Seit vergangener Woche bombardieren die türkischen Luftkräfte überwiegend die PKK- [1] und YPG-Stellungen [2] (PKK's Schwesterpartei) im Irak und in Syrien. Beide Gruppierungen kämpfen bis heute mit sehr begrenzten Möglichkeiten (Technik, Waffen und internationale Unterstützung) gegen den IS (=Islamischer Staat). Auch die IS-Stellungen werden von der Türkei bombardiert. Als Grund dieser Angriffe gab die Türkei die ermordeten Polizisten, Militärangehörigen und das Suruc-Attentat an. Die Bilanz für die Türkei sind 46 ermordete türkische Bürger innerhalb von einer Woche in der Türkei. Wieso ging aber die Türkei nicht früher gegen den IS vor; sondern griff ihn erst nach dem Attentat in Suruc an, bei dem 31 junge Menschen von einem IS-Bombenattentäter umgebracht worden sind? Wieso ermöglichte sie den USA erst nach den letzten Terrorangriffen die Nutzung ihrer Luftbasen in Incirlik und in Diyarbakir? Und die vielleicht wichtigste Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wieso lehnten die Erdogan's-Davutoglu's AKP [3] und die ultra-nationalistische MHP [4] den Vorschlag von der Mitte-links Partei CHP [5] ab, eine parlamentarische Kommission für die Aufklärung dieser terroristischen Attentate zu gründen? Diesen Vorschlag unterstützte die kurdische Partei HDP [6]. In dieser Analyse versuche ich die Zusammenhänge der letzten Geschehnisse zu erklären.

Die Parlamentswahlen 2015

Der aktuelle Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und seine Partei AKP wollten aus den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 als einziger Sieger hervorgehen und die absolute Mehrheit erreichen. Für die absolute Mehrheit im Parlament brauchte er mindestens 276 Abgeordnete. Dieses Ziel hätte er erreichen können, wenn die linke, pro-kurdische HDP die undemokratische Zehn-Prozent-Wahlhürde nicht hätte überspringen können. Bis zu den aktuellen Wahlen 2015 war das der Fall. Die Stimmen der Kurden sind wegen der Wahl-Hürde an die anderen Parteien gefallen. Seit den Parlamentswahlen 2002 profitiert Erdogan's Partei AKP davon. Sie zog z. B. 2002 mit 34,3 Prozent der Stimmen, d. h. mit 363 Abgeordneten [7], ins türkische Parlament ein und war dadurch Alleinherrscher. Nach den aktuellen Wahlen 2015 allerdings erreichte sie zwar einen höheren Prozentanteil von 40,8 Prozent der Gesamtstimmen; aber nur 258 Sitze im Parlament, weshalb sie auf eine Koalition angewiesen ist. Eine Koalition ist aber momentan nicht im Interesse der AKP. Diese Situation ist durch die HDP entstanden, da sie die Zehn-Prozent-Wahlhürde geschafft hat. Das ist das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass eine mehrheitlich durch Kurden unterstützte Partei ins türkische Parlament einzog. Sie erhielt 13,1 Prozent der Gesamtstimmen und somit 80 Sitze im Parlament. [8] Der wahre Sieger der Wahlen war, trotz des niedrigsten Prozentanteils, eindeutig die HDP. Für die Türkei war dieses Ereignis eine große Chance, die kurdische Frage im Parlament friedlich zu lösen.

Erdogan's Strategie

Vor den Parlamentswahlen versuchten die Regierungspartei AKP und die ultra-nationalistische MHP, den Einzug der linken, pro-kurdischen HDP ins türkische Parlament mit Medienkampagnen und Angriffen auf die HDP'ler zu ihren Vorteilen zu verhindern. Die AKP träumte von der Alleinherrschaft und die Verwirklichung ihres Traums war von der Niederlage der HDP abhängig. D. h. die HDP sollte die Zehn-Prozent-Wahlhürde nicht überspringen. Nur durch ihre Niederlage wäre für die AKP die Alleinherrschaft wieder möglich, weshalb sie im November Neu-Wahlen plant. Die Regierungspartei beabsichtigte nach den Wahlen eine Systemänderung und wollte die parlamentarische Demokratie der Türkei in ein starkes Präsidialsystem umwandeln. D. h. Erdogan wollte/will seine Funktion als Präsident stark erweitern. Andererseits beabsichtigt(e) er eine Verfassungsänderung, die eventuell in erster Linie der "Sicherung seiner Position und seiner Sicherheit" dienlich wäre. Seine religiösen Äußerungen und Beziehungen zu den islamistischen Gruppierungen, wie z. B. zu den Muslimbrüdern in Ägypten oder Al-Nusra und IS [9] in Syrien, sind deutliche Zeichen, dass er das laizistische System der Türkei abzuschaffen beabsichtigt(e). Es wurden Beweise gegen ihn veröffentlich, wie z. B. Telefongespräche, dass er und einige seiner Partei-Funktionäre Beträge von Zigmillionen unterschlagen haben. Auch die möglichen Folgen wegen der möglichen "Korruption-Anklagen" versuchten er und seine Partei-Funktionäre durch die Alleinherrschaft zu verhindern. Der Einzug der HDP ins Parlament hat die AKP-Pläne zerstört. Die Ereignisse nach den Wahlen im Juni zeigen, die Lösung der Kurdenfrage für Erdogan und seine AKP nur ein Lippenbekenntnis war. Er und seine Partei versuchen, die HDP als PKK zu kriminalisieren und sie bis zu den geplanten neuen Parlamentswahlen (wegen der fehlenden Koalition) unter die Zehn-Prozent-Wahlhürde zu drängen. Mit den Verhaftungen der Kurden und Linken innerhalb der Türkei durch die AKP, die er als seine Gegner sieht, sowie ihre Aggression in Syrien und im Irak gegen die kurdischen Gruppierungen gelten als ihre Strategien für den geplanten Sieg in den kommenden Neu-Wahlen. Mit diesen Strategien beabsichtigen Erdogan und seine AKP, die HDP auszuschließen und dadurch ihre Stimmen zu bekommen. Andererseits zielt Erdogan mit ihrer Aggression gegen die Linken und Kurden (inner- und außerhalb des Landes) auf die Stimmen der ultra-nationalistischen MHP-Wähler. Sein Ziel ist klar formuliert: Mindestens 276 Sitze, d. h. die absolute Mehrheit "um jeden Preis".

Der Status Quo innerhalb und außerhalb des Landes

Die panosmanistische AKP einigt sich mit der ultra-nationalistischen MHP in ihrer Haltung gegen die Kurdenfrage. Für die MHP gibt es in der Türkei keine Kurdenfrage. D. h. sie akzeptiert nicht mal die Existenz der Kurdenfrage, geschweige denn, dass sie sie lösen will. Beide Parteien sind gegen die Entstehung eines möglichen autonomen kurdischen Gebiets in Nord-Syrien, da dieses die Wünsche der türkischen Kurden für die Selbstverwaltung verstärken könnte. Dieser Zustand ist für die Türkei unerwünscht. Daher muss der Status Quo sowohl innerhalb der Türkei als auch in der unmittelbaren Nachbarschaft um jeden Preis gehalten werden. Die AKP einigt sich auch mit der MHP über den Pan-Osmanismus. Das Wiederbeleben des Osmanischen Reiches ist auch ein Ziel der panosmanistischen AKP. Die osmanischen Sultane waren von 1517, bis Atatürk 1924 das Khalifat abgeschafft hat, das religiöse Oberhaupt der sunnitischen Muslime weltweit, auch von den sunnitischen Kurden. Erdogan's Ziel ist, die sunnitischen Kurden unter dem Islam, wie im Osmanischen Reich war, zu vereinigen. Seine Lösung der kurdischen Frage sieht ungefähr so aus: Diejenigen, die seine Konzepte nicht akzeptieren, sind seine Gegner und zwar unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Identität Die türkischen, kurdischen oder arabischen Alewiten z. B., müssen entweder das Islam-Verständnis der AKP akzeptieren oder werden bekämpft. Dasselbe gilt auch für die "Anderen". Der Sunnitische-Islam ist eine Säule, auf der der Panosmanismus basiert. Das Türkentum ist seine zweite Säule. Für die AKP und MHP ist die Bekennung zum Türkentum für alle Ethnien eine Bedingung zur Akzeptanz. In der Hinsicht teilen die beiden Parteien die Ideologie des Panosmanismus und verteidigen die Überlegenheit des Türkentums und sunnitischen Islams.

Und seine Herausforderer

An dem Punkt Panosmanismus unterscheidet sich die Mitte-links-Partei CHP von der AKP und MHP, da sie einen großen Anteil ihrer Stimmen von den nicht-sunnitischen Alewiten bekommt und die Anzahl der Demokraten in dieser Partei im Vergleich zu den anderen beiden hoch ist. Auch ihr Gründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Gründe des Unterganges des Osmanischen Reiches in seiner konservativen Sicht- und Lebensweise. Deshalb machte er zahlreiche Reformen und trennte mit seinem Laizismus-Prinzip die Religion von Staatsangelegenheiten. Die Vertreibung der Religion aus der Staats- und öffentlicher Ebene, auch durch die Abschaffung des Khalifats 1924, ist einem erheblichen Teil der türkischen Bevölkerung, die meistens AKP-MHP Wähler sind, ein Dorn im Auge. Die CHP verteidigt den Laizismus und distanziert sich vom religiösen und ethnischen Extremismus. Die linksgerichtete kurdische HDP verteidigt die demokratischen Reformen und ist gegen die panosmanistischen Ziele. Mit ihrem Wahlerfolg zerstörte sie die Pläne der AKP, als einzige Partei weiter zu regieren und somit ihre Pläne durchzusetzen. Die Partei ist gegen eine Koalition mit der AKP. Sie wollte einige AKP-Politiker wegen Diebstahl, Korruption und Unterstützung des Syrien-Krieges anklagen. Die CHP und die HDP sind momentan die größten Gegner der AKP. Sie protestierten gegen ihre Herrschaft in Gezi-Protesten im Jahre 2013. Die Spaltung der türkischen Bevölkerung wurde während dieser Proteste klar ersichtlich. Erdogan teilte die Bevölkerung in zwei Teile: Seine Unterstützer und seine Gegner. Mit der Ratifizierung des Gesetzes für die innere Sicherheit (türkisch: iç güvenlik yasası) im April 2015 erweiterte Erdogan die Befugnisse der Polizei gegen diejenigen, die als "gefährlich" angesehen werden. Gegen den IS innerhalb der Türkei wurde allerdings bis zu dem Bombenattentat in Suruc, bei dem 31 Menschen von einem IS-Selbstmordattentäter ermordet worden sind, nicht vorgegangen. Kurz nach diesem Attentat wurden zwei Polizisten ermordet. Die Tat wurde der PKK zugeschreiben. Allerdings erklärte die PKK, dass sie mit der Ermordung der Polizisten nichts zu tun hat. Diesen Toten folgten andere Tote und die Zahl der Umgebrachten erreichte innerhalb einer Woche 46 Menschen innerhalb der Türkei. Nach den ermordeten Polizisten fing die Türkei an, überwiegend die Stellungen der kurdischen PKK und der YPG zu bombardieren. Bis jetzt geht sie in geringem Maße auch gegen den IS vor. Innerhalb dieser Woche wurden in der Türkei mehrere hundert Menschen verhaftet, die mehrheitlich Erdogan's Gegner sind. Die Mitte-links-Partei CHP forderte am 29. Juli alle Parteien zur Versammlung auf und schlug die Gründung einer parlamentarischen Kommission vor, die die terroristischen Attentate der letzten Woche aufklären sollte. Die beiden konservativ-rechtsorientierten Parteien, AKP und die MHP, lehnten diesen Vorschlag ab; während die kurdische HDP ihn unterstützte. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von der AKP für beendet erklärt und es begann für Erdogan ein Kampf für die Kriminalisierung der HDP-Politiker. Er forderte die Aufhebung der Immunität einiger Politiker, wie z. B. der HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Mit diesem aggressiven Vorgehen gegen die Kurden hofft Erdogan, die HDP von den kommenden Neu-Wahlen auszuschließen und ihre Stimmen dank der Wahl-Hürde zu bekommen. Andererseits hofft er auf die Wählerstimmen der ultra-nationalistischen MHP. Alles innerhalb und außerhalb der Türkei gegen die Kurden dient bei Erdogan seinem geplanten Wahlsieg im November: "Die kurdische HDP darf diesmal die Zehn-Prozent Wahlhürde nicht überschreiten".

Konsequenzen für die türkische Bevölkerung

In der TR besteht zwar im großen Teil der Bevölkerung der Konsens, dass Erdogan gegen den kurdischen Willen (Schulen in kurdischer Sprache, Anerkennung der kurdischen Identität, Selbstverwaltung usw.) kämpfen soll. Die größte Ursache dieses Zustandes ist, dass die politischen Parteien im rechten Spektrum (AKP, MHP) ihre Macht auf die Hetzerei gegen die Kurden oder teilweise Kemalisten sowie Linken aufbauen und erhalten. Um die Kurdenfrage im türkischen Parlament zu lösen, ist der Einzug der HDP ins Parlament eine große Chance für die Türkei. Nach den Parlamentswahlen allerdings war eindeutig zu sehen, dass bei der ehemaligen Regierungspartei AKP der Wille für die Lösung der wichtigsten Frage des Landes nur ein Lippenbekenntnis war/ist. Nach dem Wahlerfolg der HDP fing auch ihre Kriminalisierung durch die AKP/MHP an, in dem sie mit der PKK gleichgesetzt wird. Das Ziel dabei ist, sie, wie die PKK, innerhalb und außerhalb des Landes als Terrororganisation abzustempeln. Deshalb fordert Erdogan die Aufhebung der Immunität einiger HDP-Abgeordneter, wie z. B. von den beiden Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Die HDP bleibt bis heute bei ihrem friedlichen Ton, auch wenn mit allen Mitteln gegen ihre Friedensbemühungen vorgegangen wird. Nach der AKP darf diese Partei bei den Neu-Wahlen die Zehn-Prozent-Wahlhürde nicht überschreiten. Durch die Kriminalisierung der HDP und der Linken und die Kriegsführung gegen die PKK und die YPG hofft Erdogan auch auf die ultranationalistischen Stimmen der MHP. Den Taten von Erdogan und Co. schaut der größte Teil der Bevölkerung zu, obwohl die einzige friedliche Lösung der Kurdenfrage nur im Parlament möglich ist. Die AKP geht aber gegen "ihre Gegner" sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes mit aller Härte vor, mit Angstmacherei, Verhaftungen, Bedrohungen, Krieg usw. Die Ereignisse in der Türkei zeigen, was die türkische Bevölkerung erwartet: Der Autoritarismus Erdogan's nach einem möglichen Wahlsieg nach den neuen Parlamentswahlen kann jeden leicht selbst betreffen, da das Rechtssystem [10] nach seinen Wünschen geändert wird und jeder ganz leicht als sein Gegner gebrandmarkt werden kann. Als gutes Beispiel gilt sein religiöser Lehrer und politischer Weggefährte Fethullah Gülen. Dieser und seine Gruppierung wurden von Erdogan als "gefährliche Gegner" abgestempelt und werden bis heute verfolgt und bekämpft. Auch seinem ehemaligen Lehrer und Weggefährten Necmettin Erbakan passierte dasselbe. Das bedeutet für die türkische Bevölkerung, dass der demokratische Rechtsstaat der einzige Weg ist, miteinander friedlich zu leben. Deshalb müssen die demokratischen Bemühungen der HDP unterstützt und die demokratischen Reformen "für alle" verteidigt werden.

Anmerkungen:

[1] PKK ist die Abkürzung von "Partiya Karkeren Kurdistan" (= Arbeiterpartei Kurdistans).

[2] YPG ist die Abkürzung von "Yekîneyên Parastina Gel" (= Volksverteidigungseinheiten).

[3] AKP ist die Abkürzung von "Adalet ve Kalkinma Partisi" (= Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.

[4] MHP ist die Abkürzung von "Milliyetçi Hareket Partisi" (= Partei der Nationalistischen Bewegung).

[5] CHP ist die Abkürzung von "Cumhuriyet Halk Partisi" (= Republikanische Volkspartei).

[6] HDP ist die Abkürzung von "Halklarin Demokratik Partisi" (= Demokratische Partei der Völker).

[7] Die Zahl der Abgeordneten im türkischen Parlament ist in der türkischen Verfassung festgeschrieben. Das Parlament besteht aus 550 Abgeordneten.

[8] Nach den Parlamentswahlen 2015 hat die konservative AKP 258 Sitze (40,87 Prozent). Die Mitte-Links-Partei CHP kommt mit 132 Sitzen (24,95 Prozent) auf den zweiten Platz. Die ultrarechte MHP hat 80 Sitze (16,29 Prozent). Die mehrheitlich von Kurden und Linken unterstützte HDP 80 Sitze (13,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 83,92 Prozent.

[9] Der türkische Staatsanwalt Aziz Takci durchsuchte an der türkischen Grenze Ceyhan im Januar 2014 zwei LKW's voller Waffen und stellte fest, dass diese Waffen an die syrischen Oppositionellen geliefert werden sollten. Takci und seine drei weiteren Kollegen wurden verhaftet, weil sie die Staatsgeheimnisse enthüllt haben. Laut Medien sollten von der Türkei aus nach Syrien der Transport von 2000 LKW's voller Waffen stattgefunden haben und die Türkei ein Transitland für den IS sein. Auch laut Medien sollten die USA Nachweise über die illegalen Ölgeschäfte der Türkei mit dem IS haben.

[10] Auch wenn die türkische Demokratie als defekte Demokratie gilt.

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