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BERICHT/182: Weggenossen unverdrossen - Und sie trommeln wieder ... (SB)


"100 Jahre Erster Weltkrieg und imperialistische Kriege heute"

Diskussionsveranstaltung auf dem UZ-Pressefest am 28. Juni 2014 in Dortmund



Um neue Kriege zu führen, bedarf es unvermeidlich einer geschichtsrevisionistischen Innovation der Deutungsmacht. Das gilt um so mehr für Deutschland, das als hauptverantwortlicher Nationalstaat für zwei Weltkriege unermeßliche Greuel über Europa gebracht hat. Die unter dem Primat der Siegermächte implantierte Doktrin, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, wurde zwar bald durch die Wiederbewaffnung und Einbindung in die NATO unterlaufen, hatte jedoch als Begleitmusik neugewonnener Wirtschaftsmacht jahrzehntelang Bestand. Krieg und Frieden, die im Kontext kapitalistischer Verwertung und imperialistischer Expansion als phasen- und wechselweise Verlaufsformen desselben Strebens nach Vorherrschaft in Stellung gebracht werden, neigten in der Bundesrepublik sowohl aus historischen Gründen nicht von der Hand zu weisender Schuld wie auch forcierter ökonomischer Bemächtigung lange einem vordergründigen Pazifismus zu.

Seit die Krisen der Kapitalverwertung immer tiefere Schneisen in die hiesige Wirtschaft und Sozialstruktur schlagen, wächst für die Protagonisten der herrschenden Gesellschaftsordnung die Notwendigkeit eines bellizistischen Freischlags. Um diese Militarisierung deutscher Außenpolitik der Bevölkerung in einer Weise aufzuzwingen, daß diese sie als ihren eigenen Willen auffaßt, muß die ideologische Vereinnahmung über bloße, ihrem Wesen nach erkennbare Propaganda hinaus die Schwelle zur Denkkontrolle überschreiten. Ein Meilenstein in diesem Prozeß der Indoktrinierung ist das Konstrukt der humanitären Intervention, das im Zusammenhang der Jugoslawienkriege in Stellung gebracht wurde und seither als zunehmend unhinterfragbare Rechtfertigungslehre das Schlachtfeld nicht zuletzt an der Heimatfront beherrscht.

Die vielzitierte Friedensdividende der Europäischen Union, sprich die Auslagerung der vereinten militärischen Aggression in andere Weltregionen erfordert eine grundsätzliche Umdeklarierung des Angriffkrieges. Ihn gegen ferne Länder und Völkerschaften zu führen, mit denen die Bundesbürger keinen ersichtlichen Streit haben, hieße, in eine Kontroverse zurückzufallen, die der verkümmerten Friedensbewegung neue Nahrung geben könnte. Deshalb kämpft auch die Bundeswehr gegen sogenannte Diktatoren und für selektiv zitierte Menschenrechte, betreibt also mit Logistik, Bomben und Granaten um den Preis des zwangsläufigen Blutzolls den Regimewechsel zugunsten deutscher Einflußnahme. Daß maßgebliche Stichwortgeber und Einpeitscher von Joseph Fischer bis Katrin Göring-Eckardt aus den Reihen der Grünen stammen, nimmt nicht Wunder: Der parteipolitisch formierte Rückzug einer ehemaligen Linken in saturierte Bürgerlichkeit und Beteiligung an der Regierungsmacht liefert die schärfste ideologische Munition zur positiven Konnotation von Waffengängen, die im Namen einer kulturalistischen Übermacht sogenannter westlicher Werte forciert werden.

Wie der Konflikt in der Ukraine in aller Deutlichkeit zeigt, gehen ökonomischer Übergriff der EU und militärische Expansion der NATO Hand in Hand. Das Assoziierungsabkommen bietet der Oligarchie den Schulterschluß zur gemeinsamen Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen. Politische Schützenhilfe und geheimdienstliche Intervention beförderten den gewaltsamen Umsturz. Daß deutsche Regierungspolitik und Kapitalinteressen sich dabei faschistischer Fraktionen bedienen, unterstreicht die unverhohlene Brutalität eines Vormarsches, der die Ukraine okkupiert und die Einkreisung Rußlands komplettiert, dem das aktuelle Kriegstrommeln gilt.

Auf dem Podium - Foto: © 2014 by Schattenblick

David X. Noack, Sevim Dagdelen, Martin Hantke
Foto: © 2014 by Schattenblick

Ideologische Aufrüstung des deutschen Vormachtsanspruchs

Auf dem 18. UZ-Pressefest in Dortmund, das vom 27. bis 29. Juni 2014 im Revierpark Wischlingen stattfand, lud die Landesgruppe NRW der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "100 Jahre Erster Weltkrieg und imperialistische Kriege heute" ein. Sevim Dagdelen (MdB Die Linke), David X. Noack (Historiker und Politikwissenschaftler) und Martin Hantke (Beirat Informationsstelle Militarisierung e. V. - IMI) gaben eine Einführung und gingen auf die Fragen oder Beiträge der Zuhörerinnen und Zuhörer ein.

Wie Sevim Dagdelen darlegte, habe seit Herbst 2013 die ideologische und propagandistische Vorbereitung einer militärischen Intervention in der Ukraine und gegen Rußland massiv zugenommen. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gab zusammen mit der US-Stiftung German Marshall Fund noch vor der Bundestagswahl das Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" heraus. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde dann ein Vormachtanspruch formuliert, der militärische Mittel der Außenpolitik dezidiert einschloß. Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz erörterte Strategien geopolitischer Einflußnahme in dieser Weltregion, und bürgerliche Leitmedien von der FAZ bis zur NZZ forderten die deutsche Regierungspolitik zu einer entschiedenen Übernahme auch militärischer Führungsverantwortung auf. So werde 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ganz offen ein imperialistischer Großmachtanspruch der BRD formuliert, wie ihn allen voran die Grünen einfordern, die jüngst auch von Bundespräsident Joachim Gauck Flankenschutz in ihrer Stoßrichtung erfuhren.

David Noack charakterisierte den neuen Historikerstreit um die Frage der Schuld der deutschen Eliten und des deutschen Kapitals am Ersten Weltkrieg als ein Aufwärmen alter Thesen aus gegebenem Anlaß. Da man es noch nicht wage, die Hauptschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen, wende man sich dem Ersten Weltkrieg zu, um die deutsche Verantwortung zu relativieren. So behauptet der in England lebende australische Historiker Christopher M. Clark, die Großmächte Europas seien 1914 schlafend in den Krieg gewandelt, weshalb niemand explizit die Schuld trage. Clark, der im angloamerikanischen Diskurs keine Rolle spiele, gelte als Fan Preußens und Österreich-Ungarns. Er halte den Thronfolger Franz Ferdinand für einen fortschrittlichen Reformer, zitiere aus Quellen, indem er Teile gezielt weglasse, und bezeichne Österreich-Ungarn als friedliche Macht, wobei er dessen militärische Interventionen in anderen Ländern schlichtweg leugne.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler schlägt mit seinem Buch "Der große Krieg" eine ähnliche Richtung ein, wenn er von Leichtsinn und Zufall spricht, so daß der Krieg wie ein Gewitter hereingebrochen sei. Wie Clark befaßt auch er sich fast ausschließlich mit der Sphäre der Politik, während er wirtschaftliche Interessen weitgehend ausblendet.

David Noack auf dem Podium - Foto: © 2014 by Schattenblick

Bietet dem Geschichtsrevisionismus der "Schlafwandler" Paroli
Foto: © 2014 by Schattenblick

Das Attentat am 28. Juni 1914 in Sarajewo mit dem Ausbruch des Krieges gleichzusetzen, hält Noack für falsch. Der großdeutsche Imperialist Franz Ferdinand schickte sich an, bald Kaiser zu werden, und wollte vor allem sein deutsch dominiertes Reich zusammenhalten. Der Attentäter war ein bosnisch-serbischer Nationalist, den man auch als Freiheitskämpfer sehen kann, der nach zwei Balkankriegen 1912 und 1913 sein Land zu befreien versuchte. Der Krieg begann jedoch erst, nachdem Deutschland einen Blankoscheck für Österreich-Ungarn ausgestellt hatte, worauf Rußland mobilisierte, dann auch Deutschland nachzog und schließlich Britannien und Frankreich ihrerseits den Krieg erklärten. Wolle man also des Ersten Weltkriegs gedenken, so sollte man es in Berlin oder Potsdam tun, wo der Kaiser saß. Der auch von Teilen der deutschen Friedensbewegung unterstützte Peace Event Sarajevo, zu dessen Sponsoren USAID gehörte, habe sich wohl nicht ohne Grund den falschen Ort ausgesucht.

Die Ukraine war 1914 Teil des Zarenreichs und bei Kriegsbeginn ein prosperierendes Gebiet, das 43 Prozent der Weltproduktion von Gerste hervorbrachte wie auch Kohle, Eisenerz und beträchtliche Industrieanlagen besaß. Das deutsche Außenministerium entwarf die Apfelsinenstrategie, mit der man Rußland auseinandernehmen wollte, indem man die reifen Früchte Georgien und Ukraine abzupflücken gedachte. 1918 standen deutsche Soldaten in diesen beiden Ländern, und nach Kriegsende setzten britische Strategen entsprechende Pläne mit dem Ziel fort, die kaukasischen Staaten und die Ukraine von der Sowjetunion fernzuhalten. Heute wiederholt sich diese Stoßrichtung in Gestalt der NATO-Osterweiterung und der Östlichen Partnerschaft der EU. Wie schon vor hundert Jahren ziehe man wiederum gegen Rußland zu Felde, so Noack.

Martin Hantke kontrastierte die umstrittenen Äußerungen Gaucks, der eine Kultur der militärischen Zurückhaltung beklagt hatte, mit der Realität deutscher Auslandseinsätze. Über 5000 deutsche Soldaten stehen derzeit in anderen Ländern, wobei sogar eine Mandatierung des Bundestags für über 7000 Soldaten vorliegt. Die Einsätze finden in dreizehn Ländern von Afghanistan über den Kosovo bis zum Mittelmeer statt. Wer angesichts dieser Situation von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung spreche, fordere eine Ausweitung und habe das Bild des großen Krieges im Sinn, den Deutschland riskieren soll, so der Referent. Wenngleich man an dieser ideologischen Offensive bereits seit 20 Jahre arbeite, sei erstmals seit 1945 eine militärische Zurückhaltung explizit als hinderlich eingestuft worden. Es handle sich um ein Weltkriegsprogramm, das von den Grünen maßgeblich vorangetrieben werde, die die Koalition von rechts kritisierten, so Hantke.

Martin Hantke auf dem Podium - Foto: © 2014 by Schattenblick

Warnt vor dem Weltkriegsprogramm
Foto: © 2014 by Schattenblick

Der Raketenschild in Osteuropa, die Aufrüstung und eine weitere Osterweiterung der NATO (Stichwort Georgien) wie auch der Gipfel von Vilnius im letzten Herbst und das EU-Assoziierungsabkommen zielen auf eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Rußland ab. Deutschland ist federführend bei den zivilen Destabilisierungsstrategien, die einen massiven Konflikt mit Moskau offen einkalkulieren. Als entscheidenden Tabubruch wertete Hantke die Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der Faschisten beteiligt sind. Das zeige, daß der Imperialismus bereit ist, zur schärfsten Waffe zu greifen. In Reaktion auf diesbezügliche Anfragen der Linksfraktion hätten Bundesregierung und Grüne die nächste Entlastungslegende entworfen und erklärt, nach den Präsidentschaftswahlen würden die Faschisten aus der ukrainischen Regierung entlassen. Poroschenko hat jedoch lediglich den umstrittenen Generalstaatsanwalt ausgetauscht und ihn zu seinem Berater gemacht.

Man dürfe sich von den permanenten Propagandalügen nicht für dumm verkaufen lassen, warnte der Referent. Jetzt rücke man sogar ukrainische Antifaschisten in die Nähe des russischen Nationalismus und rechtfertige in den Anwürfen gegen Borotba das Massaker von Odessa vom 2. Mai, bei dem Anhänger des Rechten Sektors über 48 Menschen getötet haben. Solche Anwürfe aus dem linksradikalen Spektrum erinnerten daran, daß 1914 Teile der SPD-Reichtagsfraktion den Krieg mit der Begründung befürworteten, man müsse gemeinsam gegen den russischen Zarismus und den französischen Imperialismus losschlagen.

Der Zeitpunkt der aktuellen Kriegsdebatte komme nicht von ungefähr. Die kapitalistische Krise spitzt sich zu, so daß noch stärker als in der Vergangenheit auf Drohung, Outsourcing der Kampfhandlungen und Angriffskrieg gesetzt wird. Dem müsse sich die gesamte Linke und die Friedensbewegung stellen. Unverzichtbar sei eine deutliche Sprache, indem man eben auch Gauck als Kriegstreiber benennt. Auslandseinsätze der Bundeswehr seien ein Lackmustest der politischen Orientierung.


Der Feind steht im eigenen Land ...

In der anschließenden Diskussion kam unter anderem zur Sprache, daß die Bundesregierung seit jeher mit Faschisten wie etwa in Chile oder Südafrika zusammengearbeitet hat. Zugleich werde die Repression im Innern durch Heimatschutz, Bundeswehreinsätze im Inland, Erprobung der Aufstandsbekämpfung und Militarisierung der Polizei verschärft. Letztere kommt auch bei Interventionen zum Tragen, da die Innenminister der Bundesländer Auslandseinsätze der Polizei beschließen können, ohne daß eine Zustimmung des Bundestags erforderlich ist. So waren seit 1994 über 9000 deutsche Polizisten in 30 internationalen Einsätzen, hinzu kommen Richterausbildungen wie im Irak, die sich ebenfalls einer parlamentarischen Kontrolle entziehen.

David Noack schätzte die vielzitierte Kriegsbegeisterung im Jahr 1914 als Mythenbildung ein. Da der Krieg im Sommer begann, dürfte zumindest die bäuerliche Bevölkerung wenig geneigt gewesen sein, ihre Kinder vor der Ernte an die Front zu schicken. In der Arbeiterschaft kam es zu Streiks und anderen Formen des Widerstands, und im Reichstag stimmte Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 allein gegen die Kriegskredite, worauf seinem Beispiel bei späteren Abstimmungen weitere Abgeordnete folgten.

Sevim Dagdelen erinnerte daran, daß eine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich eines Gedenkens an den Ersten Weltkrieg zunächst abschlägig beschieden wurde. Erst die heftige Reaktion in der Auslandspresse führte dazu, daß zwei Gedenkstunden im Bundestag beschlossen wurden. Ein Antrag der Linksfraktion, eine Gedenktafel für Liebknecht im Bundestag anzubringen, fand keine Zustimmung. Am 2. Dezember 2014 soll eine Veranstaltung mit Konstantin Wecker, Esther Bejarano, Microphone Mafia und internationalen Künstlern an Karl Liebknechts Standhaftigkeit erinnern.

Auf den Einwand, die Rolle der USA sei in den Vorträgen ausgeblendet worden, erwiderte Martin Hantke, Deutschland sei zweifellos der Juniorpartner der USA, die von deutschem Boden aus Krieg führen: Drohnen, Raketenschild, Luftüberwachung. Der Hauptfeind stehe jedoch im eigenen Land. Deshalb müsse man sich zuerst mit dem einheimischen Kapital auseinandersetzen und dürfe im Falle der Ukraine nicht mit dem Finger ausschließlich auf die USA zeigen. Berlin stehe bei dem Assoziierungsabkommen und der Austeritätspolitik in vorderster Front und erwäge, selbst nach Abzug der US-Truppen mit mindestens 800 Soldaten weiter in Afghanistan zu bleiben. Dabei schließe auch Deutschland Immunitätsabkommen für Soldaten ab, z.B. im Rahmen der EU-Missionen oder in Afghanistan.

Sevim Dagdelen auf dem Podium - Foto: © 2014 by Schattenblick

Widerstand im Bundestag - Solidarität auf dem UZ-Pressefest
Foto: © 2014 by Schattenblick

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik läßt sich nach den Worten Sevim Dagdelens auch daran ablesen, daß in den zwölf Sitzungswochen seit Konstituierung des neuen Bundestags 27 namentliche Abstimmungen stattfanden, von denen nicht weniger als elf Bundeswehreinsätze betrafen. Auf die Frage, wie sie und ihre Partei es mit der Forderung "BRD raus aus der NATO, NATO raus aus der BRD!" hielten, antwortete sie, daß nicht zuletzt auf ihre Initiative der Passus "Raus aus den militärischen Strukturen der NATO!" ins Erfurter Programm Der Linken wie auch in deren Wahlprogramm aufgenommen worden sei. Im Vorfeld des Hamburger Bundesparteitags hätten insbesondere Gregor Gysi und die Apologeten des Forums Demokratischer Sozialismus diese Forderung mit der Begründung angegriffen, es sei zu national gedacht, wenn Deutschland die militärischen Strukturen der NATO verlassen solle.

Ihres Erachtens würde es jedoch bei Erfüllung dieser Forderung keine deutsche Kriegsfähigkeit mehr geben. Deshalb solle man an dieser Forderung festhalten, anstatt den erreichten Stand mit neuen Formulierungen preiszugeben. Würde Deutschland die militärischen Strukturen der NATO verlassen, gäbe es weder Rammstein und Kalkar noch AFRICOM oder einen Automatismus wie im Libyenkrieg, an dem die Bundeswehr mit Transall-Maschinen, der Freigabe des Luftraums und der Mitarbeit in Stäben der NATO beteiligt war.

Die Frage, warum sich die Fraktions- und Parteispitze bei den jüngsten Angriffen nicht an ihre Seite gestellt habe, müsse sie an die betreffenden Personen weitergeben. Sie habe in ihren neun Jahren im Deutschen Bundestag oft erlebt, daß Kritik an ihren Äußerungen geübt und einmal sogar eine aktuelle Stunde allein wegen ihr anberaumt wurde. Sie habe schon früher Unterstützung erfahren, doch sei die Solidarität in den letzten Wochen überwältigend. Die Strategie der Vereinzelung und Marginalisierung dürfe nicht aufgehen.

Sie habe das monierte Brechtzitat am 30. März 2007 schon einmal im Deutschen Bundestag in einer migrationspolitischen Debatte verwendet und damit weder einen Aufschrei der anderen Parteien, noch der eigenen Fraktionsführung ausgelöst. Warum es diesmal anders gekommen ist, habe sich für sie nachträglich erschlossen, als sie erfuhr, daß sich die Parteiführung zwei Tage zuvor mit dem SPD-Parteivorsitzenden getroffen hatte, um Koalitionsoptionen für 2017 auszuloten. Sie fühle sich nicht als Opfer, das Mitleid bräuchte, sondern habe genau das getan, was eine Linke angesichts der geschichtsrevisionistischen Debatte und des Rufes nach einem neuem deutschen Militarismus tun müsse: Sie sage nein zu Bundeswehreinsätzen und den beständigen Lügen, mit denen man versuche, neue Kriege vom Zaun zu brechen. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst - diesen Satz, der in der Friedensbewegung immer wieder zitiert wird, halte sie für falsch. Die Wahrheit werde schon lange vor dem Krieg bewußtlos geschlagen, um diesen Krieg überhaupt zu ermöglichen!

Geschlossenes Zelt mit Banner der Linksfraktion - Foto: © 2014 by Schattenblick

In Erwartung kommender Ereignisse ...
Foto: © 2014 by Schattenblick


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16. Juli 2014