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FAMILIE/246: Familienpolitik ist jetzt Umverteilung von unten nach oben (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 14.06.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

"Familienpolitik ist jetzt eine Umverteilung von unten nach oben"


Als große soziale Ungerechtigkeit bezeichnet die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt die Streichung des Elterngeldes für ALGII-Empfänger. Schmidt erklärt dazu: "Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro bei ALGII-Empfängern bei gleichzeitiger Beibehaltung des Höchstbetrages von 1.800 Euro, ist ein die pure Bevorzugung von Kindern, deren Eltern über ein gutes Einkommen verfügen. Aufstocker werden es sich in Zukunft zweimal überlegen müssen, ob sie lieber ALG II-Leistungen oder Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Einkommensschwache Familien stehen so vor einem Dilemma. Damit ist für Familien mit geringem Einkommen diese Kürzung insgesamt ein schwerer Schlag.

Sozialministerin von der Leyen hat bisher immer betont, dass ihr Kinder aus ärmeren Verhältnissen besonders am Herzen liegen. Mit dieser Streichung zeigt die Ministerin aber kein Herz für Kinder in Armut. Sie wird erst noch beweisen müssen, dass sie in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Situation von Kindern in Familien, die ihren Lebensunterhalt mit ALG II bestreiten müssen, verbessern will. Mit der jetzigen Sparrunde hat die Ministerin die Situation von Eltern in den ersten Jahren erheblich verschlechtert. Die CDU-FDP-Regierung verteilt hier von unten nach oben um. Je mehr Einkommen vor der Geburt, desto größer die staatliche Förderung. Das soziale Maß der bisherigen Regelung ist durch die Einsparungen am unteren Rand völlig abhanden gekommen."


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Quelle:
Pressemitteilung: 14.06.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 73109, Fax: (030) 227 76627
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2010