Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → REDAKTION

USA/1279: Hillary Clinton wettert gegen ausländische Konkurrenz (SB)


Hillary Clinton wettert gegen ausländische Konkurrenz

Iran im Nahen Osten, China im Pazifik werden für die USA zum Problem


Zwei lang anhaltende Kriege, nämlich in Afghanistan und im Irak, in denen sich das US-Militär nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, eine schwere Wirtschaftskrise, explodierende Staatsschulden und eine extrem negative Handelsbilanz haben die Position Amerikas als einzige Supermacht und die des Dollars als internationale Leitwährung erschüttert. Durch die demokratischen Erhebungen im arabischen Raum gehen Washington seine Verbündeten auf ähnliche Weise verlustig, wie vor mehr als zwanzig Jahren Moskau seine Pufferzone in Gestalt der Länder des Warschauer Pakts abhanden kam. Kein Wunder, daß in dieser Situation Teile der außenpolitischen Elite in der US-Hauptstadt gereizt reagieren.

Die Neokonservativen, angeführt von dem Republikaner John McCain und seinem Senatskollegen, dem ehemaligen Demokraten, heute "Unabhängigen" Joseph Lieberman, fordern lautstark zum Beispiel in Libyen eine militärische Intervention, die zunächst mit der Einrichtung einer Flugverbotszone beginnen sollte, um den Aufständischen bei ihrem Kampf gegen die Truppen des bisherigen Machthabers Muammar Gaddhafi zum Sieg zu verhelfen. Während Verteidigungsminister Robert Gates von einem erneuten Militärabenteuer der USA im Nahen Osten abrät, plädieren weitere besonnene Stimmen dafür, daß sich Washington, jedenfalls nach außen hin, zurückhält, damit die Revolutionäre in den verschiedenen Ländern, ob nun in Ägypten, Jemen, Bahrain oder auch Libyen, nicht als fünfte Kolonne des Westens diskreditiert werden.

Hillary Clinton, die in der Regierung Barack Obamas zu den Kriegsfalken gezählt wird und sich während der achtjährigen Amtszeit ihres Gatten Bill als Präsident als eifrige Befürworterin "humanitärer Interventionen" des Westens auf dem Balkan und anderswo einen Namen gemacht hat, lehnt sich derzeit nicht zu weit aus dem Fenster. Für sie ist zwar selbstverständlich, daß im Fall Libyens für Washington "alle Optionen auf den Tisch" gehören, doch ist Obamas Chefdiplomatin derzeit hauptsächlich mit der Erstellung von Einheit innerhalb der "internationalen Gemeinschaft" befaßt, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen und weitere Maßnahmen gegen das "Regime" Gaddhafi zu erwirken. Gleichzeitig sieht sich Clinton mit den direkten Auswirkungen des nachlassenden Einflusses der USA weltweit konfrontiert, wie ihre Einlassungen bei einem Auftritt vor dem haushaltspolitischen Ausschuß des Senats am 2. März demonstrieren.

Gegenüber den ehemaligen Kollegen echauffierte sich die einstige Senatorin aus New York über die angebliche Einmischung des Irans in die laufenden Unruhen in der islamischen Welt - ganz als sei dies Washington vorbehalten. Teheran tue "alles, um den Ausgang in diesen Ländern zu beeinflussen", und nutze "die Hisbollah, um mit Verbündeten bei der Hamas zu kommunizieren, die wiederum mit Verbündeten in Ägypten kommunizieren", so Clinton. Des weiteren behauptete sie, die USA wüßten, daß die Iraner "ihre Fühler zur Opposition in Bahrain ausstrecken" und daß sie "mit den oppositionellen Bewegungen in Jemen sehr involviert" seien. Das Fazit Clintons - "Sie versuchen also entweder direkt oder durch Stellvertreter dauernd die Ereignisse zu beeinflussen. Sie sind diplomatisch und außenpolitisch sehr aktiv" - klingt nicht gerade, als machten Teherans Vertreter in Übersee etwas anderes als die Washingtons.

Bei derselben Gelegenheit forderte Clinton mehr Geld für das State Department, um dessen Propaganda-Bemühungen in der islamischen Welt verstärken zu können. Dies sei nach Angaben der obersten US-Diplomatin deshalb notwendig, weil sich die Menschen dort zunehmend über arabische Nachrichtensender wie Al Jazeera und Al Arabiya informierten. Auch chinesische und russische Nachrichtensender gewönnen an Verbreitung, stellte sie fest. Für den Westen werde der Kampf um die "Herzen und Köpfe" der Menschen in anderen Teilen der Welt schwieriger, beklagte sich Clinton. Doch die heftigste Breitseite hatte die ehemalige First Lady für das aufstrebende China aufgespart.

Zum Thema Volksrepublik, bekanntlich der größte Handelspartner der USA wie zugleich seit Jahren wichtigster Käufer amerikanischer Staatsanleihen, erklärte Clinton: "Lassen Sie uns die humanitäre, wohltuende Seite dessen, woran wir glauben, beiseite legen: Lassen Sie uns Realpolitik reden. Wir befinden uns mit China in Konkurrenz." Den Chinesen warf sie vor, das autoritäre Regime auf Fidschi zu unterstützen, mit den USA um die Ausbeutung von Rohstoffen in Papua Neu-Guinea zu konkurrieren, und - man glaubt es kaum - die Regierungschefs der kleinen pazifischen Inselstaaten nach Peking eingeladen und sie dort "wined and dined", heißt soviel wie hofiert, zu haben.

5. März 2011