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KULTUR/0929: "Targeted killing" als publizistisches Prinzip (SB)




Am 2. Mai kreuzen sich zwei kalendarische Ereignisse, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Der gewaltsame Tod Osama bin Ladens vor einem Jahr im pakistanischen Abbottabad verschafft US-Präsident Barack Obama Rückenwind im Wahlkampf, der hundertste Geburtstag des Verlegers Axel Cäsar Springer wird von dem Verlagskonzern gleichen Namens in eine gigantische Werbekampagne verwandelt. Das Abfeiern antidemokratischer Gewaltpraxis als notwendige Maßnahme zur Verteidigung der "freien Welt" fände keine breite Zustimmung, wenn dem Bruch internationalen Rechts nicht der Boden durch eine mediale Stimmungsmache bereitet worden wäre, die das Ressentiment westlicher Suprematie gegen die angeblich vom Islam ausgehende Bedrohung zum kulturkämpferischen Leitmotiv global entgrenzter Kriegführung erhob.

Was im Falle des internationalen Topterroristen rundheraus als Erfolg US-amerikanischer Terrorismusbekämpfung gefeiert wurde und wird, ist längst zum Normalfall einer Hinrichtungspraxis geworden, deren Opfer an keinem Ort der Welt mehr vor den mit Raketen bestückten Drohnen dieser neuen Form globaler Lynchjustiz sicher sein sollen. Legitimität schöpft die exekutive Ermächtigung zum Targeted killing" nicht zuletzt aus dem Kampfbegriff eines "islamistischen Terrorismus", der eine religiös und kulturell bestimmte Gewaltpraxis unterstellt, die in ihrer moralischen Verwerflichkeit mit anderen Gewaltpraktiken kriegerischer Art nicht zu vergleichen wäre. De facto ausgeblendet und in der Folge legalistisch durch die Inanspruchnahme übergeordneter Notstandsmaßnahmen de jure negiert werden dabei Rechtsgarantien, die aufzuheben nicht nur im fernen Pakistan der Willkür des staatlichen Gewaltmonopols freien Lauf läßt.

Was das Verlagsimperium des Hauses Springer in entscheidenden Fragen der politischen Ausrichtung seiner Publikationen auszeichnet, ist die Festlegung seiner Mitarbeiter auf "gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze" [1], die unter anderem die "Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika" und die "Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft" vorschreiben. Wer vor diesem Hintergrund den vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, verfaßten Artikel "Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten" [2] studiert, begreift schnell, daß der Eindruck, es bei den großen Springer-Blättern Welt und Bild mit einer von neokonservativer Ideologie und dem dezisionistischen Willen zur Macht gesättigten Kampfpresse zu tun zu haben, nicht täuscht:

"Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not als Ultima Ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden."
"Der 11. September war das Menetekel eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Center verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren."

Nicht, daß der kriegstreiberische und sozialrassistische Charakter des Springer-Journalismus eine neue Erkenntnis wäre. Aus nämlichem Grunde wurde in den 1960er Jahren vor den Verlagshäusern demonstriert und mit der Parole "Enteignet Springer" auf den antidemokratischen Charakter der Konzentration gesellschaftlicher Meinungsbildung in wenigen privatwirtschaftlichen Händen verwiesen. Das Bewußtsein für die Gefahr, das von einer Presse ausgeht, die der Stigmatisierung angeblich unproduktiver Menschen als unverschämte Kostgänger selbsternannter Leistungsträger, einem aggressiven Antikommunismus und einem kulturalistischen Sozialrassismus das Wort redet, scheint jedoch vollends in der Rechtsdrift des Krisenkapitalismus untergegangen zu sein.

So werden die Anti-Springer-Proteste der 68er-Generation in den Beiträgen anderer Leitmedien zum 100. Geburtstag des Verlagsgründers bestenfalls milde belächelt, als wäre die damals geführte gesellschaftliche Auseinandersetzung das museale Relikt einer Epoche, deren drängende Fragen im Konsens herrschaftlicher Interessen längst zufriedenstellend beantwortet worden wären. Das Gegenteil trifft zu - der Widerstand gegen kapitalistische Verelendung und imperialistische Kriege steht ganz oben auf der Agenda aller Menschen, die befürchten müssen, in einer nach den Leistungs- und Gesinnungskriterien eines Döpfner selektierenden Gesellschaftsordnung mund- oder von den Drohnen der neuen Globaljustiz ganz tot gemacht zu werden.

Fußnoten:

[1]‍ ‍http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/sele0841.html

[2]‍ ‍http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article11164664/Der-Westen-und-das-hoehnische-Lachen-des-Islamismus.html

1.‍ ‍Mai 2012