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STELLUNGNAHME/060: Aufstehen - gegen was, wofür und mit wem? (spw)


spw - Ausgabe 4/2018 - Heft 227
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Aufstehen - gegen was, wofür und mit wem?
Über populistische Bewegungen in der demobilisierten Klassengesellschaft

von Klaus Dörre(1)


"Bist Du für oder gegen die neue, von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierte Sammlungsbewegung?", lautet die Frage, die innerhalb der gesellschaftlichen Linken gegenwärtig stark polarisiert. Wie immer man diese Frage beantwortet, eines muss man den Initiatorinnen und Initiatoren von "Aufstehen" unumwunden zugestehen: obwohl noch nicht einmal feststeht, was "Aufstehen" inhaltlich will, ist der publizistische Erfolg des Unternehmens schon jetzt beachtlich. Sieht man von erwartbaren Reaktionen ab, die einen Ego-Trip Wagenknechts und Lafontaines unterstellen, ein Repräsentationsdefizit im politischen System nicht erkennen wollen, programmatische Leere konstatieren, es für eine von oben initiierte Kopfgeburt halten und deshalb ein rasches Scheitern des Unternehmens prophezeien, sind die Reaktionen in der liberalen und selbst in der konservativen Presse erstaunlich offen. Das muss freilich noch nicht viel bedeuten, denn was in der Qualitätspresse auf Resonanz stößt, ist nicht unbedingt von Dauer. Ein gewisser Martin Schulz, erst zum Hoffnungsträger der SPD hochgejazzt, dann als Volldepp aus Würselen niedergeschrieben, könnte einen eindrucksvollen Erfahrungsbericht liefern.

Unübersehbar ist jedoch, dass "Aufstehen" ein in der gesellschaftlichen Linken verbreitetes Empfinden aufgreift. So, wie es ist, kann es offenbar nicht weitergehen. Im deutschen Merkel-Land ist die völkisch-populistische Rechte dabei, der Linken die Themen zu nehmen. Während Spitzenpolitiker aus CSU ("Asyltourismus") und FDP ("Sekundärmigration") wohl mit klammheimlichen Beifall auch aus CDU und SPD Härte gegenüber Geflüchteten demonstrieren und dabei den Bruch zivilisatorischer Standards in Kauf nehmen, schicken sich die völkischen Neorechte an, die soziale Frage mit ihren Inhalten zu besetzen. "Aufstehen" gilt ihnen dabei als ernstzunehmende Konkurrenz. Während Seehofers Flüchtlingspolitik "copy and paste" und "taktischer Natur" sei, was "vom Wähler durchschaut werden" könne, gehe es beim "Blick auf die linke Sammlungsbewegung um die Wurst", schreibt der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, um sodann großsprecherisch hinzuzufügen: "Die soziale Frage ist ein Kronjuwel der Linken, und es könnte ihr durch eine glaubwürdige und entschlossene AfD abgejagt werden".(2) Dazu passt, dass die Thüringer AfD unlängst ein Rentenkonzept vorgelegt hat, das linke Positionen aufgreift und seine politisch vergiftete Komponente erst bei genauem Hinschauen offenbart.(3)

Rechtspopulismus als politische Verarbeitungsform repulsiver Globalisierung

Ist "Aufstehen" eine geeignete strategische Antwort auf die sozialpopulistische Offensive der AfD? Kann es der Sammlungsbewegung gar gelingen, der AfD das Wasser abzugraben? Zur Beantwortung dieser Frage ist es zwingend nötig, die Motive genauer zu analysieren, die "kleine Leute" zur Unterstützung der rechtspopulistischen Revolte motiviert. Meine These lautet, dass die rechtspopulistische Revolte eine politische Verarbeitungsform dessen ist, was ich als repulsive Globalisierung bezeichne. Damit ist gemeint, dass die Globalisierung Folgewirkungen erzeugt, die inzwischen auf die verursachenden Gesellschaften im globalen Norden zurückschlagen und dort strukturbildend wirken. Solche Repulsionen der Globalisierung sind u.a. eine dramatische Ausprägung klassenspezifischer Ungleichheiten, die in den reichen Ländern längst zu einer ökonomischen Wachstumsbremse geworden ist; Veränderungen in der geoökonomischen Struktur der Weltwirtschaft, die zu neuen imperialen Rivalitäten und Spannungen bis hin zu kriegerischen Konfliktherden führen; ein Anwachsen ökologischer Destruktivkräfte, das längst planetarische Belastungsgrenzen überschreitet sowie eine Fluchtmigration auf Rekordniveau, die nur in ihren Spitzen und der rigiden Abschottungspolitik bereits wieder mit sinkenden Zahlen auch die europäischen Zentrumsstaaten erreicht.

Mitte-Links-Parteien, deren politische Philosophien über viele Jahre darauf hinausliefen, die Globalisierung als einen Sachzwang zu betrachten, an den man sich möglichst intelligent anzupassen habe, haben für diese neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten. Eine Folge ist, dass die kontinentaleuropäischen Sozialdemokratien Gefahr laufen, als politisch gestaltende Kraft von der europäischen Bühne zu verschwinden. Auch der SPD könnte ein solches Schicksal bevorstehen. Es gibt jedenfalls keine Garantie dafür, dass die 18-Prozent-Marke eine Untergrenze ist, die die Partei als Teil einer kaum noch als groß zu bezeichnenden Koalition nicht mehr zu unterbieten vermag.

Gleich, ob solche Negativszenarien eintreffen oder nicht, schon jetzt macht sich bemerkbar, was ich an anderer Stelle als Tendenz zu einer demobilisierten Klassengesellschaft bezeichnet habe. Während sich vertikale, überwiegend klassenspezifische Ungleichheiten ausprägen, sind gewerkschaftliche und politische Organisationen, die auf der Konfliktachse von Kapital und Arbeit agieren, während der gesamten Nachkriegsgeschichte nie so schwach gewesen wie in der Gegenwart. In alten kapitalistischen Zentren und auch in Deutschland finden ausgeprägte klassenspezifische Ungleichheiten innerhalb des politischen Systems keine angemessene Repräsentation. Zwar gibt es eine Fülle an Konflikten und Streiks, die in der Bundesrepublik zu einer neuen Konfliktformation geführt haben,(4) aber im politischen System fehlt der Resonanzraum, fehlen die Öffentlichkeiten, die in der Lage wären, den so erzeugten Problemrohstoff produktiv, d.h. klassenpolitisch zu verarbeiten und für eine Stärkung linker Positionen zu nutzen. "Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung [...]. Nicht mehr von Ausbeutung und Widerstand war die Rede, sondern von 'notwendigen Reformen' und einer 'Umgestaltung' der Gesellschaft. Nicht mehr von Klassenverhältnissen und sozialem Schicksal, sondern von 'Zusammenleben' und 'Eigenverantwortung'. Die Idee der Unterdrückung, einer strukturierenden Polarität zwischen Herrschenden und Beherrschten, verschwand aus dem Diskurs der offiziellen Linken und wurde durch die neutralisierende Vorstellung des 'Gesellschaftsvertrages' ersetzt", schreibt der französische Soziologe Didier Eribon in "Rückkehr nach Reims" und trifft damit den Nagel auf den Kopf.(5) Nur Klassenvergessenheit vermag zu erklären, weshalb beispielsweise die in vielerlei Hinsicht wegweisende Auseinandersetzung um die verkürzte Vollzeit, die Einführung einer 28-Stunden-Woche als Option in der Metall- und Elektroindustrie, von großen Teilen vor allem der akademischen Linken nahezu ignoriert wurde.(6)

Mangelnde Resonanz im linken Diskursraum verstärkt in Teilen der Lohnarbeiterschaft den Eindruck, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft selbst bei Hochkonjunktur und Beschäftigungsrekorden nicht ausreicht, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Diese Kluft erzeugt den Humus, auf dem der völkische Populismus gedeiht. Der Rechtspopulismus beantwortet die neuen Herausforderungen mit einer imaginären, weil für die dominanten kapitalistischen Eliten letztlich herrschaftssichernden Revolte. Einer repulsiv gewordenen Globalisierung setzt die völkische Rechte einen Nationalismus entgegen, der, in der Wahrnehmung vieler geradezu befreiend, den Sachzwangcharakter internationaler Verflechtungen bestreitet. Wachsende Ungleichheit nutzt der Rechtspopulismus für eine Ethnisierung der sozialen Frage. Auf ökologische Gefahren und den Klimawandel antwortet er mit Leugnung, auf die Fluchtmigration mit Abschottung und Abwehr und auf die zivilgesellschaftliche Verankerung liberal-libertäre Wertorientierungen mit Antifeminismus, vermeintlicher Familienorientierung und Rückbesinnung auf eine homogen gedachte Nationalkultur.

Die Umdeutung von Verteilungs- und Anerkennungskämpfen, die Klassen austragen, in Konflikte zwischen kulturell homogen konstruierten Volksgemeinschaften von In- und Ausländern bildet gleichsam den ideologischen Kern eines differentiellen Rassismus, der ohne Rassenbegriff auskommt. Populistisch sind solche Ideologeme, weil sie den Problemrohstoff, den die Gesellschaft erzeugt, in einem binären Schema bearbeiten. Dem korrupten Establishment wird ein unverdorbenes, weitgehend homogenes Volk gegenübergestellt, dessen Wille im Zweifelsfall mit dem der Populisten übereinstimmt. Rechtsradikal ist dieser Populismus, weil er einen kulturellen Antagonismus unterstellt. Jeder soll seine Kultur leben können - aber bitteschön dort, wo diese Kultur ursprünglich beheimatet ist. Der melting pot, so die Botschaft, funktioniert nicht. "Vermischung" macht starke Kulturen schwach. Realisierte man das politische Programm, das dieses Gedankengebäude impliziert, wäre eine Welt aus vielen Apartheid-Staaten das unvermeidliche Resultat.

Eine rechte deep story

Die Linke ist dennoch gut beraten, wenn sie entsprechende Orientierungen von Lohnabhängigen nicht auf falsches Bewusstsein reduziert. Ebenso wichtig wie die Verzerrung sozialer Realität ist der bon sense, der "gute Kern" (Antonio Gramsci), den solche Orientierungen enthalten. In ihrer Studie zu den Anhängern der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung hat die US-amerikanische Soziologin Arlie Hochschild eine deep story rekonstruiert, die veranschaulicht, was mit diesem rationalen Kern gemeint ist. Laut Hochschild sehen sich viele ArbeiterInnen in einer Warteschlange, die an einem Berg wartet, der den amerikanischen Traum vom kleinen Aufstieg verkörpert. Doch in der Schlange geht es nicht vorwärts. Während man selbst vergeblich ansteht, werden andere bevorzugt, die in der Wahrnehmung der Wartenden deutlich weniger geleistete haben, um sich den Traum vom besseren Leben zu erfüllen. Weil es auf der politischen Linken an Angeboten fehlt, suchen die Wartenden Zuflucht beim Trumpismus: "Klasse ist in diesem Kontext sehr bedeutsam. Ich denke, dass - obwohl Trump mit seinen Attacken auf moralische Grundsätze jedes Maß gesprengt hat - die ArbeiterInnen eher im Hinblick auf Klasse denn auf Gender abgestimmt haben. Diese Kategorie scheint mir die Hauptmotivation bei den Wahlen gewesen zu sein. Während Gender und 'race' lange Zeit sehr bedeutsam waren, steht mittlerweile die Klassenfrage wieder auf der Tagesordnung".(7)

Ungeachtet aller Unterschiede zur US-amerikanischen Situation lässt sich eine rechte deep story auch bei deutschen ArbeiterInnen aufspüren. Deren Geschichten handeln ebenfalls von Warteschlangen am Berg der Gerechtigkeit.(8) Schon die rechtsaffinen jungen westdeutschen ArbeiterInnen, die ich von Mitte der 1980er Jahre befragen konnte, verorteten sich in einem Teil der Bevölkerung, der auf bessere Zeiten wartete. Ihr Gesellschaftsbild unterschied sich kaum von demjenigen sozialdemokratisch orientierter Altersgenossen. Gerechtigkeitsvorstellungen adressierten sie an einen nationalen Wohlfahrtsstaat, der diese Ansprüche jedoch immer weniger gewährleisten konnte. Hauptgrund war, so jedenfalls die Wahrnehmung, ein Internationalismus, der die Seiten gewechselt hatte. Unternehmen agierten zunehmend inter- und transnational, die sozialen Folgen der globalen Landnahme mussten jedoch weiterhin in der nationalen Arena bewältigt werden. Lohnabhängige hatten, das jedenfalls behauptete der dominante Globalisierungsdiskurs, Opfer zu bringen, um die nationale Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Abstriche bei Beschäftigungssicherheit, Löhnen, Erwerbslosenversicherung, Renten und Gesundheit galten als zwingend nötig, um den (west)deutschen Sozialkapitalismus an die Globalisierung anzupassen und die Vereinigung mit der ehemaligen DDR zu bewältigen.

Was in den Unternehmen begann, wurde mit der Agenda-Politik der Regierung Schröder zu Beginn der 2000er Jahre offizielle Leitlinie staatlicher Politik. Das Versprechen einer Wiedergeburt des deutschen Sozialkapitalismus mittels marktzentrierter Strukturreformen ("Hartz IV") beantwortete ein Teil derer, die in der Schlange darauf warteten, dass sich ihre Opferbereitschaft auszahlte, mit reaktivem Nationalismus. Wohl reflektierten diese Lohnabhängigen wachsende soziale Unsicherheit und Ungleichheit, doch im internationalen Vergleich galt ihnen die Bundesrepublik noch immer als Wohlstandsinsel. Die Inselbewohner glaubten, das eigene Stück vom Kuchen nur bewahren zu können, sofern die Schleusen zu dieser Insel möglichst eng gehalten würden. In ein bipolares Innen-Außen-Schema eingepasst, verwandelte sich alltägliche Sozialkritik in eine Legitimation für die Ausgrenzung Fremder, Leistungsunwilliger, kulturell nicht integrierbarer Gruppen. Niemand hatte etwas gegen die Ausländer. Wer sich anpasste, hart arbeitete und Leistung brachte, war willkommen. All jene, die "wir nicht gerufen" hatten, die nur kamen, weil bei ihnen "zufällig Hunger oder Krieg herrschten", sollten der Wohlstandsinsel fernbleiben oder sich zumindest am hinteren Ende der Warteschlange anstellen.

Finanz- und Flüchtlingskrise als Umschlagpunkte

Zwei Ereignisse, nämlich die europäische Finanz- und die sogenannte Flüchtlingskrise, haben der rechtspopulistischen deep story eine neue Wendung verliehen. Über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass es nicht mehr für alles reicht, war im Zuge des Krisenmanagements scheinbar Geld im Überfluss vorhanden - zunächst zur Rettung maroder Banken und kriselnder Staatsfinanzen an der südeuropäischen Peripherie, dann für mehr als eine Million Geflüchteter, die 2015 deutsches Staatsgebiet erreichten. Seither ist das Schlangestehen aus der Sicht (nicht nur) rechtsaffiner ArbeiterInnen sinnlos geworden. Dies auch, weil sich die wirtschaftliche Lage im öffentlichen Diskurs deutlich verbessert hat. Die Unternehmen haben in der Dekade nach der globalen Finanzkrise gut verdient, die Arbeitslosigkeit ist offiziell unter die Sechs-Prozent-Marke gesunken und die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau gestiegen. Das hat nicht zuletzt bei den jüngeren Lohnabhängigen gerade auch im Osten der Republik ein Ende der Bescheidenheit ausgelöst.

Vom wirtschaftlichen Boom kommt bei denen, die so lange gewartet haben, jedoch wenig an. Nach eigenem Empfinden weder arm noch prekär lebend, möchten rechtspopulistisch orientierte ArbeiterInnen und Angestellte als "ganz normal" gelten. Trotz aller Anstrengungen gelingt ihnen dies aber nur teilweise. Das Deutschsein, eine Chiffre für gutes Leben, wird dafür umso heftiger eingeklagt. Im binären Deutungsmuster, das Deutsche von Fremden unterscheidet, wird Solidarität zu einer exklusiven Ressource. Solidarisch verhält man sich bevorzugt unter seinesgleichen, seien es nun die Stammbeschäftigten im Betrieb, zu denen man selbst gehört, oder die Angehörigen der eigenen Nation. Je geringer ihre Hoffnung ist, trotz individueller Anstrengungen, Anschluss an die prosperierende Gesellschaft zu finden, desto stärker tendieren rechtsaffine Lohnabhängige dazu, wahrgenommene Verteilungsungerechtigkeit als Konflikt zwischen produktiven Inländern und leistungsunwilligen, kulturell nicht integrierbaren Ausländern zu interpretieren. Während man sich selbst vergeblich hinten angestellt hat, wird "den Flüchtlingen" plötzlich "alles" gegeben. Nun dürften sich, so die Wahrnehmung, Menschen in der Reihe der Anspruchsberechtigten vordrängeln, die selbst keinen Beitrag zum "Volksvermögen" geleistet haben. Nicht nur im Osten, auch in Niederbayern und im Ruhrgebiet empfinden Lohnabhängige das als Abwertung der eignen sozialen Position. Und selbst in wohlhabenden Regionen wie dem Ingolstädter Speckgürtel, wo es als besonderer Makel gilt, im Prosperitätszug nicht mitfahren zu können, stößt man auf ein ähnliches Lebensgefühl. Selbstaufwertung mittels Abwertung anderer ist eine mögliche, für rechtsaffine ArbeiterInnen eine subjektiv naheliegende Reaktion, an die der völkische Sozialpopulismus politisch anzudocken vermag.

Eine verdrängte Klassenerfahrung

Fassen wir zusammen: Rechtspopulistische Alltagsphilosophien von - auch gewerkschaftlich organisierten - Lohnabhängigen sind alles andere als bloße Reaktionen auf die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Sie sind über Jahrzehnte und teilweise im Verborgenen gewachsen. Was sich in der 1980er zunächst als diffuse Unzufriedenheit von jungen ArbeiterInnen bemerkbar machte, die sich selbst als "leicht links, leicht rechts bezeichneten", die "Grüne und Feministinnen" hassten, weil sie sich den Repräsentanten/innen libertärer Wertorientierungen kulturell unterlegen fühlten, entsprach einer Grundhaltung, die dazu tendierte, Status- und Gerechtigkeitskämpfe mit dem Mittel des Ressentiments auszutragen. Zu Beginn der 2000er Jahre hatte sich diese Grundhaltung bereits zu einer rechtspopulistischen Axiomatik verdichtet, die auf relativ festgefügten Deutungsschemata beruhte. Was sich damals vorwiegend als Unterströmung in demokratischen Parteien und Gewerkschaften bemerkbar machte, tendiert in der Gegenwart zu Bewegungsförmigkeit (Pegida und Ableger), Radikalisierung (Offenheit für traditionsfaschistische Positionen) und parteipolitischer Verselbständigung (AfD). Die alltagsweltlichen Sprecher dieser Strömung unter Lohnabhängigen sind, das jedenfalls legen unsere Forschungen nahe, Überzeugungstäter. In ihren Motiven verbindet sich Sozialprotest mit einem differentiellen Rassismus, der bereits der Linie einer Partei folgt. In der von uns untersuchten sächsischen Region ist diese Strömung bereits hegemonial. D.h. es ist "normal", Positionen der äußersten Rechten alltagsweltlich und öffentlich zu vertreten.

Im Vergleich zu unseren früheren Untersuchungen finden sich in den rechtspopulistischen Orientierungen befragter ArbeiterInnen durchaus neue Elemente. Rechtsaffine Lohnabhängige betrachten sich als die eigentlichen Demokraten und plädieren für Formen direkter Demokratie, weil sie sich sicher sind, dass sich dann Positionen leichter durchsetzen, die sie als vernünftig betrachten (z. B. "Todesstrafe für Sexualstraftäter"). Auffällig ist die geringe Bereitschaft, sich von Gewalt gegen Migranten und andersdenkende eindeutig und klar zu distanzieren. Und bemerkenswert ist auch, dass sich das rebellische Moment des Rechtspopulismus zu verallgemeinern beginnt. Man geht mit Pegida auf die Straße und wählt AfD, weil, wie uns rechtsaffine Betriebsräte und Gewerkschafter im Interview erklären, "irgendwas mit dem System nicht stimmt". Die diffuse Ahnung, dass wir uns inmitten einer großen gesellschaftlichen Transformation befinden, wird in den rechtspopulistischen Orientierungen mit Verschwörungstheorien und Sündenbockideologien aufgefüllt. All das verbindet sich mit Ungerechtigkeitserfahrungen, die - zumindest in den Betrieben und unter festangestellten ArbeiterInnen - kein Ausdruck von Verelendung, immer weiter fortschreitender Prekarisierung oder extremer Armut sind. Es muss eben nicht alles immer schlechter werden, um die Wahrnehmung einer ungerechten Gesellschaft hervorzubringen. Gerade der Rückgang der Arbeitslosigkeit kann dazu führen, dass diejenigen, die hinter der medial vermittelten Welt des Jobwunder-Landes zurückbleiben, nun beginnen, ihre Ansprüche an gute Arbeit und ein gutes Leben selbstbewusster, teilweise aber auch mit Verbitterung vorzutragen.

Ein von uns befragter Gewerkschaftssekretär hat eine in den Betrieben verbreitete Stimmung mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht. Es ist der Abstand zu einer fiktiven, einer inszenierten gesellschaftlichen Realität, die Frustration und Wut erzeugt und inzwischen auch zum Aufbegehren provoziert. Nicht allein die Angst vor Statusverlust, sondern die Unzufriedenheit damit, dass man einen Status, den man selbst als angemessen betrachtet und der der eigenen Leistungen entspricht, nicht erreichen kann, provoziert Verdruss. Man empfindet sich als unverschuldet anormal, als abgewertet und genau das erzeugt Unzufriedenheit und Wut. Dabei handelt sich weniger um eine Prekaritäts- als um eine verdrängte und von rechtsaffinen Arbeitern/innen politisch in problematischer Weise verarbeitete Klassenerfahrung.

Linksnationaler Kommunitarismus - eine Antwort auf den Rechtspopulismus?

Ist die neu entstehende Sammlungsbewegung ein politisches Angebot, das eine latente, verdrängte Klassenerfahrung für eine progressive politische Mobilisierung zu nutzen vermag? Noch ist es viel zu früh, um diese Frage mit Entschiedenheit beantworten zu können. Solange Personal und programmatische Grundlagen von "Aufstehen" unklar sind und über die soziale Basis des geplanten Bündnisses wenig gesagt werden kann, ist Zurückhaltung bei der Bewertung geboten. Aus meiner Sicht gibt es aber einige Punkte, die in der anstehenden Diskussion in jedem Fall beachtet werden sollten.

Liest man die noch informellen Vorschläge zum Gründungsaufruf für die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen", klingt vieles wie eine Rückkehr zur - gleichsam idealisierten - Sozialdemokratie Willy Brandts. Zweifellos, ein starker Sozialstaat, höhere Löhne und gerechte Steuern, Entspannungspolitik und Verteidigung der Demokratie entsprächen klassenpolitischen Themen und wären allemal besser als der Status quo ante. Doch genügt das, um der rechten deep story eine progressive Wendung zu verleihen? Ich bezweifele das. Ein bisschen mehr Sozialpolitik und ein wenig Gerechtigkeit werden rechtspopulistische Welterklärungen, die sich allmählich verfestigen, kaum grundlegend korrigieren. Im günstigsten Fall liefe eine solche Programmatik, hätte sie überhaupt Realisierungschancen, auf eine konservierende Klassenpolitik hinaus, die zu retten sucht, was vom sozialdemokratischen Sozialstaatsprojekt des 20. Jahrhunderts noch zu retten ist.

Noch stärker werden meine Bedenken, wenn sich - wie das bei einigen wichtigen Unterstützern (u.a. die geschätzten Kollegen Wolfgang Streeck, Martin Höppner, Andreas Nölke) von "Aufstehen" der Fall ist - eine linkskommunitäre Programmatik mit einem antiliberalen Gestus verbindet, der sich nicht nur gegen den Marktliberalismus in der Ökonomie, sondern auch und vor allem gegen libertäre Wertorientierungen in der Zivilgesellschaft wendet. Unter der Hand werden in solchen Programmen der nationale Wohlfahrtsstaat und die lokale Gemeinschaft zum Antagonisten, der den Rechtspopulisten den "Problemrohstoff" nehmen soll. Ich bezweifele, dass dergleichen funktionieren wird, denn mit einer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die eine Zerstörung des Gemeinsinns in den Mittelpunkt rückt, hat die Neue Rechte intellektuell keine Schwierigkeiten. Stattdessen besteht die Gefahr, dass intellektuell aufgewertet wird, was die völkischen Populisten ohnehin für sich reklamieren.(9) Ein Antiliberalismus, der Umverteilungspolitik mit Migrationskritik verbindet und in der öffentlichen Begleitmusik zu "Aufstehen" gegen eine vermeintlich "grenzenlose Willkommenskultur" polemisiert, trägt denn auch das Potential zu einer vertieften Spaltung der gesellschaftlichen Linken in sich.(10) Statt vordergründiger Abgrenzung von der kaum hoch genug zu bewertenden Solidarität mit Geflüchteten, ist es sinnvoll, auf das reale Dilemma hinzuweisen, in denen sich jede Art von linker Politik in der Migrationsfrage bewegt. Offene Grenzen sind mit Blick auf das Jahrhundertphänomen neuer Fluchtbewegungen genauso unrealistisch wie die versuchte Abschottung in den Grenzen des nationalen Wohlfahrtsstaates.(11)

Wenn die Linke angesichts dieses Dilemmas handlungsfähig bleiben will, muss sie insgesamt mutiger werden. Sie benötigt keine restaurative, sondern eine transformative Klassenpolitik, die die Systemfrage nicht der völkischen Rechten überlässt. Eine politische und gewerkschaftliche Linke, die eine inklusive demokratische Klassenpolitik entwickelt, diese mit einem pragmatischen Humanismus in der Migrationspolitik verbindet und mit einer neo- bzw. öko-sozialistischen Zielsetzung versieht, würde die Neue Rechte in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Um glaubwürdig zu sein, muss eine solche Politik bei den Schwächsten der Gesellschaft ansetzen. Eine Dehumanisierung von globalen Migrationsbewegungen, die voraussichtlich viele Jahrzehnte anhalten werden, darf sie deshalb unter keinen Umständen hinnehmen. Migration ist Zuwanderung und Zuwanderung bedeutet Einmündung in die Klassenstruktur der aufnehmenden Gesellschaft. Die Schaffung neuer und eine Verteidigung alter wohlfahrtsstaatlicher Standards, die Migranten eine positive Einmündung erleichtern, gehören selbstverständlich zum Kernbestand inklusiver Klassenpolitik. Gleiches gilt für das Recht auf Asyl und das Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention, das nicht durch eine ständige Ausweitung angeblich sicherer Herkunftsstaaten ausgehöhlt werden darf. Ein Nansenpass, der die Hauptverantwortung von Industrieländern für den Klimawandel anerkennt, wäre ein wichtiger Schritt, um legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen und Schritt für Schritt zu erweitern. Die Aufstockung von Entwicklungshilfe auf jene 0,7 Prozent des BIP, die für Industriestaaten seit Langem vereinbart ist, welches aber nur selten erreicht wird, sowie die Bereitstellung jener wenigen Milliarden, die weltweit nötig wären, um den globalen Hunger zu beseitigen, gehören ebenfalls zu den Maßnahmen, die sofort umzusetzen wären. Finanzieren ließe sich all das mittels demokratischen Rückverteilens gesellschaftlichen Reichtums - von oben nach unten und von den Stärksten zu den Schwächsten. Die steuerpolitische Abschöpfung von Digitalisierungsrenditen wäre hier ein erster wichtiger Schritt.(12) Dabei könnte ein europäischer und später internationaler Streikfonds helfen, der Arbeitskämpfe in transnationalen Wertschöpfungsketten möglich macht. Living wages, angemessene Löhne für ein gutes Leben, die an den jeweiligen nationalen Lebensstandards ausgerichtet sind, gehören ebenso zum klassenpolitischen Repertoire wie eine intelligente, ökologisch ausgerichtete Industrie- und Dienstleistungspolitik. Entsprechende Ansätze könnten mit einer Arbeitszeitpolitik verbunden werden, die eine kurze Vollzeit für alle zu einem branchenübergreifenden europäischen Thema macht. Mittelfristig hätten eine europäische Arbeitsversicherung und eine europäische Doppelstaatsbürgerschaft (alle sind europäische Bürger und zugleich Staatsbürger in dem Land, in welchem sie leben) klassenpolitische Ansätze zu flankieren.

Damit sind einige Projekte umrissen, die den Inhalt einer neuen, visionären Klassenpolitik umreißen könnten, die - das unterscheidet sie vom rückwärtsgewandtem völkischen Populismus - ein klare, transformatorische Zielsetzung verfolgt: Gegen die rechtspopulistische Revolte lässt sich die Demokratie nur verteidigen, wenn Entscheidungsbefugnisse auf die Wirtschaft und die großen transnationalen Konzerne ausgeweitet werden. Entscheidungen über das Wie, Was und Wozu von Produktion und Investition berühren kollektive Überlebensinteressen. Deshalb dürfen sie nicht länger kleinen Minderheiten mit faktisch uneingeschränkter Verfügungsmacht überlassen bleiben. Eine bloße Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Verteilungspolitik bliebe hinter dieser Anforderung zurück. "Unsere Vision ist und bleibt diejenige einer sozialen und ökologischen Wirtschaftsdemokratie. [...]. Mehr Demokratie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung zu einer wirklichen Chance für die Menschen wird [...]. Im Kern geht es darum, die Verteilungsfrage auszuweiten. Neben der steuerlichen Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Nachhinein braucht es eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht. Indem Betroffene zu Mitbestimmenden gemacht werden, wirkt man der Entstehung ungerechtfertigter und schädlicher Ungleichheiten entgegen", heißt es in einem programmatischen Papier zur Wirtschaftsdemokratie, das die Schweizer Sozialdemokraten beschlossen haben.

Die von Bernie Sanders repräsentierten Anhänger eines demokratischen Sozialismus bei den US-Demokraten und die Pro-Corbyn-Bewegung innerhalb und außerhalb der Labour Party agieren ähnlich. Die Idee eines demokratischen Sozialismus, die besonders in den USA in einer Weise polarisiert, als kämen ihre Verfechter geradewegs aus der Hölle, ist zum Label geworden, das populäre Projekte wie das einer kostenfreien Bildung für alle in einem Begriff zusammenfasst, der das Programm von dem aller anderen Strömungen unterscheidet. Hinter solchen Ansätzen sollte nicht zurückfallen, wer gegen harte Widerstände aufstehen will. Sanders, Corbyn oder linke Schweizer Sozialdemokraten sprechen aus, was auch in Deutschland zu einer Prämisse transformativer Klassenpolitik werden muss: Wir befinden uns inmitten einer großen gesellschaftlichen Transformation, in der "Pflästerlipolitik" nicht mehr ausreicht. Gefragt sind glaubwürdige, ausstrahlungsfähige Alternativen zum Kapitalismus, ohne die jede Spielart von Klassenpolitik zahn- und wirkungslos bleiben wird. Ob "Aufstehen" eine solche Anforderung einzulösen vermag, wird sich zeigen. Bleibt es bei Bekenntnissen zu einer sozialen Marktwirtschaft, der sich selbst der marktradikale Flügel der AfD programmatisch verbunden fühlt, könnte dem Aufstehen alsbald ein "Sitzen bleiben!" folgen. Der Schaden für die gesamte Linke wäre groß, denn betrogene Hoffnungen lassen sich nicht beliebig reanimieren. Das ist ein Grund mehr, innerhalb einer wünschenswerten "Mosaiklinken" (Hans Jürgen Urban) nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Die kapitalistischen Eliten brauchen einen wirklichen Antagonisten, der sie ernsthaft herausfordert. Nur so lässt sich einer Gefahr begegnen, die Madeleine Albright so kurz wie treffend als "Faschismus"(13) bezeichnet hat.


Anmerkungen

(1) Dr. Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Mitherausgeber der spw. Der Beitrag basiert in Teilen auf einem Interview des Verfassers mit der Zeitschrift "Jacobin" vom 24.03.2018,
https://jacobinmag.com/2018/03/germanys-28-hour-workweek.

(2) Kubitschek, Götz (2018), Markenimitate, Kronjuwelen - Seehofer, Wagenknecht, in: Sezession vom 17. Juni 2018.

(3) Gefordert werden die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Anhebung des Rentenniveaus und ein Aufschlag für Niedrigrenten. Weil Niedriglöhne die wichtige Ursache für unzureichende Renten seien, solle der neutrale Verteilungsspielraum voll ausgeschöpft werden, lautet das linke Argument. Allerdings will die AfD eine Staatsbürgerrente nur für Deutsche. Ausländer ohne deutschen Pass sollen ausgeschlossen bleiben, was auf eine faktische Entwertung ihrer Arbeitsleistung hinausliefe. Der Finanzierungsvorschlag hat es ebenfalls in sich. Eine Refinanzierung soll durch Einsparungen bei den Aufwendungen für "Masseneinwanderung" und "Energiewende und Klimaschutz", aber auch - und hier scheinbar wieder links - durch Kürzungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie mittels Bekämpfung von Steueroasen sichergestellt werden (AfD 2018: 38). Zudem wird davon gesprochen, junge Leute, kinderreiche Familien und arbeitende Mütter "finanziell [zu] fördern, statt Masseneinwanderung zuzulassen" (AfD 108: 12). Und natürlich treibt "die Flüchtlingskrise im Zusammenspiel mit dem Familiennachzug" die "Mietpreise in vielen Städten weiter nach oben" (ebd.: 10). Einem solchen Programm kann man nicht einmal vorwerfen, dass es auf Umverteilung von oben nach unten vollständig verzichtet. Deshalb wird das Thüringer Rentenkonzept vom marktradikalen Flügel der AfD heftig kritisiert. Für AfD-Wahlkämpfe in den neuen Ländern ist das allenfalls ein vernachlässigenswertes Detail, denn ob ein Programm beschlossen ist oder nicht, interessiert AfD-Wähler in der Regel wenig. Vgl.: AfD (2018), Die Produktivitätsrente. Es geht um Wertschätzung. Ein Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Erfurt.

(4) Vgl. Dörre, Klaus (2017): Vor neuen Herausforderungen - Gewerkschaften in fragmentierten Arbeitsbeziehungen. In: spw. Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. Heft Nr. 222 5/2017.

(5) Eribon, Didier (2016), Rückkehr nach Reims, Berlin, S. 120.

(6) Vgl.: Dörre, Klaus (2018): Neue Perspektive für Arbeitszeitverkürzung: Der Tarifabschluss der IG Metall. In: SPW. Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft Heft 226-2018, S. 74-77.

(7) Hochschild, Arlie (2018): Warum Trump? Fremd in ihrem Land: Interview mit Arlie Russell Hochschild, in: Becker, Karina/Dörre, Klaus/Reif-Spirek, Peter (2018): Arbeiterbewegung von rechts? Frankfurt/Main.

(8) Mit verschiedenen Forschungsgruppen gehe ich diesen Geschichten seit mehr als 30 Jahre nach. Vgl. dazu: Dörre, Klaus (2018): In der Warteschlange. Rassismus, völkischer Populismus und die Arbeiterfrage, in: /Becker/Dörre/Reif-Spirek. Dort finden sich auch Hinweise auf die verschiedenen Studien und deren methodisches Vorgehen.

(9) Vgl. Kaiser, Benedikt / de Benoist, Alain / Fusaro, Diego: Marx von rechts, Jungeuropa Verlag.

(10) "Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab." Siehe:
https://www.nwzonline.de/meinung/berlin-nwz-gastbeitrag-von-sahra-wagenknecht-und-bernd-stegemann-aufstehen-fuer-ein-gerechtes-land_a_50,2,719263146.html

(11) Zur einer realistischen Haltung in der Migrationsfrage sehr klug.: Urban, Hans-Jürgen (2018): Zerschellt die Mosaiklinke? In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018.

(12) Hier gibt es aus dem "Aufstehen-Kreis" durchaus bedenkenswerte Vorschläge. Vgl.: Gegen die Macht der Internetgiganten Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, Fabio de Masi und Thomas Wagner in der Frankfurter Rundschau vom 13.06.2018.

(13) Albright, Madeleine (2018): Faschismus. Eine Warnung, Köln.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 4/2018, Heft 227, Seite 51-58
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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