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BERICHT/303: Olivenzweig - subversive Aggression ... (SB)


Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.
Recep Tayyip Erdogan in einer Rede am 22.03.2017 in Ankara [1]


Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten zeichnete sich jahrzehntelang durch eine besondere Intensität aus. Schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs installierte der damals neue Bundesnachrichtendienst eine seiner ersten Residenturen in der Türkei. Das Interesse galt vor allem einer großen Lauschstation Richtung UdSSR am Schwarzen Meer sowie sowjetischen Kriegs- und Handelsschiffen, die den Bosporus passierten. 1978 baute ein ranghoher BND-Mitarbeiter sogar das Informations- und Dokumentationssystem des türkischen Nachrichtendiensets MIT auf. Lange Zeit lautete der Deal: Der Westen nutzt die Türkei als Lauschstation und schaut dafür nicht so genau hin, wenn die Türken in Europa aktiv werden. [2]

Daß es durchaus Konfliktlinien gab, lag in der Natur und an den Zielen der beiderseitigen Geheimdienste. Für die türkischen Dienste war Deutschland seit jeher ein Ausspähziel von höchster Priorität, während umgekehrt die Türkei durchweg im Auftragsprofil des deutschen Nachrichtendienstes stand. Eng verschlungen verlief die Kooperation stets, wenn es gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK ging. So war Deutschland 1993 damals das erste Land außerhalb der Türkei, in dem sie auf deren Ersuchen verboten wurde. Der BND gab seine gesammelten Informationen über die PKK an den MIT weiter, der umgekehrt seine Informationen, die er über die PKK in Deutschland gesammelt hatte, mit dem deutschen Geheimdienst teilte.

Im Jahr 2014 wurde der MIT mit weitreichenden Kompetenzen im Ausland wie auch im Umgang mit Organisationen, die als terroristisch eingestuft wurden, ausgestattet. Journalisten, die über MIT-Operationen berichten, drohen seither hohe Haftstrafen. Die Behörde ist noch intransparenter geworden, der Geheimdienstchef war nur noch dem Premierminister zum Rapport verpflichtet, so daß MIT-Mitarbeiter quasi Straffreiheit genießen. Zudem wurde das Budget des Dienstes um 47 Prozent angehoben. Seit 2010 steht Hakan Fidan an der Spitze des MIT, dem enge Verbindungen zu Erdogan nachgesagt werden. Dieser baute in der Folge seine Macht weiter aus und unterstellte den Geheimdienst direkt dem Präsidialamt. Er kann dem MIT persönlich Vorgaben machen, während umgekehrt staatsanwaltliche Ermittlung gegen den Geheimdienst nur noch mit Erdogans Genehmigung möglich sind. Zeitgleich wurden die Kompetenzen des MIT erweitert, der fortan auch gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte ermitteln durfte. [3]

Die Warnung Recep Tayyip Erdogans, seine Feinde seien auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht vor seinem langen Arm sicher, ist keine leere Drohung. So wird der türkische Geheimdienst MIT mit Auftragsmorden an kurdischen und türkischen Oppositionellen im westlichen Ausland in Verbindung gebracht. Zu nennen sind insbesondere die Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris im Januar 2013. Weitere hierzulande bekannte Beispiele sind Journalisten wie Can Dündar, der bereits vor seiner Flucht nach Deutschland Ziel eines Anschlagsversuchs in der Türkei gewesen war, oder der kurdische Fußballprofi Deniz Naki, der auf einer deutschen Autobahn beschossen wurde.

Der 28jährige fuhr nach einem Besuch in Aachen auf der A4 in Richtung seiner Geburts- und Heimatstadt Düren, als aus einem schwarzen Kombi Schüsse auf sein Fahrzeug abgegeben wurden. Die Mordkommission leitete ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts ein. Naki geht von einem gezielten Angriff aufgrund seiner politischen Rolle in der Türkei aus. Er sei dort eine laufende Zielscheibe, weil er sich pro-kurdisch äußere. Doch daß ihm so etwas in Deutschland passieren könnte, hätte er nie für möglich gehalten. Es habe sich entweder um einen Mordanschlag oder eine Warnung gehandelt, daß er nirgendwo sicher sei.

Naki gilt als Kritiker des Erdogan-Regimes und hat sich mit kurdischen Opfern solidarisiert. Als er sich nach einem Pokalspiel diesbezüglich äußerte, wurde er für zwölf Spiele gesperrt. Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir warf ihm zunächst Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und eröffnete ein Verfahren, so daß ihm bis zu fünf Jahre Haft drohten. Bei Prozeßbeginn am 8. November 2016 beantragte sie überraschend die Einstellung des Verfahrens, worauf sich das Gericht diesem Antrag anschloß. Nachdem die Staatsanwaltschaft jedoch später Widerspruch gegen den Freispruch eingelegt hatte, verurteilte ihn derselbe Richter Anfang April 2017 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen.

Naki wies den gegen ihn erhobenen Vorwurf stets zurück und erklärte, er habe das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei kritisiert. In der Folge erhielt er Todesdrohungen, bei einem Spiel wurde er von einem Zuschauer zusammengeschlagen. Als auf einer Fanseite ein Erdogan-kritischer Beitrag erschien, wurde er auf einer Polizeiwache verhört. Naki erwog nach dem Anschlag zunächst, seine Karriere in der Türkei fortzusetzen, wo er für einen kurdischen Verein gespielt hat. Als er jedoch unter Verweis auf die dortige politische Lage beschloß, in Deutschland zu bleiben, wurde er umgehend vom türkischen Fußballverband lebenslang gesperrt.

Kurz vor Weihnachten hat der armenische HDP-Abgeordnete Garo Paylan auf einer Pressekonferenz in Ankara über konkrete Mordpläne an kurdischen und türkischen Oppositionellen sowie an Journalisten, die nach Europa geflohen sind, berichtet. Verschiedene Quellen hätten ihm von einer Attentatsliste berichtet und er habe Informationen erhalten, daß es aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller gibt, die vor allem in Deutschland eine Aktion gegen türkeistämmige Vertreter der Aleviten und Armenier sowie Journalisten, Schriftsteller und Akademiker planen. Er spreche von Todesschwadronen, die Attentate gegen bekannte Persönlichkeiten durchführen wollten. [4]

Mit Samthandschuhen, von denen linke türkische oder kurdische Oppositionelle hierzulande nur träumen können, werden enttarnte Agenten des Geheimdienstes MIT von deutschen Behörden angefaßt. Ein Agent, der Mordpläne gegen die kurdischen Politiker Yüksel Koc aus Bremen und Remzi Kartal aus Brüssel geschmiedet hatte, kam mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davon. In Hamburg wurde das Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen Mustafa Karatas eingestellt, der die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir, und andere Kurdinnen und Kurden ausgespäht hatte. Der Telefonmitschnitt eines Gesprächs zwischen Karatas und einem mutmaßlichen Führungsoffizier des MIT über Anschlagspläne auf eine kurdische Exilpolitikerin wurde vor Gericht als Beweis nicht zugelassen, da die Aufnahme ohne die Zustimmung des Agenten erfolgt und damit nicht verwendbar sei.


Auf den Podium mit Mikrophon - Foto: © 2018 by Schattenblick

Cansu Özdemir
Foto: © 2018 by Schattenblick


Im Fadenkreuz von Attentätern

Auf Einladung des AStA und des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK) fand am 26. Januar 2018 an der Universität Hamburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Quo vadis, Türkei?" statt. Moderiert vom kurdischen Studierendenverband berichtete Leyla Imret (Co-Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Exil) von den Angriffen der türkischen Streitkräfte auf die kurdische Städte und die aktuelle politische Situation in der Türkei. [5] Mako Qocgiri (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad) ging auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, die kurdische Öffentlichkeitsarbeit und die Bündnispolitik der kurdischen Freiheitsbewegung in Syrien ein. [6] Cansu Özdemir (Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft) gab Einblicke in die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und den Einfluß der Türkei in Deutschland, wovon im folgenden die Rede ist. Die Hamburger Anwältin Britta Eder nahm zur Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland Stellung.

Im August 2017 führte eine Spezialeinheit der Guerilla HPG im Nordirak eine Operation gegen Agenten des MIT durch. Dabei fielen ihr zahlreiche Dokumente und führende Mitglieder des Geheimdienstes in die Hände. [7] Kurz vor der diesjährigen Gedenkdemonstration in Paris wurden bedeutsame Dokumente und Videogeständnisse veröffentlicht, die belegen, daß sich kurdische Politikerinnen und Politiker in Deutschland im Fadenkreuz türkischer Attentäter befinden. Der in Hamburg vorübergehend festgenommene MIT-Agent war auf gleiche Art und Weise wie der Täter von Paris in kurdische Strukturen eingeschleust worden. In welchem Ausmaß hat sich das AKP-Regime inzwischen Zugriff auf die deutsche Gesellschaft verschafft und welcher Mittel bedient es sich dabei?


Drei Arme türkischer Einflußnahme in Deutschland

Cansu Özdemir nahm in ihrem Vortrag zunächst Bezug auf die Philosophin Isolde Charim, die hinsichtlich der türkischen Politik von dem neuen Ansatz eines transnationalen Nationalismus gesprochen hat. Gemeint ist damit eine tendenzielle Entterritorialisierung der Türkei, die sowohl ihren Einfluß im Nahen und Mittleren Osten ausbaut als auch bis nach Europa ausgreift. Erdogans osmanische Großmachtphantasien schließen Angriffskriege in Nachbarländern wie derzeit die "Operation Olivenzweig" gegen Afrin in Nordsyrien ebenso ein wie den langfristigen Aufbau von Strukturen insbesondere in der Bundesrepublik, wo viele Menschen türkischer oder kurdischer Herkunft leben. Özdemir zufolge gliedern sich diese Strukturen in drei Arme der Präsenz und Einflußnahme. Den ideologisch-politischen Arm repräsentieren Lobbyorganisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), der es gelungen ist, Parteien wie die SPD oder die CDU zu unterwandern, um dort zugunsten der AKP tätig zu werden. Dies sei bis 2014/2015 sehr erfolgreich gewesen, dann aber im Zuge der Kämpfe um Kobane zunehmend kritisch gesehen worden, da Sympathien für die AKP in deutschen Parteien inzwischen Mißtrauen auf den Plan rufen.

Zum zweiten ist ein religiös-ideologischer Arm zu nennen, der weit in die Generation der Gastarbeiter in Deutschland und Europa zurückreicht. Wenngleich heute DITIB und Milli Göres im Vordergrund stehen, existieren auch mehr oder minder enge Verbindungen zu salafistischen Organisationen, was den hiesigen Medien und der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Die Referentin verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf ein Treffen im Jahr 2013, bei dem der frühere AKP-Minister Suat Kilic in einem Restaurant in der Kölner Kolbstraße mit Ibrahim Abu Nadschi zusammensaß. Nadschi ist der Gründer der Organisation Lies!, der in Deutschland viele Jugendliche rekrutiert und in den Dschihad geschickt hat. Beobachtet wurden demnach auch Zusammenkünfte Abu Nadschis mit dem Essener Generalkonsul. Zudem gibt es islamistische Hilfsorganisationen, die offiziell Schulen bauen und Brunnen bohren, nach Angaben des Verfassungsschutzes jedoch den Dschihad finanziell aufstocken.

Der dritte Arm setzt sich aus mafiösen und bewaffneten Strukturen zusammen, die ihn zum gefährlichsten machen. Die Osmanen Germania wurden 2015 gegründet und haben innerhalb eines Jahres bundesweit 1500 Mitglieder gewonnen. Mittlerweile zählen sie in Deutschland 2500 Mitglieder, werden aber von den Sicherheitsbehörden zu 80 Prozent in die Kategorie organisierte Kriminalität eingestuft. Und dies obwohl der Innenminister von NRW, Herbert Reul, sie als eine Gründung der AKP klassifiziert hat. Die Organisation unterhält enge Beziehungen zur Regierung in Ankara und geht gegen Oppositionelle in Deutschland vor. Ihre Gefährlichkeit unterstreicht beispielsweise die Entführung und Folter eines Mitglieds, das keine Lust mehr hatte, Kurden zu verprügeln. Die Osmanen Germania greifen auf Zuruf Oppositionelle an, geplant war auch ein Anschlag auf Jan Böhmermann, der deshalb ins Ausland gehen mußte. Hinzu kommen die Todesschwadrone, die nach Aussage des HDP-Abgeordneten Garo Paylan mit einer Liste von Zielpersonen, die eliminiert werden sollen, unterwegs sind. Die Botschaft sei ganz klar, daß Strukturen aufgebaut worden sind, die Gegner der AKP-Regierung auch in Deutschland verfolgen. Eine Flucht aus der Türkei helfe den Betroffenen nicht, weil sie auch in Deutschland nicht sicher seien, so die Referentin.

Die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden lassen die Osmanen Germania wie auch die 6000 MIT-Agenten im Land gewähren. Das zeigte sich deutlich beim Prozeß gegen Mehmet Fatih Sayan in Hamburg, der mit einer lächerlich geringen Strafe davongekommen ist und jetzt auf Twitter Journalisten bedroht. Im Falle des zweiten in der Hansestadt enttarnten und beim LKA angezeigten Agenten wurde das Verfahren aufgrund seiner Persönlichkeitsrechte eingestellt. Diese Strukturen müssen zerschlagen werden, weil andernfalls zu befürchten ist, daß sie irgendwann so stark sind, daß selbst die deutschen Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit mehr haben, sie aufzubrechen, so Cansu Özdemir.


Freibrief für Ankara und den Geheimdienst MIT

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage in bezug auf die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland mit der Begründung unbeantwortet gelassen, bestimmte Informationen würden im Falle ihrer Veröffentlichung das Staatswohl der BRD gefährden. Auch hat sich Deutschland dazu entschlossen, die regelmäßigen Sicherheitskonsultationen vor allem in Fragen der sogenannten Terrorismusbekämpfung wieder aufzunehmen. Das läßt einmal mehr auf eine enge Kooperation der beiderseitigen Geheimdienste insbesondere in Hinblick auf die Verfolgung Oppositioneller aus der Türkei hierzulande schließen.

Cansu Özdemir schilderte zur Veranschaulichung dieser Zusammenarbeit den bereits erwähnten Fall des Mehmet Fatih Sayan und seiner Mordpläne. Nachdem Informationen über die Todesliste und die Todesschwadron an den Hamburger Verfassungsschutz und den Staatsrat des Innensenators übergeben worden waren, folgte zwei Tage später ein Anruf, in dem es hieß, es sei alles überprüft worden, niemand brauche sich Sorgen zu machen. Einige Monate später erfolgte dann mittels neuer Dokumente, die dem Landeskriminalamt in Hamburg vorgelegt wurden, die Festnahme Mehmet Fatih Sayans. Er wurde wegen Spionage angeklagt, doch blieben die Mordpläne im Verfahren unberücksichtigt und er kam wieder frei. Im Falle des zweiten enttarnten Agenten hieß es nach der Anzeige, man solle die Füße stillhalten. Karatas sei höchstwahrscheinlich als V-Mann in die kurdische Community eingeschleust worden, hatte aber gleichzeitig mit dem MIT kooperiert, er war also wohl ein Doppelagent. Das würde erklären, warum die deutschen Sicherheitsbehörden so vehement versucht haben, diesen Fall unter den Teppich zu kehren und es nicht zur Anklage kommen zu lassen, so die Referentin.

Obgleich die deutschen Sicherheitsbehörden unter Verweis auf salafistische Strukturen erheblich aufgestockt worden seien, schafften sie es angeblich nicht, türkische Agenten zu enttarnen, während das der kurdischen Community ohne technische Hilfsmittel und einen entsprechenden Apparat gelungen ist. Das deutet darauf hin, daß die Bundesregierung die Entscheidung getroffen hat, die 6000 Agenten des MIT frei herumlaufen und Mordpläne gegen Oppositionelle schmieden zu lassen. Es sind zwei Listen aufgetaucht: Die eine enthält Gülen-Anhänger, die andere sogenannte Anhänger der PKK unter der türkischen Linken. Die erste Liste wurde veröffentlicht, die zweite nicht. Die Botschaft an die türkische Regierung und an den MIT sei eindeutig: Ihr könnt hier machen, was ihr wollt. Mache man den Behörden deutlich, daß hier kurdische Politikerinnen und Politiker leben, die die Schutz brauchen, laufe man stets gegen die Wand. Daß die Bundesregierung anders handeln kann, belegt der Fall des enttarnten iranischen Agenten Syed Mustafa H., der einen SPD-Politiker ausspioniert hatte. Dieser Agent wurde angeklagt und verurteilt, der iranische Botschafter ins Kanzleramt zitiert. Dort habe man ihm "unmissverständlich klargemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben" [8]. In Deutschland sind Tausende MIT-Agenten aktiv, einige wurden enttarnt, doch passiert ist nichts. Die Bundesrepublik ermutige die türkische Regierung geradezu, Oppositionelle auch hierzulande zu verfolgen, schloß Cansu Özdemir ihre Schilderung eines Szenarios der Bedrohung, von dem sie auch persönlich betroffen ist.

(wird fortgesetzt)


Fußnoten:

[1] www.welt.de/politik/ausland/article163067451/Bald-kein-Europaeer-mehr-sicher-auf-den-Strassen.html

[2] www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkischer-geheimdienst-mit-mit-mitarbeiter-sollen-quasi-straffreiheit-geniessen/12914932-4.html

[3] www.heise.de/tp/features/Tuerkischer-Geheimdienst-MIT-steht-nun-unter-Erdogans-Kontrolle-3821274.html

[4] www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Todeskommandos-in-Deutschland-3932415.html

[5] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0301.html

[6] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0302.html

[7] www.heise.de/tp/features/Tuerkischer-Geheimdienst-liefert-Steilvorlage-fuer-Agententhriller-3852321.html

[8] www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/spionage-iran-botschafter-auswaertiges-amt


Berichte und Interviews zur Podiumsdiskussion "Quo vadis, Türkei?" im Schattenblick unter:
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2. Februar 2018


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