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BERICHT/034: Energiekonferenz - Podiumsdiskussion zu Alternativen der Atomwirtschaft (SB)

Plakat mit Aufschrift 'Soziale und ökologische Energiewende statt Konzernprofite' - © 2010 by Schattenblick

Energiekonferenz im Zeichen der Anti-Akw-Bewegung
© 2010 by Schattenblick


Energiekonferenz Die Linke - Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte gegen Atomkraft

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschloß vor gut einem halben Jahrhundert, in die Nukleartechnologie einzusteigen und Atomkraftwerke zu bauen. Das lehnten die Stromkonzerne zunächst ab. Sie ahnten mit sicherem unternehmerischen Instinkt, daß die absehbaren Kosten dieser neuen Technologie die Rentabilität der Anlagen bei weitem überstiegen und daß darüber hinaus unkalkulierbare Kostenfaktoren ins Spiel kämen. Atomkraftwerke waren aus ihrer Sicht eine betriebswirtschaftliche Hochrisikotechnologie. Erst als die Regierung den Stromkonzernen das Angebot einer großzügigen Subventionierung unterbreitete, schwenkten sie auf den von der Politik gewünschten Kurs ein. Im Rückblick läßt sich feststellen, daß der von den Konzernen befürchtete finanzielle Super-GAU in der Atomwirtschaft tatsächlich eingetreten ist - nur daß nicht sie es waren, welche die Kostenexplosion abbekommen haben, sondern die Steuerzahler. Ohne dauerhafte direkte und indirekte Subventionen in vielfacher Milliardenhöhe besäße Deutschland heute keine kommerziell betriebenen Atommeiler.

Als die Partei Die Linke vor rund zwei Jahren begann, eine Energiekonferenz vorzubereiten, konnte sie nicht ahnen, wie gut sich das Treffen, das am 3., 4. September 2010 in der Hamburger Fabrik stattfand, in die aktuelle Entwicklung einfügte. Vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Richtungsentscheidung getroffen, indem sie den Akw-Betreibern Laufzeitverlängerungen einräumte. Ob die Regierung damit durchkommt, steht noch nicht fest. Sollte der Koalitionsbeschluß, der eine Verlängerung der Laufzeiten für ältere Akws um acht und für neuere Akws um vierzehn Jahre vorsieht, der Bundesratszustimmung bedürfen, so wäre er nicht durchsetzbar. Die Entscheidung über diese Frage steht noch aus.

Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk ist für den Betreiber ein wahrer Goldesel, pro Tag erwirtschaftet es eine Million Euro. Die Regierung wiederum profitiert von Akws, da eine zentralistische Energieproduktion die administrative Verfügungsgewalt über eine so wichtige Dienstleistung sicherstellt.

Dorothée Menzner (MdB, Die Linke) stehend am Tisch - © 2010 by Schattenblick

Dorothée Menzner (MdB, Die Linke) leitet die Podiumsdiskussion ein
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Im Mittelpunkt unseres zweiten Berichts [1] zur Energiekonferenz steht die Podiumsdiskussion zum Thema "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar", die von der energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dorothée Menzner, mit einem Kurzreferat eingeleitet wurde. Dem Thema der verteilten Energieerzeugung adäquat war bei der Auswahl der Gäste diversifiziert worden: Ein Gewerkschafter, eine Politikerin, ein Kirchenvertreter, ein Naturschützer und ein Mittelstandsunternehmer waren eingeladen, um Stellung zu Fragen der Energieversorgung der Zukunft zu nehmen. Das Panel wurde allerdings so ausgesucht, daß keine allzu heftigen Diskussionen zu erwarten waren. Es repräsentierte das linksbürgerliche Spektrum unter den Atomkraftgegnern, wohingegen Aktivisten erst am zweiten Tag der Energiekonferenz gesprochen haben.

Mit Blick auf eine Stromversorgung, die eines Tages ausschließlich durch erneuerbare Energien geleistet werden soll, sagte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, in ihrer Auftaktstellungnahme, daß es die Atomenergie ohne die in den letzten 60 Jahren erhaltenen Subventionen in Höhe von fast 130 Mrd. Euro gar nicht gäbe. Es sei Aufgabe ihrer Partei, dafür zu sorgen, daß diese abgeschafft werden. Nur so könne der Weg für Erneuerbare Energien freigemacht werden. Schließlich rief Lötzsch zur Teilnahme an der Demonstration gegen Atomkraft am 18. September 2010 in Berlin auf. Deutlich wurde in ihrer Erklärung und auch der anderer Parteimitgliederinnen und -mitglieder, daß Die Linke als Oppositionspartei im Bundestag und den meisten Landesparlamenten die natürliche Nähe zur außerparlamentarischen Opposition sucht und das beträchtliche Potential zivilgesellschaftlichen Engagements zu nutzen bemüht ist. Konsequenterweise stand die Energiekonferenz allen Interessierten offen.

Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die Linke - © 2010 by Schattenblick

Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die Linke
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Mit Olaf Tschimpke, dem Vorsitzenden des Naturschutzbundes (Nabu), wurde ein profilierter Vertreter einer der größten deutschen Naturschutzorganisationen eingeladen. Er erinnerte daran, daß die Energiekonzerne einen Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet haben und kritisierte, daß sie den wieder "aufdröseln". Das zeige, daß man es nicht mit Partnern zu tun habe, die auf irgendeine Weise seriös sind, so Tschimpke.

Mit anderen Partnern aus der Wirtschaft, das sollte in diesem Kontext nicht unerwähnt bleiben, zumal dies von Teilen der Umweltbewegung durchaus kritisch gesehen und als "Green Washing" bezeichnet wird, arbeitet Nabu sehr wohl zusammen. Volkswagen, Vodafone, Otto-Group, Rewe, Viessmann, Remondis zählen zu den teils milliardenschweren Kooperationspartnern von Nabu im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Doch soll hier gar nicht der Stab über einen einzelnen Verband gebrochen werden. Ausgerechnet der rot-rote Berliner Senat hat im vergangenen Jahr mit der Vattenfall Europe AG eine Klimaschutzvereinbarung unterzeichnet. Vattenfall wurde jedoch von Gesine Lötzsch zur "Viererbande" der großen Stromkonzerne in Deutschland gerechnet, die zerschlagen werden sollen - schwer vorstellbar, daß die Kooperation mit einem Konzern zu dessen Zerschlagung führt. Zum vereinbarten Klimaschutzprogramm zählt auch die Initiative eMobility, also die Förderung von Elektrofahrzeugen. Diese sind Teil des Versuchs der deutschen Automobilindustrie, mit heiler Haut aus ihrer Überproduktionskrise herauszukommen. Unter Umweltaspekten ist das Konzept des Elektroantriebs als Ersatz für Antriebe, die fossile Energieträger verbrauchen, höchst problematisch. Mit dem Aufbau von Gegnerschaften wie dem von den vier großen Stromkonzernen kann die eigene Beteiligung am System nicht kaschiert werden.

Wer wie Die Linke den Anspruch erhebt, die Umwelt- mit der sozialen Frage zu verknüpfen, greift zu kurz, wenn er E.ON, Vattenfall Europe, RWE und EnBW an den Pranger stellt, ohne zu bedenken, daß ausbeuterische Arbeitsverhältnisse auch in mittelständischen und kleineren Unternehmen existieren. Die Parteivorsitzende erwähnte bei der Podiumsdiskussion, daß ausgerechnet die Häuser der ärmeren Haushalte über die schlechteste Wärmedämmung verfügen und diese somit die höchsten Heizkosten hätten. Das sei ungerecht, dem sollte durch entsprechende Fördermaßnahmen begegnet werden.

Mit dieser "Lösung" wird die Frage, warum es überhaupt Einkommensunterschiede gibt, umschifft. Wenn die Menschen, die in einem mittelständischen Betrieb Motoren für Windräder zusammenschrauben oder Solarzellen am Fließband produzieren, geringer entlohnt werden als Personen in der Firmenführung, wird damit das System, das auch die angeprangerten Konzernstrukturen und ausbeuterischen Produktionsverhältnisse hervorbringt, aufrechterhalten.

Thomas Schaack, Gesine Lötzsch, Malte Kreutzfeldt, Ulrich Eckelmann, Michael Wübbels, Olaf Tschimpke - © 2010 by Schattenblick

Thomas Schaack, Gesine Lötzsch, Malte Kreutzfeldt,
Ulrich Eckelmann, Michael Wübbels, Olaf Tschimpke
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Bei der Podiumsdiskussion forderte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), dem mehr als 900 Energieversorger in Deutschland angeschlossen sind, nicht die Abschaffung des Wettbewerbs, sondern dessen Verbesserung. In der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sieht er eine erhebliche "Verzerrung" im Wettbewerb der Energiemärkte, da sich die kommunalen Energieversorger darauf eingestellt hatten, daß die Atomkraftwerke von diesem Jahr an Zug um Zug abgeschaltet werden und somit eine Erzeugungslücke entsteht. Diese wollten die mittelständischen Unternehmen füllen. Sie haben hohe Investitionen geplant oder sogar schon getätigt. Er gab dafür die Gesamtsumme von rund 12,5 Milliarden Euro an.

Wübbels faßte seine Kritik an der Laufzeitverlängerung für Akws in drei Punkten zusammen: Erstens entstehen Wettbewerbsnachteile der Stadtwerke in Konkurrenz zu den Akw-Betreibern; trotz der Liberalisierung des Strommarkts vor zwölf Jahren werden überkommene Strukturen betoniert. Zweitens fällt die CO2-Minderung geringer aus. Drittens sind Kraftwerksinvestitionen auch Konjunkturprogramme, die nicht zustandekommen, wenn die Akws länger am Netz bleiben.

Moderator Malte Kreutzfeldt und Ulrich Eckelmann - © 2010 by Schattenblick

Moderator Malte Kreutzfeldt und Ulrich Eckelmann
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Indem Die Linke eine Rekommunalisierung der Energieversorgung fordert, kommt es zu einer Bündnisbildung mit den von ihrem Selbstverständnis her dem Gemeinwohl verpflichteten Stadtwerken. Ob dieser Trend auch von den Gewerkschaften uneingeschränkt getragen wird, wurde an diesem Abend nicht klar. Moderator Malte Kreutzfeldt, der bei der "tageszeitung" das Ressort Wirtschaft und Umwelt leitet, sprach Ulrich Eckelmann, im IG Metallvorstand zuständig für den Themenbereich Energie, gleich zu Beginn auf eine dem Podiumsteilnehmer sichtlich unangenehmen Umstand an. Ein anderer Gewerkschafter, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hatte kürzlich einen öffentlichen Aufruf der Manager aus der Atomwirtschaft zur Laufzeitverlängerung der Akws unterzeichnet. Eckelmann beteuerte, daß die Gewerkschaften gegen die Atomenergie sind, jedoch nicht direkt gegen sie mobilisierten. Man habe sich an der Menschenkette beteiligt - diese wurde am 24. April von 120.000 Bürgerinnen und Bürgern zwischen den Akws Brunsbüttel und Krümmel gebildet, um gegen die Atomenergie zu protestieren. Wir müssen aber schon schauen, wo wir die Proteste "gewichten", erklärte Eckelmann. Man könnte ja an allen Ecken und Enden streiken, sei allerdings eine Arbeitnehmerorganisation. "Und da gucken wir erst mal, wie wir eine Prioritätenbildung hinbekommen." Die Gewerkschaft setze sich für die "unmittelbaren Belange" der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.

Beim Abwägen der eigenen Interessen finden sich aus der Sicht des Gewerkschafters offenbar nicht genug Gründe für das Abschalten der Akws. Gewerkschaftsmitglieder sollten sich fragen, ob sie ihre Interessen ausreichend vertreten sehen, wenn ihre Funktionäre nur die "unmittelbaren" Belange verfolgen. Damit würde jedenfalls die übergreifende gesellschaftliche Frage nach der Richtungsentscheidung in der Energieproduktion ausgeklammert.

An diesem konfrontativen Diskurs zwischen dem Faktor Arbeit und dem Einfluß des Kapitals auf die Lebenswelt wie die Erwerbslage der Lohnabhängigen hatte Thomas Schaack, Umweltbeauftragter der Nordelbischen Kirche und Sprecher der Umweltbeauftragten aller Evangelischen Kirchen, wenig Anteil. Auf die Eingangsfrage des Moderators, wie er dazu steht, daß eine christliche Partei die Atomenergie fördert, erwiderte er scherzend, daß der Name keinen Markenschutz genieße. Schaack, der die Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel mitorganisiert hat, hält die Atomenergie aus einer Reihe von ethischen Gründen für inakzeptabel und berichtete aus seiner Heimatregion Nordfriesland, daß dort viele sogenannte Bürgerwindparks stehen, die den Bürgern vor Ort gehörten und ihnen zu einem Einkommen verhülfen. Angefangen habe es mit einigen Leuten, die früher einmal als Spinner galten. Nun seien sie die Gewinner.

Interessiertes Publikum - © 2010 by Schattenblick

Interessiertes Publikum
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In Schleswig-Holstein ist ein breiter Protest gegen die CCS-Technologie (carbon capture and storage) entstanden und hat verhindert, daß Kohlendioxidemissionen aus Kraftwerken abgefangen, verflüssigt und in geologische Formationen gepreßt werden. Diese Technologie wurde noch gar nicht entwickelt, da ist sie schon gestorben. Gegen die CCS-Technologie spricht, daß ein beträchtlicher Teil der in dem Kraftwerk erzeugten Energie für das Abfangen, Verflüssigen und Lagern der Abgase verbraucht wird, daß das Gas nicht rückholbar ist, es aber womöglich das Grundwasser kontaminiert oder gar oberirdisch austritt und daß die Technologie zu den Strukturen gehört, die dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstehen.

Die Planungen der Landesregierung zur CCS-Technologie wurden von den Schleswig-Holsteinern gekippt, berichtete Schaack, wohingegen der Widerstand gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel vergleichsweise gering sei, obgleich die Kraftwerke die CO2-Bilanz des Bundeslands beträchtlich verschlechterten (geplant sind bislang fünf Kraftwerksblöcke zu je 800 Megawatt). Eine Zerschlagung der Konzerne empfand der Vertreter einer der beiden Amtskirchen "etwas problematisch". Er mahnte, es müsse verhindert werden, daß es bei den erneuerbaren Energien zu ähnlichen Produktionsstrukturen wie bei den konventionellen kommt.

Aus dem Publikum wurde gefragt, warum in vielen Regionen einzelne Windräder stillstehen. Dazu wußte Schaack zu berichten, daß die ländlichen Regionen eine zu geringe Netzanbindung haben. Dort werde inzwischen Energie produziert, was früher gar nicht so gedacht war. In Regionen, in denen zuviel Strom erzeugt wird, komme es zu Zwangsabschaltungen. Allein in Nordfriesland betragen die Kosten dafür mehrere Millionen Euro jährlich. An diesem Skandal wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern, so die Prognose des Pastors.

Nabu-Vorsitzender Olaf Tschimpke, sitzend - © 2010 by Schattenblick

Olaf Tschimpke, Nabu-Vorsitzender
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Olaf Tschimpke bemängelte vor allem die Regionalplanung, mit der es ansonsten möglich sei, Gesamtkonzepte zu erstellen, so daß der Aufbau erneuerbarer Energiesysteme und das Verlegen von Stromleitungen einheitlich und der Region angepaßt geregelt werden kann. Im übrigen dürfe man nicht immer nur auf die Stromproduktion blicken, forderte er. Deren Anteil am Energieverbrauch sei im Verhältnis beispielsweise zur Wärmeproduktion gering. Er betonte die große Bedeutung der Wärmedämmung von Häusern. Auf die Frage aus dem Publikum, was er von dem Konzept halte, das Volkswagen und der Stromanbieter Lichtblick verfolgten, wenn sie in den Kellern von 100.000 Häusern Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen installieren wollten, antwortete der Nabu-Vorsitzende, daß das durchaus sinnvoll und wichtig sei. Der Wärmeeffizienz stellte er die Nutzungseffizienz zur Seite. Wo könne Energie eingespart werden, sei die Frage. Immer weiter Wachstum gehe nicht.

Für diese Aussage erntete er reichlich Applaus, was von einem Publikum, das dem linken Spektrum zuzurechnen ist, nicht anders zu erwarten war. Allerdings gab Tschimpke, der eher der bürgerlichen Mitte zuzuordnen ist, die Ansicht einer wachsenden gesellschaftlichen Bewegung wieder. Die angeblich überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise hat vielen Bürgerinnen und Bürgern die Augen für die verheerenden Folgen der Wachstumsdoktrin geöffnet und ihnen erstmals die Frage zu Bewußtsein gebracht, in was für einem System sie eigentlich leben.

Gesellschaftskritische Interessengruppen dagegen haben lange vor der Krise bereits Kritik an der Konsumzwang generierenden Wachstumsideologie geübt und sind ihr mit Konzepten zur solidarischen Ökonomie, Décroissance - nachhaltigen Wachstumsrücknahme oder, in einer schlichteren Variante, Entschleunigung entgegengetreten. Wo sich letztendlich Die Linke innerhalb dieses Spektrums an Widerstandsbewegungen positioniert, sollte sie in weiteren Bundesländern oder gar auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, und was am Ende von der Forderung nach Zerschlagung der Energiekonzerne, der raschest möglichen Abschaltung der Atomkraftwerke und dem Nein zu Kohlekraftwerken übrigbleibt, wird die erneuerbare Zukunft erweisen. Mit der Energiekonferenz hat Die Linke jedenfalls das wachsende Interesse der Bevölkerung an einer Umweltpolitik aufgegriffen, die nicht von der sozialen Frage getrennt ist. Es würde nicht verwundern, wenn die Energiekonferenz später einmal als wichtiger Schnittpunkt in die Geschichte der Partei einginge.


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Anmerkungen:

[1] Die Schattenblick-Redaktion wird die Berichterstattung zur Energiekonferenz in den kommenden Tagen mit weiteren Ausarbeitungen und Interviews zu diesem Thema vertiefen. Wir werden die Beiträge unter POLITIK -> REPORT -> BERICHT und POLITIK -> REPORT -> INTERVIEW einstellen.

Näheres unter:
BERICHT/033: Energiekonferenz - sozialer Widerstand gegen Monopolanspruch der Atomwirtschaft (SB)

Eingang des Veranstaltungszentrums Fabrik - © 2010 by Schattenblick

Der Himmel gibt sein Rot dazu
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8. September 2010