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DILJA/1124: Siegerjustiz in Bagdad - Tarik Asis zu 15 Jahren Haft verurteilt (SB)


Siegerjustiz in Bagdad - 15 Jahre Gefängnis und zwei Todesurteile

Mit Tarik Asis wird einer der prominentesten irakischen Zeugen der angloamerikanischen Aggression bis an sein Lebensende inhaftiert


Im Jahr 1990 verhängte der UN-Sicherheitsrat gegen den Irak angeblich wegen dessen Überfall auf Kuwait schärfste Sanktionen, die das Zweistromland in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich in größte wirtschaftliche Not brachten und unter der Zivilbevölkerung zu einer systematisch aufgebauten allgemeinen Mangelversorgung führten, die, wie die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright am 12. Mai 1996 ungerührt eingestand, rund 600.000 Kinder das Leben kostete. Millionen Menschen im Irak, ob sie nun mit der damaligen Baath-Regierung unter dem später durch eine militärische Invasion einer US-geführten westlichen Kriegsallianz gestürzten und hingerichteten Präsidenten Saddam Hussein einverstanden waren oder nicht, hatten unter dem UN-Embargo, gegen dessen Aufhebung sich im Weltsicherheitsrat insbesondere die USA verwandten, zu leiden. Die Aushungerungs- und Verelendungspolitik, die die westlichen Führungsstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchsetzten, gehört somit zu den wohl perfidesten und grausamsten Beispielen einer Weltordnungspolitik, bei der sich die führenden kapitalistischen Staaten in ihren imperialistischen Bestrebungen nicht mehr durch ihren früheren Widerpart Sowjetunion ausgebremst sehen.

Nach zehn zunehmend tödlichen Embargojahren unternahm die irakische Führung im Sommer 2000 verstärkt diplomatische Anstrengungen, um auf eine Aufhebung der UN-Bestimmungen hinzuwirken. Namentlich Rußland erwies sich als einziges Sicherheitsratsmitglied, das die legitimen Interessen des Irak in diesem Gremium zu vertreten schien. So sprach sich Sergej Iwanow, damals Sekretär des russischen Sicherheitsrates, nach Gesprächen mit dem damaligen irakischen Vizeministerpräsidenten Tarik Asis für eine Aussetzung und Aufhebung des UN-Embargos aus. Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder hatten jedoch ganz entgegengesetzte Absichten in Hinsicht auf den Irak. Sie lehnten nicht nur die Beendigung eines Handelsembargos ab, das infolge seiner verheerenden Auswirkungen keineswegs nur im Irak als ein schweres Verbrechen empfunden wurde, sondern verfolgten einen Aggressionskurs, der unabhängig vom tatsächlichen Verhalten der Baath-Regierung in einen Krieg mit anschließender Besetzung des Zweistromlandes zwecks feindlicher Übernahme durch ein pro-westliches Marionettenregime führen sollte und auch führte.

Dieser Krieg wurde mit der Behauptung, der Irak würde über ihm verbotene Massenvernichtungswaffen verfügen, eingeleitet und geführt. Für diese Behauptung wurden von seiten der westlichen Kriegsallianz keinerlei Beweise vorgelegt. Inzwischen hat sogar der damalige US-Präsident George Bush II. eingestanden, daß dies eine Lüge war, was ihn jedoch nicht im mindesten dazu veranlaßte, die durch diese gewaltsame Invasion vorgenommene politische Neuordnung des Irak rückgängig zu machen. Mit den Worten, die Welt wäre doch wohl besser ohne Saddam Hussein, tat Bush die von ihm maßgeblich zu verantwortende Kriegführung und Besatzungspolitik ab. Zu keinem Zeitpunkt wurde von seiten der sogenannten internationalen Gemeinschaft auch nur der geringste Versuch unternommen, die Verantwortlichen für einen Krieg, der erwiesenermaßen auf kompletten Lügen beruhte und deshalb nach allen Maßgaben der internationalen Nachkriegsordnung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt wurde, als ein Angriffskrieg und damit eines der schwersten Verbrechen zu bezeichnen wäre, zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Nachkriegsirak, in dem die auf der Basis dieser Verbrechen von Besatzerhand neugeordneten politischen Verhältnisse ein Regime hervorbrachten, das niemals administrative Befugnisse von den das Land beherrschenden ausländischen Streitkräften übertragen bekommen hätte, wenn es sich nicht zur Kooperation mit den Invasoren bereiterklärt hätte, wurde gleichwohl über diesen Krieg wie auch die Vorkriegszeit zu Gericht gesessen. Der Hinrichtung des früheren Präsidenten Saddam Hussein sowie etlicher weiterer hoher Funktionäre der gestürzten Baath-Regierung haften alle nur denkbaren Attribute einer Siegerjustiz an, weil sie vom verlängerten Arm der westlichen Kriegsallianz durchgeführt wurden und keineswegs von einer juristischen Instanz, die sich die irakische Bevölkerung frei von jeglicher ausländischer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten im Zuge einer demokratischen Willensbildung selbst geschaffen hätte.

Da die seinerzeit so vehement vorgetragenen Kriegsbegründungen, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen und/oder sei durch seine Verbindungen zu Al Kaida für die Ereignisse vom 11. September 2001 mitverantwortlich, auf kompletten Lügen beruhten, ist das Interesse der Okkupanten, Krieg und Besatzung durch die fortgesetzte Ins-Unrecht-Setzung der früheren irakischen Regierung irgendwie doch noch zu rechtfertigen, ungebrochen groß. Diesem Zweck mag ein Verfahren geschuldet sein, daß vom Obersten Gerichtshof des Irak in Bagdad gegen den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarik Asis sowie sieben weitere ehemalige Regierungsmitglieder, unter ihnen zwei Halbbrüder des damaligen Präsidenten Saddam Hussein, durchgeführt wurde. Am 11. März 2009 wurden in diesem Prozeß harte Urteile gefällt: Die Halbbrüder des bereits hingerichteten Ex-Präsidenten wurden ebenfalls zum Tode verurteilt, während Tarik Asis, einziger Christ in der Baath-Regierung, mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden soll.

Es muß bezweifelt werden, daß der heute 72jährige Asis, der sich nach über fünf Jahren Isolationshaft bereits im Dezember vergangenen Jahres in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden haben soll, das Gefängnis nach einer solch langen Zeit noch lebend verlassen wird. Der frühere UN-Diplomat Hans von Sponeck, der von 1998 bis 2000 als Koordinator für humanitäre Fragen im Irak mit der Umsetzung des Öl-für-Lebensmittel-Programms betraut war, hat wie auch sein Kollege Dennis Halliday im Dezember 2008 die Freilassung Asis' aus humanitären Gründen gefordert. In den westlichen Medien stieß ihr Appell auf ein nur geringes Echo, dabei befand sich der frühere irakische Vizeministerpräsident, der sich nach dem gewaltsamen Einmarsch der anglo-amerikanischen Streitkräfte am 25. April 2003 den US-Streitkräften gestellt hatte und zu diesem Zeitpunkt deren prominentester Gefangener wurde, im Dezember 2008 bereits seit über fünf Jahren in US-Gewahrsam, wobei ihm elementare Rechte vorenthalten wurden.

Von 2003 bis Anfang November 2008 wurde Asis im US-Camp Cropper in einem Außenbezirk von Bagdad in Isolationshaft gehalten. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde nur selten Zugang zu diesem, aber auch anderen politischen Gefangenen gewährt. Im November 2008 wurde er in ein Zuchthaus des irakischen Obersten Gerichtshofs im Al-Kademia-Distrikt von Bagdad verlegt, wo ihm der Prozeß gemacht werden sollte. Den Angaben Hans von Sponecks [1] zufolge wurde Asis hier in einer kleinen Zelle unter Tage festgehalten, wo er in Kälte, Dunkelheit und Isolation seiner Aburteilung entgegensehen mußte. von Sponeck und Halliday hatten ihre wiederholt gestellte Forderung nach Freilassung von Tarik Asis mit dessen lebensbedrohlichen Gesundheitsproblemen begründet und im Dezember vorgeschlagen, den Diabetes- und Herzkranken bis zum Ende des Prozesses in die Obhut seiner Familie zu entlassen.

Es steht zu vermuten, daß nicht nur die USA, sondern auch Britannien noch immer ein massives Interesse daran haben könnten zu verhindern, daß Tarik Asis jemals wieder frei kommen und ein Interview geben könnte. Schon der Gegenstand des vom irakischen Obersten Gerichtshof angestrengten Prozesses, der mit einer 15jährigen Haftstrafe für Asis endete, wirkt gleichermaßen konstruiert, juristisch fragwürdig und politisch kalkuliert. Den Angeklagten wurde die Mitwirkung an Todesurteilen vorgeworfen, die 1992, während des UN-Embargos, gegen 42 Lebensmittelhändler ergangen sind. Die Beschuldigten wurden - wie später Saddam Hussein und andere auch - zum Tod durch den Strang verurteilt und hingerichtet. Ihnen war vorgeworfen worden, in der Zeit der embargobedingten Nahrungsknappheit spekuliert und den starken Anstieg der Lebensmittelpreise mitverursacht zu haben.

Tarik Asis hat nach eigenen Angaben an diesen Todesurteilen nicht mitgewirkt, was plausibel und glaubwürdig ist, zumal er als stellvertretender Ministerpräsident in diesen Jahren den Irak gegenüber dem Ausland vertreten hat und die Verhängung und die Vollstreckung von Todesurteilen ebensowenig zu den Aufgaben hochrangiger Regierungsmitglieder gehört haben dürfte wie die Durchführung von Strafverfahren. Die Verantwortung, die ihm wie anderen gleichwohl zugelastet wird, dürfte denn auch politisch-moralisch zu verstehen sein, indem jede Greueltat der damaligen politischen Führung der Baath-Regierung zugelastet wird.

Selbstverständlich könnte die Todesstrafe nach westlichen Vorstellungen - neben der Führung eines Angriffskrieges - als eines der schwersten Verbrechen an den als universal postulierten Menschenrechten bewertet werden, und so ließe sich gegen jede Regierung, die es verabsäumt hat, in ihrem Land die Todesstrafe abzuschaffen oder wenigstens deren Vollstreckung zu unterbinden, der Vorwurf, an schwersten Menschenrechtsverletzungen maßgeblich beteiligt zu sein, erheben. Ein plausibler Grund, warum dies gegen Angehörige der früheren irakischen Regierung, nicht jedoch gegen Repräsentanten westlicher Staaten ins Feld geführt wird, besteht allerdings nicht, und so erweist sich die Menschenrechtsprogrammatik an dieser Stelle einmal mehr als ein Bezichtigungsinstrument, das je nach Wahl und Interesse derjenigen, die eine Siegerjustiz für sich einsetzen können, zur Anwendung gebracht wird oder eben nicht.

Bei Tarik Asis mag von der Verhängung eines Todesurteils abgesehen worden sein, weil dies zu gewissen Protesten hätte führen können schon allein deshalb, weil die Hinrichtung eines getauften Christen, dem Papst Johannes Paul II. am 14. Februar 2003 eine 20minütige Audienz gewährt hatte, den USA als den eigentlichen Herren im Irak denn doch schlecht zu Gesicht gestanden hätte. Wie es damals in einer vom Vatikan herausgegebenen Erklärung geheißen hatte, waren sich beide Gesprächspartner darüber einig, daß die damals drohende militärische Invasion die Lage der irakischen Zivilbevölkerung noch weiter verschlimmern würde. Desweiteren hatte der Vatikan bestätigt, daß der Irak die Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren zugesichert habe. Diese Zusage hatte Tarik Asis im Namen seiner Regierung wiederholt gegeben, um den seinem Land drohenden Krieg abzuwenden.

Doch alle Mühen waren vergeblich, denn dieser Krieg war längst beschlossene Sache. Die USA wollten die September-Ereignisse von 2001 unter anderem nutzen, um einen Krieg und Regierungswechsel im Irak einzuleiten und herbeizuführen; die damalige Blair-Regierung Britanniens schloß sich diesen Plänen im Frühjahr 2002 an. Die Stimmung unter der britischen Bevölkerung war alles andere als kriegslüstern, zumal kaum jemand nach dem Debakel des anglo-amerikanischen Krieges von 1991 und den anschließenden zwölf für den Irak verheerenden Embargojahren im Zweistromland eine Bedrohung zu sehen vermochte. Am 24. September 2002 wartete die Blair-Regierung mit einem Geheimdienstdossier auf, das angeblich belegen sollte, daß die irakischen Streitkräfte über chemische Kampfstoffe und ballistische Raketen verfügten, mit denen sie innerhalb von 45 Minuten britische Stützpunkte auf Zypern angreifen könnten. Aus Dokumenten, die am 12. März dieses Jahres freigegeben wurden, geht unzweideutig hervor, daß nicht einmal diejenigen Geheimdienstmitarbeiter, die das damalige Dossier erstellten, an dessen Inhalte geglaubt hatten [2].

Tarik Asis war so etwas wie der politische Gegenspieler der damaligen Kriegstreiber. Als der damalige britische Premierminister Tony Blair im März 2002 auf dem Commonwealth-Gipfel im australischen Coolum die internationale Gemeinschaft vor einer angeblichen Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen "warnte" und mit dem Zusatz, die Fehler von Afghanistan dürften nicht wiederholt werden, einer militärischen Invasion das Wort redete, warnte Asis die USA vor der Eröffnung einer zweiten Kriegsfront mit den Worten, daß jedes (irakische) Dorf zu einem neuen Vietnam werden würde... Konkret bot der damalige Vizeministerpräsident der britischen Regierung an, eine unabhängige Delegation nach Bagdad zu entsenden, um die von Blair erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Im September 2002 widersprach Asis auch den von Washington erhobenen Vorwürfen, im Irak würden Massenvernichtungswaffen hergestellt werden und schlug eine "ehrliche" und "objektive" Untersuchung der amerikanischen Unterstellungen vor. Zu diesem Zeitpunkt verweigerte die irakische Regierung - noch - die Zusammenarbeit mit der von Hans Blix geleiteten UN-Waffenkontrollkommission, die von irakischer Seite eingestellt worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, daß frühere Inspektionen von den USA zu Spionagezwecken mißbraucht worden waren.

Im Herbst 2002 drohten die USA dem Irak bereits in aller Offenheit mit Krieg. Am 12. September forderte der damalige US-Präsident George Bush den Irak vor der UN-Generalversammlung ultimativ auf, die UN-Waffeninspektionen wieder zuzulassen und Maßnahmen zur Abrüstung zu treffen - andernfalls wäre ein militärisches Vorgehen unvermeidlich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Gernot Erler, merkte seinerzeit an, daß Bush in seiner New Yorker Rede keineswegs erklärt hatte, daß es, wenn Saddam Hussein die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land ließe, keine amerikanischen militärischen Aktionen geben würde. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk hatte Erler am 13. September 2002 auch ausgeführt und kommentiert, daß Bush für seine Behauptung, der Irak stünde in Verbindung mit den Tätern des 11. September, keinerlei Beweise vorgelegt hatte:

Die Amerikaner haben ein ganzes Jahr intensiv gesucht danach, ob es Querverbindungen zwischen Al-Kaida und dem Regime in Bagdad gibt und haben bisher dazu keinerlei Belege vorgelegt. Ich kann ganz aktuell auch sagen, daß es in Deutschland von den entsprechenden Einrichtungen, dem BND hier, ebenfalls keine solchen Querverbindungen gibt. Und Bush hat lediglich behauptet, daß Al-Kaida-Flüchtlinge sich im Irak aufhalten, ohne dafür irgendeinen Beleg anzuführen...

Wenn es welche gäbe, wäre das die Gelegenheit gewesen, sie vorzulegen. Das hat Bush nicht getan, woraus die meisten Beobachter schließen, daß es solche Belege nicht gibt. Und es hat schon vorher auch eigentlich ein Eingeständnis der amerikanischen Regierung und auch der CIA gegeben, man kann eine Verbindung zu dem 11. September nicht herstellen. Insofern erweitert jetzt der amerikanische Präsident den Kampf gegen die Täter des 11. September auf andere Ziele aus.

Trotz ihrer nur zu begründeten früheren Bedenken akzeptierte die irakische Führung schließlich die geforderte Rückkehr der UN-Inspekteure. Tarik Asis hieß den Leiter der Waffeninspekteure, Hans Blix, im November im Namen seiner Regierung willkommen. Blix gab sich optimistisch und erklärte, der Krieg gegen den Irak sei noch vermeidbar und gerade auch die Inspektionen böten Bagdad die Chance, ihn abzuwenden. Am 27. Januar 2003 erklärte Blix bei der ersten Zweimonatsbilanz, daß die UN-Waffeninspekteure keine schwerwiegenden Verstöße des Irak gegen die Auflagen der Vereinten Nationen entsprechend der Resolution 1441 festgestellt hätten. Der Weg in den Krieg war gleichwohl vorgezeichnet, weil er in Washington und London längst beschlossen worden war, und so fruchtete die noch einmal bestärkte Bereitschaft des Irak zur Kooperation mit den Inspekteuren selbstverständlich nichts. Am 28. Januar 2003 erklärte Asis gegenüber dem kanadischen Fernsehen CBC, die Inspekteure seien im Irak und könnten ihre Arbeit beenden, ihren Wunsch nach mehr Kooperation wolle Bagdad erfüllen. Tarik Asis äußerte die Hoffnung, einen Krieg, der nicht nur für sein Land, sondern für die gesamte Region schädlich sei, vermeiden zu können.

Zwei Wochen später reiste der stellvertretende Ministerpräsident des Irak zu einem mehrtätigen Staatsbesuch nach Rom, wo er unter anderem auch mit Papst Johannes Paul II. zusammentraf. Auch hier ging es um die Expertenberichte, denen zufolge der Irak über Waffen mit einer ihm verbotenen Reichweite verfüge, von denen heute definitiv bekannt ist, daß Tarik Asis recht hatte, als er diese Behauptungen als unwahr zurückwies. Asis, ein Mitglied der chaldäischen Kirche, sprach bei seinem Italien-Besuch am Grab des Heiligen Franziskus in Assisi ein Friedensgebet und sagte anschließend, er hoffe auf ein Ende der Aggression gegen sein Land.

Der weitere Verlauf dieser Vorkriegsgeschichte muß nicht weiter geschildert werden. Der Irak wurde auf der Basis der von Bush und Blair vorgetragenen Kriegslügen angegriffen und militärisch eingenommen, die Regierung Saddam Hussein gestürzt. Tarik Asis stellte sich wenig später den Besatzern, doch da er nicht bereit war, mit ihnen zu kooperieren, sprich den Aufenthaltsort seines Präsidenten zu verraten, wurde er auf Jahre hin in Isolationshaft gehalten. Noch im Mai 2003 verstieg sich Bush zu der Behauptung, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die vermuteten irakischen Massenvernichtungswaffen gefunden werden würden.

Mit Tarik Asis wurde nun ein irakischer Politiker zu einer für ihn voraussichtlich lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, der aus erster Hand über all die Kriegslügen und diesbezüglichen diplomatischen Manöver hätte Auskunft gegen können und der wie kein weiteres Mitglied der damaligen irakischen Regierung in Kontakt mit dem Ausland gestanden hatte in dem Bestreben, von seinem Land, in dem infolge des UN-Embargos zu diesem Zeitpunkt bereits über eine halbe Million Kinder ums Leben gekommen waren, einen Krieg abzuwenden, durch den dann abermals Hunderttausende Iraker ihr Leben verloren.

[1] Siehe: "Gerechtigkeit für Tariq Aziz. Hans von Sponeck, UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998 bis 2000), fordert Gerechtigkeit für Tariq Aziz", veröffentlicht in einer Übersetzung von www.zeit-fragen.ch in der jungen Welt vom 20.12.2008, S. 8

[2] Siehe: "Irakkriegslügen der Blair-Regierung entlarvt", im Schattenblick unter POLITIK\REDAKTION - HISTORIE/298, 14.3.2009

17. März 2009