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AFRIKA/1830: AfDB-Finanzspritze dient allein dem Systemerhalt (SB)


Krise + Bewältigung = Qualifizierung des Mangelregimes

Bankengruppe setzt 15 Milliarden Dollar als Finanzhilfe frei


Die devisenarmen Staaten Afrikas werden als Folge der systemisch bedingten globalen Wirtschaftskrise tiefer und tiefer in die Abhängigkeit von den führenden Wirtschaftsnationen getrieben. Eine tragende Funktion kommt dabei auch der "Hilfe" zu, auf die die in Finanznot geratenen afrikanischen Regierungen künftig zurückgreifen können. Die African Development Bank (AfDB) und sechs weitere Organisationen haben kürzlich ein Rettungsprogramm im Umfang von rund 15 Milliarden Dollar verabschiedet. Damit sollen afrikanische Regierungen, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Liquiditätsprobleme geraten sind, gestärkt werden. Ausgewiesen als Unterstützung, damit "Jahrzehnte des Fortschritts, Wachstums und Investition in Afrika" nicht rückgängig gemacht werden [1], trägt dieses Hilfsprogramm vor allem dazu bei, daß die bestehenden Finanzstrukturen bestehen bleiben und sogar fortentwickelt werden. Die erdrückende Schuldenlast der meisten afrikanischen Staaten wird durch eine weitere Verschuldung verfestigt, anstatt die Staaten zu entschulden und damit Gelder zur Verhinderung der Landflucht, der Förderung der Infrastruktur in den unterversorgten urbanen Konglomeraten und der Sicherung von Trinkwasser, Nahrung, Energie, hygienische Verhältnisse und medizinische Versorgung der armen Länder einzusetzen.

Aber nicht einmal eine bedingungslose Entschuldung der armen Länder, so hilfreich sie vorübergehend auch wäre, genügte, denn das Schuldprinzip bleibt bestehen und verhindert nicht, wie am Beispiel Uganda abzulesen, die erneute Verschuldung. Von dem jetzt aufgelegten Rettungsplan in Höhe von 15 Milliarden Dollar für Afrika bleibt das Schuldregime an sich unangetastet. Wie sollte es anders sein, hat es doch auch jenen Staaten und Institutionen, die jetzt kurzfristige Liquiditätsprobleme afrikanischer Staaten kompensieren helfen, gute Dienste geleistet bei dem Bemühen, zu expandieren, an Einfluß zu gewinnen und die Regierungen dem eigenen Diktat zu unterwerfen.

Die an dem Rettungsprogramm beteiligten Organisationen - neben der African Development Bank (AfDB) sind es Agence française de développement (AFD), Development Bank of Southern Africa (DBSA), European Investment Bank (EIB), Islamic Development Bank (IDB), KfW Bankengruppe und die Weltbank - haben sich vorgenommen, insbesondere das Unternehmertum zu unterstützen. AfDB-Präsident Donald Kabureka ließ am 11. Mai bei der Unterzeichnung des Plans in der senegalesischen Hauptstadt Dakar keinen Zweifel daran, daß es um die Förderung des "privaten Sektors" geht. Ergänzend dazu erklärte EIB-Präsident Philippe Maystadt, daß der Bankensektor "entscheidend" für das Wirtschaftswachstum ist. [1]

Hieran zeigt sich die Ausrichtung der finanziellen Unterstützung. Ähnlich wie beim Rettungsplan der Hypo Real Estate durch die Bundesregierung - übrigens mit einer Summe, die einem Vielfachen dessen entspricht, was in dieser Initiative in einen ganzen Kontinent investiert werden soll -, wird dem Bankenwesen eine unverzichtbare Bedeutung für das Finanz- und Wirtschaftssystem attestiert. Das ist konsequent räuberisch, denn Banken bilden das Rückgrat eines kapitalgestützten Akkumulationsregimes, in dem die Überlebensnot vieler zum Pfand in der Faust weniger Kapitaleigner wird.

Wenn in Kansas die Weizenernte sprichwörtlich den Bach runtergeht oder in China die Sojaernte erfriert, wittern Banker und andere Finanzinvestoren ein Bombengeschäft, greifen zum Telefon und ordern Future Bonds auf jene voraussichtlich knappen landwirtschaftlichen Produkte. Daß die US-Regierung nach einem Einbruch der Weizenernte Hilfsgüter an Afrika und andere Weltregionen reduziert und in China Sojamangel ausbricht, wird als Gewinn betrachtet: Der Markt entwickelt sich positiv, so heißt es dann auf den einschlägigen Finanzseiten.

Das Finanzvolumen von 15 Milliarden Dollar soll über verschiedene Unterprogramme vergeben werden. Gefördert werden soll der Handel, der Finanzsektor, die Verbesserung der Infrastruktur, der Agrarbereich sowie kleine und mittlere Unternehmen, die vom globalen wirtschaftlichen Abschwung betroffen sind. [2] Das Vertrackte an dem "Bailout": Wenn die Alternative darin besteht, keine dieser Maßnahmen zu ergreifen, wäre das noch verhängnisvoller für die von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Staaten. Solange das System an sich nicht in Frage gestellt wird, entspricht die von der AfDB und ihren Partnerorganisationen in Aussicht gestellte Hilfe voll und ganz den Vorstellungen, wie innerhalb des kapitalistischen Systems finanzielle Hilfe geleistet werden sollte. Der Bankensektor gilt als systemrelevant.

Aber für wen ist das System relevant? Nicht für die Mehrheit der Menschen, auf deren Schultern ein unmittelbarer Überlebensdruck liegt. Sie verkommen zur bloßen Manövriermasse in den Händen derjenigen, die die Krise verursacht haben und sich nun als Retter aus der Not aufspielen wollen.


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Anmerkungen:

[1] "MDBs pledge US$15 billion to Promote Trade and Strengthen Financial Sector in Africa", African Development Bank, 11. Mai 2009
http://www.afdb.org/en/news-events/article/mdbs-pledge-us-15-billion- to-promote-trade-and-strengthen-financial-sector-in-africa-4598/

[2] "Joint International Financial Institutions (IFI)/Development Finance Institutions (DFI) Action Plan for Africa", African Development Bank, 11. Mai 2009
http://www.afdb.org/en/news-events/article/joint-international- financial-institutions-ifi-development-finance-institutions-dfi- action-plan-for-africa-4592/

18. Mai 2009