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INTERVIEW/140: Die Linke - Soli, Hellas und Europa (SB)


Interview mit Maria Syrakou am 15. September 2012 in Hamburg



Am 15. September 2012 fand im Hamburger Rathaus eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Wohin steuert Europa? EU-Krisenpolitik auf Katastrophenkurs!" [1] statt. Zu dieser von der Linksfraktion Hamburg in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Sabine Wils organisierten Veranstaltung war auch die griechische Politikerin Maria Syrakou geladen. Ihre Partei SYRIZA gehört im Europaparlament der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke an. Im Anschluß an die Veranstaltung beantwortete Maria Syrakou dem Schattenblick einige Fragen.

Im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Maria Syrakou
Foto: © 2012 by Schattenblick

Schattenblick: Könnten Sie bitte etwas zu Ihrem politischen Werdegang sagen?

Maria Syrakou: Ich bin Mitglied der Partei Synaspismos, die als 1989 gegründetes Wahlbündnis der griechischen Linken begann und sich nach dem zweiten Kongreß 1992 zu einer Partei zusammenschloß. Ich war zunächst Mitglied in unserer Jugendorganisation und wechselte - wegen meines Alters - später in die normale Partei. Ich bin heute nicht mehr in der Jugendorganisation tätig.

SB: Synaspismos gehört heute SYRIZA an?

MS: Ja, natürlich. Die ersten beiden Buchstaben, mit denen SYRIZA beginnt, stehen für Synaspismos. SYRIZA heiß "Allianz der radikalen Linken". Es ist ein Bündnis aus insgesamt elf linken Parteien und Organisationen. Bei den letzten Wahlen gab es inhaltliche Übereinstimmungen mit anderen Parteien und Organisationen, die nicht zur traditionellen Linken gehören, die die kandidierenden SYRIZA-Mitglieder unterstützten.

SB: Die griechische Linke ist sehr heterogen. Die KKE hat an Zuspruch verloren und auch bei der Parlamentswahl im Mai Stimmen eingebüßt. Deren Parteichefin Aleka Papariga will Griechenland nicht nur aus dem Euro führen, sondern aus der Europäischen Union. Wie steht SYRIZA zum politischen Kurs der KKE?

MS: Die traditionelle Kommunistische Partei Griechenlands hatte diese Position schon seit der Etablierung der Europäischen Union eingenommen, sie ist nicht neu. Sie entspringt der Tatsache, daß die Euopäische Union nicht im Interesse der Bevölkerungen der EU handelt. Das bedeutet nicht, daß die KKE gegen die europäischen Bevölkerungen oder eine Union unter ihnen wären.

Unsere Position ist eine andere. Wir gehen davon aus, daß es gut war, einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Vereinigung der europäischen Staaten unternommen zu haben. Aber wir sind auch der Auffassung, daß sich die gegenwärtige Politik der Europäischen Union nicht positiv auf die Menschen in Europa auswirkt. Daher unterstützen wir den Weg, den die EU zur Zeit eingeschlagen hat, auch nicht. Wir hoffen, daß wir durch die Sozialkämpfe in Europa Veränderungen herbeiführen können, und daß wir eines Tages eine EU haben, die den Interessen der Menschen dienen wird.

SB: Sie haben Ihren Vortrag mit dem Bild eines Griechenland als Laboratorium für europäisches Krisenmanagement begonnen. Dazu gehört auch, daß hierzulande mehr Wettbewerbsfähigkeit für die südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU gefordert wird. Deutschland will ganz Europa seiner Hegemonie unterwerfen, die unter anderem eine Begrenzung der Löhne und Rechte regulärer Arbeitskräfte und die Ausweitung der Leiharbeit vorsieht. Können Sie sich vorstellen, daß diese Entwicklung europaweit greifen wird?

MS: Wenn man sich die von der Europäischen Union nach und nach erstellten Richtlinien zum Arbeitsrecht und zu den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in den einzelnen Ländern genau anschaut, wird man darauf stoßen, daß es sich bei den angeführten Ursachen für die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, denenzufolge die Arbeiter in einem Land zu faul und in einem anderen produktiver seien, um Irreführungen handelt. Es sind bloße Vorwände. Wenn man zum Beispiel die sogenannte Bolkenstein-Richtlinie studiert, dann erfährt man, daß sie darauf ausgerichtet ist, eine EU zu schaffen, die einen starken, kompakten Kern hat, der von kleinen Satellitenstaaten an dessen Rändern umgeben ist, die das Zentrum mit billigen Arbeitskräften und Leiharbeitern versorgen. Es geht nicht um die Art von Wettbewerbsfähigkeit, von der Merkel spricht. Es geht nicht um eine Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland, die bessere Produkte und bessere Technologien hervorbringt oder der Aneignung von technologischem Wissen dient, um mit Deutschland oder Frankreich gleichzuziehen. Sie planen, daß man mit Bulgarien und dem dort herrschenden Lohnniveau konkurriert. Man soll wettbewerbsfähiger werden, um es dem internationalen Kapital leichter zu machen, in den griechischen Tourismussektor zu investieren. Die Arbeit in Griechenland ist eben noch nicht billig genug.

Aber für die Umsetzung des Plans reicht die Zeit nicht mehr, da die Binnenwirtschaft kollabiert. Was auch immer in den Nachrichten behauptet wird, die Realität sieht ganz anders aus. Wir sollten unsere Schlüsse aus dem ziehen was wir hören und aktuell erfahren. Sind sie daran interessiert, das Land wettbewerbsfähiger zu machen, oder sind sie daran interessiert, das Land auf finanzielle Weise zu kolonisieren mit dem Ziel, seine Haushaltspolitik zu dirigieren?

SB: Die griechische Bevölkerung steht unter enormem Druck, auch nur die alltäglichen Notwendigkeiten wie essen und wohnen zu finanzieren. In Griechenland hat es einen Linksruck gegeben, aber auch der Aufstieg der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) bei den letzten Wahlen ist unübersehbar. Sehen Sie die Gefahr, daß es zu einer nationalistischen Restauration kommt? Dabei denke ich nicht an Mikis Theodorakis, der sich als Patriot in einem anderen Sinne bezeichnet.

MS: Er ist natürlich kein Patriot wie Nikolaos Michaloliakos, der Generelsekretär von Chrysi Avgi. Hierbei handelt es sich um eine ultranationale Partei, die wegen ihrer Rassendiskriminierung einst per Gericht als illegale Organisation verboten wurde. Wenn nun jemand von sich sagt, er sei stolz darauf, ein Grieche zu sein und er sei ein Patriot, dann bedeutet das nicht, daß er losgeht, um ein paar Ausländer abzuschlachten, die ihm über den Weg laufen. Wenn Mikis Theodorakis von sich sagt, er sei ein Patriot, dann kann er auf eine Geschichte verweisen, die dies belegt. Als Grieche meint er, daß sich Griechen auf ihre Geschichte besinnen sollten. Platon war auch Grieche, aber er hat nichts mit den Mitgliedern der Chrysi Avgi gemein.

Vor meiner Ankunft in Hamburg hörte ich in den Nachrichten von zwei massiven Angriffen. Eine fand in Mesalongi, einer Kleinstadt in Westgriechenland, statt, die andere in Kalamata in der Region Peloponnes. An beiden Orten haben Schlägertruppen der Chrysi Avgi Marktverkäufer gewalttätig angegriffen, weil sie Ausländer waren. Solche Übergriffe sollten uns daran erinnern, welche Gefahr und Bedrohung die Neofaschisten darstellen. Menschen, die nicht gebildet genug sind, können empfänglich für die Rhetorik der Chrysi Avgi sein. Sie behauptet, das eigentliche Problem sei nicht das Kapital, sondern die Ausländer, die nach Griechenland kommen und den Griechen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das entspricht nicht der tatsächlichen Situation in Griechenland.

Viele Leute haben Probleme, ihre Familie über die Runden zu bringen, sie können ihre Kinder nicht ernähren, sie sind frustriert und wütend auf das politische System. Diese Leute wenden sich den Ideen der Ultranationalisten zu, die ihnen neu erscheinen, weil sie bis vor kurzem nicht im Parlament vertreten waren und in der Öffentlichkeit bisher kaum in der Erscheinung getreten sind. Sie empfinden diese Ideen als etwas neues, und einige können sie leicht verstehen, ob sie nun richtig oder falsch sind. Wir müssen wegen dieser faschistischen Bedrohung auf der Hut sein. Wir sollten uns für eine solidarische Politik einsetzen und nicht den Wohlfahrtsstaat abschaffen, wie wir ihn bisher kennen. Die Menschen müssen entlastet werden. Angesichts der ganzen Kürzungen haben viele große Schwierigkeiten überhaupt zu überleben.

SB: Unter den zehn Millionen Griechen gibt es etwa eine Million Asyl suchende Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Teilen der Welt. Wie versucht die Linke, den schutz- und rechtlosen Flüchtlingen, die aus noch schlimmeren Verhältnissen als die eigene Bevölkerung kommen, zu helfen?

MS: Es gibt bis heute keine genauen Zahlenangaben über die Migranten in Griechenland. Da es an den Grenzübergängen keine Aufzeichnungsmechanismen gibt, mit denen die Anzahl der einreisenden Menschen registriert werden, weiß man nicht, wie viele sich im Land aufhalten. Dabei kommen die unterschiedlichsten Leute nach Griechenland. So gibt es Migranten, die nach Arbeit suchen, andere ersuchen um politisches oder soziales Asyl. Wir haben sehr viele Menschen aus der umliegenden Region aufgenommen, aus Afghanistan, aus dem Iran und, im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings, aus Libyen. Diese Menschen fliehen aus ihrer Heimat und beantragen Asyl aus sozialen Gründen. Aufgrund der Dublin-II-Verordnung darf Griechenland diesen Menschen keinerlei Freiheiten zugestehen. Von all den Menschen, die im vergangen Jahr politisches Asyl beantragten, wurden nicht einmal ein Prozent angenommen.

Griechenland ist momentan nicht in der Lage, die genaue Zahl der Migranten zu erfassen. Der Staat verfügt nicht über die nötige Infrastruktur, um diese große Menschenmasse zu verwalten, um zumindest zu wissen, wo die Migranten untergekommen sind und was sie machen. Ich will damit nicht sagen, daß sie überwacht werden müssen, aber normalerweise hat man eine feste Adresse. Wenn beispielweise Maria Syrakou nach Griechenland eingewandert wäre und heute in Athen leben würde, dann würden die Behörden alle sechs Monate prüfen, welcher Beschäftigung sie in der Hauptstadt nachgeht, was im übrigen auch dazu beiträgt, den Umgang der einheimischen Bevölkerung mit Migranten zu verbessern.

Es führt dazu, daß die Menschen - im Sinne der öffentlichen Ordnung -, in ein legales Beschäftigungsverhältnis hineinkommen. Aber um zu vermeiden, daß die Leute, die in Griechenland nur Arbeit suchen, als billige ausländische Arbeitskraft ausgebeutet werden, sollten sie in Trainigscentern zunächst die griechische Sprache erlernen und die Möglichkeit haben, ihre beruflichen Fertigkeiten erweitern, damit sie auf dem Arbeitmarkt genauso wettbewerbsfähig sind wie die Griechen und auch ein entsprechendes Gehalt beziehen. Auch sollte ihnen erlaubt sein, einer Gewerkschaft beizutreten.

Momentan haben wir ausländische Arbeiter, über deren Lebensverhältnisse niemand etwas weiß und die behördlich nicht erfaßt sind. Sie tauchen nur in Polizeiberichten auf, wenn sie bei Firmenrazzien gegen illegale Beschäftigung von Ausländern festgenommen wurden. Niemand weiß, wieviel Menschen ins Land gekommen sind, woher sie gekommen sind, ob es sich bei ihnen um Migranten oder Flüchtlinge handelt. Natürlich müssen die einheimischen Arbeitskräfte geschützt werden, um eine zu hohe Konzentration von Migranten und Flüchtlingen in bestimmten Ballungsgebieten zu verhindern, damit es nicht zu Spannungen zwischen Griechen und Ausländern kommt. Wir sind der Meinung, daß diese Menschen zunächst einmal erfaßt werden, damit man weiß wo sie sich aufhalten, und dann muß man herausfinden, ob es sich um Einwanderer oder Flüchtlinge handelt. Nach unserer Auffassung darf kein Mensch in keinem Land illegal sein. Alle sollten Papiere erhalten, um nicht von der Polizei oder von ihren Arbeitgebern wie Menschen zweiter Klasse mißbraucht zu werden, die ausgebeutet werden und an denen sich die Mafia eine goldene Nase verdient, nur weil der Staat nicht präsent ist.

SB: Sie erwähnten die Konflikte in Nordafrika. Wie groß ist das politische Durchsetzungsvermögen der inzwischen von ihren Gläubigern stark abhängigen griechischen Regierung? Hat Griechenland als NATO-Mitglied noch eine eigene Stimme in diesen Regionalkonflikten wie zur Zeit des Jugoslawienkriegs, als Athen einen kritischen Standpunkt vertrat? Wie stark beeinflußt die abhängige Situation die griechische Außenpolitik?

MS: Durch den Einfluß der Troika hat sich auch die Außenpolitik der griechischen Regierung verändert. Obwohl man von Griechenland als europäischem Staat und Mitglied der EU erwarten müßte, daß es engere Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten der EU unterhält, stellt sich nun heraus, daß unsere Außenpolitiker engere Beziehungen zu den USA anstreben und stärker mit Israel kooperieren. Dabei hatten Griechenland und seine Bevölkerung stets gute Beziehungen mit den arabischen Ländern des Nahen Ostens, was nicht bedeutet, daß dies nicht auch mit Israel der Fall gewesen wäre. Wir hatten stets diplomatische Beziehungen und kooperierten mit Israel im Rahmen des Mittelmeerraums.

Nun erscheint es jedoch so, als würden wir stärker in die israelische und US-amerikanische Außenpolitik eingebunden. Das ist nicht gut, insbesondere im geopolitischen Hot Spot des Mittelmeerraums nicht. Das gilt gerade jetzt, da aus Israel Drohungen gegen den Iran zu vernehmen sind. Ich unterstütze keineswegs die Politik oder die Politiker des Iran, aber es ist sicherlich in niemandes Interesse, und das gilt besonders für die einfache Bevölkerung, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen.

Unsere Position zur griechischen Außenpolitik besteht darin, friedliche Beziehungen zu unseren Nachbarn zu unterhalten inklusive der Türkei. Gerade in der Situation besonderer finanzieller Härten sollten wir die Türkei dazu aufrufen, ein neues Moratorium zu unterzeichnen, keine Waffen einzusetzen und nicht weiter aufzurüsten, um das Geld aus den Verteidigungshaushalten für andere, insbesondere soziale Zwecke einzusetzen. Leider haben weder die neue Regierung in Athen noch ihre Vorgängerin diesen Vorschlag aufgegriffen. Sie koordinieren ihre Außenpolitik im Sinne der geopolitischen Interessen der USA.

Das bedeutet zweifellos, daß wir unsere Unabhängigkeit auf dem internationalen Schachbrett verloren haben. Wir sind kein unabhängiger Schachspieler mehr. In den internationalen Beziehungen sollen wir andere Ziele verfolgen als unsere eigenen, was schlecht ist, weil das Griechenland auf eine Bananenrepublik reduziert.

SB: SYRIZA unterstützt selbstverwaltete Solidarnetzwerke auf lokaler Ebene, die Medikamentenspenden und Lebensmittelsammlungen organisieren. Sie haben in Ihrem Vortrag von einer selbsttragenden suffizienten Ökonomie gesprochen. Ist dies eine neue politische Praxis, die aktuell in Griechenland entsteht?

MS: Tatsächlich unterstützten wir schon vor Beginn der Krise die Etablierung einer selbstsuffizienten Ökonomie. Nun ist es jedoch besonders wichtig, etwa Infrastrukturen auf solidarischer Basis zu entwickeln. Wir haben Netzwerke geschaffen zwischen Produzenten und Verbrauchern, damit die Produkte zum niedrigstmöglichen Preis erstanden werden können. Erwerbslose organisieren sich auf kommunaler Ebene, um einen Austausch von Gütern mit Menschen in anderen lokalen Organisationen zu ermöglichen. Das ist sicherlich keine Lösung, aber in der momentanen Situation erleichtert es das Schicksal der Menschen und hilft ihnen dabei, ihre existenziellen Notwendigkeiten zu befriedigen. Wir sind jedoch in jedem Fall der Ansicht, daß die Wirtschaft daran orientiert sein sollte, soziale Bedürfnisse zu befriedigen und nicht privaten Interessen zu dienen. Diesen geht es darum, ihren Profit zu maximieren oder Märkte zu schaffen, auf die man keinen Einfluß nehmen kann. Was leisten diese Märkte denn tatsächlich auf sozialer Ebene?

SB: Was ist Ihr persönlicher Eindruck von den Empfindungen, die ihre Landsleute gegenüber der deutschen Regierung oder Bevölkerung hegen?

MS: Naja, zunächst einmal ist Merkel eine sehr bekannte Person in Griechenland geworden, vielleicht bekannter noch als der griechische Premierminister (lacht). Die griechische Bevölkerung, würde ich sagen, ist wütend darüber, daß man sie in den Nachrichten beispielsweise als faule Arbeiter darstellt. Es gibt eine Studie die belegt, daß die Arbeitnehmer in Griechenland zu den produktivsten und schlechtbezahltesten der EU gehören. Auch geht sicherlich niemand davon aus, daß die neoliberale europäische Politik, beziehungsweise die Troika oder der IWF der griechischen Bevölkerung wirklich helfen wollen. Das glaubt keiner.

Es gibt sicher einige Griechen, die Merkel und die deutsche Bevölkerung über einen Kamm scheren, aber erfreulicherweise denken die meisten nicht, daß alle Deutschen so wie Merkel sind. Ich glaube, sie beginnen zu realisieren, daß das, was Merkel in den Nachrichten sagt, nicht von allen Deutschen geteilt wird, zumal sie auch sehen, daß es in Deutschland Demonstrationen und Proteste in Unterstützung der griechischen Bevölkerung gibt. Sie sehen, daß sie auch Teil einer großen europäischen Familie sind, die sich gegenseitig helfen sollte. Aus diesem Grund halte ich es auch für sinnvoll, ein Netzwerk zwischen den europäischen Arbeitern einzurichten, das zu einer effizienteren gegenseitigen Unterstützung beiträgt.

SB: Vielen Dank für das Gespräch.

Fußnote:
[1] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0121.html

Maria Syrakou - Foto: © 2012 by Schattenblick

Im Gespräch mit SB-Redakteur
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28. Oktober 2012