" als Monstranz hochgehalten, was ja auch nicht ganz verkehrt ist, solange man nichts Besseres hat. Das erwähnte progressive Strategiedilemma zeigt sich auch hier: Es erfordert intensive "Kümmerer"-Energie, um z.B. in den sozial benachteiligten Stadtteilen zumindest erkennbar zu sein. Zugleich müssten die alten Parteistrukturen längst auf die mobile, zeitarme, digitale und vernetzte Gesellschaft ausgerichtet werden, auch um attraktiv für eine neue Generation zu sein.

Die Generation "Willy wählen" war die letzte, die mit Generationenerfahrung und -anliegen in die SPD eingetreten ist. Wir nachfolgenden Generationen hatten kein politisches Generationenprojekt, waren zahlenmäßig gering und zudem in vielen Konflikten auch um "Innovation" oder "Gerechtigkeit" verhakt. Als über Einzelinstrumente hinausgehendes gemeinsames Projekt ist vielleicht die Energiewende zu nennen, die aber nur bedingt auf die SPD einzahlt. Die Post-Kohl-Generationen in der CDU haben immerhin die kulturelle Modernisierung gegen die "Alten" durchgesetzt. Hinzu kommt, dass die Vielfalt der Wählerschaft sich nicht mehr im Funktionärs- und Mandatskörper widerspiegelt. In der Mitgliedschaft mag es "bunter" aussehen, aber die Selektionsmechanismen begünstigen diejenigen, die über die Ressourcen, die Lust und die Machttechniken verfügen, sich in innerparteilichen Bewährungsproben durchzusetzen. Dies wird durch die Schrumpfung nicht besser. Weniger Mitglieder bedeutet: weniger Vielfältigkeit und weniger Auslese guter Leute. Weniger Wähler und Mandate haben wiederum zur Folge, dass die Konkurrenz um Listenplätze bei Wahlen zunimmt und die Bereitschaft Sozialdemokraten "von Außen" in die Parlamente zu holen abnimmt. Keinem Mitglied ist es vorzuwerfen, wenn es die Gelegenheit nutzt, ein Mandat zu erlangen, auch wenn es nicht zuvor eine Karriere in der Wirtschaft, als Betriebsrat, in der Wissenschaft oder sozialen Bewegungen hatte. Wir brauchen aber wieder mehr solcher Leute in Funktionen und Mandaten. Zudem muss die Partei sich fragen, welche Karriereförderung und Bildung sie für ihre Repräsentanten will. Der Verweis auf die Parteischule des SPD-Parteivorstands mag etwas platt, aber illustrativ sein: In ihrer Anfangsphase wurde "Nationalökonomie" bei Rudolf Hilferding und Rosa Luxemburg gepaukt, heute lehrt im Ausbildungsgang "Kommunalakademie" jemand vom "Deutschen Empowerment-Institut" persönliche Karrieretechniken.

Doch vielleicht liegt die Antwort weniger in einer Reform der Organisation, sondern eher der politischen Attraktivität für neue Gruppen. Ein neues "Solidaritätsprojekt" ist ohne die Arbeitnehmermitte und aufstrebende soziale Gruppen nicht denkbar. Diese fragen aber nicht nur nach der "Verteilung", sondern nach eigener Statussicherheit und der Zukunftsfähigkeit der Politik bzw. des Landes in vielfacher Hinsicht. Strategisch wichtig werden die Wissensarbeiter (und auch qualifizierten Fachkräfte) vor allem der "Generation Y", die nicht mehr an den Wirtschaftsliberalismus glauben, teils eigene Erfahrungen mit "Prekarität" mitbringen und mit den neuen Produktivkräften der digitalen und vernetzten Welt aufgewachsen sind. Sie sind offen für eine Neukonfiguration von "Innovation" und "Gerechtigkeit", die dann aber kein bloßes Zurück in den fordistischen Wohlfahrtstaat bedeutet. Dass die Ideen der Commons (Gemeingüter) sowie eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in dieser Gruppe eine hohe Attraktivität haben, zeigt ja das Bedürfnis nach neuen solidarischen Lösungen, zugleich aber auch die Zweifel, ob die kapitalistische Ökonomie von innen und der gute alte Sozialstaat noch reformierbar sind. Wir müssten mit ihnen darüber streiten, ob das BGE wirklich die beste Lösung ist oder wir nicht auf einen Ausbau von bedarfsgerechteren sozialen Bürgerrechten setzen sollten. Auch wenn eine Eintrittswelle wie bei "Willy wählen" bei der kommenden Bundestagswahl ganz sicher nicht zu erwarten ist, sollte sich die SPD intensiv um diese Gruppe bemühen. Diese zu gewinnen löst nicht das Problem der Repräsentationskrise in anderen Teilen der Gesellschaft. Aber wir werden sie als Träger und Vermittler dafür brauchen "die alte Idee der Solidarität intellektuell und sozialmoralisch interessant (zu) machen".(15)

Viertens: Haltung und Sprache

Die Entkopplung zwischen Politik und Bürgern zeigt sich auch im Gebrauch der Sprache. Allein das Thema der abgenutzten, formelhaften und leidenschaftslosen Sprache der Sozialdemokratie wäre einen eigenen Beitrag wert. Und man möge bitte Erhard Epplers Buch "Kavalleriepferde beim Hornsignal"(16) zur Pflichtlektüre in den Empowerment-Seminaren der Parteischule machen. In der Verwendung einer politischen Plastiksprache, die immer alles "weiterentwickeln" will, sind sich die etablierten Parteien sehr ähnlich. Der SPD ist aber eine klare Werthaltung abhanden gekommen. Wir reden nicht von sozialen Rechten, sondern ganz liberal von Chancen. Auch der Unterschied zwischen dem sozialdemokratischen Begriff der Chancengleichheit und dem konservativen der Chancengerechtigkeit ist kaum noch bekannt. Sozialdemokraten die "Eigenverantwortung" als zentralen Wert der SPD hochhalten, haben in Bezug auf ein kluges "Framing" so ziemlich alles falsch gemacht. Ähnlich verhält es sich mit den mehrfach versuchten Experimenten mit dem modischen Begriff der "Fairness". Hierzu bemerkt Heinz Bude zu Recht: "Fairness sollen die Liberalen sagen, aber Sozialdemokraten dürfen das nicht sagen. Das ist ein Ausverkauf des bisschen Kapitals, das sie noch haben".(17) Ganze Kampagnen basierten auf Begriffen wie "Mut" und "Stärke". Wann genau waren wir denn mutig im Sinne unserer Wähler? Doch bevor jetzt manche in die Hände klatschen, seien weitere Sprachsünden erwähnt. Eine ist der politische Paternalismus, der ständig von den "kleinen Leuten" und den "schwachen und den starken Schultern" redet und man sich fragt, was der gering entlohnte Security-Mann und die zierliche Investmentbankerin von dieser Metapher wohl so halten. Ebenso wenig hilfreich ist die vor allem in der Partei- und Gewerkschaftslinken sowie der kritischen Sozialwissenschaft gepflegte Krisenrhetorik, der zufolge alles immer schlimmer werde und wir längst in einer Abstiegs- oder Prekariatsgesellschaft leben. Eine so undifferenzierte Analyse ist nicht nur empirisch unredlich, sie befördert, wenn auch ungewollt, politischen Zorn und Apathie.

In der Summe wird daraus ein Strategieproblem, das im Wesentlichen darin besteht, dass die SPD nicht mehr in der Lage ist, sich im (nicht konfliktfrei zu denkenden) resonanten Wechselspiel mit relevanten Teilen der Gesellschaft auf eine Interpretation sozialer Wirklichkeit und die daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungen zu verständigen.


4. Zur spw: Es wäre an der Zeit für ein neues "Theorie"projekt

Die SPD hat den Strukturwandel des Kapitalismus seit den 80er Jahren teils machtlos über sich ergehen lassen (müssen), teils auch affirmativ begleitet und forciert. Dass sich am Horizont nun ein neuer digitaler Kapitalismus abzeichnet, könnte eine Chance sein. Unsere Gesellschaft wird mit neuen Widersprüchen konfrontiert sein und nach neuen Antworten suchen. Der Wirtschaftsliberalismus als wichtiger ideologischer Gegenspieler hat seine Unschuld und Wirkungsmacht wiederum eingebüßt. Die SPD muss die sich bietenden "Momentum"-Phasen der Auflösung alter "Gewissheiten" erkennen und eigene Deutungen und Lösungen anbieten. Dies geschieht aber nur, wenn dies intellektuell, konzeptionell und diskurspolitisch vorbereitet wird. Auch die wirtschaftsliberale Wende kam in den 80er Jahren schließlich nicht aus dem Nichts.

Vielleicht könnte das Projekt spw hier einen wichtigen Beitrag leisten, denn viele in den letzten Jahrzehnten diskutierten und entwickelten Theorieansätze sind noch fruchtbar. Allein wäre das spw-Projekt damit vermutlich überfordert. Vor allem darf es nicht bei Theorie- und Bildungsarbeit im selbstreferentiellen Kreis bleiben, es muss auch Führung und Mainstream der SPD mit einbeziehen. Zudem kann es nicht nur darum gehen, Kritik zu üben bzw. nur Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen aufzuwerfen. Wir müssen der Frage nachgehen, wie die Produktivkräfte der digitalen Ökonomie im sozialdemokratischen Sinn zur Entfaltung gebracht werden können und eine eigene sozialdemokratische Synthese von "Innovation und Gerechtigkeit" zu entwickeln. Uwe Kremers Formulierung von den "sozialistischen Potenzialen", die wir in Umbrüchen in den Blick nehmen sollten, bleibt hier zentral.

Vielleicht ist es nun an der Zeit, hinter den Kulissen der Tagespolitik ein neues sozialdemokratisches Analyse-, Theorie- und Politikprojekt für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts anzugehen. Hier könnte spw als der letzte in der Sozialdemokratie verbliebene Kreis mit einem solchen Anspruch eine wichtige Rolle spielen. Anders als bei früheren Initiativen wie den Herforder- oder den 53 Thesen wäre es möglicherweise gar nicht sinnvoll, das "für sich" bzw. in Abgrenzung zu anderen Strömungen in der Sozialdemokratie zu tun, sondern im produktiven Dialog (nicht zwingend im Einklang) mit ihnen. Denkbare Fragen für ein solches Projekt wären:

Welche progressiven Potenziale für Produktivität und nachhaltigen Wohlstand bietet der digitale Kapitalismus? Was muss zur Entfaltung gebracht werden, wo sind neue Ansätze der Einhegung, neue politische Akteure und auch Eigentumsformen erforderlich?

Kann der Moderne Finanz- und Digitalkapitalismus eine andere Verteilungslogik und -politik neu begründen? Es wäre ein möglicher Ansatz, sich der "neuen Landnahme" und bestimmter Formen des "Rent Seeking" anzunehmen. Also der Formen der Aneignung von Wert, die nicht auf eigener produktiver Leistung beruhen bzw. die Vorleistungen der Gesellschaft und des Staates "privatisieren": Die Liste ist lang: Sie reicht von der Wertsteigerung der Immobilien in den Städten, die durch kulturelle Leistungen der Bürger aufgewertet wurden über bestimmte Finanzgeschäfte und die Patentierung von Entwicklungen, die durch öffentliche Forschung finanziert wurden bis hin zur kommerziellen Verwertung von Daten und Content den Bürger in den digitalen "Informationsraum" einbringen. Die Thematisierung dieser "Landnahme" könnte einen neuen Diskurs über die Genese von Werten, über leistungsgerechte Besteuerung aber auch die Bedeutung öffentlicher Güter hervorbringen.

Welche neuen Arbeitsformen und Lebensweisen bilden sich heraus und wo liegen die progressiven Potenziale jenseits des traditionellen männlichen Normalarbeitsverhältnis? Und wie kann ein moderner Sozialstaat aussehen, der sowohl den neuen, für sozialdemokratische Werte offenen Leitmilieus des frühen 21. Jahrhunderts als auch denen gerecht wird, die sozial und kulturell entkoppelt sind?

Sowohl die hier formulierte Kritik als auch die aufgeworfenen Fragen sind mit Blick auf das Ziel, kurzfristig wieder 30 Prozent der Wähler zu gewinnen sicher unbefriedigend bzw. kein hilfreicher und ausreichender Ratschlag für Wahlkampfplaner. Gleichwohl ist jenseits des Tages- und Wahlkampfgeschäfts eine Verständigung darüber nötig, was die Mission der Sozialdemokratie im frühen 21. Jahrhundert eigentlich sein könnte.


Benjamin Mikfeld ist Sozialwissenschaftler und Mitherausgeber der spw.


Anmerkungen

(1) Heimann 2016
(2) Staab 2014
(3) Glotz 1999
(4) Castel 2011, S. 21
(5) https://www.arbeitenviernull.de/mitmachen/wertewelten/studiewertewelten.html
(6) Wippermann, 2011
(7) Streeck2013, S. 28
(8) Schäfer 2015
(9) Sloterdijk 2006, S. 320
(10) Polanyi 1978
(11) Rosa 2016
(12) Vgl. Korte (Hg.) 2015
(13) Wehling 2016
(14) Mikfeld / Turowski 2014
(15) Bude, S. 71
(16) Eppler 1992
(17) Bude, S. 72


Literatur

Bude, Heinz (2016): Gesellschaft orientierungslos? Ein Gespräch mit Heinz Bude, in: Bertelsmann-Stiftung (Hg.): Wachstum im Wandel. Chancen und Risiken für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, Gütersloh.

Castel, Robert (2011): Die Krise der Arbeit. Neue Unsicherheiten und die Zukunft des Individuums, Hamburg.

Eppler, Erhard (1992): Kavelleriepferde beim Hornsignal. Die Krise der Politik im Spiegel der Sprache, Frankfurt.

Glotz, Peter (1999): Die beschleunigte Gesellschaft. Kulturkämpfe im digitalen Kapitalismus, München.

Heimann, Horst (2016): Wo bitte geht's hier zu den Wählern?, in: spw 2/2016, S. 57-66.

Korte, Karl-Rudolf (Hg. 2015): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung, Baden-Baden.

Mikfeld, Benjamin / Turowski, Jan (2014): Sprache, Macht, Denken - eine Einführung, in: Denkwerk Demokratie (Hg.): Sprache, Macht, Denken. Politische Diskurse verstehen und führen, Frankfurt/New York.

Polanyi Karl (1978): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Frankfurt.

Rosa, Hartmut (2016): Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung, Berlin.

Schäfer, Armin (2015): Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt / New York.

Sloterdijk, Peter (2006): Zorn und Zeit, Frankfurt.

Staab, Philipp (2014): Macht und Herrschaft in der Servicewelt, Hamburg.

Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin.

Wehling, Elisabeth (2016): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und daraus Politik macht, Köln.

Wippermann, Carsten (2011): Milieus in Bewegung. Werte, Sinn, Religion und Ästhetik in Deutschland, Würzburg.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 3/2016, Heft 215, Seite 50-58
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2016

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