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LEISTUNGEN/477: Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt gekürzt (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 14.10.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro

Ostdeutsche werden durch Sozialkürzungen doppelt so stark belastet wie Westdeutsche


Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas "Sozialkürzungen der Bundesregierung" zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolgt. "Besonders stark sind dabei die Bundesländer betroffen, in denen viele Menschen auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Auch Sachsen-Anhalt werden die Kürzungspläne hart treffen", informiert die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt, MdB. "Es lässt sich ganz deutlich erkennen, wie sozial ungerecht die schwarz-gelben Kürzungen sind, wenn man die Wirtschaftsleistung mit in den Blick nimmt.

Sachsen-Anhalt und die anderen neuen Länder, die noch über eine geringere Wirtschaftsleistung verfügen, werden überproportional stark belastet", kritisiert die Abgeordnete Schmidt. Der Atlas zeigt deutlich die regionalen Unterschiede bei den Auswirkungen der Einsparungen auf. Am wenigsten pro Einwohner wird in Bayern gespart mit 21,88 EURO, am meisten in Berlin mit 95,68 EURO. Insgesamt sind stark Nord-Süd- und Ost-West-Unterschiede in der Verteilung der Sparlast zu erkennen. Silvia Schmidt weiter: "Das Sparkpaket könnte auch die Überschrift 'Programm Abbau Ost' tragen, denn schließlich werden in den alten Bundesländern durchschnittlich 36,26 EURO pro Einwohner gespart, in den neuen Ländern 76,26 EURO. Sachsen-Anhalt mit Einsparungen 80,59 EURO Einsparung pro Einwohner trifft es hier besonders hart. Der Kürzungsatlas zeigt deutlich, wie unsozial die Bundesregierung bei ihren Einsparungen vorgeht."


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Quelle:
Pressemitteilung: 14.10.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2010