RAUB/1000: Ungarn weist den Weg in das Europa des autoritären Sozialrassismus (SB)

Die seit Monaten anhaltende und auch durch einige Zugeständnisse der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Victor Orban an die EU nicht abreißende Kritik am Mediengesetz des Landes ist allemal berechtigt. Die massenhaften Entlassungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes, der bewährte Journalisten nicht selten aus politischen Gründen zum Opfer fallen, und das Verhängen von Sanktionen gegen mißliebige politische Positionen durch die allmächtige Medienbehörde NMHH sind Merkmale eines Rechtsrucks, der durch die Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei und seiner Unterstützung durch die drittgrößte Fraktion der neofaschistischen Jobbik fast widerstandslos durchgesetzt wird. Das Gros der europäischen Politiker und Journalisten, die vor der Entwicklung in Ungarn warnen, ist jedoch unfähig, die Kritik auf eine Weise zuzuspitzen, die den Kern der herrschaftsförmigen Transformation der ungarischen Gesellschaft trifft.

Auf dem rechten Auge blind und damit auf symbolpolitischen Aktionismus beschränkt sind die Verfechter neoliberaler Marktwirtschaft, weil die Regierung in Budapest lediglich auf die Spitze treibt, was das europäische Krisenmanagement an Mangelkontrolle und Arbeitszwang im Anschlag hält. So wird die Rationalisierung und Zentralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Sparmaßnahmen begründet, die auf der Linie der von den meisten EU-Regierungen verfolgten Austeritätspolitik liegen. Die Trivialisierung des Angebots folgt der Kürzungswelle auf den Fuß und ist dem Publikum der Bundesrepublik, wo die Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks neue Maßstäbe seichter Unterhaltung gesetzt hat, durchaus vertraut.

Gerade in Zeiten der Krise kommt die neokonservative Leitkultur der EU nicht ohne einen Medienapparat aus, der die Bevölkerung bei Laune und in Ahnungslosigkeit hält. Daß Medienpolitik mit privaten Akteuren nicht weniger manipulativ und antidemokratisch sein kann als im Falle verstärkter staatlicher Einflußnahme, läßt sich derzeit an der mit "Abhöraffäre" viel zu niedrig gehängten Krise des Murdoch-Imperiums studieren. Dem politisch angeblich neutralen Regulativ des Marktes ist die strikte Ausgrenzung linksradikaler und antikapitalistischer Positionen selbstverständlich, sind diese doch weder ein passables Umfeld für die Werbeindustrie noch im Interesse der Verlagskonzerne. Ob die Einschränkung der Pressefreiheit eher unterschwellig durch den Überlebens- und Anpassungsdruck, der auf den Medienarbeitern lastet, durch die Kontrolle über die Vertriebsstrukturen und die schiere Marktmacht der großen publizistischen Akteure erfolgt oder ganz offen als Maßnahme der Staatsgewalt vollzogen wird, ist für das Ergebnis der herrschaftsadäquat formierten Konsensgesellschaft letztlich unerheblich.

So liegt die Androhung schwerwiegender Geldstrafen für mißliebige Meinungsäußerungen in privaten Blogs und den Kommentarfunktionen der Zeitungen ganz auf der Linie einer Medienzensur, die nicht nur die ungarischen Internetnutzer bedroht. Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht, Jugendmedienschutz, Antiterrorgesetze und andere Formen der Überwachung und Reglementierung des Datennetzes werden in der EU auf breiter Front vorangetrieben, um das anarchische Element unkontrollierbarer öffentlicher Debatten einzuschränken und zu eliminieren. Ein basisdemokratischer Diskurs, der die erwünschte Konsensproduktion unterliefe, ist Gift für ein Krisenmanagement, das sich autoritärer und mangelregulativer Mittel bedient, um das erreichte Ausmaß an Verfügungsgewalt durch Staat und Kapital zu sichern.

Dementsprechend werden arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen der ungarischen Regierung, die die Freiheit und Überlebenssicherheit der Bevölkerung massiv in Frage stellen, durch die europäischen Medien, Regierungen und Parlamente fast gar nicht kritisiert. So berichtet der Journalist Tomasz Konicz [1] über die für Anfang nächsten Jahres geplante Einführung einer Form von Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger, die am Hartz IV-Regime der Bundesrepublik orientiert ist, in ihrer absehbaren Durchführung allerdings noch stärker als dieses an besonders unselige Formen des staatlichen Arbeitsdienstes erinnert. So sei der Einsatz von Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, in Landwirtschaft und Forstwesen geplant, wo laut Orban unter Verzicht auf moderne Technik mit großem körperlichen Einsatz zu Werke gegangen werden soll. An Spitzhacke und Spaten getrieben werden mittellose Menschen durch den Druck des Mangels, soll diese Maßnahme doch mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes von neun auf nur noch drei Monate einhergehen. Laut der ungarischen Regierung sollen diese Zwangsarbeiter auch für Privatunternehmen arbeiten, und das für ein Entgelt, das nicht einmal mehr die Hälfte des Mindestlohns von monatlich 264 Euro beträgt.

Um diese staatlich verfügte, in Rechtlosigkeit gehaltene Arbeitsreserve so flexibel wie möglich einsetzen zu können, ist die Einrichtung von Lagern vorgesehen. Wer weit entfernt von seinem Wohnort eingesetzt werden soll, wird kaserniert oder, wenn das Ausmaß der dabei geltend gemachten Gewalt ansteigt, vielleicht eines Tages auch interniert. Die Aufsicht, sprich Bewachung der Lager soll durch wieder in Dienst gestellte frühpensionierte Polizisten übernommen werden. All das erfolgt im Rahmen einer europäischen Marktordnung, in der die Kosten des Faktors Arbeit mit Hilfe staatlicher Ordnungspolitik, wie etwa dem Euro-Plus-Pakt zu entnehmen, weiter gesenkt werden sollen. "Arbeit macht frei" - der Zynismus dieses über den Toren zu den NS-Konzentrations- und Vernichtungslagern angebrachten Mottos ist einer Gesellschaft, die dem Kapital und seinen Eignern alle Freiheiten gewährt, um die Unterwerfung der Bevölkerung unter das Verwertungsdiktat mit der Entwertung der Arbeit und der Prekarisierung aller damit verbundenen Bedingungen zu erwirken, offensichtlich in doch nicht so schlechter Erinnerung.

Zustimmung für diese insbesondere gegen die ökonomisch benachteiligten Roma gerichtete Zwangsmaßnahme zu erlangen fällt in einem Land, in dem die Faschisierungstendenzen das Stadium bloßer Latenz längst überschritten haben, nicht schwer. Auch darin unterscheidet sich Ungarn nicht grundsätzlich von der Bundesrepublik - die breite Akzeptanz, mit der die sozialrassistischen Thesen Thilo Sarrazins [2] hierzulande aufgenommen wurden, und der nichtvorhandene Wille der SPD, diesen mit nationalökonomischen Argumenten Stimmung gegen "unproduktive" Menschen machenden Volkstribun aus ihren Reihen ausszuschließen, lassen nicht darauf hoffen, daß die jüngere deutsche Geschichte noch genug abschreckende Wirkung entfalten kann, als daß die doktrinäre Verabsolutierung der Arbeit, die nicht zu leisten einem führenden Sozialdemokraten zufolge den Entzug des Essens nach sich zieht, nicht Gefahr liefe, unter dem Vorzeichen einer sozialdarwinistischen Mangelregulation strukturell - nicht ideologisch - vergleichbare Ergebnisse zu zeitigen.

So kann Mangelregulation heutzutage im Mantel der Gesundheitsvorsorge stattfinden, wie die in Ungarn ab September eingeführte Steuer auf Lebensmittel belegt, die angeblich gesundheitlich bedenklich sind. Wenn etwa Kartoffelchips, Eiscreme und Schokolade mit der Absicht, die Bevölkerung zu gesünderer Ernährung anzuhalten, mit bis zu 40 Prozent besteuert werden, dann kommt das in einem Land, in dem gehungert wird, dem systematischen Entzug kalorienreicher Nahrungsmittel für Arme gleich. Wenn in medizinialadministrativ hochorganisierten Gesellschaften wie den USA Konsumeinschränkungen aus Gesundheitsgründen durchgesetzt werden, obwohl Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben und selbst die Notfallhilfe in akuten gesundheitlichen Bedrohungslagen nicht mehr ohne weiteres gewährt wird, dann läßt sich diese Maßnahme auch als Aushungerung desjenigen Teils der Bevölkerung analysieren, der für den Produktionsprozeß nicht mehr benötigt und daher als "überflüssig" abgestempelt wird. Die Verteuerung oder der Entzug von Genußmitteln ist eine Technik postmoderner Sozialkontrolle zur Zurichtung des Körpers auf fremdnützige Zwecke, die von der intensiveren Verdichtung der Ausbeutung durch Arbeit über die Organisation knapper Lebensmittel bis zur Vernutzung der Physis als biomedizinische Ressource reichen kann.

Am Beispiel Ungarn läßt sich studieren, daß die kapitalistische Vergesellschaftung nationalistischer, rassistischer und sozialchauvinistischer Mobilisierungsstrategien bedarf, um den Verwertungsimperativ gegen die elementaren Interessen des Gros der Bevölkerung durchsetzen zu können. Die sozialökonomisch vergleichsweise gutgestellten Gesellschaften Kerneuropas protestieren, wenn überhaupt, nur mit verhaltener Stimme gegen die antidemokratischen Anwandlungen einer mit großer Mehrheit ins Amt gewählten Regierung, die das erforderliche Regulativ sozialer Widersprüche letztlich ganz in ihrem Sinne staatsautoritär zur Anwendung bringt.

Dementsprechend zurückhaltend ist man in Brüssel, Berlin und Paris auch mit Kritik an den antisemitischen Ausfällen des ungarischen Premierministers. So berichtet der österreichische Exilungar Paul Lendvai in seinem jüngsten Buch "Mein verspieltes Land" davon, daß Viktor Orban am 8. Oktober 2008 "die geldgierigen unersättlichen jüdischen Finanziers für die amerikanische und weltweite Finanzkrise" verantwortlich machte. Hierzulande hält man sich lieber mit fadenscheinigen Antisemitismusvorwürfen an der politischen Linken schadlos, anstatt rechte Demagogen wie Orban als das zu exponieren, was sie sind.

Fußnoten:

[1] http://www.konicz.info/?p=1674#more-1674

[2] https://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber052.html

19. Juli 2011