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BERICHT/341: Kamerun - ethnische Verfolgung ... (SB)


Vor Reisen in die anglophonen Regionen North-West und South-West wird gewarnt. (...) Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen mit Toten und Verletzten dauern in beiden Regionen an. Reisende sollten die lokalen Medien hinsichtlich möglicher kurzfristiger Beschränkungen des öffentlichen Lebens verfolgen und Demonstrationen und größere Menschenansammlungen unbedingt meiden.
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Kamerun vom 17. Juni 2019 [1]

Plakat zur Ausstellung - Bild: © 2019 by Evarist

Bild: © 2019 by Evarist

Noch bis zum 28. Juni ist im Rathaus Berlin-Kreuzberg in der Yorckstraße 4-11 "Kamerun was nun?" eine "Ausstellung gegen das Verschweigen" zu sehen, die in Bild- und Textdokumenten an Schautafeln aktuelle Informationen über die eskalierende Repression im Westen des Landes zeigt. Der aus Kamerun stammende und derzeit in Deutschland lebende Evarist steht über Handy in täglichem Kontakt mit Angehörigen und Freunden in seiner Heimat. Als Zeuge der Greueltaten, die Regierungstruppen an der Bevölkerung in den englischsprachigen Regionen verüben, versucht er die Menschen hierzulande davon in Kenntnis zu setzen und aufzurütteln. Wie er beklagt, nehme das Töten in diesem Landesteil genozidale Ausmaße an, während die Welt schweigend zusehe. Man habe die Grausamkeiten des Regimes unter dem langjährigen Präsidenten Paul Biya, der seit 1982 durchgehend an der Macht ist, schon seit langem dokumentiert. Seit Oktober 2016 spitze sich die Situation jedoch dramatisch zu. Damals gingen Juristen und Lehrer auf die Straße, um bessere Arbeitsbedingungen und den Fortbestand des zweisprachigen Rechtssystems und Unterrichtswesens zu fordern. Auf diese Proteste reagierte die Regierung mit brutaler Repression. Seither lebten die Menschen dieser Region in einer Hölle auf Erden, griffen Mord, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung um sich, steckten Soldaten Häuser und ganze Dörfer in Brand, so daß die Familien ihres gesamten Besitzes und ihrer Zukunft beraubt würden. Ihr einziges "Verbrechen" sei das Streben nach Selbstbestimmung.


Fotodokumente geschändeter Leichen - Bild: © 2019 by Evarist

Greueltaten an Lebenden und Toten
Bild: © 2019 by Evarist

Der Krieg der Regierung Kameruns gegen den englischsprachigen Landesteil ist international auf höchster Ebene bekannt. Der US-Kongreß hat sich dazu geäußert, das britische Oberhaus forderte "to take action", das EU-Parlament nahm in einer Sitzung kurz vor Ostern dazu Stellung. Der deutsche Bundestag entsandte eine informelle Delegation nach Kamerun, die jedoch das Krisengebiet nicht betrat und sich nach wie vor in Schweigen hüllt. Der UN-Sicherheitsrat befaßte sich am 10. Mai mit dem Thema, sprach sich aber lediglich für humanitäre Hilfestellungen aus. Die offizielle Version des Regimes, es handle sich um notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung separatistischer Bestrebungen, wird offenbar von der Europäischen wie auch Afrikanischen Union geteilt. Als Generallinie im Umgang mit diesem Konflikt zeichnet sich die Haltung ab, Mißbilligung zum Ausdruck zu bringen, aber die kamerunische Regierung gewähren zu lassen, ohne ernsthaften Druck auf sie auszuüben.

Wenngleich es in der Tat Gruppierungen in dieser Region gibt, die eine Abtrennung anstreben, läßt sich die aktuelle Entwicklung doch keinesfalls auf das Muster reduzieren, separatistische Aufständische hätten mit ihrem Vorgehen die repressive Reaktion der Staatsgewalt verursacht und wesentlich zu verantworten. Diese verkürzte Sichtweise blendet das koloniale Erbe ebenso aus wie den neokolonialen Zugriff insbesondere der traditionellen "Schutzmacht" Frankreich. Sie unterschlägt, daß es die Regierung war, welche die englische Sprache im Schulunterricht, vor Gericht und bei den Behörden zu eliminieren trachtete. Auch erstarkte der erneute Ruf nach Eigenständigkeit oder gar Unabhängigkeit von Kamerun erst im Verlauf der Repression. Die Gründe und Argumente des Widerstands werden ignoriert, vor allem aber läßt man die Zivilbevölkerung im Stich, die wie immer in solchen Konflikten die meisten Opfer und schwersten materiellen Verluste zu beklagen hat.


Fotoserie - Bild: © 2019 by Evarist

Getötete Tiere, verwüstete Felder
Bild: © 2019 by Evarist

Vom Stabilitätsanker zum Kriegsgebiet

Lange Zeit galt Kamerun als Stabilitätsanker in einer instabilen Region. Doch seit 2016 wird das zentralafrikanische Land, das sich vom Atlantischen Ozean bis zum Tschadsee erstreckt, von wachsenden Konflikten und zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Spannungen erschüttert. Wie katastrophal sich die Lage in den anglophonen Regionen zugespitzt hat, lassen offizielle UN-Angaben erahnen. Nach Stand von Mitte Mai hat der Konflikt um den englischsprachigen Westen des Landes in den letzten zwanzig Monaten 1850 Tote gefordert. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden vertrieben, Zehntausende flohen ins nahe Ausland, vor allem nach Nigeria. Von dem Konflikt betroffen sind noch weit mehr Menschen, ihre Zahl wird inzwischen auf vier Millionen geschätzt, wovon 1,5 Millionen unter Nahrungsmittelknappheit leiden. Rund 170 Dörfer wurden zerstört, die Wirtschaft in dieser Region, die zuvor etwa 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts bestritt, liegt am Boden. [2]


Fotoserie von Menschen auf der Flucht - Bild: © 2019 by Evarist

Unter der Repression entwurzelt
Bild: © 2019 by Evarist

Zugleich destabilisiert die islamistische Miliz Boko Haram den Norden des Landes, und mit den Flüchtlingen aus der krisengeschüttelten Republik Zentralafrika versuchen auch Rebellen Kamerun zu infiltrieren. Erst vor wenigen Tagen wurden bei einem Großangriff von rund 300 Mitgliedern der Boko Haram in Kamerun fast 90 Menschen getötet, mindestens 64 der Angreifer, 16 kamerunische Soldaten und acht Zivilpersonen, so der Verteidigungsminister. Zudem habe es mehrere Verletzte gegeben. Der betroffene Bezirk Logone-et-Chari grenzt im Westen an Nigeria, im Osten an den Tschad. Die sunnitische Boko Haram stammt ursprünglich aus dem Nordosten Nigerias, terrorisiert aber seit mehreren Jahren auch die angrenzenden Gebiete der Nachbarländer. Kurz zuvor waren bei einem Angriff der Boko Haram im Norden Kameruns mindestens 26 Menschen getötet worden. [3]

Laut Verfassung ist Kamerun ein zweisprachiges Land. Unter der Ägide des 86jährigen Präsidenten Paul Biya wurden die Rechte der anglophonen Bevölkerung jedoch zunehmend perforiert. Die französische Sprache dominiert immer größere Bereiche der Verwaltung und Bildung. Offizielle Texte werden häufig nur noch auf Französisch publiziert, und anglophone Kameruner haben mehr und mehr Mühe, auf den Ämtern in der Hauptstadt Yaoundé überhaupt noch Ansprechpartner zu finden. Auch in der Wirtschaftsmetropole Douala wird praktisch nur noch Französisch gesprochen. Um diese Benachteiligung ging es, als anglophone Anwälte im Oktober 2016 in den beiden Provinzen Northwest und Southwest auf die Straße gingen und die Übersetzung von Gesetzestexten forderten. Ihnen schlossen sich Lehrer an, die wegen des schwindenden Stellenwerts des Englischen im Unterrichtswesen streikten.


Karte von Ambazonien - Bild: © 2019 by Evarist

Kampf um Zuflucht und Eigenständigkeit
Bild: © 2019 by Evarist

Biya verweigerte jedoch jegliche Gespräche und reagierte mit einer Internetsperre, der weitere Repression folgte. Dies hatte zur Folge, daß der Widerstand stärker wurde und die anfängliche Forderung, den Föderalismus wiederherzustellen, in einen Ruf nach Separatismus überging. Endgültig eskalierte der Konflikt, als Sezessionisten am 1. Oktober 2017 symbolisch die Abspaltung des anglophonen Landesteils unter dem Namen "Ambazonien" verkündeten. Nun waren die Demonstranten in den Augen der Regierung Staatsfeinde. "Ambazonien" verweist auf das britische Protektorat Ambas Bay, das allerdings nur drei Jahre lang Bestand hatte. 1887 wurde es Teil von Deutsch-Kamerun, das nach dem Ersten Weltkrieg in ein französisches und ein englisches Mandatsgebiet zerfiel. 1960 erlangte der französische Teil Kameruns die Unabhängigkeit, während sich der englische Teil nach einer Abstimmung aufspaltete: Die nördliche Hälfte schloß sich Nigeria an, die südliche sprach sich für eine Angliederung an Kamerun unter der Bedingung aus, das britische Schulsystem und Recht beibehalten zu können. Doch 1972 wurde die föderale Struktur Kameruns aufgehoben, alles mußte sich fortan nach Yaoundé ausrichten. Während ein Fünftel der Kameruner anglophon ist, sind die Englischsprachigen in der Regierung kaum vertreten.


Fotos von Protestmärschen und Kundgebungen - Bild: © 2019 by Evarist

Wachsender Widerstand gegen ein despotisches Regime
Bild: © 2019 by Evarist

Angesichts eskalierender Gewalt besuchte die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet Anfang Mai die Region, deren Lage sich nicht länger vertuschen oder verharmlosen läßt. Biya, der es unterlassen hatte, angemessen auf den Protest zu reagieren, als es noch Raum für Verhandlungen gab, hat nun seinen Premierminister in die Region geschickt, um einen "nationalen Dialog" vorzubereiten. Man sei bereit, über alles zu diskutieren außer über Abspaltung, ließ der Premier verlauten. Hätte die Regierung damals Dialogbereitschaft signalisiert, wäre es wohl nie zu dem Gewaltausbruch gekommen. Heute kommt das Gesprächsangebot, wenn es denn überhaupt ernst gemeint sein sollte, zwei Jahre zu spät. Denn inzwischen hat sich das Blatt auch militärisch gewendet, die sieben bewaffneten Milizen der Separatisten beherrschen den größten Teil der ländlichen Gebiete.

Bei den Protesten ging es ursprünglich auch darum, den Unterricht zu verbessern und der englischen Muttersprache den gebührenden Platz in der Ausbildung zu garantieren. Laut der UN-Koordinatorin für Humanitäres in Kamerun, Allegra Baiocchi, hat die Eskalation des Konflikts inzwischen dazu geführt, daß die Aufständischen seit 2017 die Schließung aller Ausbildungseinrichtungen fordern und Schulhäuser in Brand setzen, die weiterhin Unterricht abhalten. Manchmal würden Schüler entführt und nur unter der Bedingung freigelassen, daß sie nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Seit zwei Jahren liege das Schulwesen im anglophonen Gebiet darnieder, so Baiocchi. Auch in dieser Hinsicht hat die Verschärfung des Konflikts seitens der Regierung einem Prozeß der Auseinandersetzung den Boden bereitet, der die Bevölkerung auf Jahre hinaus schwer in Mitleidenschaft zu ziehen droht.


'Black Sunday in Ambaland' - Bild: © 2019 by Evarist

Hiobsbotschaften aus dem Kriegsgebiet
Bild: © 2019 by Evarist

Koloniale und neokoloniale Einflußnahme

Wie ein roter Faden zieht sich die koloniale und neokoloniale Einflußnahme ausländischer Mächte, die sich der Kollaboration einheimischer Machthaber und Eliten versicherten, durch die Geschichte Kameruns. Vorläufer der territorialen Okkupation waren Händler wie das Hamburger Handelshaus Woermann, welches 1868 Niederlassungen an der Mündung des Wouri errichtete. Am 14. Juli 1884 schloß der deutsche Generalkonsul Gustav Nachtigal als Kaiserlicher Kommissar Schutzverträge mit mehreren regionalen Herrschern ab und proklamierte damit das Schutzgebiet Kamerun als Deutsche Kolonie. Die Inbesitznahme des Hinterlandes vollzog sich allerdings erst in den folgenden 30 Jahren.


Werbefoto des deutschen Ausrüsters - Bild: © 2019 by Evarist

Deutsche Panzerlimousine für den Machthaber
Bild: © 2019 by Evarist

Durch den Versailler Vertrag von 1919 ging Kamerun in den Besitz des Völkerbundes über, der wiederum ein Mandat zur Verwaltung an Großbritannien und Frankreich gab. Es kam zur Aufteilung des Landes, bei der Frankreich vier Fünftel erhielt. Die französische Kolonialmacht setzte auf eine rigorose Assimilationspolitik, der Gebrauch lokaler Sprachen in Schulen wurde verboten. Auch wurde infolge der Weltwirtschaftskrise nach 1929 die Mobilität eingeschränkt und ein Zwangsarbeitsstatut verhängt, das an das deutsche Zwangsarbeitssystem vor dem Ersten Weltkrieg erinnerte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden beide Völkerbundmandate durch die UNO in Treuhandmandate umgewandelt, wodurch die Abhängigkeit Kameruns keineswegs endete, sondern in modernere Zugriffsweisen überführt wurde.

Ab 1945 kam es wiederholt zu Aufständen gegen die französischen Sicherheitskräfte und zum Kampf um die Unabhängigkeit des französischen Treuhandgebietes. Aus dem Umfeld der gewerkschaftlichen Bewegung entstand 1948 die Union des Populations du Cameroun (UPC), die sich bis zu ihrem Verbot durch den Hochkommissar Roland Pré am 13. Juli 1955 mit politischen Mitteln für die Unabhängigkeit des Mandatsgebiets einsetzte. Ihr bewaffneter Arm (ANLK) kämpfte mit militärischen Mitteln gegen die Mandatsmacht und später gegen das einheimische Regime, das mit französischer Unterstützung an die Macht gebracht und dort gehalten wurde. Das Rahmengesetz Defferre von 1956 gestand den französischen Kolonien und Mandatsgebieten (Togo und Kamerun) eine interne und begrenzte Autonomie zu.


Abbild des Politikers mit einem Aufruf zum Widerstand - Bild: © 2019 by Evarist

Führender Oppositionspolitiker zur Flucht gezwungen
Bild: © 2019 by Evarist

Am 10. Mai 1957 ernannte der französische Hochkommissar (Pierre Messmer) André Marie Mbida zum Ministerpräsidenten der ersten kamerunischen Regierung, die jedoch nur begrenzte Kompetenzen hatte. So verblieben insbesondere die Bereiche Sicherheit, Außenpolitik und Währungspolitik bei Frankreich. Nach dem Sturz der Regierung 1958 ersetzte der Hochkommissar Mbida durch Ahmadou Ahidjo. Am 13. März 1959 entschied die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf Druck der Mandatsmacht Frankreich, daß vor der Unabhängigkeit keine Volksbefragung zur Wahl des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit durchgeführt werden müsse. Auf diese Weise stellte die französische Regierung sicher, daß ihr Gewährsmann die politische Führung in Kamerun behielt. Im Oktober 1959 wurde der Notstand ausgerufen, der Ahidjo weitreichende Vollmachten verschaffte, und nach der Unabhängigkeit 1960 errichtete der vom Ministerpräsidenten zum kamerunischen Staatspräsidenten aufgestiegene Fulbe Ahmadou Ahidjo eine Diktatur.

Außenpolitisch lehnte sich der Machthaber Kameruns eng an Frankreich an, während es ihm innenpolitisch mit Hilfe verdeckter wie offener französischer Unterstützung und brutaler Repression gelang, sein Regime zu festigen. Am 1. September 1966 wurde die Einheitspartei UNC gegründet, die sich 1985 in RDPC umbenannte. Auch nach dem Rücktritt des Staatspräsidenten Ahidjo am 6. November 1982 war die Kontinuität der Macht und die enge Bindung an die Interessen Frankreichs gesichert. Premierminister Paul Biya wurde zum Staatsoberhaupt und Vorsitzenden der Einheitspartei UNC. Er gewann 1984 die Wahlen und konnte einen Putschversuch vereiteln. Im Jahr 1988 setzte er sich durch, weil es keinen Gegenkandidaten gab. Die wirtschaftliche und soziale Krise des Landes während der 1980er Jahre wurde ihm und seiner Regierung angelastet, die Forderungen nach Pressefreiheit und Beendigung des Einparteiensystems wurden immer lauter. Mit der Zulassung der Pressefreiheit erschienen viele kritische Zeitungen, und die Opposition im Land erstarkte. Anfang der 1990er Jahre kam es vermehrt zu Unruhen und Generalstreiks mit der Forderung nach dem Ende der Monopolstellung der RDPC.


Poster 'Freedom for Mancho Bibixy' mit dessen Abbild - Bild: © 2019 by Evarist

Zu 15 Jahren Haft verurteilt
Bild: © 2019 by Evarist

Biya gab dem Druck der Straße zögerlich nach und ließ die Bildung von Oppositionsparteien zu, so daß 1992 die ersten freien Wahlen stattfanden, bei denen er abermals gewann. Die Opposition vermutete Wahlbetrug, da ausländische Wahlbeobachter behindert wurden. Allerdings waren die Oppositionsparteien auch sehr zersplittert. Dennoch hatte das Wahlergebnis zur Folge, daß die RDPC mit der größten Oppositionspartei UNPD koalieren mußte. Durch französische Unterstützung und geschicktes Ausspielen seiner politischen Gegner konnte Biya bis 1997 seine Mehrheit im Parlament halten und wurde bei den Wahlen im gleichen Jahr bestätigt. Auch 2004 und 2011 behielt er die Oberhand, die letzten Wahlen fanden am 7. Oktober 2018 statt. Paul Biya, damals 85jährig, trat erneut an und wurde mit 71 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Dies zeigt, in welchem Maße sich das Regime nicht zuletzt dank französischer Unterstützung an der Macht etabliert hat.

Seit der Unabhängigkeit, insbesondere der Schaffung eines Einheitsstaates sowie der Umbenennung der Vereinigten Republik Kamerun in Republik Kamerun im Jahr 1984 gibt es im englischsprachigen Teil Southern Cameroons immer wieder Autonomiebestrebungen. Das South Cameroons National Council und die South Cameroons Ambazonia Consortium United Front (SCACUP) kämpften für einen Staat Ambazonia. 1984 wurde erstmals die Republic of Ambazonia ausgerufen. Daß die Proteste seit 2016 durch die Armee blutig niedergeschlagen werden, hat dem langjährigen Streben nach Selbstbestimmung und einem Leben in Würde in diesen Regionen neue Nahrung gegeben.


Poster 'Cameroon: The Anglophone Crisis' mit brennendem Dorf - Bild: © 2019 by Evarist

Bild: © 2019 by Evarist


Fußnoten:
[1] www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874

[2] www.nzz.ch/international/kamerun-im-englischsprachigen-teil-ist-die-lage-katastrophal-ld.1481402

[3] www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/kamerun-boko-haram-terrormiliz-angriff-tote


19. Juni 2019


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