Am 12. Dezember hat das Repräsentantenhaus mit großer, überparteilicher Mehrheit - 377 zu 48 Stimmen - den 738 Milliarden Dollar schweren, größten Wehretat in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Die Absegnung des Senats und die Überschrift von Präsident Donald Trump für das gigantische Geldgeschenk an Generäle und Rüstungsindustrie sind reine Formsache und werden in den nächsten Tagen erfolgen. Die erneute Aufstockung der US-Militärausgaben 2020 stehen im Zeichen der strategischen Konkurrenz mit Rußland und China. Schließlich gilt die Volksrepublik wegen ihrer Bevölkerungsgröße, Wirtschaftspotenz und Organisationsfähigkeit als einziger Staat, der den Anspruch der USA auf alleinigen Supermachtstatus ernsthaft streitig machen kann. Die Politelite in Washington ist bestrebt, diesen Anspruch mit allen Mitteln zu verteidigen. Nur so ist der ruinöse Handelskrieg, den Trump seit zwei Jahren mit Strafzöllen und Produktverboten gegen High-Tech-Unternehmen wie Huawei führt, zu verstehen.

Bereits 2011, als Barack Obama Präsident und Hillary Clinton seine Außenministerin war, haben die USA mit der Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im pazifischen Raum begonnen, um China "einzudämmen". Hierzu gehörten unter anderem die Aufstellung von Komponente des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Japan und Südkorea sowie die Einrichtung eines Stützpunkts der US-Marinestreitkräfte im nordaustralischen Darwin. Hinzu kamen provokante Kriegsschiffahrten, mittels derer die US-Marine den chinesischen Anspruch auf territoriale Souveränität über mehrere Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer streitig machen will. Trumps gezielte Infragestellung der Ein-China-Politik seiner Vorgänger, der zufolge Taiwan völkerrechtlich zu China gehört und irgendwann mit ihm wiedervereinigt werden soll, hat die Spannungen in der Formosa-Straße angeheizt. Nicht zuletzt, um Abermillionen Bewohner der chinesischen Küstenstädte mit der atomaren Vernichtung durch ballistische Mittelstreckenraketen bedrohen zu können, sind die USA im vergangenen August aus dem Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, auch INF-Vertrag genannt, mit Rußland ausgetreten.

Im Ringen Amerikas mit China um die Position des Welthegemons kommt der US-Marine eine Schlüsselrolle zu. Ihre Hauptaufgabe besteht inzwischen darin, sich von der Volksarmee und -marine nicht aus den küstennahen Gewässern um China - aus dem Gelben Meer westlich von Japan und südlich aus dem Südchinesischen Meer, das von Vietnam, Malaysia, Indonesien und den Philippinen umringt ist - herausdrängen zu lassen. Wegen der modernen Raketen und Torpedos der chinesischen Streitkräfte gelten in diesen Teilen des Weltozeans die größten US-Kriegsschiffe, insbesondere die Flugzeugträger mit ihrer jeweils rund 5000 Mann starken Besatzung, als hochgradig gefährdet. Auffällig in diesem Zusammenhang ist die Streichung einer Passage aus dem Haushaltsentwurf für das US-Verteidigungsministerium, die den künftigen Einsatz von U-Boot-gestützten Atomsprengköpfen eingeschränkt hätte. Stattdessen wurde im Wehretat explizit die Unterstützung der USA für die "Demokratien" in Hongkong und Taiwan erklärt und wurden konkrete Maßnahmen zum militärischen Schutz der abtrünnigen Insel angeregt.

Bereits am 2. Dezember hatte die US-Marine General Dynamics den größten Auftrag ihrer Geschichte erteilt. Für 35 Milliarden Dollar solle die Marinesparte des amerikanischen Rüstungskonzerns zehn Kampf-U-Boote der Virginia-Klasse bauen. Das extrem leise U-Boot soll mehrere Funktionen erfüllen: unbemerkt Spezialstreitkräfte an feindlicher Küste absetzen und nach erfüllter Mission wieder abholen, Flugzeugträgern Begleitschutz bieten sowie Mini-U-Boote aussetzen. Jedes einzelne dieser Schiffe wird zudem sowohl mit Torpedos als auch mit bis zu 40 senkrechtstartenden, atomarbewaffneten Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk ausrüstet werden. Letztere dürften sich für Angriffe auf küstennahe Ziele in China - und in Rußland - eignen.

Desweiteren will die US-Kriegsmarine in den kommenden Jahren ihre Flotte erheblich vergrößern - von derzeit 292 auf 355 Schiffe. Dies gab der Marine-Staatssekretär im Pentagon, Thomas Modly, am 5. Dezember auf einer Militärtagung in Washington bekannt. Zu den neuen Anschaffungen sollen laut Modly auch unbemannte Kriegsschiffe und U- Boote gehören. In diesem Zusammenhang sprach Modly von der Möglichkeit, die Schiffe der US-Kriegsmarine mit Hyperschall-Raketen und -Marschflugkörpern auszustatten. Lediglich über die Frage der Anzahl solcher hochmodernen Waffen, die bestellt werden sollen, herrsche Unklarheit, so der Staatssekretär.

14. Dezember 2019