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DILJA/1343: Libyen am Vorabend einer Militärintervention - Es beginnt mit einer Lüge (SB)


Bleiben Putschisten erfolglos, droht Libyen ein zweiter Irak zu werden

Kriegslügen westlicher Medien sollen eine Militärintervention rechtfertigen


Lügen pflastern den Weg in Kriege insbesondere dann, wenn es sich um pure Angriffs-, Eroberungs- oder Weltherrschaftskriege handelt. Um das erforderliche Maß politischer Akzeptanz in den kriegführenden Staaten herzustellen, die ein nachvollziehbares Interesse daran haben müssen, ihre beabsichtigten Militärinterventionen im Ausland nicht gegen eine massiv protestierende Bevölkerung und deren mit jeder Kriegsbeteiligung anwachsendem Widerstand durchsetzen zu müssen, ist keine Kriegslüge zu plump. Sie muß schließlich nur eine bestimmte Frist, nämlich bis zur Erwirkung einer Kriegslegitimation durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates, überstehen. Werden im nachhinein Kriegslügen aufgedeckt, können sie noch so gut dokumentiert und auch in juristischer Hinsicht beweiskräftig belegt sein - sie werden für ihre Initiatoren und Nutznießer keinerlei negative Konsequenzen nach sich ziehen, da es sich bei ihnen um die Repräsentanten all jener westlichen Staaten und Staatengruppen handelt, die die internationalen Gremien, die de jure zur Sanktionierung eines solchen Vorgehens ermächtigt wären, zu kontrollieren in der Lage sind.

Die Zeichen im Bürgerkriegsland Libyen stehen nicht nur auf Sturm, sie stehen auf Krieg im Sinne einer von ausländischen Streitkräften drohenden Invasion. Ein solcher Krieg scheint in nicht unbedingt ferner Zukunft bevorzustehen, mehren sich doch die Anzeichen für das Bestreben, durch eine ebenso gezielt wie systematisch vorangetriebene Medienarbeit eine Legitimitätsgrundlage für einen Krieg gegen Libyen, das damit endgültig zu einem zweiten Irak werden würde, zu erwirtschaften. Für ein solches Vorgehen gibt es historische Beispiele, zu denen aufschlußreiche Parallelen nicht mühsam gesucht werden müssen, sondern recht offen auf der Hand liegen.

Erinnert sei an dieser Stelle an die Kriegslüge, mit der die USA den (ersten) Golfkrieg gegen den Irak einleiteten. Am 19. Oktober 1990 wurde ein fünfzehnjähriges kuwaitisches Mädchen, genannt "Nayirah", der Öffentlichkeit präsentiert. Unter Tränen berichtete die junge Frau, die als geflohene Schwesternhelferin und Augenzeugin der Verbrechen irakischer Sicherheitskräfte der Ära des später gestürzten und getöteten Präsidenten Saddam Hussein präsentiert wurde, daß plündernde irakische Soldaten in Kuwait Brutkästen aus den Krankenhäusern gestohlen und über 300 Säuglinge auf dem Fußboden zurückgelassen hätten, wo diese starben. Am 27. November 1990 trug "Nayirah" dieselbe Geschichte abscheulichster Verbrechen direkt vor dem Weltsicherheitsrat vor und wurde dabei von einem vermeintlichen Chirurgen unterstützt, der nach dem Krieg zugab, gelogen zu haben. Dies galt allerdings auch für "Nayirah", bei der es sich um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA handelte, mit der die US-Public-Relation-Firma Hill & Knowlton diese Kriegspropaganda inszeniert hatte. Nach Recherchen namhafter Menschenrechtsorganisationen hatte sich nach dem Krieg bestätigen lassen, daß die Brutkasten-Story eine reine Erfindung war, um für die US-Armee den Weg in diesen beabsichtigten Krieg zu ebnen.

"Es begann mit einer Lüge" - unter diesem Titel wurde in einer Dokumentation des WDR nach dem Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 nachgezeichnet, wie bzw. mit welchen Lügen sich die USA und führende EU-Staaten den Weg in diesen Krieg gebahnt hatten. Der damalige Bundesverteidigungs- oder vielmehr -kriegsminister Rudolf Scharping hatte sich in diesem Zusammenhang einen besonderen Namen gemacht, stammte doch von ihm die Kriegslüge von besonderen Widerwärtigkeiten jugoslawischer bzw. serbischer Sicherheitskräfte, die in der Behauptung gipfelten, sie hätten schwangeren, gefangenen Frauen die Föten herausgerissen und mit ihnen Fußball gespielt... All dies ist in den zurückliegenden Jahren ausreichend untersucht und dokumentiert worden; allein es fehlt das Interesse der sogenannten internationalen Gemeinschaft, gegen diese Form medialer Kriegsvorbereitung und Kriegführung vorzugehen - was nicht verwunderlich und nicht anders zu erwarten ist, müßte sie sich doch, im Bilde gesprochen, "selbst ins Bein schießen".

Eingedenk dieser Vorgeschichten aus der jüngeren (Kriegs-) Vergangenheit ist es schon erstaunlich oder vielmehr erschreckend, wie nahtlos diese Techniken auch weiterhin eingesetzt werden können von denselben Staaten, die ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt längst verspielt haben. Angesichts des Bürgerkrieges in Libyen, wie die Auseinandersetzungen zwischen regierungsloyalen Truppen in dem nordafrikanischen Staat und sogenannten Aufständischen, bei denen noch unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sie von ausländischen Diensten angeworben, unterstützt und mit Waffen ausgerüstet werden, genannt werden können, betreibt der Westen eine Medienpolitik, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Schlußfolgerung, hier solle und werde abermals der Weg in einen längst beschlossenen Krieg beschritten, mehr als nahelegt.

Und abermals beginnt es mit einer Lüge, könnte in Fortschreibung der WDR-Dokumentation über den Weg in den Jugoslawienkrieg das Vorgehen der westlichen Sicherheitsratsmitglieder tituliert werden, die in diesem Gremium (noch) mit der mangelnden Bereitschaft Rußlands und Chinas, einen solchen Krieg mitzutragen bzw. mit zu legitimieren, zu kämpfen haben. Am Montag erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das Militärbündnis sei zum Eingreifen bereit. Die Verbrechen der libyschen Regierung gegen die Zivilbevölkerung könnten, so Rasmussen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Zwar werde die NATO nicht ohne UN-Mandat in dem Land operieren, doch wenn Staatschef Muammar Al-Ghaddafi und sein Militär weiterhin die libysche Bevölkerung angriffen, könne er, Rasmussen, sich nicht vorstellen, daß die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen "tatenlos zuschauten" [1].

Jeder Konsument westlicher bzw. westlich dominierter internationaler Medien würde in diesen Tagen behaupten, genau über die Vorgänge in Libyen informiert zu sein und zu wissen, daß dort im Moment so etwas wie ein Völkermord des Ghaddafi-Regimes am eigenen Volk stattfindet, ausgeführt unter anderem auch durch skrupellose ausländische Söldner, die von Ghaddafi nach Ausbruch der "Revolution" zur Niederschlagung des freiheitlichen Volksaufstandes in anderen afrikanischen Staaten eigens angeheuert wurden und ihr blutiges Geschäft auch weiterhin verüben werden, sollten sie nicht durch die Verhängung einer Flugverbotszone und/oder weiterer militärischer Maßnahmen des Westens daran gehindert werden. Mit anderen Worten: Die Ereignisse in Libyen, über die genaugenommen keine Informationen vorliegen (können), die nicht in dem Verdacht stehen, Bestandteil einer kriegspropagandistischen Kampagne zu sein, werden unter die Stichworte "Völkermord" und "ausländische Söldner" subsumiert und mit angeblich schon aus humanitären, wenn auch das Völkerrecht verletzenden Gründen gebotenen militärischen Zwangsmaßnahmen dergestalt verknüpft, daß einem Krieg der NATO gegen Libyen zur Rettung und Befreiung der libyschen Bevölkerung der mediale Boden bereitet wird.

Und nicht nur der mediale. Die EU verschärfte ihre Sanktionen am heutigen Donnerstag. In Brüssel sind in diesen Tagen sowohl die EU-Außenminister als auch die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten zusammengekommen, um weitere Maßnahmen gegen Libyen zu beschließen. Agenturmeldungen zufolge soll dabei auch die Errichtung einer Flugverbotszone diskutiert werden, was de facto die Eröffnung eines Krieges bedeuten würde, auch wenn dies seitens der westlichen Staaten nicht so verlautbart wird. Dies bestätigte am Dienstag in einem Interview des Schweizer Fernsehens der Dozent für Strategische Studien an der Universität Zürich Albert A. Stahel [2]. Der Strategie-Experte erläuterte, daß die Errichtung einer solchen Flugverbotszone durchführbar wäre, da angesichts der vielen NATO-Stützpunkte in der Region genügend Flugzeuge vorhanden seien. Dies sei allerdings "in jedem Fall als kriegerischer Akt" zu verstehen, so Stahel, und wer Krieg führe, müsse sich darüber im klaren sein, daß "dieser auch mit Opfern verbunden sei" [2].

Allem Anschein nach sind die westlichen Staaten zu diesem Schritt bereit, wenn nicht gar längst entschlossen, auch wenn zur Zeit noch eine gewisse Verhaltenheit, zumindest in den Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit, an den Tag gelegt wird. Systematisch wird an der propagandistischen Vorbereitung einer als Flugverbotszonen-Durchsetzung deklarierten Kriegführung gegen Libyen gearbeitet, wobei der Behauptung, das Ghaddafi-Regime hätte ruchlose ausländische Söldner eingeflogen, um diese den Völkermord an der eigenen Bevölkerung verüben zu lassen, ein besonderer Stellenwert zukommt. Doch wie ist es um die Verifizierbarkeit dieser schweren Beschuldigung bestellt? Laut Spiegel Online [3] hat ein libyscher Diplomat, nachdem er sich von Ghaddafi losgesagt hat, am 21. Februar Gerüchte bestätigt, denen zufolge "vom Regime eingekaufte Söldner" Massaker an seinen Landsleuten begehen. Es handelt sich um den ehemaligen Botschafters Libyens in Indien, Ali al-Essawi. In juristischer Hinsicht würde eine solche Quelle vor Gericht keinen Bestand haben können, da ein solcher Zeuge keine eigenen Wahrnehmungen vorbrächte, sondern das sprichwörtliche "Hörensagen" wiedergäbe. Gleichwohl heißt es im Spiegel am 25. Februar 2011 [3]:

Immer wieder hatten Augenzeugen in den vergangenen Tagen berichtet, das angeschlagene libysche Regime würde im blutigen Kampf um die Macht auf Einheiten ausländischer Söldnern setzen. Tausende, nach Ansicht einiger Beobachter sogar Zigtausende Milizionäre aus Afrika seien demnach in Libyen eingerückt, um den anhaltenden Aufstand gegen Gaddafi mit Gewalt zu unterdrücken.

Auch von offizieller Seite wurden die Gerüchte bestätigt. Der zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, Ali al-Essawi, hatte am Montag erklärt, vom Regime eingekaufte Söldner begingen Massaker an seinen Landsleuten.

Zur Stunde kann nicht ausgeschlossen werden, daß es sich bei dieser schweren Anschuldigung um eine absichtlich gestreute Lüge handeln könnte, um ein Bezichtigungsgefüge gegen die Regierung Ghaddafis aufzubauen, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen etwaigen Militärschlag gegen das Land als eine aus humanitären Gründen gebotene Rettungsmaßnahme erscheinen ließe. Es ist schon auffällig, daß abtrünnige ehemalige Regierungsmitglieder als verläßliche Quellen dargestellt werden, so als wäre es undenkbar, daß Überläufer falsche Angaben machten. Im Stern wurde am 7. März der zurückgetretene frühere Justizminister Libyens, Mohamed Abdul al-Jelel, angeführt, weil dieser die "schrecklichen Gerüchte" von ausländischen Söldnern, die Massaker an der libyschen Bevölkerung begingen, bestätigt habe. Die Vereinten Nationen machten unterdessen darauf aufmerksam, daß es in Libyen infolge dieser (möglicherweise auf gezielt gestreuten Lügen beruhenden) Gerüchte bereits zu gewaltsamen Übergriffen auf dunkelhäutige Menschen, in denen ruchlose Killer vermutet werden, gekommen sei.

Bereits am 4. März hatte der Direktor der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW), Peter Bouckaert, erklärt, Informationen über in Libyen aktive Söldner nicht bestätigen zu können. Seine Organisation habe keine Hinweise auf solche Einsätze afrikanischer Söldner in Libyen, so Bouckaerts erstaunliche Klarstellung [4]. Der HRW-Direktor bestätigte hingegen, daß viele afrikanische Einwanderer bereits angegriffen worden seien und daß am 2. März in Brega fünf Menschen, die für Söldner gehalten wurden, fast gelyncht worden seien. Spiegel Online hatte am 22. Februar [5] von einem auf der Website von France24 veröffentlichen Video berichtet, auf dem Lynchmorde an Schwarzafrikanern zu sehen seien, bei denen es sich um Milizionäre gehandelt haben soll, die den Aufständischen in die Hände gefallen seien. Diese Angaben wurden mit dem Zusatz versehen, daß sie sich nicht überprüfen lassen, wodurch ihre Öffentlichkeitswirkung kaum geschmälert worden sein dürfte. In demselben Artikel wird Hadi Schaluf, französisch-libyscher Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, mit seinen gegenüber dem Sender al-Arabija gemachten Äußerungen, seines Wissens nach seien bis zu 35.000 Söldner im Einsatz, zitiert [5].

Zu diesem Zeitpunkt hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Deutschlandfunk die Marschroute der westlichen Staaten mit der Behauptung, was in Libyen geschähe, sei "Völkermord in höchster Potenz" schon vorgegeben und diese Behauptung mit der Erklärung verbunden, daß er sich nicht vorstellen könne, daß "die Welt zuschauen" könne, "wie hunderte oder tausende Menschen abgeschlachtet werden" [6]. Bezeichnenderweise wurde in Agenturmeldungen und Medienbeiträgen der Begriff "Völkermord" inzwischen weitgehend durch "Gewalt" ersetzt. Am gestrigen Mittwoch erschien in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein bemerkenswerter Artikel, aus dem hervorging, daß die EU die Lage in Libyen erkundet und festgestellt habe: "Wir wissen nichts" [7]. Angesichts der technischen Aufklärungsmöglichkeiten der EU, aber auch der NATO, die ihre Luftraumüberwachung über Libyen von 10 auf 24 Stunden pro Tag ausgeweitet hat, ist dies eine nicht gerade glaubwürdige Erklärung.

Möglicherweise möchte die EU die tatsächlichen Geschehnisse in Libyen nicht "wissen". Nach Angaben eines Tagesschau-Redakteurs des Schweizer Fernsehens, Helmut Scheben, sind in diesem Konflikt "die meisten Kampfbilder gestellt". Dazu hieß es in der Berner Zeitung [8]:

In Libyen wird geschossen, in Deckung gegangen und geflüchtet. Die Bilder erreichen uns rund um die Uhr - zahlreiche TV-Sender sind offenbar hautnah mit dabei. Doch der Schein trügt: Die Bilder entstehen in der Regel ausserhalb der Kampfzone. Das behauptete Helmut Scheben gestern in einem Beitrag des Onlineportals Journal21. Scheben gehört zu den erfahrensten Redaktoren der SF-"Tagesschau".

Er schreibt: "Die meisten Bilder von Kampfhandlungen sind gestellt. Das ist eine banale Weisheit, denn jedem ist klar, dass ein Kameramann keine Kampfhandlungen aus der Nähe filmen kann, es sei denn, er ist lebensmüde."

Scheben stützt sich dabei auf eine Auswertung von Bildrohmaterial aus Libyen am Sonntag, das über den Eurovision News Exchange (EVN) in 24 Stunden übermittelt wurde. Auf den meisten dieser Bilder sei die Montage eindeutig zu erkennen. (...)

Helmut Scheben macht keinen Hehl daraus, dass er "Frontschweinberichterstattung" nicht mag. Oft werde bei diesen Berichten Hektik und Dramatik nur gespielt. Bei der "Tagesschau" verzichte man daher in der Regel lieber auf Bilder von Kampfhandlungen. Sein Credo: "Man muss den Zuschauern klar machen, dass das alles nicht echt ist."

Doch gilt dies nur für das Bildmaterial oder auch für die - oftmals im Ticker-Takt - veröffentlichten Meldungen? Nur weil viele (westliche) Agenturen dieselben Meldungen veröffentlichen, müssen diese nicht der im Krieg sprichwörtlich als erstes sterbenden "Wahrheit" entsprechen. Und so ist es einem russischen Sender vorbehalten, die vorherrschenden Völkermord-"Wahrheit" über das Libyen Ghaddafis grundsätzlich in Frage zu stellen, wie einem in der jungen Welt veröffentlichten Beitrag [9] zu entnehmen ist:

Der von Moskau aus operierende internationale Nachrichtensender "Russia Today" (RT) hat westliche Meldungen dieser Art inzwischen als reine Kriegspropaganda entlarvt. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte, hochrangige Quellen in der russischen Militäraufklärung berichtete RT, daß die von westlichen Medien und Politikern mit Empörung verurteilten Luftschläge gegen die Zivilbevölkerung in Bengasi nicht stattgefunden haben. Laut RT habe die militärische Führung Rußlands die Entwicklung in Libyen mit Hilfe moderner Aufklärungsmittel, inklusive Satellitenbeobachtung, von Anfang an genau verfolgt. Die angeblichen Angriffe der libyschen Luftwaffe auf demonstrierende Menschenmengen seien "reine Einbildung" westlicher Medien.

Belegt sind allerdings einige Luftangriffe der Regierungstruppen auf von Rebellen eroberte Munitionslager. Keith Harman, ein unabhängiger Kriegskorrespondent aus den USA, der sich vor Ort in Libyen befindet, aber nicht für die großen Konzernmedien arbeitet, berichtete am Montag in einem RT-Interview von solch einem Angriff.

Zuerst hätten die Rebellen das Waffendepot der Regierung gestürmt und erobert. Als die Regierung dann mit einem Luftangriff das Depot zerstörte, hätten viele westliche Journalisten, aber auch der im Emirat Katar stationierte Fernsehsender Al-Dschasira daraus einen Angriff auf Demonstranten gemacht. Ghaddafi sei zum Monster und Diktator abgestempelt worden, der sein eigenes Volk bombardiert. Die "friedlichen Demonstranten", die bei dem Luftschlag auf das Munitionslager getötet wurden, waren demnach schwer bewaffnet.

Nun ließe sich natürlich einwenden, dies sei (russische) Propaganda. Doch wer diesen Verdacht erhebt, ohne zugleich dasselbe Argument gegen die westliche Medienmaschinerie zum Ausdruck zu bringen, muß sich im Umkehrschluß fragen lassen, woraus sich seine Annahme, den aus EU- und NATO-Kreisen verlautbarten Angaben sei zu trauen, russischen hingegen nicht, ableiten läßt und ob er nicht Gefahr läuft, Kriegslügen aufzusitzen...



Anmerkungen

[1] NATO kriegsbereit, von Rüdiger Göbel, 8.3.2011, junge Welt, S. 1

[2] Aufstand in Libyen. Strategie-Experte: Flugverbot heisst Krieg, Schweizer Fernsehen, 08.03.2011,
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/03/08/International/Aufstand-in-Libyen/Strategie-Experte-Flugverbot-heisst-Krieg

[3] Kämpfe in Libyen. Aufständische halten Regime-Söldner gefangen, Spiegel Online, 25.02.2011,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747818,00.html

[4] Unruhen in Libyen: Gaddafis erbarmungslose Söldner, Stern online, 07.03.2011,
http://www.stern.de/politik/ausland/unruhen-in-libyen-gaddafis-erbarmungslose-soeldner-1657916.html

[5] Berichte über Gaddafis Söldner. Letztes Aufgebot des Despoten. Von Ulrike Putz, Beirut, Spiegel Online, 22.02.2011,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747121,00.html

[6] Live-Ticker zu Libyen: EU überlegt Sanktionen, 23.02.2011, aktualisiert 13:37 Uhr,
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/02/23/International/Unruhen-in-der-islamischen-Welt/Live-Ticker-zu-Libyen-EU-ueberlegt-Sanktionen

[7] Über Africa. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Onlineausgabe vom 09.03.2011,
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx1={22D5E62F-496C-D9B2-C6E3-93AA9DB3D769}&rub={71F0F92B-94C2-40AF-8193- D17861D4690E}

[8] "Die meisten Kampfbilder sind gestellt". Von Marc Brupbacher. Aktualisiert am 08.03.2011,
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-meisten-Kampfbilder-sind-gestellt/story/27307628

[9] Treibende Kräfte. Ein russischer Fernsehsender belegt: Die "Berichterstattung" westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda. Von Rainer Rupp, junge Welt, 09.03.2011, S. 3

10. März 2011